Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 09.03.2000 - C-358/98   

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https://dejure.org/2000,1553
EuGH, 09.03.2000 - C-358/98 (https://dejure.org/2000,1553)
EuGH, Entscheidung vom 09.03.2000 - C-358/98 (https://dejure.org/2000,1553)
EuGH, Entscheidung vom 09. März 2000 - C-358/98 (https://dejure.org/2000,1553)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungen der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanierung - In den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen - Verpflichtung zur Eintragung in ein Register

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]
    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Rechtfertigung mit einer die Anwendung des Vertrages gewährleistenden Verwaltungspraxis - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung Italiens wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung aus Art. 49 EG; Erbringung von Dienstleistungen der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanierung durch Wirtschaftsteilnehmer, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind; Verpflichtung zur Eintragung in ein Register; Ausübung eines Gewerbe, ohne in das Handelsregister oder in die Handwerksrolle einer Provinz eingetragen zu sein; Unvereinbarkeit von nationalem Recht mit Gemeinschaftsrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 169; EG-Vertrag Art. 59
    1 Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift - Rechtfertigung mit einer die Anwendung des Vertrages gewährleistenden Verwaltungspraxis - Unzulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 169 [jetzt Artikel 226 EG]] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzungsklage - Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) - Tätigkeiten der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanierung - Nationale Regelung, die die Eintragung in ein Firmenregister verlangt - Regelung, die für den Fall der Nichterfüllung dieser Voraussetzung strafrechtliche Sanktionen und die Nichtigkeit der von nichteingetragenen Firmen geschlossenen Verträge vorsieht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-1255
  • NVwZ 2000, 664
  • EuZW 2000, 342
  • DVBl 2000, 893
 
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Wird zitiert von ... (29)

  • EuGH, 04.06.2002 - C-367/98

    Diese nationalen Regelungen weichen von den Grundsätzen des freien

    Eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden, da die betroffenen Rechtssubjekte bezüglich des Umfangs der ihnen vom Vertrag garantierten Rechte in einem Zustand der Ungewissheit gelassen werden (vgl. u. a. Urteile vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-151/94, Kommission/Luxemburg, Slg. 1995, I-3685, Randnr. 18, und vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-358/98, Kommission/Italien, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 17).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2011 - 4 A 17/08

    Staatsmonopol im Bereich der Sportwetten europarechtswidrig

    EuGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - Rs. 168/85 (Kommission/Italien) -, Slg. 1986, 2945; Urteil vom 7. März 1996 - Rs. C-334/94 (Kommission/ Frankreich) -, Slg. 1996, I-1337 (Rn. 30); Urteil vom 13. März 1997 - Rs. C-197/96 (Kommission/ Frankreich) -, Slg. 1997, I-1489 (Rn. 14); Urteil vom 9. März 2000 - Rs. C-358/98 (Kommission/ Italien) -, Slg. 2000, I-1255 (Rn. 17); Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88 (Kommission/ Deutschland) -, Slg. 1991, 2597 (Rn. 24).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-131/01

    Kommission / Italien

    Siehe auch Urteile vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-358/98 (Kommission/Italien, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 15) und vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-264/99 (Kommission/Italien, Slg. 2000, I-4417, Randnr. 8).

    12: - Siehe entsprechend Urteil vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-101/94 (Kommission/Italien, Slg. 1996, I-2691, Randnr. 22).

    13: - Siehe entsprechend Urteil vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-298/99 (Kommission/Italien, Slg. 2002, I-3129, Randnr. 62).

  • EuGH, 12.07.2007 - C-507/04

    Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der

    Zum Vorbringen der Republik Österreich hinsichtlich der richtlinienkonformen Durchführung genügt der Hinweis, dass eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, nicht als Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinienumsetzung angesehen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 1997, Kommission/Frankreich, C-197/96, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14, vom 9. März 2000, Kommission/Italien, C-358/98, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 17, und vom 10. März 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-33/03, Slg. 2005, I-1865, Randnr. 25).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2012 - 4 A 2847/08

    Rechtmäßigkeit einer Untersagungsverfügung zur internationalen Vermittlung von

    EuGH, Urteil vom 15. Oktober 1986 - Rs. 168/85 (Kommission/Italien) -, Slg. 1986, 2945; Urteil vom 7. März 1996 - Rs. C-334/94 (Kommission/ Frankreich) -, Slg. 1996, I-1337 (Rn. 30); Urteil vom 13. März 1997 - Rs. C-197/96 (Kommission/ Frankreich) -, Slg. 1997, I-1489 (Rn. 14); Urteil vom 9. März 2000 - Rs. C-358/98 (Kommission/ Italien) -, Slg. 2000, I-1255 (Rn. 17); Urteil vom 30. Mai 1991 - Rs. C-361/88 (Kommission/ Deutschland) -, Slg. 1991, 2597 (Rn. 24).
  • EuGH, 05.10.2010 - C-512/08

    Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante

    Zwar trifft es zu, dass gemäß der von der Kommission angeführten ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, im Kontext mit dem Unionsrecht nicht zu vereinbarender innerstaatlicher Rechtsvorschriften nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden kann (vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 1997, Kommission/Frankreich, C-197/96, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14, vom 9. März 2000, Kommission/Italien, C-358/98, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 17, und vom 10. März 2005, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-33/03, Slg. 2005, I-1865, Randnr. 25), jedoch stützt unter diesen Umständen das Fehlen eines Nachweises einer dem Unionsrecht zuwiderlaufenden Verwaltungspraxis die Feststellung, dass die französische Regelung, insbesondere Art. R. 332-3 des Code de la sécurité sociale, keine Situation schafft, die geeignet wäre, den Sozialversicherten des französischen Systems die Rechte vorzuenthalten, die ihnen nach Art. 49 EG in der Auslegung des Urteils Vanbraekel u. a. zustehen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14

    Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Staatliches Monopol auf

    Eine bloße Verwaltungspraxis, die die Verwaltung naturgemäß beliebig ändern kann und die nur unzureichend bekannt ist, kann nicht als rechtswirksame Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag angesehen werden: siehe z. B. Urteil Kommission/Italien (C-358/98, EU:C:2000:114, Rn. 17 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 27.10.2011 - C-47/10

    Österreich / Scheucher-Fleisch u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art.

    Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass sich die Unvereinbarkeit von nationalem Recht mit Unionsrecht nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs in vergleichbaren Zusammenhängen im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren letztlich nur durch verbindliche nationale Bestimmungen ausräumen lässt, die denselben rechtlichen Rang haben wie die zu ändernden Bestimmungen, und bloße Verwaltungsrichtlinien nicht als rechtswirksame Erfüllung der unionsrechtlichen Verpflichtungen angesehen werden können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 1997, Kommission/Frankreich, C-197/96, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14, und vom 9. März 2000, Kommission/Italien, C-358/98, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 17).
  • EuGH, 05.07.2007 - C-522/04

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit -

    Auch wenn nämlich die Behörden eines Mitgliedstaats in der Praxis eine gemeinschaftsrechtswidrige nationale Vorschrift nicht anwenden, verlangt doch die Rechtssicherheit, dass diese Bestimmung geändert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2000, Kommission/Italien, C-358/98, Slg. 2000, I-1255, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 13. Juli 2000, Kommission/Frankreich, C-160/99, Slg. 2000, I-6137, Randnr. 22).
  • EuGH, 10.03.2005 - C-33/03

    DIE BRITISCHE VERORDNUNG, NACH DER ARBEITGEBER ZUM ABZUG DER MEHRWERTSTEUER

    Eine bloße Verwaltungspraxis kann nicht als rechtswirksame Erfüllung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen angesehen werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 1997 in der Rechtssache C-197/96, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-1489, Randnr. 14, vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-358/98, Kommission/Italien, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 17, und vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-145/99, Kommission/Italien, Slg. 2002, I-2235, Randnr. 30).
  • EuGH, 07.02.2002 - C-279/00

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2001 - C-145/99

    Kommission / Italien

  • EuGH, 07.03.2002 - C-145/99

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-512/08

    Kommission / Frankreich - Freier Dienstleistungsverkehr - Ungerechtfertigte

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03

    Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier

  • EuGH, 07.10.2004 - C-189/03

    Kommission / Niederlande

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2001 - C-390/99

    Canal Satélite Digital

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-134/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 43 EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-427/07

    Kommission / Irland - Richtlinie 2003/35/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-508/04

    Kommission / Österreich - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2007 - C-507/04

    Kommission / Österreich - Erhaltung der wild lebenden Vogelarten - Umsetzung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2008 - C-227/07

    Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Elektronische

  • EuGH, 10.05.2005 - C-33/03

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 18 der Sechsten

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2002 - C-142/01

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-298/99

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-216/11

    Kommission / Frankreich - Vertragsverletzungsklage - Richtlinie 92/12/EWG - Art.

  • EuGH, 10.03.2005 - C-33/04

    Verstoß gegen die einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage des

  • EuGH, 07.10.2004 - C-189/02

    Verstoß des Königreichs der Niederlande gegen seine Verpflichtungen aus Artikel

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2001 - C-285/00

    Kommission / Frankreich

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-358/98   

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https://dejure.org/1999,13066
Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1999 - C-358/98 (https://dejure.org/1999,13066)
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 18. November 1999 - C-358/98 (https://dejure.org/1999,13066)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungen der Reinigung, der Desinfizierung, der Ungeziefer- und Rattenbekämpfung sowie der hygienischen Sanierung - In den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Unternehmen - Verpflichtung zur Eintragung in ein Register

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-1255
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