Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 24.02.2000 - C-434/97   

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https://dejure.org/2000,1407
EuGH, 24.02.2000 - C-434/97 (https://dejure.org/2000,1407)
EuGH, Entscheidung vom 24.02.2000 - C-434/97 (https://dejure.org/2000,1407)
EuGH, Entscheidung vom 24. Februar 2000 - C-434/97 (https://dejure.org/2000,1407)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    1 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Praktische Wirksamkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Verstoß der Französischen Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren ; Spezifische Besteuerung ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Indirekte Steuern mit besonderer Zielrichtung: Vereinbarkeit mit Verbrauchsteuer- und Alkoholsteuer-Strukturrichtlinie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 92/12/EWG Art. 3 Abs. 2
    1 Gemeinschaftsrecht - Auslegung - Praktische Wirksamkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren - Beibehaltung eines (nach Dezilitern oder Bruchteilen von Dezilitern berechneten) ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-1129
  • BB 2000, 478
 
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Wird zitiert von ... (43)

  • EuGH, 19.11.2009 - C-402/07

    Sturgeon - Den Fluggästen verspäteter Flüge kann ein Ausgleichsanspruch zustehen

    Auch ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (vgl. u. a. Urteile vom 22. September 1988, Saarland u. a., 187/87, Slg. 1988, 5013, Randnr. 19, und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, Slg. 2000, I-1129, Randnr. 21).
  • EuGH, 21.03.2019 - C-465/17

    Die Regelungen über die öffentliche Auftragsvergabe gelten nicht für die

    Jedoch ist bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Unionsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21).
  • EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

    Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

    Was den Begriff "andere indirekte Steuern" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118 betrifft, ist zu bemerken, dass diese Bestimmung, die darauf abzielt, den unterschiedlichen steuerlichen Traditionen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und dem häufigen Rückgriff auf indirekte Steuern für die Zwecke nicht auf den Haushalt bezogener Politiken Rechnung zu tragen, den Mitgliedstaaten erlaubt, zusätzlich zu der Mindestverbrauchsteuer andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung einzuführen (vgl. entsprechend Urteil Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 18 und 19).
  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Ville de Paris / Kommission - Umwelt - Verordnung (EU) 2016/646 -

    Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung bei verschiedenen möglichen Auslegungen einer Unionsvorschrift derjenigen der Vorzug zu geben, die die praktische Wirksamkeit der Vorschrift zu wahren geeignet ist (Urteile vom 6. Oktober 1970, Grad, 9/70, EU:C:1970:78, Rn. 12 und 13, vom 22. September 1988, Saarland u. a., 187/87, EU:C:1988:439, Rn. 19, und vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-82/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl verstößt eine spanische Steuer auf den

    Da sich die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern und diejenigen der Mehrwertsteuer in vielerlei Hinsicht gegenseitig ausschließen und eine Beachtung der Besteuerungsgrundsätze beider Steuerarten mit zahlreichen praktischen Schwierigkeiten verbunden wäre, hat der Gerichtshof es für ausreichend erachtet, wenn die betreffende Steuer den Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer strukturell entspricht; vgl. Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, Slg. 2000, I-1129, Randnrn. 24 und 27), und vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co (C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnrn. 44 und 47).

    7 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich (Randnr. 18).

    11 - Vgl. Urteil Kommission/Frankreich sowie Schlussanträge von Generalanwalt Saggio in der Rechtssache EKW und Wein & Co (Nr. 39).

    17 - Siehe oben, Nr. 1. Vgl. auch Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 27) und EKW und Wein & Co (Randnrn. 44 und 47).

    24 - Urteile Kommission/Frankreich (Randnr. 26) sowie EKW und Wein & Co (Randnr. 46).

    38 - Vgl. auch Urteil Kommission/Frankreich.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17

    Messer France - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom -

    29 Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19): "Diese Vorschrift soll es den Mitgliedstaaten erlauben, zusätzlich zu der durch die Strukturrichtlinie festgesetzten Mindestverbrauchsteuer andere indirekte Steuern mit besonderer Zielsetzung, d. h. zu anderen als Haushaltszwecken, einzuführen.".

    Weichen die verschiedenen Sprachfassungen eines Gemeinschaftstextes voneinander ab, so muss die Vorschrift außerdem nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 21 und 22, und vom 27. März 1990, Cricket St. Thomas, C-372/88, EU:C:1990:140, Rn. 19).

    33 Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 18).

    39 Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 19), vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co. (C-437/97, EU:C:2000:110, Rn. 31 und 33), vom 10. März 2005, Hermann (C-491/03, EU:C:2005:157, Rn. 16), vom 27. Februar 2014, Transportes Jordi Besora (C-82/12, EU:C:2014:108, Rn. 23 und 27), und vom 5. März 2015, Statoil Fuel & Retail (C-553/13, EU:C:2015:149, Rn. 37 und 38).

    51 Urteil vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, EU:C:2000:98, Rn. 27).

  • EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

    Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das

    Zunächst ist zu prüfen, ob eine Abgabe wie die auf alkoholische Getränke erhobene Getränkesteuer eine besondere Zielsetzung im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Verbrauchsteuerrichtlinie, d. h. andere als reine Haushaltszwecke verfolgt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache C-434/97, Kommission/Frankreich, Randnr. 19, Slg. 2000, I-0000).
  • BFH, 28.03.2006 - VII R 38/04

    Besteuerung von mit gezuckerter Limonade hergestellten Biermischgetränken ist

    Vielmehr belegen die Regelungen über die Besteuerung von Wein, Schaumwein sowie anderen gegorenen Getränken als Wein und Bier, dass auch eine vom jeweiligen Alkoholgehalt unabhängige und an der jeweiligen Menge des Getränkes ausgerichtete Bemessungsgrundlage dem gemeinschaftsrechtlichen System der Verbrauchsbesteuerung entspricht (EuGH-Urteil vom 24. Februar 2000 Rs. C-434/97, EuGHE 2000, I-1129 Rdnr. 32).

    In weiteren Entscheidungen hat der EuGH zwar anerkannt, dass gegenwärtig nur eine partielle Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf Alkohol und Mineralöle besteht, jedoch keine Veranlassung gesehen, dies unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen Verstoßes gegen den in Art. 93 EG angelegten Harmonisierungsauftrag zu beanstanden (EuGH-Urteile in EuGHE 2000, I-1129 Rdnr. 17, und vom 29. April 2004 Rs. C-240/01, EuGHE 2004, I-4733 Rdnr. 40).

    Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt ein solches durchgängiges System weder dem nationalen noch dem gemeinschaftsrechtlich festgelegten Verbrauchsteuerrecht zugrunde (vgl. EuGH-Urteil in EuGHE 2000, I-1129).

  • EuGH, 10.03.2005 - C-491/03

    Hermann - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Kommunale Steuer auf die

    Nach dieser Bestimmung müssen andere indirekte Steuern als Verbrauchsteuern eine "besondere Zielsetzung", d. h. andere als reine Haushaltszwecke, verfolgen (vgl. Urteile vom 24. Februar 2000 in der Rechtssache C-434/97, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-1129, Randnr. 19, und vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 31), und sie haben außerdem "die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung [zu] beachten".
  • FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13

    Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen

    Kein besonderer, sondern ein allgemeiner Steuerzweck im Sinne der Verbrauchsteuerrichtlinie ist allerdings die Absicht, mit einer Steuer Einnahmen zu erzielen (vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2000, C-437/97, Rz. 33; Urteil vom 24.02.2000, C-434/97 m. w. N.; vgl. Jatzke, ZfZ 2010, 278, 281; vgl. Kube, IStR 2012, 553, 558f m. w. N.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE

  • EuGH, 27.02.2014 - C-82/12

    Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt

  • EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

    Schilling und Nehring

  • BFH, 28.03.2006 - VII R 39/04

    Bier-Mischgetränke: Besteuerung

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-30/17

    Kompania Piwowarska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuervorschriften -

  • EuGH, 29.04.2004 - C-240/01

    Kommission / Deutschland

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-491/03

    Hermann

  • FG Hamburg, 19.11.2013 - 4 K 122/13

    Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bei gleichzeitigen Zweifeln an der

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-189/15

    IRCCS - Fondazione Santa Lucia - Steuerrecht - Besteuerung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-411/05

    Palacios de la Villa - Richtlinie 2000/78/EG des Rates - Art. 6 - Allgemeiner

  • EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

    Messer France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts -

  • VG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 10 E 3678/98

    Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Getränkesteuersatzung

  • VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98

    Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und

  • EuGH, 25.09.2003 - C-437/01

    Kommission / Italien

  • EuGH, 07.12.2000 - C-482/98

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-325/99

    van de Water

  • EuGH, 04.10.2001 - C-403/99

    Italien / Kommission

  • EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

    Kommission / Deutschland

  • EuG, 02.10.2009 - T-324/05

    Estland / Kommission - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund

  • EuGH, 25.10.2007 - C-240/06

    Fortum Project Finance - Art. 56 Abs. 1 EG - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 12 Abs.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-525/12

    Commission / Allemagne - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2007 - C-392/05

    Alevizos - Richtlinie 83/183/EWG - Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04

    Elmeka - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen - Befreiung der Vermietung von

  • EuGH, 06.09.2018 - C-4/17

    Tschechische Republik / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Garantiefonds

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-92/00

    HI

  • EuGH, 05.03.2015 - C-553/13

    Statoil Fuel & Retail - Vorlage zur Vorabentscheidung - Indirekte Steuern -

  • AG Düsseldorf, 23.07.2011 - 37 C 3495/11

    Fluggesellschaft muss bei Verspätung des Abflugs um 16 Stunden Schadensersatz

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-240/01

    Kommission / Deutschland

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-63/00

    Schilling und Nehring

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-207/06

    Schwaninger - Ausfuhrerstattungen - Schutz von Rindern beim Transport -

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-240/06

    Fortum Project Finance - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-140/05

    Valesko - Beitritt neuer Mitgliedstaaten - Aus Slowenien eingeführte Zigaretten -

  • VG Augsburg, 22.10.2013 - Au 1 K 13.1084

    Taiwanesische Staatsangehörige

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-434/97   

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https://dejure.org/1999,19516
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-434/97 (https://dejure.org/1999,19516)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.07.1999 - C-434/97 (https://dejure.org/1999,19516)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 1999 - C-434/97 (https://dejure.org/1999,19516)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 92/12/EWG - Spezifische Besteuerung starker alkoholischer Getränke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-1129
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