Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 07.12.2000 - C-214/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2733
EuGH, 07.12.2000 - C-214/99 (https://dejure.org/2000,2733)
EuGH, Entscheidung vom 07.12.2000 - C-214/99 (https://dejure.org/2000,2733)
EuGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2000 - C-214/99 (https://dejure.org/2000,2733)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,2733) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Wettbewerb - Alleinbezugsvereinbarungen - Tankstellenverträge - Laufzeit - Erheblicher Beitrag der Verträge eines Lieferanten zur Abschottung des Marktes - Unterscheidung nach Maßgabe der Verträge desselben Lieferanten

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Neste

  • EU-Kommission

    Neste

    EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG]
    Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Tankstellenverträge - Beurteilungskriterien - Erhebliche Auswirkung der Verträge insgesamt auf die Abschottung des Marktes - Beschränkung der Nichtigkeit der Verträge des betreffenden Lieferanten durch Aufteilung ...

  • EU-Kommission

    Neste

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Wettbewerbsbeschränkung durch Alleinbezugsvereinbarungen in Tankstellenverträgen - unerheblicher Beitrag zur Marktabschottung bei kurzer Laufzeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerb - Kartelle - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Tankstellenverträge - Beurteilungskriterien - Erhebliche Auswirkung der Verträge insgesamt auf die Abschottung des Marktes - Beschränkung der Nichtigkeit der Verträge des betreffenden Lieferanten durch Aufteilung ...

  • datenbank.nwb.de

    Eignung von Alleinbezugsvereinbarungen für Tankstellen zur Abschottung des Marktes, abhängig von der Laufzeit der Verträge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Wettbewerbsbeschränkung durch Alleinbezugsvereinbarungen in Tankstellenverträgen, unerheblicher Beitrag zur Marktabschottung bei kurzer Laufzeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tampereen käräjäoikeus - Auslegung des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81) im Hinblick auf ein Netz von Alleinbezugsverträgen - Netz von Verträgen mit einer Restlaufzeit von einem bis zu zehn Jahren - Vertrieb von Kraftstoff ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-11121
  • GRUR Int. 2001, 331
  • EuZW 2001, 631
  • DVBl 2001, 270
  • BB 2001, 296
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Im Gegenteil ist eine Abnahme von mehr als 80% des Bedarfs eines Unternehmens beim selben Anbieter dazu geeignet, die Konkurrenten dieses Anbieters wettbewerblich zu benachteiligen, weshalb eine solche Vereinbarung in den Anwendungsbereich von Art. 101 Abs. 1 AEUV fällt und nicht generell nach Art. 101 Abs. 3 AEUV, Art. 2 Vertikal-GVO freigestellt ist, wenn sie für unbestimmte Dauer oder für eine Dauer von mehr als 5 Jahren eingegangen ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a) Vertikal-GVO) und wegen Verstoßes gegen § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV gemäß § 134 BGB nichtig ist, wenn sie zum Nachteil der Wettbewerber des Anbieters erhebliche marktabschottende Wirkung hat (vgl. EuGH, Urteil vom 07.12.2000, C-214/99 - Neste , Tz. 25 ff. bei juris; Urteil vom 28.02.1991, C-234/89 - Delimitis , Tz. 13 ff. bei juris; EuG, Urteil vom 08.06.1995, T-7/93 - Langnese-Iglu/Kommission , Tz. 94 ff. bei juris; BGH, Urteil vom 12.06.2018, KZR 4/16 - Busverkehr im Altmarkkreis , NZKart 2018, 372, 374; Beschluss vom 10.02.2009, KVR 67/07 - Gaslieferverträge , Rn. 35 ff. bei juris; Senat, Urteil vom 17.05.2017, VI-U (Kart) 10/16, Rn. 21 ff. bei juris).
  • BGH, 10.02.2009 - KVR 67/07

    Gaslieferverträge

    Die Regelungen der Abstellungsverfügung hinsichtlich des Abschlusses künftiger langfristiger Gaslieferverträge sind nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entwickelten Grundsätzen zu beurteilen (EuGH, Urt. v. 28.2.1991 - C-234/89, Slg. 1991, I-935 = WuW/E EWG/MUV 911 Tz. 24 u. 27 - Delimitis; Urt. v. 27.4.1994 - C-393/92, Slg. 1994, I-1447 = EuZW 1994, 408 Tz. 37 - Almelo; Urt. v. 1.10.1998 - C-279/95, Slg. 1998, I-5609 = EuZW 1998, 754 Tz. 61 - Langnese-Iglo; Urt. v. 7.12.2000 - C-214/99, Slg. 2000, I-11121 = WuW/E EU-R 381 Tz. 36 - Neste Markkinointi).
  • EuGH, 11.09.2008 - C-279/06

    CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen -Art. 81 EG

    Somit ist zu prüfen, wie sich ein solcher Vertrag in Verbindung mit anderen gleichartigen Verträgen auf die Möglichkeiten der Mitbewerber aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten, auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen oder ihren Anteil an diesem Markt zu vergrößern, auswirkt (vgl. Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn. 13 bis 15, und vom 7. Dezember 2000, Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25).
  • EuG, 23.10.2003 - T-65/98

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS

    Wie sich nämlich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-214/99 (Neste Markkinointi, Slg. 2000, I-11121, insbesondere Randnrn. 36 und 37) ergibt, kann ein Netz ein und desselben Lieferanten nur ausnahmsweise und unter besonderen Umständen, die im vorliegenden Fall nicht gegeben sind, aufgeteilt werden.
  • EuGH, 02.04.2009 - C-260/07

    EIN TANKSTELLENVERTRAG MIT EINER LAUFZEIT VON MEHR ALS FÜNF JAHREN FÄLLT NICHT

    Somit ist zu prüfen, wie sich ein solcher Vertrag in Verbindung mit anderen gleichartigen Verträgen auf die Möglichkeiten der Mitbewerber aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten, auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen oder ihren Anteil an diesem Markt zu vergrößern, auswirkt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn. 13 bis 15, vom 7. Dezember 2000, Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25, und CEPSA, Randnr. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-279/06

    CEPSA - Wettbewerb - Absprachen - Vereinbarungen zwischen Unternehmen - Art. 85

    Vgl. hierzu Urteil vom 7. Dezember 2000, Neste (C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 31).

    Daher ist zu prüfen, wie sich ein solcher Vertrag in Verbindung mit anderen gleichartigen Verträgen auf die Möglichkeiten der Mitbewerber aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten auswirkt, auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen oder ihren Anteil an diesem Markt zu vergrößern (vgl. u. a. Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn. 13 bis 15, und Neste, Randnr. 25).

    36 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Neste (Randnrn. 32 und 33).

    37 - Im Urteil Neste (Randnr. 34) wird auf die Erheblichkeit der vom Lieferanten getätigten Investitionen abgestellt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2012 - C-32/11

    Allianz Hungária Biztosító u.a. - Wettbewerb - Zweiseitige Vereinbarungen

    38 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis (C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn. 13 bis 15), vom 7. Dezember 2000, Neste Markkinointi (C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25), vom 11. September 2008, CEPSA Estaciones de Servicio (C-279/06, Slg. 2008, I-6681, Randnr. 43), und vom 2. April 2009, Pedro IV Servicios (C-260/07, Slg. 2009, I-2437, Randnr. 83).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-260/07

    Pedro IV Servicios - Wettbewerb - Kartelle - Vereinbarungen zwischen Unternehmen

    Daher ist zu prüfen, wie sich ein solcher Vertrag in Verbindung mit anderen gleichartigen Verträgen auf die Möglichkeiten der Wettbewerber aus dem Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten auswirkt, auf dem relevanten Markt Fuß zu fassen oder ihren Anteil an diesem Markt zu vergrößern (vgl. u. a. Urteile vom 28. Februar 1991, Delimitis, C-234/89, Slg. 1991, I-935, Randnrn. 13 bis 15, und vom 7. Dezember 2000, Neste, C-214/99, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 25; vgl. auch Urteil des EFTA-Gerichtshofs vom 18. Oktober 2002, Hegelstad, E-7/01, EFTA Court Report, S. 310, Randnr. 31).

    17 - Das vorlegende Gericht könnte auf die Ausführungen im Urteil Neste (Randnrn. 26 bis 34), das Alleinbezugsverträge für Kraftstoffe betraf, verwiesen werden, ohne dass diese Hinweise abschließend wären.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05

    Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb -

    Die Bedeutung der Investitionen, die im Rahmen von Tankstellenverträgen getätigt werden, um die Verkaufsstelle dem Image der vertriebenen Marke anzupassen, wird etwa im Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-214/99 (Neste, Slg. 2000, I-11121, Randnr. 34) betont.
  • EuGH, 04.12.2014 - C-384/13

    Estación de Servicio Pozuelo 4

    Il ressort, en outre, de la jurisprudence que l'appréciation de la durée des contrats doit être pondérée en tenant compte de la durée moyenne des contrats généralement conclus sur le marché en cause (voir, en ce sens, arrêt Neste, C-214/99, EU:C:2000:679, point 27).
  • EuG, 05.07.2001 - T-25/99

    Roberts / Kommission

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-214/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,23565
Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2000 - C-214/99 (https://dejure.org/2000,23565)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06.07.2000 - C-214/99 (https://dejure.org/2000,23565)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 06. Juli 2000 - C-214/99 (https://dejure.org/2000,23565)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,23565) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Neste

  • EU-Kommission

    Neste Markkinointi Oy gegen Yötuuli Ky u. a..

    Wettbewerb - Alleinbezugsvereinbarungen - Tankstellenverträge - Laufzeit - Erheblicher Beitrag der Verträge eines Lieferanten zur Abschottung des Marktes - Unterscheidung nach Maßgabe der Verträge desselben Lieferanten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-11121
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht