Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.2000 - C-324/98   

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https://dejure.org/2000,111
EuGH, 07.12.2000 - C-324/98 (https://dejure.org/2000,111)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2000 - C-324/98 (https://dejure.org/2000,111)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - C-324/98 (https://dejure.org/2000,111)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Dienstleistungskonzession

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Telaustria und Telefonadress

  • EU-Kommission

    Telaustria und Telefonadress

    Richtlinie 93/38 des Rates
    Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Anwendungsbereich - Entgeltlicher schriftlicher Vertrag, durch den ein öffentlicher Auftraggeber ein privates Unternehmen öffentliche Telekommunikationsdienste anbieten lässt - Einbeziehung - Verwertungsrecht als Gegenleistung - Ausschluss - Pflichten der Auftraggeber

  • EU-Kommission

    Telaustria und Telefonadress

  • Wolters Kluwer

    Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Telekommunikationssektor; Öffentliche Dienstleistungskonzession

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 93/38/EWG
    Rechtsangleichung - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38 - Anwendungsbereich - Entgeltlicher schriftlicher Vertrag, durch den ein öffentlicher Auftraggeber ein privates Unternehmen öffentliche Telekommunikationsdienste anbieten lässt - Einbeziehung - Verwertungsrecht als Gegenleistung - Ausschluss - Pflichten der Auftraggeber - [Richtlinie 93/38 des Rates] -

  • datenbank.nwb.de

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Telekommunikationssektor (Erstellung von Telefonbüchern)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 92/50 EWG Art. 1; RL 93/38 Art. 1
    Keine Anwendung der Sektoren-Koordinierungsrichtlinie für von Unternehmen der öffentlichen Hand vergebene Dienstleistungskonzession (hier: Telefonbuchherstellung) mit Vertriebsrecht ("Telekom Austria")

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Teleaustria: Wie sind Dienstleistungskonzessionen vergaberechtlich zu behandeln? (IBR 2001, 216)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Rechtsschutz im Laufe und nach Beendigung des Konzessionsvergabeverfahrens in der Energie- und Wasserwirtschaft" von RA Dr. Jan Byok, LL.M. und Dr. Matthias Dierkes, original erschienen in: RdE 2012, 221 - 228.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts - Auslegung der Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) und 1 Nr. 4 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekomunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Begriff - Ausschluß von Konzessionen zur Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe - Aufstellung von Telefonverzeichnissen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-10745
  • NVwZ 2001, 5 (Ls.)
  • EuZW 2001, 90
  • NZBau 2001, 148
 
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Wird zitiert von ... (165)

  • EuGH, 19.06.2008 - C-454/06

    pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 92/50/EWG -

    Dieses doppelte Ziel verfolgt das Gemeinschaftsrecht insbesondere durch die Anwendung des Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, des Grundsatzes der Gleichbehandlung der Bieter und der sich daraus ergebenden Verpflichtung zur Transparenz (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. November 1999, Unitron Scandinavia und 3-S, C-275/98, Slg. 1999, I-8291, Randnr. 31, vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnrn.
  • EuGH, 11.06.2009 - C-300/07

    Hans & Christophorus Oymanns - Richtlinie 2004/18/EG - Öffentliche Lieferaufträge

    Der entscheidende Punkt für die Qualifizierung des im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Auftrags als Dienstleistungskonzession sei die Tatsache, dass der Leistungserbringer nicht im Voraus kostenträchtige Leistungen wie den Bau von Räumen oder Kosten für Personal oder Geräte auf sich genommen habe, deren Amortisation sodann durch "das Recht zur Verwertung seiner eigenen Leistung" erfolgen müsste (Urteil vom 7. Dezember 2000, Telaustria und Telefonadress, C-324/98, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 30).
  • EuGH, 13.10.2005 - C-458/03

    EINE ÖFFENTLICHE STELLE KANN EINE ÖFFENTLICHE DIENSTLEISTUNGSKONZESSION NICHT

    46 Auch wenn Verträge über öffentliche Dienstleistungskonzessionen beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts vom Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50 ausgenommen sind, haben die öffentlichen Stellen, die sie schließen, doch die Grundregeln des EG-Vertrags im Allgemeinen und das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit im Besonderen zu beachten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98, Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745, Randnr. 60, und vom 21. Juli 2005 in der Rechtssache C-231/03, Coname, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 16).

    Diese der genannten Stelle obliegende Transparenzpflicht besteht darin, dass zugunsten der potenziellen Bieter ein angemessener Grad von Öffentlichkeit sicherzustellen ist, der die Dienstleistungskonzession dem Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil Telaustria und Telefonadress, Randnrn. 61 und 62).

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https://dejure.org/2000,20350
Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-324/98 (https://dejure.org/2000,20350)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18.05.2000 - C-324/98 (https://dejure.org/2000,20350)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. Mai 2000 - C-324/98 (https://dejure.org/2000,20350)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Telaustria und Telefonadress

  • EU-Kommission

    Telaustria Verlags GmbH und Telefonadress GmbH gegen Telekom Austria AG, Beteiligte: Herold Business Data AG.

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38/EWG - Öffentliche Dienstleistungskonzession

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-10745
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00

    Vergabe eines Auftrages über Vervielfältigung und Verbreitung

    Der Verfahrensbevollmächtigte der Beigeladenen überreichte zur Frage der Abgrenzung von Dienstleistungskonzessionen und Dienstleistungsaufträgen die Schlussanträge des Generalanwaltes Fennelly vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-324/98.
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-223/99

    Agorà

    20: - Schlussanträge vom 18. Mai 2000 in der Rechtssache C-324/98 (Telaustria, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 15).
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