Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 08.06.2000 - C-264/99   

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https://dejure.org/2000,4893
EuGH, 08.06.2000 - C-264/99 (https://dejure.org/2000,4893)
EuGH, Entscheidung vom 08.06.2000 - C-264/99 (https://dejure.org/2000,4893)
EuGH, Entscheidung vom 08. Juni 2000 - C-264/99 (https://dejure.org/2000,4893)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 43 EG und 49 EG - Ausübung der Tätigkeit des Transitspediteurs durch Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind - Nationale Regelung, die die Eintragung in das Unternehmensregister vorschreibt

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

    Artikel 226 EG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Nicht bestrittener Verstoß

  • EU-Kommission

    Kommission / Italien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Ausübung der Tätigkeit des Transitspediteurs durch Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind; Nationale Regelung, die die Eintragung in das Unternehmensregister vorschreibt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 12; EG Art. 43; EG Art. 49
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Nicht bestrittener Verstoß; [Artikel 226 EG]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-4417
  • NVwZ 2000, 1032
  • EuZW 2000, 670
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-215/01

    Schnitzer

    15: - In seinem Urteil vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-264/99 (Kommission/Italien, Slg. 2000, I-4417), das die Tätigkeit eines Transitspediteurs betraf, konnte der Gerichtshof nicht feststellen, dass ein solcher zwingender Grund vorlag.
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-382/08

    Neukirchinger - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG)

    33 - Vgl. u. a. Urteile vom 25. Juli 1991, Säger (C-76/90, Slg. 1991, I-4221, Randnr. 12), vom 8. Juni 2000, Kommission/Italien (C-264/99, Slg. 2000, I-4417, Randnr. 9), und vom 29. April 2009, Kommission/Italien (C-518/06, Slg. 2009, I-3491, Randnr. 62 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2006 - 4 A 3169/04

    Veranlagung zum Kammerbeitrag einer englischen Gesellschaft mit einer

    Ausgehend von der (ständigen) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. etwa die von der Klägerin genannten Entscheidungen vom 8. Juni 2000 - C-264/99-, NVwZ 2000, 1032 und vom 3. Oktober 2000 - C-58/98-, NVwZ 2001, 182) kann (neben weiteren Voraussetzungen) eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs nur durch Regelungen gerechtfertigt werden, die auf zwingenden Gründen des Allgemeininteresses beruhen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-131/01

    Kommission / Italien

    Siehe auch Urteile vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-358/98 (Kommission/Italien, Slg. 2000, I-1255, Randnr. 15) und vom 8. Juni 2000 in der Rechtssache C-264/99 (Kommission/Italien, Slg. 2000, I-4417, Randnr. 8).
  • VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 3 K 5882/03

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheides wegen einer Zwangsmitgliedschaft bei der

    Die Beitragspflicht stelle für ihre wirtschaftliche Betätigung in Deutschland ein Hindernis dar, welches nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 08.06.2000 - Rs. C-264/99 - und 03.10.2000 - Rs. C-58/98 - in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen Unternehmen nicht auferlegt werden könne.
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   Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2000 - C-264/99   

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https://dejure.org/2000,25254
Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2000 - C-264/99 (https://dejure.org/2000,25254)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.02.2000 - C-264/99 (https://dejure.org/2000,25254)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 2000 - C-264/99 (https://dejure.org/2000,25254)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 EG, 43 EG und 49 EG - Ausübung der Tätigkeit des Transitspediteurs durch Unternehmen, die in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen sind - Nationale Regelung, die die Eintragung in das Unternehmensregister vorschreibt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-4417
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