Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 23.05.2000 - C-209/98   

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https://dejure.org/2000,1352
EuGH, 23.05.2000 - C-209/98 (https://dejure.org/2000,1352)
EuGH, Entscheidung vom 23.05.2000 - C-209/98 (https://dejure.org/2000,1352)
EuGH, Entscheidung vom 23. Mai 2000 - C-209/98 (https://dejure.org/2000,1352)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung mit den Artikeln 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) - Richtlinie 75/442/EWG - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung von ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Sydhavnens Sten & Grus

  • EU-Kommission

    Sydhavnens Sten & Grus

    EG-Vertrag, Artikel 34, 36 und 130r, Absatz 2 [nach Änderung Artikel 29 EG, 30 EG und 174 Absatz 2 EG]
    1 Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Regelung über die Einsammlung und Annahme ungefährlicher, zur Verwertung bestimmter Bauabfälle, die einer begrenzten Anzahl von Unternehmen die Behandlung der Abfälle aus einer Gemeinde ...

  • EU-Kommission

    Sydhavnens Sten & Grus

  • Wolters Kluwer

    Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung von Bauabfällen; Anhaltspunkt für eine Gefahr für die Gesundheit oder das Leben von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder für die Umwelt; Umweltproblem, das durch den Mangel an Behandlungskapazitäten für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung mit den Artikeln 34 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 29 EG) und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG) - Richtlinie 75/442/EWG - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Besonderes oder ausschließliches Recht für die Einsammlung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung von Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 EG) in Verbindung mit den Artikeln 34 und 86 EG-Vertrag sowie der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39), in der Fassung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-3743
  • NVwZ 2000, 1151
  • EuZW 2000, 594
 
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Wird zitiert von ... (82)

  • BVerwG, 30.06.2016 - 7 C 4.15

    Abfall; Alttextilien; Überlassungspflicht; öffentliche Interessen;

    Die Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung durch eine gesetzliche Aufgabenzuweisung ist als solche aber noch nicht mit Art. 102 AEUV unvereinbar (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - C-209/98 [ECLI:EU:C:2000:279], Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 66).

    Ein Verstoß gegen die in den genannten Bestimmungen enthaltenen Verbote ist nur dann gegeben, wenn entweder durch die gesetzlichen Regelungen eine Lage geschaffen wird, in der das Unternehmen zwangsläufig gegen Art. 102 AEUV verstoßen muss, wenn das Unternehmen also durch die bloße Ausübung der ihm übertragenen ausschließlichen Rechte seine beherrschende Stellung missbräuchlich ausnutzt, oder wenn durch diese Rechte eine Lage geschaffen werden könnte, in der dieses Unternehmen einen solchen Missbrauch begeht (siehe EuGH, Urteile vom 23. April 1991 - C-41/90 [ECLI:EU:C:1991:161], Höfner - Slg. 1991, I-1979 Rn. 27, vom 10. Dezember 1991 - C-179/90 [ECLI:EU:C:1991:464], Porto di Genova - Slg. 1991, I-5889 Rn. 17, vom 25. Juni 1998 - C-203/96, Dusseldorp - Slg. 1998, I-4075 Rn. 61, vom 23. Mai 2000 - C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 66 und vom 17. Juli 2014 - C-553/12 P [ECLI:EU:C:2014:2083], Kommission/DEI - EuZW 2014, 756 Rn. 39 ff).

    Auch die Abfallentsorgung ist entsprechend anerkannt worden (EuGH, Urteile vom 10. November 1998 - C-360/96 [ECLI:EU:C:1998:525], Gemeente Arnhem - Slg. 1998, I-6821 Rn. 52 und vom 23. Mai 2000 - C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus - Slg. 2000, I-3743 Rn. 75).

  • BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08

    Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht;

    Die kontinuierliche und verlässliche Aufgabenerfüllung der Hausmüllentsorgung durch den öffentlichen Entsorgungsträger setzt ein Mindestmaß an Planbarkeit voraus, das bei einem ungehinderten Zugriff privater Dritter nicht gewährleistet wäre (EuGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - Rs. C-209/98, Kopenhagen - Slg. 2000, I-3743 Rn. 78 f., 81).
  • BVerwG, 23.02.2018 - 7 C 9.16

    Sperrmüll kann auch gewerblich gesammelt werden

    Sie können regelmäßig nicht (nur) mit Umweltschutzerwägungen gerechtfertigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Mai 2000 - C-209/98 [ECLI:EU:C:2000:279], Sydhavens Sten & Grus - Rn. 48).
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. Januar 1999 - C-209/98 (https://dejure.org/1999,7952)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-3743
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