Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.2000 - C-344/98   

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https://dejure.org/2000,665
EuGH, 14.12.2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,665)
EuGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,665)
EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,665)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Masterfoods und HB

    EG-Vertrag, Artikel 85 Absatz 1 und 86 [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82 EG] sowie Artikel 173 Absatz 5 [nach Änderung jetzt Artikel 230 Absatz 5 EG]
    Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Masterfoods und HB

  • Wolters Kluwer

    Erlass einer Entscheidung, die der Entscheidung der Kommission zuwiderläuft; Prüfungsumfang des nationalen Gerichtes bei einer Nichtigkeitsklage; Ausschließlichkeitsklauseln über die Aufstellung von Kühltruhen in Verkaufsstellen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 85 Abs. 1 a.F.
    Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Anwendung durch die nationalen Gerichte - Beurteilung einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise, die bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 40 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Unabhängigkeit nationaler Richter im Binnenmarkt - zu den Loyalitätspflichten nationaler Gerichte gegenüber der EG-Kommission, insbesondere auf dem Gebiet des Kartellrechts

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Anwendung einer Entscheidung der Kommission in einem Verfahren gemäß den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG) - Verpflichtungen der nationalen Gerichte, wenn eine solche Entscheidung Gegenstand einer Klage vor dem Gericht erster Instanz ist - ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-11369
  • NJW 2001, 1265
  • NVwZ 2001, 667 (Ls.)
  • GRUR Int. 2001, 333
  • GRUR Int. 2001, 91
  • EuZW 2001, 113
  • DVBl 2001, 271
 
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Wird zitiert von ... (74)

  • BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19

    Trassenentgelte

    Die Gerichte bleiben aber auch bei der Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission für die Anwendung des Art. 102 AEUV zuständig (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-344/98, Slg. 2000, I-11369 = EuZW 2001, 113 Rn. 47 - Masterfoods).

    Denn nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind alle Träger öffentlicher Gewalt in den Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten folglich auch die Gerichte, nach Art. 5 EUV verpflichtet, alle zur Erfüllung der unionsrechtlichen Verpflichtungen geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zu treffen und von solchen Maßnahmen abzusehen, die geeignet sind, die Verwirklichung der Ziele des Vertrags zu gefährden (EuGH, Urteil vom 14. Dezember 2000 - C-344/98, Slg. 2000, I-11369 = EuZW 2001, 113 Rn. 49 - Masterfoods).

  • LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14

    Schadensersatzbegehren einer Versicherung wegen der Zahlung kartellbedingt

    Ob sich hiervon abgesehen eine Bindung des mitgliedsstaatlichen Gerichts an die Bußgeldentscheidung auch für Follow-on-Klagen aus Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln vom 16.12.2002 ergibt (vgl. insoweit auch die Rspr. des EuGH, Urteil vom 14.02.2000, C-344/98 - Masterfoods, WuW/E EU-R 389), kann deshalb dahinstehen (kritisch insoweit Langen/Bunte-Bornkamm, a.a.O., § 33 Rz. 166 f.).
  • EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

    Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen

    Im Übrigen ist in diesem Zusammenhang hervorzuheben, dass, wie das Gericht in Randnr. 120 des angefochtenen Urteils entschieden hat, die Kommission jedenfalls nicht an eine Entscheidung gebunden sein kann, die eine nationale Behörde in Anwendung von Art. 82 EG erlässt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2000, Masterfoods und HB, C-344/98, Slg. 2000, I-11369, Randnr. 48).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98   

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Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,10410)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,10410)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2000 - C-344/98 (https://dejure.org/2000,10410)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-11369
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-170/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines

    35 - Vgl. entsprechend Nr. 105 der Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache Masterfoods und HB (C-344/98, EU:C:2000:249), wo der Generalanwalt ausführt, dass "die Artikel [101 AEUV und 102 AEUV] [unbestreitbar] einen wichtigen Platz im System der Gemeinschaftsrechtsordnung [einnehmen] und ... dem öffentlichen Interesse an der Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs [dienen].
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