Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 06.06.2000 - C-281/98   

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https://dejure.org/2000,364
EuGH, 06.06.2000 - C-281/98 (https://dejure.org/2000,364)
EuGH, Entscheidung vom 06.06.2000 - C-281/98 (https://dejure.org/2000,364)
EuGH, Entscheidung vom 06. Juni 2000 - C-281/98 (https://dejure.org/2000,364)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit - Zugang zur Beschäftigung - Von einer örtlichen Verwaltung ausgestellte Bescheinigung über Zweisprachigkeit - Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Angonese

  • EU-Kommission

    Angonese

    EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

  • EU-Kommission

    Angonese

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Auch Privatunternehmen dürfen EU-Ausländer nicht benachteiligen

  • opinioiuris.de

    Angonese

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

  • datenbank.nwb.de

    Unzulässige Auswahl von Beschäftigten durch regionalen Sprachnachweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    FREIZÜGIGKEIT - EIN PRIVATUNTERNEHMEN DARF ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE EINSTELLUNG NICHT DEN BESITZ EINER BESCHEINIGUNG ÜBER ZWEISPRACHIGKEIT VORSCHREIBEN, DIE NUR VON EINER PROVINZ DER UNION AUSGESTELLT WIRD

  • bz.it (Kurzinformation)

    Der Europäische Gerichtshof und Südtirol

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-jena.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Innerstaatliche Anwendung und Drittwirkung der Grundfreiheiten? (Torsten Körber, Göttingen; EuR 6/2000, S. 932)

  • opinioiuris.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Bindung Privater an die Arbeitnehmerfreizügigkeit

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Pretura circondariale Bozen - Auslegung des Artikels 48 EG-Vertrag (jetzt Artikel 39 EG) und des Artikels 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Voraussetzungen für die Zulassung zu einem Auswahlverfahren für eine Stelle bei einem privatrechtlichen Unternehmen - Verpflichtung zum Besitz einer amtlichen Bescheinigung über die Kenntnisse in den örtlichen Sprachen, das von einer einzigen öffentlichen Verwaltung eines einzigen Mitgliedstaates und von einem einzigen Prüfungsamt (im vorliegenden Fall Bozen) nach einem Prüfungsverfahren von nicht unerheblicher Dauer ausgestellt wird

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-4139
  • NJW 2000, 3634 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 901
  • EuZW 2000, 468
  • DVBl 2000, 1268
  • BB 2000, 619
  • NZA-RR 2001, 20



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Wird zitiert von ... (56)  

  • EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

    Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer

    21 der Charta unterscheidet sich in seiner Bindungswirkung grundsätzlich nicht von den verschiedenen Bestimmungen der Gründungsverträge, die verschiedene Formen der Diskriminierung auch dann verbieten, wenn sie aus Verträgen zwischen Privatpersonen resultieren (vgl. entsprechend Urteile vom 8. April 1976, Defrenne, 43/75, EU:C:1976:56, Rn. 39, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, EU:C:2000:296, Rn. 33 bis 36, vom 3. Oktober 2000, Ferlini, C-411/98, EU:C:2000:530, Rn. 50, und vom 11. Dezember 2007, 1nternational Transport Workers" Federation und Finnish Seamen"s Union, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 57 bis 61).
  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Sachen Dogenpalast (Urteil vom 16. Januar 2003, C-388/01, EU:C:2003:30) und Angonese (Urteil vom 6. Juni 2000, C-281/98, EU:C:2000:296) ergebe sich nichts anderes.
  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM

    Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).

    Da die Arbeitsbedingungen in den verschiedenen Mitgliedstaaten teilweise durch Gesetze oder Verordnungen und teilweise durch Tarifverträge und sonstige Maßnahmen, die von Privatpersonen geschlossen bzw. vorgenommen werden, geregelt sind, bestünde die Gefahr, dass eine Beschränkung der in den genannten Artikeln vorgesehenen Verbote auf Maßnahmen der öffentlichen Gewalt bei ihrer Anwendung zu Ungleichheiten führen würde (vgl. entsprechend Urteile Walrave, Randnr. 19, Bosman, Randnr. 84, und Angonese, Randnr. 33).

    Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 18, Bosman, Randnr. 83, Deliège, Randnr. 47, Angonese, Randnr. 32, und Wouters u. a., Randnr. 120).

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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-4139
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