Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 14.12.2000 - C-55/99   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Arzneimittelreagenzien - Für alle Reagenzien geltendes, zwingend vorgeschriebenes Registrierungsverfahren - Verpflichtung zur Angabe der Registrierungsnummer auf der äußeren Verpackung und der Packungsbeilage zu den Reagenzien

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    EG-Vertrag, Artikel 36 [nach Änderung jetzt Artikel 30 EG]
    1 Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verfahren der vorherigen Registrierung von Reagenzien - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Jurion

    Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Frankreich; Freier Warenverkehr; Registrierungsverfahren aller Arzneimittelreagenzien; Verpflichtung zur Angabe der Registrierungsnummer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EGV Art. 30 a.F.; EGV Art. 169 a.F.
    1 Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verfahren der vorherigen Registrierung von Reagenzien - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-11499
  • EuZW 2001, 189



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Wird zitiert von ... (11)  

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Nach Meinung des Apothekerverbands sowie der deutschen und der österreichischen Regierung kann der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung nicht unter nur geringerer Beschränkung des innergemeinschaftlichen Handels erreicht werden als in Deutschland, wo der Versandhandel mit apothekenpflichtigen Arzneimitteln durchgängig verboten sei (Urteile Kommission/Deutschland, Randnr. 11, und vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.03.2003 - C-322/01

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KANN EINE NATIONALE MASSNAHME WIE DAS

    68: - Urteile vom 16. April 1991 in der Rechtssache C-347/89 (Eurim-Pharm, Slg. 1991, I-1747, Randnr. 27), vom 8. April 1992 in der Rechtssache C-62/90 (Kommission/Deutschland, Slg. 1992, I-2575, Randnr. 12), vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-55/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 42) und vom 10. September 2002 in der Rechtssache C-172/00 (Ferring, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 34).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.2012 - C-171/11

    Fra.bo - Art. 34 AEUV - Warenverkehrsfreiheit - Horizontale Drittwirkung der

    23 - Hinsichtlich der geschriebenen Rechtfertigungsgründe des Art. 36 AEUV entscheidet der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Art. 36 Satz 2 AEUV zugrunde liegt; vgl. Urteile vom 19. Juni 2008, Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und Andibel (C-219/07, Slg. 2008, I-4475, Randnr. 30), und vom 14. Dezember 2000, Kommission/Frankreich (C-55/99, Slg. 2000, I-11499, Randnr. 29).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Arzneimittelreagenzien - Für alle Reagenzien geltendes, zwingend vorgeschriebenes Registrierungsverfahren - Verpflichtung zur Angabe der Registrierungsnummer auf der äußeren Verpackung und der Packungsbeilage zu den Reagenzien

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-11499



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Wird zitiert von ...  

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