Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 30.03.2000 - C-265/97 P   

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https://dejure.org/2000,1157
EuGH, 30.03.2000 - C-265/97 P (https://dejure.org/2000,1157)
EuGH, Entscheidung vom 30.03.2000 - C-265/97 P (https://dejure.org/2000,1157)
EuGH, Entscheidung vom 30. März 2000 - C-265/97 P (https://dejure.org/2000,1157)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung über die Zurückweisung einerBeschwerde - Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten aufWaren des Blumenhandels erhoben wird, mit denen sie auf dem Gelände einerVersteigerungsgenossenschaft niedergelassene Großhändler ...

  • Europäischer Gerichtshof

    VBA / Florimex u.a.

  • EU-Kommission PDF

    VBA / Florimex u.a.

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten auf Waren des Blumenhandels erhoben wird, mit denen sie auf dem Gelände einer Versteigerungsgenossenschaft niedergelassene ...

     
  • EU-Kommission

    VBA / Florimex u.a.

  • Wolters Kluwer

    Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde; Rechtmäßigkeit einer Gebühr für die Benutzung der Einrichtungen der Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer BA (VBA); Belieferung niedergelassener Großhändler auf dem Gelände einer ...

  • Judicialis

    Verordnung Nr. 26 Art. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung Nr. 26 Art. 2
    1 Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Prüfung von Beschwerden - Begründung der Einstellungsverfügungen - Pflicht - Umfang - Anwendung der im Bereich der Agrarerzeugnisse vorgesehenen Ausnahme von den Wettbewerbsregeln zugunsten der Vereinbarungen, Beschlüsse und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-70/92 und T-71/92 (Florimex BV und VGB / Kommission) - Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten auf Waren des Blumenhandels erhoben ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-2061
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (13)

  • EuG, 14.05.1997 - T-70/92

    Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen …

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz derEuropäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1997 inden Rechtssachen T-70/92 und T-71/92 (Florimex und VGB/Kommission, Slg. 1997,II-693) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten(VGB) mit Sitz in Aalsmeer, Prozeßbevollmächtigter: RechtsanwaltJ.

    Die Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer BA (imfolgenden: VBA) hat mit Rechtsmittelschrift, die am 19. Juli 1997 bei der Kanzleides Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung desGerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom14. Mai 1997 in den Rechtssachen T-70/92 und T-71/92 (Florimex undVGB/Kommission, Slg. 1997, II-693; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt,mit dem das Gericht die in einem Schreiben vom 2. Juli 1992 enthalteneEntscheidung der Kommission (IV/32.751 - Florimex/Aalsmeer II - und IV/32.990- VGB/Aalsmeer; im folgenden: streitige Entscheidung) für nichtig erklärt hat, inder diese die Beschwerden zurückgewiesen hatte, die die Florimex BV (imfolgenden: Florimex) und die Vereniging van Groothandelaren inBloemkwekerijproducten (im folgenden: VGB) wegen der Gebühr für dieBenutzung der Einrichtungen der VBA eingelegt hatten, die diese aufWarenlieferungen von Lieferanten erhebt, die nicht zu ihren Mitgliedern gehören.

    Am 21. September 1992 haben die Klägerinnen gegen die streitige Entscheidungdie Klagen T-70/92 und T-71/92 erhoben (Randnr. 52).

    Durch Beschluß des Präsidenten der Ersten Kammer des Gerichts vom 13. Juli1993 ist die VBA in den verbundenen Rechtssachen T-70/92 und T-71/92 alsStreithelferin zugelassen worden (Randnr. 56).

  • EuG, 18.09.1992 - T-24/90

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
    Ferner sei die Kommission gemäß dem Urteil des Gerichts vom 18. September1992 in der Rechtssache T-24/90 (Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223) nichtverpflichtet, eine Zuwiderhandlung festzustellen, und könne eine Beschwerdemangels Gemeinschaftsinteresses zurückweisen.
  • EuGH, 28.05.1998 - C-8/95

    New Holland Ford / Kommission

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
    Aus Artikel 168a EG-Vertrag (jetzt Artikel 225 EG) und Artikel 51 der EG-Satzung des Gerichtshofes ergibt sich, daß das Rechtsmittel nur auf die Verletzungvon Rechtsvorschriften gestützt werden kann, nicht aber auf die fehlerhafteWürdigung von Tatsachen (vgl. u. a. Urteil vom 28. Mai 1998 in der RechtssacheC-8/95 P, New Holland Ford/Kommission, Slg. 1998, I-3175, Randnr. 25).
     
  • EuGH, 12.11.1996 - C-294/95

    Ojha / Kommission

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn dieGründe eines Urteils des Gerichts zwar eine Verletzung des Gemeinschaftsrechtserkennen lassen, sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen aber als richtigdarstellt (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P,Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 12. November 1996in der Rechtssache C-294/95 P, Ojha/Kommission, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 52).
  • EuGH, 04.02.2000 - C-17/98

    Emesa Sugar

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
    Aus den Gründen, die der Gerichtshof in seinem Beschluß vom 4. Februar 2000 inder Rechtssache C-17/98 (Emesa Sugar, Slg. 2000, I-0000) genannt hat, ist diesemAntrag nicht stattzugeben.
  • EuGH, 26.11.1975 - 73/74

    Papiers Peints / Kommission

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
    Es hatinsoweit auf das Urteil vom 26. November 1975 in der Rechtssache 73/74 (PapiersPeints/Kommission, Slg. 1975, 1491, Randnrn. 31 bis 33) verwiesen.
  • EuGH, 09.06.1992 - C-30/91

    Lestelle / Kommission

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
    Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn dieGründe eines Urteils des Gerichts zwar eine Verletzung des Gemeinschaftsrechtserkennen lassen, sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen aber als richtigdarstellt (vgl. Urteile vom 9. Juni 1992 in der Rechtssache C-30/91 P,Lestelle/Kommission, Slg. 1992, I-3755, Randnr. 28, und vom 12. November 1996in der Rechtssache C-294/95 P, Ojha/Kommission, Slg. 1996, I-5863, Randnr. 52).
  • EuGH, 15.10.1996 - C-311/94

    IJssel-Vliet Combinatie / Minister van Economische Zaken

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
    Die VBA bezieht sich insoweit auf das Urteil vom 15. Oktober 1996 inder Rechtssache C-311/94 (Ijssel-Vliet, Slg. 1996, I-5023, Randnr. 31).
  • EuGH, 12.12.1995 - C-399/93

    Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
    In Randnummer 152 hat das Gericht zudem unter Hinweis auf das Urteil vom 12.Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93 (Oude Luttikhuis u. a., Slg. 1995,I-4515, Randnrn. 23 bis 28) ausgeführt, daß die Begründungspflicht um so strengersei, als Artikel 2 der Verordnung Nr. 26, bei dem es sich um eine Ausnahme vonder allgemein geltenden Regel des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag handele, engauszulegen sei.
  • EuGH, 15.05.1975 - 71/74

    Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

    Auszug aus EuGH, 30.03.2000 - C-265/97
    Diese Überlegung hat es auf die Urteile vom15. Mai 1975 in der Rechtssache 71/74 (Frubo/Kommission, Slg. 1975, 563,Randnrn. 22 bis 27) und Oude Luttikhuis u. a., Randnr. 25, gestützt.
  • EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  • EuGH - 99/63 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Reynier / Kommission der EWG

  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER …

    In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Artikels 190 EG-Vertrag genügt, nicht nur anhand ihres Wortlauts, sondern auch anhand ihres Kontexts sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet zu beurteilen ist (Urteil des Gerichtshofes vom 30. März 2000 in der Rechtssache 265/97 P, VBA/Florimex u. a., Slg. 2000, I-2061, Randnr. 93).
  • EuGH, 21.10.2004 - C-64/02

    HABM / Erpo Möbelwerk

    52 Nach ständiger Rechtsprechung ist das Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn die Gründe eines Urteils des Gerichts zwar eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, sich die Urteilsformel aus anderen Rechtsgründen aber als richtig darstellt (u. a. Urteil vom 30. März 2000 in der Rechtssache C-265/97 P, VBA/Florimex u. a., Slg. 2000, I-2061, Randnr. 121 und die zitierte Rechtsprechung).
  • EuGH, 02.12.2009 - C-89/08

    Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …

    Zur Entscheidung über den ersten Teil des Rechtsmittelgrundes, wonach das Gericht über die Grenzen des von den Parteien festgelegten Streitgegenstands hinausgegangen sein soll, ist darauf hinzuweisen, dass eine fehlende oder unzureichende Begründung eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 230 EG darstellt und ein Gesichtspunkt zwingenden Rechts ist, den der Gemeinschaftsrichter von Amts wegen prüfen kann und muss (vgl. u. a. Urteile vom 20. Februar 1997, Kommission/Daffix, C-166/95 P, Slg. 1997, I-983, Randnr. 24, vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France, C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67, vom 30. März 2000, VBA/Florimex u. a., C-265/97 P, Slg. 2000, I-2061, Randnr. 114, sowie vom 10. Juli 2008, Bertelsmann und Sony Corporation of America/Impala, C-413/06 P, Slg. 2008, I-4951, Randnr. 174).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97 P   

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    VBA / Florimex u.a.

  • EU-Kommission PDF

    Coöperatieve Vereniging De Verenigde Bloemenveilingen Aalsmeer BA (VBA) gegen Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijproducten (VGB).

    Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Vereinbarkeit einer Gebühr, die bei externen Lieferanten auf Waren des Blumenhandels erhoben wird, mit denen sie auf dem Gelände einer Versteigerungsgenossenschaft niedergelassene ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-2061
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • EuG, 09.01.1996 - T-575/93

    Mustervereinbarung über die Kabelübertragung von Fernsehprogrammen ; Faktische …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97
    17: - Siehe Beschluß des Gerichtshofes vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-59/96 P (Koelman/Kommission, Slg. 1997, I-4809, insbesondere Randnr. 42) in Bestätigung des Urteils des Gerichts vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93 (Koelman/Kommission, Slg. 1996, II-1, Randnrn. 39 und 40).
  • EuG, 18.09.1996 - T-387/94

    Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97
    Siehe auch im selben Sinne die Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 30), vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 46), vom 16. September 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 (IECC/Kommission, Slg. 1998, II-3645, Randnrn. 125 ff.) und vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-111/96 (ITT Promedia/Kommission, Slg. 1998, II-2937, Randnr. 79).
  • EuG, 29.06.1993 - T-7/92

    Asia Motor France SA u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97
    Siehe auch im selben Sinne die Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 30), vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 46), vom 16. September 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 (IECC/Kommission, Slg. 1998, II-3645, Randnrn. 125 ff.) und vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-111/96 (ITT Promedia/Kommission, Slg. 1998, II-2937, Randnr. 79).
     
  • EuG, 18.05.1994 - T-37/92

    Bureau européen des unions des consommateurs und National Consumer Council gegen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97
    Siehe in diesem Sinne auch das Urteil des Gerichts vom 18. Mai 1994 in der Rechtssache T-37/92 (BEUC und NCC/Kommission, Slg. 1994, II-285, Randnr. 47).
  • EuG, 18.09.1992 - T-24/90

    Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97
    18: - Diese Rechtsprechung geht auf das Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90 (Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, insbesondere Randnrn. 77 bis 85) zurück, worin das Gericht ausgeführt hat, daß eine Beschwerde über eine Zuwiderhandlung zu den Akten gelegt werden könne, wenn sie kein "Gemeinschaftsinteresse" aufweise, wobei es ferner erklärt hat, daß die Kommission in diesem Fall "die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen darzulegen [hat], die sie zu dem Ergebnis geführt haben, daß ein ausreichendes Gemeinschaftsinteresse an der Einleitung von Untersuchungsmaßnahmen nicht bestehe", und diese Begründung der gerichtlichen Kontrolle unterliege.
  • EuG, 17.07.1998 - T-111/96

    ITT Promedia / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97
    Siehe auch im selben Sinne die Urteile des Gerichts vom 29. Juni 1993 in der Rechtssache T-7/92 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1993, II-669, Randnr. 30), vom 18. September 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Asia Motor France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961, Randnr. 46), vom 16. September 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 (IECC/Kommission, Slg. 1998, II-3645, Randnrn. 125 ff.) und vom 17. Juli 1998 in der Rechtssache T-111/96 (ITT Promedia/Kommission, Slg. 1998, II-2937, Randnr. 79).
  • EuGH, 16.09.1997 - C-59/96

    Koelman / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97
    17: - Siehe Beschluß des Gerichtshofes vom 16. September 1997 in der Rechtssache C-59/96 P (Koelman/Kommission, Slg. 1997, I-4809, insbesondere Randnr. 42) in Bestätigung des Urteils des Gerichts vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93 (Koelman/Kommission, Slg. 1996, II-1, Randnrn. 39 und 40).
  • EuGH, 17.11.1987 - 142/84

    BAT und Reynolds / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97
    Siehe auch die Urteile, auf die letzteres Bezug nimmt, insbesondere das Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84 (BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487).
  • EuGH, 28.05.1998 - C-7/95

    Deere / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97
    19: - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 28. Mai 1998 in der Rechtssache C-7/95 P (Deere/Kommission, Slg. 1998, I-3111, Randnr. 34).
  • EuGH, 12.12.1995 - C-399/93

    Oude Luttikhuis u.a. / Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-265/97
    20: - Urteil vom 12. Dezember 1995 in der Rechtssache C-399/93 (Slg. 1995, I-4515).
  • EuGH, 15.05.1975 - 71/74

    Fruit- en Groentenimporthandel und Frubo / Kommission

  • EuGH, 02.04.1998 - C-367/95

    'Kommission / Sytraval und Brink''s France'

  • EuG, 16.09.1998 - T-133/95

    IECC / Kommission

  • EuGH, 12.12.1995 - C-319/93

    Dijkstra u.a. / Friesland (Frico Domo) Coöperatie u.a.

  • EuGH, 15.12.1994 - C-250/92

    Gøttrup-Klim und others Grovvareforeninger / Dansk Landbrugs Grovvareselskab

  • EuG, 14.05.1997 - T-70/92

    Florimex BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen …

  • EuGH, 02.06.2005 - C-83/03

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - …

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