Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.2000 - C-214/99   

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https://dejure.org/2000,2733
EuGH, 07.12.2000 - C-214/99 (https://dejure.org/2000,2733)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2000 - C-214/99 (https://dejure.org/2000,2733)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - C-214/99 (https://dejure.org/2000,2733)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Alleinbezugsvereinbarungen - Tankstellenverträge - Laufzeit - Erheblicher Beitrag der Verträge eines Lieferanten zur Abschottung des Marktes - Unterscheidung nach Maßgabe der Verträge desselben Lieferanten

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Neste

  • EU-Kommission

    Neste

    EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG]
    Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Tankstellenverträge - Beurteilungskriterien - Erhebliche Auswirkung der Verträge insgesamt auf die Abschottung des Marktes - Beschränkung der Nichtigkeit der Verträge des betreffenden Lieferanten durch Aufteilung ...

  • EU-Kommission

    Neste

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wettbewerbsbeschränkung durch Alleinbezugsvereinbarungen in Tankstellenverträgen - unerheblicher Beitrag zur Marktabschottung bei kurzer Laufzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Tankstellenverträge - Beurteilungskriterien - Erhebliche Auswirkung der Verträge insgesamt auf die Abschottung des Marktes - Beschränkung der Nichtigkeit der Verträge des betreffenden Lieferanten durch Aufteilung ...

  • datenbank.nwb.de

    Eignung von Alleinbezugsvereinbarungen für Tankstellen zur Abschottung des Marktes, abhängig von der Laufzeit der Verträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tampereen käräjäoikeus - Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81) im Hinblick auf ein Netz von Alleinbezugsverträgen - Netz von Verträgen mit einer Restlaufzeit von einem bis zu zehn Jahren - Vertrieb von Kraftstoff ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-11121
  • GRUR Int. 2001, 331
  • EuZW 2001, 631
  • DVBl 2001, 270
  • BB 2001, 296
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 10.02.2009 - KVR 67/07

    Gaslieferverträge

    Die Regelungen der Abstellungsverfügung hinsichtlich des Abschlusses künftiger langfristiger Gaslieferverträge sind nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätzen zu beurteilen (EuGH, Urt. v. 28.2.1991 - C-234/89, Slg. 1991, I-935 = WuW/E EWG/MUV 911 Tz. 24 u. 27 - Delimitis; Urt. v. 27.4.1994 - C-393/92, Slg. 1994, I-1447 = EuZW 1994, 408 Tz. 37 - Almelo; Urt. v. 1.10.1998 - C-279/95, Slg. 1998, I-5609 = EuZW 1998, 754 Tz. 61 - Langnese-Iglo; Urt. v. 7.12.2000 - C-214/99, Slg. 2000, I-11121 = WuW/E EU-R 381 Tz. 36 - Neste Markkinointi).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

    CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG

    Somit ist zu prüfen, wie sich ein solcher Vertrag in Verbindung mit anderen gleichartigen Verträgen auf die Möglichkeiten der Mitbewerber aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten, auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen oder ihren Anteil an diesem Markt zu vergrößern, auswirkt (vgl. Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn. 13 bis 15, und vom 7. Dezember 2000, Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25).
  • EuG, 23.10.2003 - T-65/98

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

    Wie sich nämlich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-214/99 (Neste Markkinointi, Slg. 2000, I-11121, insbesondere Randnrn. 36 und 37) ergibt, kann ein Netz ein und desselben Lieferanten nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, aufgeteilt werden.
  • EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

    EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT

    Somit ist zu prüfen, wie sich ein solcher Vertrag in Verbindung mit anderen gleichartigen Verträgen auf die Möglichkeiten der Mitbewerber aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten, auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen oder ihren Anteil an diesem Markt zu vergrößern, auswirkt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn. 13 bis 15, vom 7. Dezember 2000, Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25, und CEPSA, Randnr. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-279/06

    CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 85

    Vgl. hierzu Urteil vom 7. Dezember 2000, Neste (C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 31).

    Daher ist zu prüfen, wie sich ein solcher Vertrag in Verbindung mit anderen gleichartigen Verträgen auf die Möglichkeiten der Mitbewerber aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten auswirkt, auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen oder ihren Anteil an diesem Markt zu vergrößern (vgl. u. a. Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn. 13 bis 15, und Neste, Randnr. 25).

    36 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Neste (Randnrn. 32 und 33).

    37 - Im Urteil Neste (Randnr. 34) wird auf die Erheblichkeit der vom Lieferanten getätigten Investitionen abgestellt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

    Pedro IV Servicios - Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen

    Daher ist zu prüfen, wie sich ein solcher Vertrag in Verbindung mit anderen gleichartigen Verträgen auf die Möglichkeiten der Wettbewerber aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten auswirkt, auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen oder ihren Anteil an diesem Markt zu vergrößern (vgl. u. a. Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn. 13 bis 15, und vom 7. Dezember 2000, Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25; vgl. auch Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 18. Oktober 2002, Hegelstad, E-7/01, EFTA Court Report, S. 310, Randnr. 31).

    17 - Das vorlegende Gericht könnte auf die Ausführungen im Urteil Neste (Randnrn. 26 bis 34), das Alleinbezugsverträge für Kraftstoffe betraf, verwiesen werden, ohne dass diese Hinweise abschließend wären.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

    Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb -

    Die Bedeutung der Investitionen, die im Rahmen von Tankstellenverträgen getätigt werden, um die Verkaufsstelle dem Image der vertriebenen Marke anzupassen, wird etwa im Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-214/99 (Neste, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 34) betont.
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11

    Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen

    38 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis (C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn. 13 bis 15), vom 7. Dezember 2000, Neste Markkinointi (C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25), vom 11. September 2008, CEPSA Estaciones de Servicio (C-279/06, Slg. 2008, I-6681, Randnr. 43), und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios (C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 83).
  • EuG, 05.07.2001 - T-25/99

    Roberts / Kommission

    Ist sie, gemessen an der durchschnittlichen Laufzeit der auf dem relevanten Markt im Allgemeinen geschlossenen Verträge, unverhältnismäßig lang, so fällt der einzelne Vertrag unter das Verbot in Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (Urteil Delimitis, Randnrn. 25 und 26, und Urteil des Gerichtshofes vom 7. Dezember 2000 in der RechtssacheC-214/99, Neste Markkinointi, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 27).
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https://dejure.org/2000,23565
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.07.2000 - C-214/99 (https://dejure.org/2000,23565)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2000 - C-214/99 (https://dejure.org/2000,23565)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Neste

  • EU-Kommission

    Neste Markkinointi Oy gegen Yötuuli Ky u. a..

    Wettbewerb - Alleinbezugsvereinbarungen - Tankstellenverträge - Laufzeit - Erheblicher Beitrag der Verträge eines Lieferanten zur Abschottung des Marktes - Unterscheidung nach Maßgabe der Verträge desselben Lieferanten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-11121
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