Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 23.03.2000 - C-246/98   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Berendse-Koenen

    EG-Vertrag, Artikel 30 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG]; Richtlinie 86/469 des Rates
    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Begriff - Zur Durchführung der Richtlinie 86/469 erlassenes nationales Verbot von Stoffen mit wachstumsfördernder Wirkung für Rinder - Ausschluß

  • EU-Kommission

    Berendse-Koenen

  • Jurion

    Verbot von Stoffen mit wachstumsfördernder Wirkung ; Auslegung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften; Verbot von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten nach Artikel 30 EG-Vertrag; Verordening Stoffen met sympathico mimetische werking (PVV) 1991 (Verordnung über Stoffe mit sympathikusstimulierender Wirkung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissementsrechtbank Arnheim - Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) und des Artikels 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften im Hinblick auf eine nationale Verordnung, die Tierarzneimittel verbietet, die "Clenbuterol" enthalten (Verordening Stoffen met sympathico mimetische werking [P.V.V.] 1991)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-1777



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Wird zitiert von ... (4)  

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Daher kann eine nationale Bestimmung wie § 73 Absatz 1 AMG, mit der ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 65/65 und dem Gemeinschaftskodex nachkommt, nicht als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne des Artikels 28 EG bewertet werden (in diesem Sinne hinsichtlich der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände [ABL. L 275, S. 36] Urteil vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-246/98, Berendse-Koenen, Slg. 2000, I-1777, Randnr. 25).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-463/01

    DIE IN DEUTSCHLAND FÜR GETRÄNKE-EINWEGVERPACKUNGEN EINGEFÜHRTEN PFAND- UND

    55 Hierzu genügt der Hinweis darauf, dass zwar nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes eine nationale Vorschrift, mit der ein Mitgliedstaat den sich für ihn aus einer Richtlinie ergebenden Verpflichtungen nachkommt, nicht als Handelshemmnis qualifiziert werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76, Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnrn. 28 bis 30, vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-246/98, Berendse-Koenen, Slg. 2000, I-1777, Randnrn. 24 und 25, und Deutscher Apothekerverband, Randnrn. 52 bis 54), dass jedoch Artikel 5 der Richtlinie 94/62 die Mitgliedstaaten lediglich ermächtigt, Systeme zur Wiederverwendung von Verpackungen nach Maßgabe des Vertrages zu fördern, ohne ihnen insoweit irgendeine Verpflichtung aufzuerlegen.
  • EuGH, 27.10.2016 - C-114/15

    Audace u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und

    Diese Vorschriften können somit nicht als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 34 AEUV eingestuft werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. März 2000, Berendse-Koenen, C-246/98, EU:C:2000:153, Rn. 25).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-463/01

    Kommission / Deutschland

    27 - Urteile vom 25. Januar 1977 in der Rechtssache 46/76 (Bauhuis, Slg. 1977, 5, Randnrn. 28 und 29) und vom 23. März 2000 in der Rechtssache C-246/98 (Berendse-Koenen, Slg. 2000, I-1777, Randnrn. 24 und 25).
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   Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2000 - C-246/98   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Berendse-Koenen

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Berendse-Koenen M.G. en Berendse H.D. Maatschap.

    Richtlinie 83/189/EWG - Verbot von Stoffen mit wachstumsfördernder Wirkung - Maßnahmen gleicher Wirkung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-1777
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