Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2000 - C-437/97   

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EuGH, 09.03.2000 - C-437/97 (https://dejure.org/2000,80)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2000 - C-437/97 (https://dejure.org/2000,80)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2000 - C-437/97 (https://dejure.org/2000,80)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Indirekte Steuern - Gemeindegetränkesteuer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 92/12/EWG

  • Europäischer Gerichtshof

    EKW und Wein & Co.

  • EU-Kommission PDF

    EKW und Wein & Co.

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 33
    1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Verbot, andere nationale Steuern zu erheben, die den Charakter von Umsatzsteuern haben - Ziel - Begriff der "Umsatzsteuern" - Bedeutung - Steuer auf die Lieferung von Speiseeis und ...

  • EU-Kommission

    EKW und Wein & Co.

  • Wolters Kluwer

    Auslegung des Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Beibehaltung einer Abgabe wie der Getränkesteuer, die auf die entgeltliche Lieferung von Speiseeis einschließlich darin ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Vereinbarkeit indirekter Gemeindesteuern mit der 6. Mehrwertsteuer- und der Verbrauchsteuerrichtlinie

  • Judicialis

    Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 33; ; Richtlinie 92/12/EWG Art. 3; ; EGV Art. 87

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das Gemeinschaftsrecht und darf ab heute nicht mehr erhoben werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Österreich: Getränkesteuer teilweise gemeinschaftswidrig

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Getränkesteuer; österreichische Getränkesteuer

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 33 Abs 1, Richtlinie 77/388/EWG Art 33 Abs 1
    Gemeinde-Getränkesteuer; Gemeinschaftsrecht; Getränkesteuer; Österreich

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs - Auslegung von Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) und von Artikel 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-1157
  • NJW 2000, 2807 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 550 (Ls.)
  • NVwZ-RR 2000, 705
  • EuZW 2000, 316
  • BB 2000, 390
 
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Wird zitiert von ... (146)

  • EuGH, 15.04.2010 - C-511/08

    Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen

    Weichen im Übrigen die verschiedenen Sprachfassungen eines Unionstextes voneinander ab, muss die fragliche Vorschrift nach der allgemeinen Systematik und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteile vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co, C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnr. 42, vom 4. Oktober 2007, Schutzverband der Spirituosen-Industrie, C-457/05, Slg. 2007, I-8075, Randnr. 18, und vom 9. Oktober 2008, Sabatauskas u. a., C-239/07, Slg. 2008, I-7523, Randnr. 39).
  • EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER

    Außerdem kann eine solche Einschränkung nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs nur in dem Urteil selbst vorgenommen werden, in dem über die erbetene Auslegung entschieden wird (Urteile vom 2. Februar 1988, Barra, 309/85, Slg. 1988, 355, Randnr. 13, und Blaizot, 24/86, Slg. 1988, 379, Randnr. 28, vom 16. Juli 1992, Legros u. a., C-163/90, Slg. 1992, I-4625, Randnr. 30, vom 15. Dezember 1995, Bosman u. a., C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 142, und vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co., C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnr. 57).
  • EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

    EVN und Wienstrom

    So befindet der Gerichtshof nicht über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage, wenn die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Informationen verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile Bosman, Randnr. 61, vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 52, und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-36/99, Idéal Tourisme, Slg. 2000, I-6049, Randnr. 20, und Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Randnr. 42).
  • BGH, 16.04.2015 - 1 StR 490/14

    Bandenmäßige Fälschung technischer Aufzeichnungen (Begriff des Verfälschens;

    Sie ist eine auf Spiele beschränkte örtliche Abgabe und bereits von daher nicht geeignet, das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beeinträchtigen, indem sie den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten belastet (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2000 - C-437/97, Slg. 2000, 1157 = NVwZ-RR 2000, 705 und Urteil vom 24. Oktober 2013 - C-440/12, NVwZ-RR 2014, 483, 484).
  • VG Frankfurt/Main, 14.03.2002 - 10 E 2084/98

    Getränkesteuersatzung der Stadt Frankfurt verstößt gegen Verfassungs- und

    Der Verstoß gegen die Verbrauchsteuerrichtlinie ergebe sich aus dem Urteil des EuGH vom 9. März 2000 (Rs. C-437/97), worin der Gerichtshof die österreichische Gemeindegetränkesteuer als unvereinbar mit Art. 3 Abs. 2 der vorgenannten Richtlinie angesehen habe.

    Das von der Klägerin in Bezug genommene Urteil des EuGH vom 9. März 2000 (a.a.O.) habe für die Erhebung der vorliegend in Streit stehenden Getränkesteuer keine rechtlichen Konsequenzen, weil die "Frankfurter Getränkesteuer" mit der in Österreich erhobenen Gemeindegetränkesteuer nicht vergleichbar sei.

    Damit wird eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Absatzes 1 formuliert, wobei die "anderen indirekten Steuern" keine harmonisierten Verbrauchssteuern sind (vgl. EuGH, Urt. v. 09.03.2000 - Rs. C-437/97 -, Slg. 2000, I - 1189 [1202], Tz. 30 - Evangelischer Krankenhausverein Wien ./. Abgabenberufungskommission Wien u. Wein & Co. HandelsgesmbH, früher Ikera Warenhandelsgesellschaft mbH ./. Oberösterreichische Landesregierung - betreffend die österreichische Gemeindegetränkesteuer - und Generalanwalt A. Saggio in derselben Rechtssache - Schlussanträge - [1174 f.], Tz. 38).

    Dieser Ansicht neigt - wie das Urteil des EuGH zur österreichischen Getränkesteuer vom 9. März 2000 (a.a.O.) zeigt - ersichtlich auch der Gerichtshof zu.

    Hiergegen spricht zum einen, dass auch in Oberösterreich die Gemeinde-Getränkesteuer "auf den Akt der Veräußerung" u.a. der Getränke "in Gast- und Schankwirtschaften,..., und sonstigen Stätten, wo derartige Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle ... abgegeben werden" erhoben wird (vgl. Generalanwalt A. Saggio in der Rs. C-437/97, a.a.O. [1165], Tz. 10).

    Entscheidend kommt hinzu, dass beide Gemeinde-Getränkesteuern "erst auf der Stufe des Verkaufs an den Endverbraucher" (s. EuGH, Urteil vom 9. März 2000, a.a.O., Tz. 48) entstehen und "nicht bei der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Verbrauchsteuerrichtlinie" (EuGH, ebda.).

    Dies wäre - so der EuGH weiter - insbesondere der Fall, "wenn Wirtschaftsteilnehmer anderen als in den Gemeinschaftsvorschriften über die Verbrauchsteuern oder die Mehrwertsteuer vorgesehenen Förmlichkeiten unterlägen, denn diese könnten von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren" (ebda., Tz. 26, wiederholt im Urteil des EuGH vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, a.a.O., Tz. 46 - österreichische Gemeindegetränkesteuer).

    Der vorstehend skizzierten Entstehungsgeschichte (s. dazu auch Generalanwalt A. Saggio in der Rs. C-437/97, a.a.O., Tz. 38 Fußn. 35 - österreichische Gemeindegetränkesteuer, Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts ..., a.a.O., S. 46 ff. und Peter/Bongartz/Schroer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2000, S. 19) des Art. 3 Abs. 2 der Systemrichtlinie lässt sich zusammenfassend entnehmen, dass ihre endgültige Fassung nicht an der ursprünglichen, sehr viel weitgehenderen Fassung des Richtlinienvorschlags (Ausschluss sämtlicher anderer indirekter Steuern mit Ausnahme der harmonisierten Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf "verbrauchsteuerpflichtige Waren") festgehalten hat.

    Unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH lässt sich das dem Begriff der "anderen indirekten Steuern" nachgeordnete Tatbestandsmerkmal "mit besonderer Zielsetzung" inhaltlich dahingehend bestimmen, dass hierunter andere als reine Haushaltszwecke zu verstehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2000 - Rs. C-437/97 -, a.a.O., Tz. 31 - österreichische Gemeindegetränkesteuer - unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 24. Februar 2000 - Rs. C-434/97 -, a.a.O., Tz. 19 - Französische "Sozialabgabe"), wobei diese Zwecke nicht zu Gemeinschaftszielen in Widerspruch stehen dürfen (vgl. Generalanwalt A. Saggio in der Rs. C-437/97, a.a.O., Tz. 39).

    Zum anderen entsteht sie erst auf der Stufe des Verkaufs an den Endverbraucher und nicht bereits bei der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Systemrichtlinie (ebenso für die vergleichbare österreichische Gemeindegetränkesteuer EuGH, Urteil vom 9. März 2000 - Rs. C-437/97 -, a.a.O., Tz. 48).

    Damit wird auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts das Verbot von Umsatzsteuergleichartigen Steuern normiert, um zu verhindern, "dass das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch steuerliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats beeinträchtigt wird, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr belasten und gewerbliche Umsätze in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise erfassen" (EuGH, Urteil vom 9. März 2000 - Rs. C-437/97 -, a.a.O., Tz. 20, m.w. Hinweisen auf seine ständige Rechtsprechung).

    Wie sich aus § 2 Abs. 1 der GetrStS ergibt, erfasst die Getränkesteuer nur eine bestimmte Kategorie von Waren; sie wird nur auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr vor Ort erhoben (ebenso für die vergleichbare österreichische Getränkesteuer EuGH, Urt. v. 09.03.2000 - Rs. C-437/97 -, a.a.O., Tz. 24).

  • BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

    HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist ein Verstoß gegen Art. 401 MwStSystRL (früher Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--) bereits dann zu verneinen, wenn die nationale Steuer nur eines der vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist (EuGH-Urteile EKW und Wein & Co. vom 9. März 2000 C-437/97 , EU:C:2000:110 , Rz 23; Tulliasiamies und Antti Siilin vom 19. September 2002 C-101/00, EU:C:2002:505, Rz 105 ; Banca popolare di Cremona vom 3. Oktober 2006 C-475/03, EU:C:2006:629, Rz 27 f., und KÖGÁZ u.a. vom 11. Oktober 2007 C-283/06 und C-312/06, EU:C:2007:598, Rz 36 f.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-82/12

    Nach Ansicht von Generalanwalt Wahl verstößt eine spanische Steuer auf den

    In der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere im Urteil EKW und Wein & Co, finden sich Ausführungen, denen sich eine Antwort auf die vom vorlegenden Gericht gestellte Frage entnehmen lässt.

    Zu diesem Punkt hat der Gerichtshof im Urteil EKW und Wein & Co darauf hingewiesen, dass die in jener Rechtssache streitige Steuer "- anders als die Verbrauchsteuer - erst auf der Stufe des Verkaufs an den Endverbraucher, nicht bei der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr [entsteht]"(19) (Hervorhebung nur hier).

    Da sich die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern und diejenigen der Mehrwertsteuer in vielerlei Hinsicht gegenseitig ausschließen und eine Beachtung der Besteuerungsgrundsätze beider Steuerarten mit zahlreichen praktischen Schwierigkeiten verbunden wäre, hat der Gerichtshof es für ausreichend erachtet, wenn die betreffende Steuer den Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer strukturell entspricht; vgl. Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich (C-434/97, Slg. 2000, I-1129, Randnrn. 24 und 27), und vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co (C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnrn. 44 und 47).

    9 - Urteil EKW und Wein & Co (Randnr. 31).

    10 - Urteil EKW und Wein & Co (Randnr. 33).

    19 - Urteil EKW und Wein & Co (Randnr. 48).

    21 - Urteil EKW und Wein & Co (Randnr. 47).

    28 - Urteil EKW und Wein & Co (Randnr. 49).

    Dies gilt auch in Fällen der Steuererhebung durch die zuständigen nationalen Behörden - vgl. Urteil EKW und Wein & Co (Randnrn. 55 bis 60).

    37 - Urteil EKW und Wein & Co (Randnr. 58).

  • VG Frankfurt/Main, 09.04.2002 - 10 E 3678/98

    Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer Getränkesteuersatzung

    Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.03.2000 (Rechtssache C-437/97) die österreichische Getränkesteuer für unvereinbar mit Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 EWG des Rates vom 25.02.1992 (Verbrauchssteuer- bzw. System-Richtlinie) erklärt hat, trägt die Klägerin weiter vor, die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs in jener Entscheidung seien sinngemäß auf die Getränkesteuersatzung der Beklagten vom ... übertragbar, so dass der angefochtene Bescheid bereits wegen Nichtigkeit seiner Rechtsgrundlage aufzuheben sei.

    Damit wird eine Ausnahme von der allgemeinen Regel des Absatzes 1 formuliert, wobei die "anderen indirekten Steuern" keine harmonisierten Verbrauchssteuern sind (vgl. EuGH, Urt. v. 9.3.2000 - Rs. C-437/97 -, Slg. 2000, I - 1189 [1202], Tz. 30 - Evangelischer Krankenhausverein Wien ./. Abgabenberufungskommission Wien u. Wein & Co. HandelsgesmbH, früher Ikera Warenhandelsgesellschaft mbH ./. Oberösterreichische Landesregierung - betreffend die österreichische Gemeindegetränkesteuer - und Generalanwalt A. Saggio in derselben Rechtssache - Schlussanträge - [1174 f.], Tz. 38).

    Hiergegen spricht zum einen, dass auch in Oberösterreich die Gemeinde-Getränkesteuer "auf den Akt der Veräußerung" u.a. der Getränke "in Gast- und Schankwirtschaften, ..., und sonstigen Stätten, wo derartige Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle ... abgegeben werden" erhoben wird (vgl. Generalanwalt A. Saggio in der Rs. C-437/97, a.a.O. [1165], Tz. 10).

    Dies wäre - so der EuGH weiter - insbesondere der Fall, "wenn Wirtschaftsteilnehmer anderen als in den Gemeinschaftsvorschriften über die Verbrauchsteuern oder die Mehrwertsteuer vorgesehenen Förmlichkeiten unterlägen, denn diese könnten von einem Mitgliedstaat zum anderen variieren" (ebda., Tz. 26, wiederholt im Urteil des EuGH vom 9. März 2000, Rs. C-437/97, a.a.O., Tz. 46 - österreichische Gemeindegetränkesteuer).

    56 Der vorstehend skizzierten Entstehungsgeschichte (s. dazu auch Generalanwalt B. in der Rs. C-437/97, a.a.O., Tz. 38 Fußn. 35 - österreichische Gemeindegetränkesteuer, Jatzke, Das System des deutschen Verbrauchsteuerrechts ...., a.a.O., S. 46 ff. und Peter/Bongartz/Schroer-Schallenberg, Verbrauchsteuerrecht, 2000, S. 19) des Art. 3 Abs. 2 der Systemrichtlinie lässt sich zusammenfassend entnehmen, dass ihre endgültige Fassung nicht an der ursprünglichen, sehr viel weitgehenderen Fassung des Richtlinienvorschlags (Ausschluss sämtlicher anderer indirekter Steuern mit Ausnahme der harmonisierten Verbrauchsteuer und der Mehrwertsteuer auf "verbrauchsteuerpflichtige Waren") festgehalten hat.

    58 (1) Unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH lässt sich das dem Begriff der "anderen indirekten Steuern" nachgeordnete Tatbestandsmerkmal "mit besonderer Zielsetzung" inhaltlich dahingehend bestimmen, dass hierunter andere als reine Haushaltszwecke zu verstehen sind (vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 2000 - Rs. C-437/97 -, a.a.O., Tz. 31 - österreichische Gemeindegetränkesteuer - unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 24. Februar 2000 - Rs. C-434/97 -, a.a.O., Tz. 19 - Französische "Sozialabgabe"), wobei diese Zwecke nicht zu Gemeinschaftszielen in Widerspruch stehen dürfen (vgl. Generalanwalt B. in der Rs. C-437/97, a.a.O., Tz. 39).

    Zum anderen entsteht sie erst auf der Stufe des Verkaufs an den Endverbraucher und nicht bereits bei der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Systemrichtlinie (ebenso für die vergleichbare österreichische Gemeindegetränkesteuer EuGH, Urteil vom 9. März 2000 - Rs. C-437/97 -, a.a.O., Tz. 48).

    Damit wird auf der Ebene des Gemeinschaftsrechts das Verbot von Umsatzsteuer-gleichartigen Steuern normiert, um zu verhindern, "dass das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch steuerliche Maßnahmen eines Mitgliedstaats beeinträchtigt wird, die den Waren- und Dienstleistungsverkehr belasten und gewerbliche Umsätze in einer mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Art und Weise erfassen" (EuGH, Urteil vom 9. März 2000 - Rs. C-437/97 -, a.a.O., Tz. 20, m.w. Hinweisen auf seine ständige Rechtsprechung).

    Wie sich aus § 2 Abs. 1 der GetrStS ergibt, erfasst die Getränkesteuer nur eine bestimmte Kategorie von Waren; sie wird nur auf die Abgabe alkoholhaltiger Getränke zum unmittelbaren Verzehr vor Ort erhoben (ebenso für die vergleichbare Österreichische Getränkesteuer EuGH, Urt. v. 9.3.2000 - Rs. C-437/97 -, a.a.O., Tz. 24).".

  • EuGH, 27.02.2014 - C-82/12

    Die spanische Steuer auf den Einzelhandelsverkauf bestimmter Mineralöle verstößt

    a) einer indirekten nicht harmonisierten Steuer (wie der IVMDH), die anders als die harmonisierte Steuer (Impuesto sobre Hidrocarburos, die erhoben wird, wenn die Waren das letzte Steuerlager verlassen) oder die Mehrwertsteuer (die zwar auch beim Einzelhandelsverkauf an den Endverbraucher erhoben wird, aber auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe geschuldet wird) nur auf der Stufe des Verkaufs des Treibstoffs an den Endverbraucher erhoben wird, entgegen, da sie nicht - mit den Worten des Urteils vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co. (C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Rn. 47) - einer dieser beiden Besteuerungstechniken, wie sie im Unionsrecht ausgestaltet sind, strukturell entspricht?.

    Nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 können auf Mineralöle andere indirekte Steuern als die durch diese Richtlinie eingeführte Verbrauchsteuer erhoben werden, sofern diese Steuern eine oder mehrere besondere Zielsetzungen verfolgen und die Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer in Bezug auf die Besteuerungsgrundlage sowie die Berechnung, die Steuerentstehung und die steuerliche Überwachung beachten (vgl. Urteil EKW und Wein & Co., Rn. 30).

    Bei diesen beiden Voraussetzungen, durch die verhindert werden soll, dass der Handelsverkehr durch zusätzliche indirekte Steuern übermäßig behindert wird (Urteile vom 24. Februar 2000, Kommission/Frankreich, C-434/97, Slg. 2000, I-1129, Rn. 26, sowie EKW und Wein & Co., Rn. 46), handelt es sich, wie bereits aus dem Wortlaut der genannten Bestimmung hervorgeht, um kumulative Voraussetzungen.

    Zur ersten der beiden Voraussetzungen geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass unter einer besonderen Zielsetzung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 eine Zielsetzung zu verstehen ist, die andere als reine Haushaltszwecke verfolgt (vgl. Urteile Kommission/Frankreich, Rn. 19, EKW und Wein & Co., Rn. 31, und vom 10. März 2005, Hermann, C-491/03, Slg. 2005, I-2025, Rn. 16).

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass die Stärkung der Autonomie einer Gebietskörperschaft durch die Einräumung der Befugnis zur Steuererhebung eine rein fiskalische Zielsetzung darstellt, die als solche keine besondere Zielsetzung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 darstellt (Urteil EKW und Wein & Co., Rn. 33).

    Hierzu ist zunächst festzustellen, dass jede Steuer notwendigerweise eine budgetäre Zielsetzung verfolgt und deshalb der bloße Umstand, dass eine Steuer wie die IVMDH ein budgetäres Ziel verfolgt, als solcher nicht ausreichen kann, um auszuschließen, dass diese Steuer auch eine besondere Zielsetzung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 hat, denn andernfalls würde diese Bestimmung ausgehöhlt (vgl. in diesem Sinne Urteil EKW und Wein & Co., Rn. 33).

    Im Übrigen kann entsprechend den Ausführungen des Generalanwalts in den Nrn. 26 und 27 seiner Schlussanträge der Umstand, dass die Einnahmen aus einer Steuer wie der IVMDH im Voraus dafür bestimmt werden, dass regionale Behörden wie die Autonomen Gemeinschaften Zuständigkeiten finanzieren, die der Staat auf sie im Gesundheits- und im Umweltbereich übertragen hat, einen Gesichtspunkt darstellen, der für die Feststellung, ob eine besondere Zielsetzung im Sinne von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 vorliegt, zu berücksichtigen ist (vgl. in diesem Sinne Urteil EKW und Wein & Co., Rn. 35).

    Zum ersten Kriterium, dem guten Glauben, ist im vorliegenden Fall festzustellen, dass nicht nur der Gerichtshof bereits im Jahr 2000 im Urteil EKW und Wein & Co. anhand von Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 92/12 über eine Steuer mit vergleichbaren Merkmalen wie die IVMDH entschieden hat, sondern außerdem entgegen dem Vorbringen der Generalitat de Catalunya und der spanischen Regierung in keiner Weise aus den von diesen Behörden vorgelegten Dokumenten hervorgeht, dass ihnen die Kommission zu irgendeinem Zeitpunkt mitgeteilt hätte, dass die IVMDH mit dieser Bestimmung vereinbar sei.

  • EuGH, 14.09.2000 - C-384/98

    Mehrwertsteuerbefreiung der ärztlichen Sachverständigenleistungen

    Weichen die verschiedenen Sprachfassungen voneinander ab, so muss die fragliche Bestimmung außerdem nach dem Zusammenhang und dem Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (u. a. Urteile vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-372/88, Cricket St Thomas, Slg. 1990, I-1345, Randnr. 19, und vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97, EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-0000, Randnr. 42).
  • EuGH, 10.03.2005 - C-491/03

    Hermann - Verbrauchsteuern - Richtlinie 92/12/EWG - Kommunale Steuer auf die

  • BFH, 09.10.2002 - V R 81/01

    Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer

  • VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13

    Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer

  • EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

    Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c -

  • EuGH, 13.12.2007 - C-408/06

    Götz - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Wirtschaftliche Tätigkeit -

  • EuGH, 28.09.2006 - C-150/05

    van Straaten - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-189/15

    IRCCS - Fondazione Santa Lucia - Steuerrecht - Besteuerung von

  • EuG, 08.07.2004 - T-44/00

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION

  • EuGH, 02.10.2003 - C-147/01

    'Weber''s Wine World u.a.'

  • FG Hamburg, 11.04.2014 - 4 V 154/13

    (Kernbrennstoffsteuer, Verfahrensrecht: Aufhebung der Vollziehung wegen

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12

    Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den

  • VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16

    Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2013 - 14 A 316/13

    Erhebung einer Abgabe auf entgeltliche Beherbergungen im Gebiet der Stadt

  • EuGH, 15.06.2006 - C-393/04

    Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Befreiung von

  • EuGH, 20.09.2001 - C-390/98

    Banks

  • EuGH, 11.10.2007 - C-283/06

    KÖGÁZ u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 33 Abs. 1 - Begriff

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 14 A 608/05

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem

  • EuGH, 19.09.2002 - C-101/00

    DER STEUERWERT FÜR DIE ERHEBUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER MUSS BEI EINGEFÜHRTEN

  • VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04

    Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig

  • EuGH, 01.04.2004 - C-1/02

    Borgmann

  • EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

    Idéal tourisme

  • VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

    Vergnügungssteuer

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04

    Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen -

  • VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

    Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit

  • VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09

    Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-103/17

    Messer France - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom -

  • VGH Hessen, 01.10.2003 - 5 UE 3006/02

    Kommunale Getränkesteuersatzung; zur Vereinbarkeit mit EG-Recht

  • EuGH, 09.10.2008 - C-239/07

    Sabatauskas u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 2003/54/EG - Art. 20 -

  • VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1704/03

    Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-294/99

    Athinaïki Zythopoiïa

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-393/04

    Air Liquide Industries Belgium - Staatliche Beihilfen - Begriff - Steuer auf

  • VGH Baden-Württemberg, 12.10.2017 - 2 S 1359/17

    (Kein) Umsatzsteuercharakter der Spielgerätesteuer; Verfassungsmäßigkeit einer

  • FG Hamburg, 19.11.2013 - 4 K 122/13

    Zulässigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens bei gleichzeitigen Zweifeln an der

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2015 - C-5/14

    Kernkraftwerke Lippe-Ems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelung eines

  • VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 2778/08

    Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids der Stadt Köln über die Erhebung

  • VG Köln, 17.09.2008 - 23 K 4340/07

    Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteueränderungsbescheids gegenüber einem

  • OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07

    Heranziehung zur Vergnügungssteuer bei Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-292/04

    GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2005 - C-491/03

    Hermann

  • EuGH, 21.01.2003 - C-318/00

    Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins

  • FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 169/13

    Aufwandsteuer: Verfassungsmäßigkeit der Hamburgischen Kultur- und Tourismustaxe -

  • VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3142/08

    Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in

  • VG Köln, 03.06.2009 - 23 K 3156/08

    Erhebung von Vergnügungssteuer für das Aufstellen von Geldspielgeräten in

  • VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 7900/08
  • FG Hamburg, 04.07.2006 - 3 K 23/05

    Grunderwerbsteuer: Mittelbare Anteilsvereinigung durch Einbringung in GbR

  • VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2324/07

    Spielapparatesteuer mit Differenzierung nach Aufstellungsort und Mindeststeuer

  • OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06

    Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer

  • VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09

    Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von

  • VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1813/03

    Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. Dezember 2002;

  • EuGH, 03.04.2008 - C-187/07

    Endendijk - Richtlinie 91/629/EWG - Entscheidung 97/182/EG - Kälberhaltung -

  • VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1706/03

    Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen die Heranziehung eines Insolvenzschuldners

  • VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09

    Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-402/03

    Skov u.a.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-341/01

    Plato Plastik Robert Frank

  • VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09

    Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03

    GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2003 - C-453/00

    Kühne & Heitz

  • BVerwG, 25.05.2011 - 9 B 34.11

    Doppelbesteuerung von Glücksspielen; Nebeneinander von Vergnügungsteuer für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 527/05

    Erhebung einer Vergnügungssteuer bezüglich der Aufstellung von Spielautomaten mit

  • OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02

    Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2003 - 9 A 2003/01

    Rechtmäßigkeit der Höhe von Baugebühren

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006 - C-292/04

    FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER

  • FG Hamburg, 09.04.2014 - 2 K 252/13

    (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit Urteil des FG Hamburg vom 09.04.2014 2 K

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

    Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge

  • BVerwG, 01.06.2011 - 9 B 35.11

    Jedes Glücksspiel darf durch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union entweder

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01

    Kapper

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00

    Ferring

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-36/99

    Idéal tourisme

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01

    GEMO

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-313/05

    Brzezinski

  • VGH Hessen, 14.10.2005 - 5 UE 819/05

    Getränkesteuer, alkoholhaltiges Getränk; Gastwirtschaft

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

    Enirisorse

  • FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 275/01

    Zinsen i.S. von § 233a AO 1977 zur Umsatzsteuer sind EG-rechtskonform

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99

    Adam

  • EuGH, 25.07.2018 - C-103/17

    Messer France - Vorlage zur Vorabentscheidung - Harmonisierung des Steuerrechts -

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-78/08

    Paint Graphos - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und

  • OVG Sachsen, 24.02.2009 - 5 B 266/08

    Wiedereinsetzung; Erdrosselungswirkung; Mindeststeuersatz; Veranlagungsverfahren;

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2006 - C-506/04

    Wilson - Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2005 - C-368/04

    Transalpine Ölleitung in Österreich

  • FG Thüringen, 15.01.2004 - I 1216/03

    Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des RennwLottG i.d.F. v.

  • EuGH, 25.09.2003 - C-437/01

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-101/00

    DIE GENERALANWÄLTIN HÄLT DIE FINNISCHEN VORSCHRIFTEN, AUF DEREN GRUNDLAGE BEI DER

  • FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 202/01

    Nachzahlungszinsen; Umsatzsteuer-Nachzahlungszinsen; Tilgung; Zahlung;

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02

    Lenz

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99

    Sea-Land Service

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2017 - C-501/15

    EUIPO / Cactus

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2008 - C-347/06

    ASM Brescia - Erdgasbinnenmarkt - Automatische Verlängerung der Konzessionen für

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 475/05

    Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Erhebung

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-80/06

    Carp - Richtlinie 89/106/EWG - Entscheidung 1999/93/EG der Kommission -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2006 - C-526/04

    Laboratoires Boiron - Staatliche Beihilfen - Abgabenvergünstigung für Großhändler

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.02.2005 - 1 L 147/03

    Vergnügungsteuer; Steueranmeldung; Stückzahlmaßstab; Praktikabilität;

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-318/00

    Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 477/05

    Beurteilung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer i.H.v. 13 Prozent

  • FG München, 14.02.2005 - 1 V 305/04

    Verrechnung ausländischer Verluste

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03

    Merck, Sharp & Dohme

  • VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2713/06

    Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit;

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-228/05

    Stradasfalti

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04

    Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-475/03

    Banca popolare di Cremona

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2003 - C-308/01

    GIL Insurance u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01

    Gemeente Leusden

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-30/17

    Kompania Piwowarska - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuervorschriften -

  • OVG Sachsen, 25.08.2009 - 5 B 307/09

    Vergnügungssteuer; Rückwirkung der Satzung; Vertrauensschutz; Kappungsgrenze

  • OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 BS 146/07

    Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01

    Pippig Augenoptik

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-424/99

    Kommission / Österreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-657/11

    Belgian Electronic Sorting Technology - Richtlinien 84/450/EWG und 2006/114/EG -

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.02.2013 - C-546/11

    Dansk Jurist- og Økonomforbund - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.2007 - C-181/06

    Deutsche Lufthansa - Luftverkehr - Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-361/02

    Tsapalos

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-92/00

    HI

  • FG Köln, 16.02.2001 - 2 K 4913/98

    Nichtgewährung einer Vorsteuervergütung an in Brasilien ansässige Unternehmer

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-441/98

    Michailidis

  • VG Sigmaringen, 14.12.2011 - 6 K 1685/10

    Vermögenssteuer; Mindeststeuer; erdrosselnde Wirkung; Beweiswert

  • VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2955/07

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-419/04

    Conseil général de la Vienne - Verordnung Nr. 2454/93 - Einfuhrzölle -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2004 - C-227/01

    Kommission / Spanien

  • VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2686/07

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte;

  • VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2751/07

    Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte;

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02

    Holin Groep

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.09.2001 - C-63/00

    Schilling und Nehring

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2001 - C-438/99

    Jiménez Melgar

  • VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3777/09

    Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuerheranziehung auf der Bemessungsgrundlage des

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-444/00

    Mayer Parry Recycling

  • VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3598/09

    Bestimmtheit der Definition eines Einspielergebnisses und Vereinbarkeit einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2010 - C-79/08

    Adige Carni - Staatliche Beihilfen - Steuervergünstigungen für Produktions- und

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 07.11.2001 - 1 K 119/99

    Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und weiteren, die zukünftige

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2000 - C-325/99

    van de Water

  • VG Lüneburg, 17.02.2021 - 1 A 165/19

    Agrarförderung 2017 (Kürzung wegen Cross-Compliance-Verstoßes)

  • VG Darmstadt, 14.05.2008 - 4 E 211/07

    Erhebung der Getränkesteuer in einem Fußballstadion

  • FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 274/01

    Zinsen i.S. von § 233a AO 1977 zur Umsatzsteuer sind EG-rechtskonform

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2017 - C-554/16

    EP Agrarhandel - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Art. 117 der

  • VG Schwerin, 17.01.2013 - 2 A 27/09

    Klage einer Gemeinde gegen eine Baugenehmigung für eine Schweinemastanlage im

  • VG Halle, 28.10.2009 - 5 A 102/08

    Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte bei Verwendung eines

  • VG Hannover, 13.02.2002 - 1 A 3772/00

    Vergnügungssteuer

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,7953
Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1999 - C-437/97 (https://dejure.org/1999,7953)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01.07.1999 - C-437/97 (https://dejure.org/1999,7953)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 01. Juli 1999 - C-437/97 (https://dejure.org/1999,7953)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    EKW und Wein & Co.

  • EU-Kommission PDF

    Evangelischer Krankenhausverein Wien gegen Abgabenberufungskommission Wien und Wein & Co. HandelsgesmbH gegen Oberösterreichische Landesregierung.

    Indirekte Steuern - Gemeindegetränkesteuer - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 92/12/EWG

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-1157
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09

    Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von

    "In diesem Zusammenhang ist auf die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 1999 - C 437/907 - (richtig: - C 437/97 -, Anmerkung des erkennenden Gerichts) hinzuweisen.
  • VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09

    Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

    "In diesem Zusammenhang ist auf die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 1999 - C 437/907 - (richtig: - C 437/97 -, Anmerkung des erkennenden Gerichts) hinzuweisen.
  • VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09

    Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von

    "In diesem Zusammenhang ist auf die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 1999 - C 437/907 - (richtig: - C 437/97 -, Anmerkung des erkennenden Gerichts) hinzuweisen.
  • VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09

    Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in

    "In diesem Zusammenhang ist auf die Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 1. Juli 1999 - C 437/907 - (richtig: - C 437/97 -, Anmerkung des erkennenden Gerichts) hinzuweisen.
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