Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 13.04.2000 - C-348/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,7651
EuGH, 13.04.2000 - C-348/99 (https://dejure.org/2000,7651)
EuGH, Entscheidung vom 13.04.2000 - C-348/99 (https://dejure.org/2000,7651)
EuGH, Entscheidung vom 13. April 2000 - C-348/99 (https://dejure.org/2000,7651)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,7651) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

    Artikel 226 EG
    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • EU-Kommission

    Kommission / Luxemburg

  • Wolters Kluwer

    Schutz von Datenbanken; Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Richtlinie 96/9/EG; Keine fristgerechte Umsetzung; Rechtlicher Schutz von Datenbanken

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 96/9/EG
    Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung - Versäumnis der erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77, S. 20)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-2917
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-20/09

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit -

    9 - Vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 6. März 2008, Kommission/Spanien (C-196/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 25), vom 11. Januar 2007, Kommission/Irland (C-183/05, Slg. 2007, I-137, Randnr. 17), und vom 13. April 2000, Kommission/Luxemburg (C-348/99, Slg. 2000, I-2917, Randnr. 8).
  • EuGH, 12.12.2000 - C-435/99

    Kommission / Portugal

    Hinsichtlich des Berichtes über die Durchführung der Richtlinie 78/176, der der Kommission zusammen mit der Klagebeantwortung der portugiesischen Regierung übermittelt wurde, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im Rahmen einer Klage nach Artikel 226 EG das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass der Gerichtshof später eingetretene Veränderungen nicht berücksichtigen kann (siehe u. a. Urteil vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-348/99, Kommission/Luxemburg, Slg. 2000, I-2917, Randnr. 8).
  • EuGH, 03.03.2005 - C-90/04

    Kommission / Österreich

    6 In dieser Hinsicht genügt die Feststellung, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (vgl. u. a. Urteile vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-348/99, Kommission/Luxemburg, Slg. 2000, I-2917, Randnr. 8, und vom 15. Juli 2004 in der Rechtssache C-272/01, Kommission/Portugal, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).
  • EuGH, 18.11.2004 - C-79/04

    Kommission / Luxemburg

    6 Il suffit de rappeler que, selon une jurisprudence constante, l'existence d'un manquement doit être appréciée en fonction de la situation de l'État membre telle qu'elle se présentait au terme du délai fixé par l'avis motivé (voir, notamment, arrêts du 13 avril 2000, Commission/Luxembourg, C-348/99, Rec. p. I-2917, point 8, et du 13 juillet 2004, Commission/Royaume-Uni, C-277/03, non publié au Recueil, point 6).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000 - C-348/99   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,23951
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000 - C-348/99 (https://dejure.org/2000,23951)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.02.2000 - C-348/99 (https://dejure.org/2000,23951)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Februar 2000 - C-348/99 (https://dejure.org/2000,23951)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,23951) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Luxemburg

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/9/EG - Keine fristgerechte Umsetzung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-2917
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht