Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.2000 - C-94/99, ARGE Gewässerschutz   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,549
EuGH, 07.12.2000 - C-94/99, ARGE Gewässerschutz (https://dejure.org/2000,549)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2000 - C-94/99, ARGE Gewässerschutz (https://dejure.org/2000,549)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - C-94/99, ARGE Gewässerschutz (https://dejure.org/2000,549)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Gleichbehandlung der Bieter - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr

  • Europäischer Gerichtshof

    ARGE

  • EU-Kommission

    ARGE

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Gleichbehandlung der Bieter - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr

  • EU-Kommission

    ARGE

  • Wolters Kluwer

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge; Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Gleichbehandlung der Bieter; Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen des Erhalts von Subventionen ("ARGE Gewässerschutz/Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft")

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    Richtlinie 92/50/EWG; ; EG-Vertrag Art. 59 (nach Änderung jetzt EG Art. 49)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Gleichbehandlung der Bieter - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr

  • datenbank.nwb.de

    Öffentliche Auftragsvergabe - Gleichbehandlung der Bieter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    GESELLSCHAFTS- RECHT - DIE TEILNAHME VON EINRICHTUNGEN, DIE ÖFFENTLICHE ZUWENDUNGEN ERHALTEN, AN EINER AUSSCHREIBUNG VERSTÖSST FÜR SICH GENOMMEN NICHT GEGEN DEN GRUNDSATZ DER GLEICHBEHANDLUNG DER BIETER

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Beteiligung von Staatsunternehmen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Zulassung subventionierter Einrichtungen zu einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Darf öffentlicher Auftraggeber an von ihm subventionierte Bieter vergeben? (IBR 2001, 74)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Bundesvergabeamts, Wien - Auslegung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-11037
  • ZIP 2000, 2324
  • NVwZ 2001, 5 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 785
  • EuZW 2001, 94
  • NZBau 2001, 99
  • BauR 2001, 689 (Ls.)
  • VergabeR 2001, 28
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • EuGH, 11.01.2005 - C-26/03

    DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT

    45 Die Verpflichtung, in einem solchen Fall die Gemeinschaftsvorschriften anzuwenden, wird dadurch bestätigt, dass nach Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie 92/50 der Begriff des Dienstleistungserbringers, d. h. des Bieters im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie, auch "öffentliche Einrichtungen, die Dienstleistungen anbieten", umfasst (vgl. Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-94/99, ARGE, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 28).
  • BGH, 12.06.2001 - X ZB 10/01

    Wirksamkeit der Beschlüsse der Vergabekammer - Begriff des öffentlichen Auftrages

    Daß sie auch in dem Bereich, der bei Vorliegen eines entgeltlichen Vertrages der Richtlinie 92/50/EWG unterfallen würde, dazu führen kann, daß unter den oben genannten Voraussetzungen eine Auftragsvergabe i. S. von § 99 Abs. 1 GWB zu verneinen ist, wird bestätigt durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Dezember 2000 (Rs. C-94/99 - ARGE Gewässerschutz, NZBau 2001, 99, 101), weil der Gerichtshof im Erwägungsgrund Nr. 40 seiner die Richtlinie 92/50/EWG betreffenden Ausführungen einen Hinweis darauf für notwendig gehalten hat, wie er die Vorlagefrage in der Rechtssache "Teckal" beantwortet hat.
  • EuGH, 18.01.2007 - C-220/05

    EINE VEREINBARUNG MIT DEM ZIEL DER STADTPLANERISCHEN NEUGESTALTUNG EINES

    62 Hieraus folgt, dass ein öffentlicher Auftraggeber nicht von der Einhaltung der in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge befreit ist, nur weil er beabsichtigt, den Auftrag mit einem zweiten öffentlichen Auftraggeber abzuschließen (vgl. entsprechend Urteile des Gerichtshofs, Teckal, Randnr. 51, vom 7. Dezember 2000, ARGE, C-94/99, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 40, und vom 11. Januar 2005, Stadt Halle und RPL Lochau, C-26/03, Slg. 2005, I-1, Randnr. 47).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2004 - C-26/03

    Stadt Halle und RPL Lochau

    17 - Urteile vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-94/99 (ARGE Gewässerschutz, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 40) und in der Rechtssache C-107/98 (zitiert in Fußnote 2), Randnr. 50.

    19 - Siehe hingegen Generalanwalt Léger, der an einer Stelle seiner Schlussanträge vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-94/99 (Urteil zitiert in Fußnote 17), Nr. 66, sogar verlangt, dass der Auftraggeber, "der dem Wirtschaftsteilnehmer die Ausführung verschiedener Dienstleistungen überträgt, mit der Körperschaft, die diesen kontrolliert, identisch" sei.

    20 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 19, Urteil zitiert in Fußnote 17), Nr. 60.

    21 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 19, Urteil zitiert in Fußnote 17), Nr. 93 (unsere Hervorhebung).

    22 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 19, Urteil zitiert in Fußnote 17), Nr. 74.

    23 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 19, Urteil zitiert in Fußnote 17), Nr. 81.

    24 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 19, Urteil zitiert in Fußnote 17), Nr. 83.

  • EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE

    In diesem Kontext ist Art. 24 der Richtlinie 93/37, der im Abschnitt mit den "gemeinsamen" Teilnahmebestimmungen steht, Teil einer eingehenden Regelung der Bedingungen für die Auswahl der zur Abgabe eines Angebots zugelassenen Unternehmen und der Zuschlagsvoraussetzungen (vgl. entsprechend Urteil vom 7. Dezember 2000, ARGE, C-94/99, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 27).

    Die erschöpfende Aufzählung in Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 93/37 schließt jedoch nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten aus, materiell-rechtliche Vorschriften aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, durch die u. a. gewährleistet werden soll, dass auf dem Gebiet der öffentlichen Aufträge der Grundsatz der Gleichbehandlung und der daraus implizit folgende Grundsatz der Transparenz beachtet werden, die die öffentlichen Auftraggeber bei jedem Verfahren zur Vergabe eines solchen Auftrags zu beachten haben (vgl. in diesem Sinne Urteile ARGE, Randnr. 24, und vom 16. Oktober 2003, Traunfellner, C-421/01, Slg. 2003, I-11941, Randnr. 29).

  • EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

    CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe

    Der Gerichtshof hat im Übrigen anerkannt, dass der öffentliche Auftraggeber unter bestimmten Umständen die Verpflichtung, zumindest aber die Möglichkeit hat, Zuwendungen - insbesondere nicht vertragskonforme Beihilfen - zu berücksichtigen, um gegebenenfalls die Bieter auszuschließen, denen sie zugute kommen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. Dezember 2000, ARGE, C-94/99, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 29).

    Zudem ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum einen der Grundsatz der Gleichbehandlung nicht schon dadurch verletzt ist, dass die Auftraggeber zu einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags Einrichtungen zulassen, die Zuwendungen erhalten, die es ihnen ermöglichen, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen ihrer nicht subventionierten Mitbewerber liegen, und zum anderen hätte der Gemeinschaftsgesetzgeber, wenn er die öffentlichen Auftraggeber dazu hätte verpflichten wollen, solche Bieter auszuschließen, dies ausdrücklich angeordnet (Urteil ARGE, Randnrn. 25 und 26).

  • EuGH, 18.12.2014 - C-568/13

    Data Medical Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche

    Er stützt sich insoweit auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere auf die Urteile ARGE (C-94/99, EU:C:2000:677), CoNISMa (C-305/08, EU:C:2009:807) und Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (C-159/11, EU:C:2012:817), aus der hervorgehe, dass jede Einrichtung, die meine, einen öffentlichen Auftrag ausführen zu können, unabhängig von ihrem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Status das Recht habe, sich daran zu beteiligen.

    Zudem hat der Gerichtshof eine solche Möglichkeit der Teilnahme in seinem Urteil Teckal (C-107/98, EU:C:1999:562, Rn. 51) anerkannt und dies in den späteren Urteilen ARGE (EU:C:2000:677, Rn. 40), CoNISMa (EU:C:2009:807, Rn. 38) und Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (EU:C:2012:817, Rn. 26) bestätigt.

    Die Bestimmungen der Richtlinie 92/50 und die Rechtsprechung des Gerichtshofs erlauben es jedoch nicht, einen Bieter von vornherein und ohne weitere Prüfung von der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags allein deshalb ausschließen, weil er wegen der öffentlichen Zuwendungen, die er erhält, in der Lage ist, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen der nicht subventionierten Bieter liegen (vgl. in diesem Sinne Urteile ARGE, EU:C:2000:677, Rn. 25 bis 27, und CoNISMa, EU:C:2009:807, Rn. 34 und 40).

    Allerdings hat der öffentliche Auftraggeber unter bestimmten Umständen die Verpflichtung, zumindest aber die Möglichkeit, Zuwendungen - insbesondere nicht vertragskonforme Beihilfen - zu berücksichtigen, um gegebenenfalls die Bieter auszuschließen, denen sie zugute kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile ARGE, EU:C:2000:677, Rn. 29 und CoNISMa, EU:C:2009:807, Rn. 33).

  • OLG Düsseldorf, 26.07.2002 - Verg 22/02

    Rechtsnatur eines Vertrages zwischen einem kommunalen Zweckverband und einem

    Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) hat bereits entschieden, dass es nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter verstößt, wenn ein öffentlicher Auftraggeber zu einem Vergabeverfahren Einrichtungen zulässt, die entweder von ihm selbst oder von anderen öffentlichen Auftraggebern Zuwendungen gleich welcher Art erhalten, die es ihnen ermöglichen, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen ihrer Mitbewerber liegen, die solche Zuwendungen nicht erhalten (ZIP 2000, 2324, 2326/2327 - ARGE Gewässerschutz).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2005 - C-458/03

    Parking Brixen

    32 - Was den persönlichen Anwendungsbereich betrifft, so ist es notwendig, aber auch ausreichend, dass ein Vertragspartner ein öffentlicher Auftraggeber ist (Urteile Teckal, zitiert in Fußnote 2, Randnr. 42, zweiter Satz, und Stadt Halle, zitiert in Fußnote 4, Randnr. 47; vgl. ferner Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-94/99, ARGE, Slg. 2000, I-11037, Randnr. 40).

    38 - Zur Richtlinie 92/50 vgl. das Urteil Stadt Halle (zitiert in Fußnote 4, Randnrn. 47 und 49); eine Andeutung im selben Sinne fand sich auch bereits im Urteil ARGE (zitiert in Fußnote 32, Randnr. 40).

  • OLG Celle, 14.01.2014 - 13 Verg 11/13

    Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss bei fehlenden Angaben über die

    Bieter in einem Vergabeverfahren können Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform - privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen - und unabhängig davon sein, ob sie aus öffentlichen Mitteln subventioniert sind (EuGH, Urt. v. 23.12.2009 - C 305/08, Rn. 42; Urt. v. 07.12.2000 - C - 94/99; vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 03.11.2005 - 1 Verg 9/05, Rn. 68).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03

    Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der

  • OLG Naumburg, 08.01.2003 - 1 Verg 7/02

    EuGH bestätigt Vergaberechtsentscheidung

  • BayObLG, 22.01.2002 - Verg 18/01

    Primärrechtsschutz und Antragsbefugnis bei Verletzung von Bieterrechten durch

  • VK Düsseldorf, 18.04.2002 - VK-5/02

    Anforderungen an die Aufhebung einer Ausschreibung zur öffentlichen

  • OLG Jena, 28.02.2001 - 6 Verg 8/00

    Unterzeichnung der Entscheidung der Vergabekammer

  • VK Münster, 05.10.2005 - VK 19/05

    Angebot einer anderen als die ausgeschriebene Leistung

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2005 - C-29/04

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung - Artikel 8, 11 Absatz 1 und 15

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-295/05

    Asociación Nacional de Empresas Forestales - Auslegung von Artikel 86 Absatz 1 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-220/05

    Auroux u.a. - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/37/EG - Begriff des

  • EuGH, 08.05.2003 - C-349/97

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

    Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

  • VK Sachsen, 24.04.2008 - 1/SVK/015-08

    Aufklärung der Vermutung einer Mischkalkulation

  • VK Bund, 18.05.2004 - VK 3-50/04

    Beauftragung Dritter mit Teilaufgaben der Vermittlung von Arbeits- und

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-305/08

    CoNISMa - Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe

  • VK Bund, 17.03.2004 - VK 1-07/04

    Konzeption und Durchführung von Beauftragungen mit der Vermittlung nach § 37a SGB

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2006 - Verg 16/06

    Kein Ausschluss einer Berufsbildungseinrichtung einer Kreishandwerkerschaft vom

  • VK Bund, 24.08.2004 - VK 2-115/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  • VK Niedersachsen, 30.06.2006 - VgK-12/06

    Vergabe-, nicht öffentlicher Dienstleistungs- und Lieferauftrag!

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2002 - C-411/00

    Felix Swoboda

  • VK Bund, 20.12.2005 - VK 2-124/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  • VK Brandenburg, 08.12.2003 - VK 75/03

    Vergabeausschluss bei öffentlich-rechtlichen Unternehmen

  • VK Südbayern, 23.10.2001 - 32-09/01

    Ausschreibung "Sortierung und Verwertung von Altpapier"

  • VK Bund, 06.06.2007 - VK 1-38/07

    Auftrags zur Erbringung der Leistung "Planung, Vorbereitung und Durchführung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-226/04

    La Cascina und Zilch - Öffentliche Ausschreibung - Verfahren zur Vergabe

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01

    GAT

  • VK Sachsen, 28.02.2007 - 1/SVK/110-06-II

    Grenzen der In-House-Vergabe an 100%-ige kommunale Eigengesellschaft

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.02.2002 - C-349/97

    Spanien / Kommission

  • VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF-S

    Anwendbarkeit einer Verordnung auch nach Aufhebung ihrer Ermächtigungsgrundlage

  • VK Bund, 20.08.2008 - VK 1-111/08

    Administration und Durchführung von Sprachprüfungen

  • VK Bund, 29.12.2005 - VK 2-103/04

    Vergabe von Berufsvorbereitenden Maßnahmen (BvB)

  • VK Thüringen, 12.04.2001 - 216-4003.20-024/01-EF
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,18401
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-94/99 (https://dejure.org/2000,18401)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.2000 - C-94/99 (https://dejure.org/2000,18401)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    ARGE

  • EU-Kommission

    ARGE Gewässerschutz gegen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft.

    Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge - Gleichbehandlung der Bieter - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Freier Dienstleistungsverkehr

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  • Slg. 2000, I-11037
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-340/04

    Carbotermo und Consorzio Alisei - Öffentliches Auftragswesen - Richtlinie

    34 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-94/99 (ARGE Gewässerschutz, Urteil vom 7. Dezember 2000, Slg. 2000, I-11037), Nr. 93 (Hervorhebung von mir).

    35 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 34), Nr. 74.

    36 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 34), Nr. 81.

    37 - Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache C-94/99 (zitiert in Fußnote 34), Nr. 83.

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