Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 27.06.2000 - C-240/98 bis C-244/98   

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https://dejure.org/2000,76
EuGH, 27.06.2000 - C-240/98 bis C-244/98 (https://dejure.org/2000,76)
EuGH, Entscheidung vom 27.06.2000 - C-240/98 bis C-244/98 (https://dejure.org/2000,76)
EuGH, Entscheidung vom 27. Juni 2000 - C-240/98 bis C-244/98 (https://dejure.org/2000,76)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Richtlinie 93/13/EWG - Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Gerichtsstandsvereinbarung - Befugnis des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine solche Klausel rechtswidrig ist

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Océano Grupo Editorial

  • Europäischer Gerichtshof

    Salvat Editores

  • EU-Kommission

    Océano Grupo Editorial und Salvat Editores

    Richtlinie 93/13 des Rates, Artikel 3
    1 Rechtsangleichung - Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Mißbräuchliche Klausel im Sinne des Artikels 3 - Begriff - Gerichtsstandsklausel - Einschluß - Kriterien

  • EU-Kommission

    Océano Grupo Editorial und Salvat Editores

  • Wolters Kluwer

    Schutzumfang einer Verbraucherschutzrichtlinie; Möglichkeit der Amtsprüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel; Richtlinienkonforme Auslegung nationaler Rechtsvorschriften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Verbrauchervertrags zu Gunsten des ausschließlichen Gerichtsstandes des Gewerbetreibenden ("Océano Grupo Editorial SA/Rocío Murciano Quintero u.a.")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Nationale Gerichte dürfen missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen von Amts wegen überprüfen

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, inwieweit in Verbraucherverträgen der Gerichtsstand des Anbieters vereinbart werden kann

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Océano Grupo./Quintero u.a. Zur Prüfung mißbräuchlicher Vertragsklauseln durch das nationale Gericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 93/13/EWG
    1 Rechtsangleichung - Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Richtlinie 93/13 - Mißbräuchliche Klausel im Sinne des Artikels 3 - Begriff - Gerichtsstandsklausel - Einschluß - Kriterien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (4)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 93/13/EWG Art. 3 Abs. 3, Anh. zu Art. 3 Abs. 3 Buchst. q
    Missbräuchlichkeit einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Verbrauchervertrags zugunsten des ausschließlichen Gerichtsstandes des Gewerbetreibenden ("Océano Grupo Editorial SA/Rocío Murciano Quintero u. a.")

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Prüfung von missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen durch nationalesGericht von Amts wegen

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 3, 6, 7 Richtlinie 93/13/EWG
    Zivilprozessrecht, Gerichtsstandsklausel in AGB eines Verbrauchervertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verbraucherverträge mit Gerichtsstandvereinbarung: EuGH fordert Einhaltung der Klausel-Richtlinie! (IBR 2001, 341)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera instancia Nº 35 Barcelona - Auslegung (des Artikels 189 Absatz 3 EG-Vertrag [jetzt Artikel 249 EG] und) der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Befugnis des aufgrund einer eventuell mißbräuchlichen Gerichtsstandsvereinbarung angerufenen Gerichts, von Amts wegen die Gültigkeit im Rahmen seiner Zuständigkeitsprüfung zu beurteilen - Wirkungen einer nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-4941
  • NJW 2000, 2571
  • ZIP 2000, 1165
  • EuZW 2000, 506
  • WM 2000, 2216
  • WM 2001, 2216
  • BB 2000, 700
  • BB 2001, 224
  • DB 2000, 2056
 
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Wird zitiert von ... (129)

  • BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

    Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der

    Das nationale Recht stellt damit in Übereinstimmung mit der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen im Sinne eines wirkungsvollen Verbraucherschutzes sicher, dass missbräuchliche Klauseln für den Verbraucher unverbindlich sind (Hubert Schmidt in Bamberger/Roth, BGB § 306 Rdn. 2; Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz 4. Aufl. RiLi Art. 6 Rdn. 4; EuGH NJW 2003, 275 f. und NJW 2000, 2571 f.).
  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE

    113 Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere der Bestimmungen einer speziell zur Umsetzung der Vorgaben einer Richtlinie erlassenen Regelung, muss das nationale Gericht das innerstaatliche Recht außerdem so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zweckes dieser Richtlinie auslegen, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Artikel 249 Absatz 3 EG nachzukommen (in diesem Sinne u. a. Urteile Von Colson und Kamann, Randnr. 26, Marleasing, Randnr. 8, und Faccini Dori, Randnr. 26; vgl. auch Urteile vom 23. Februar 1999 in der Rechtssache C-63/97, BMW, Slg. 1999, I-905, Randnr. 22, vom 27. Juni 2000 in den Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98, Océano Grupo Editorial und Salvat Editores, Slg. 2000, I-4941, Randnr. 30, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-408/01, Adidas-Salomon und Adidas Benelux, Slg. 2003, I-12537, Randnr. 21).
  • BGH, 04.07.2002 - I ZR 55/00

    Belehrungszusatz

    Die nationalen Rechtsvorschriften sind so weit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen (EuGH, Urt. v. 27.6.2000 - verb. Rs. C-240/98 bis C-244/98, NJW 2000, 2571, 2572 f.).
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   Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98 bis C-244/98   

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https://dejure.org/1999,6799
Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-240/98 bis C-244/98 (https://dejure.org/1999,6799)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.12.1999 - C-240/98 bis C-244/98 (https://dejure.org/1999,6799)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - C-240/98 bis C-244/98 (https://dejure.org/1999,6799)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Océano Grupo Editorial

  • Europäischer Gerichtshof

    Salvat Editores

  • EU-Kommission

    Océano Grupo Editorial SA gegen Roció Murciano Quintero (C-240/98) und Salvat Editores SA gegen José M. Sánchez Alcón Prades (C-241/98), José Luis Copano Badillo (C-242/98), Mohammed Berroane (C-243/98) und Emilio Viñas Feliú (C-244/98).

    Richtlinie 93/13/EWG - Mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Gerichtsstandsvereinbarung - Befugnis des Gerichts, von Amts wegen zu prüfen, ob eine solche Klausel rechtswidrig ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-4941
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-243/98

    Salvat Editores

    SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 16. Dezember 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 Océano Grupo Editorial SA und Salvat Editores SA gegen Rocío Murciano Quintero u. a. (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 35 Barcelona).

    Mit Beschlüssen vom 31. März 1998 (Rechtssachen C-240/98 und C-241/98) und vom 1. April 1998 (Rechtssachen C-242/98, C-243/98 und C-244/98) hat daher der Juzgado de Primera Instancia Nr. 35 Barcelona dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt der Verbraucherschutz, den die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gewährleistet, dem nationalen Gericht, von Amts wegen zu prüfen, ob eine Klausel des ihm zur Prüfung vorgelegten Vertrages mißbräuchlich ist, wenn es über die Zulässigkeit einer Klage vor den ordentlichen Gerichten zu entscheiden hat?.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-242/98

    Salvat Editores

    SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 16. Dezember 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 Océano Grupo Editorial SA und Salvat Editores SA gegen Rocío Murciano Quintero u. a. (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 35 Barcelona).

    Mit Beschlüssen vom 31. März 1998 (Rechtssachen C-240/98 und C-241/98) und vom 1. April 1998 (Rechtssachen C-242/98, C-243/98 und C-244/98) hat daher der Juzgado de Primera Instancia Nr. 35 Barcelona dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt der Verbraucherschutz, den die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gewährleistet, dem nationalen Gericht, von Amts wegen zu prüfen, ob eine Klausel des ihm zur Prüfung vorgelegten Vertrages mißbräuchlich ist, wenn es über die Zulässigkeit einer Klage vor den ordentlichen Gerichten zu entscheiden hat?.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-241/98

    Salvat Editores

    SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS ANTONIO SAGGIO vom 16. Dezember 1999 (1) Verbundene Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98 Océano Grupo Editorial SA und Salvat Editores SA gegen Rocío Murciano Quintero u. a. (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 35 Barcelona).

    Mit Beschlüssen vom 31. März 1998 (Rechtssachen C-240/98 und C-241/98) und vom 1. April 1998 (Rechtssachen C-242/98, C-243/98 und C-244/98) hat daher der Juzgado de Primera Instancia Nr. 35 Barcelona dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erlaubt der Verbraucherschutz, den die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen gewährleistet, dem nationalen Gericht, von Amts wegen zu prüfen, ob eine Klausel des ihm zur Prüfung vorgelegten Vertrages mißbräuchlich ist, wenn es über die Zulässigkeit einer Klage vor den ordentlichen Gerichten zu entscheiden hat?.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17

    Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

    In seinen Schlussanträgen vom 16. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen Océano Grupo Editorial und Salvat Editores( 2 bis , EU:C:1999:620, Nr. 1. < schließen ) hat Generalanwalt Saggio ausgeführt, der Gerichtshof sei in diesen Rechtssachen erstmals aufgefordert, zur Richtlinie 93/13/EWG ( 3 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98

    Centrosteel

    28: - Siehe z. B. oben das Urteil in der Rechtssache Wagner Miret (Fußnote 23), Randnr. 22. Siehe auch die Schlußanträge des Generalanwalts Van Gerven in der Rechtssache C-262/88 (Urteil vom 17. Mai 1990, Barber, Slg. 1990, I-1889, I-1937) worin er erklärt, das Gemeinschaftsrecht zwinge die nationalen Gerichte nicht zu einer Auslegung contra legem, und die Schlußanträge des Generalanwalts Saggio vom 16. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen C-240/98 und 244/98 (Océano Grupo, Randnr. 28).
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