Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 13.07.2000 - C-160/99   

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https://dejure.org/2000,7412
EuGH, 13.07.2000 - C-160/99 (https://dejure.org/2000,7412)
EuGH, Entscheidung vom 13.07.2000 - C-160/99 (https://dejure.org/2000,7412)
EuGH, Entscheidung vom 13. Juli 2000 - C-160/99 (https://dejure.org/2000,7412)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats gegen die Verordnung Nr. 3577/92; Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehr auf den Seeverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung 3577/92/EWG
    Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verstoß - Beibehaltung einer mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren nationalen Vorschrift

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-6137
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 05.07.2007 - C-522/04

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit -

    Auch wenn nämlich die Behörden eines Mitgliedstaats in der Praxis eine gemeinschaftsrechtswidrige nationale Vorschrift nicht anwenden, verlangt doch die Rechtssicherheit, dass diese Bestimmung geändert wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 2000, Kommission/Italien, C-358/98, Slg. 2000, I-1255, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 13. Juli 2000, Kommission/Frankreich, C-160/99, Slg. 2000, I-6137, Randnr. 22).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-437/17

    Gemeinsamer Betriebsrat EurothermenResort Bad Schallerbach - Vorlage zur

    Denn nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ergeben sich aus der unveränderten Beibehaltung einer unionsrechtswidrigen nationalen Bestimmung "Unklarheiten tatsächlicher Art, weil die betroffenen Normadressaten bezüglich der ihnen eröffneten Möglichkeiten, sich auf das [Unionsrecht] zu berufen, in einem Zustand der Ungewissheit gelassen werden" (vgl. Urteile vom 24. März 1988, Kommission/Italien, 104/86, EU:C:1988:171, Rn. 12, und vom 13. Juli 2000, Kommission/Frankreich, C-160/99, EU:C:2000:410, Rn. 22).
  • OLG Karlsruhe, 20.12.2010 - 19 Wx 8/09

    Notarkosten: Gebührenerhebung baden-württembergischer Amtsnotare für

    Die Unvereinbarkeit des nationalen Rechts mit Gemeinschaftsrecht lässt sich nur durch verbindliche nationale Bestimmungen beseitigen, die den selben rechtlichen Rang haben wie die zu ändernden Bestimmungen (ständige Rechtsprechung, vgl. nur EuGH, Urteil vom 13.07.2000, Rs. C-160/99; Urteil vom 26.04.1988, Rs. C-74/86).
  • EuGH, 07.07.2005 - C-214/04

    Kommission / Italien

    Un tel maintien constitue, dès lors, dans le chef dudit État, un manquement aux obligations qui lui incombent en vertu du traité CE(voir, notamment, en ce qui concerne une disposition du traité, arrêt du 26 avril 1988, Commission/Allemagne, 74/86, Rec. p. 2139, point 10, et, s'agissant d'une disposition d'un règlement, arrêt du 13 juillet 2000, Commission/France, C-160/99, Rec. p. I-6137, point 22).
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   Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-160/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,24893
Generalanwalt beim EuGH, 30.03.2000 - C-160/99 (https://dejure.org/2000,24893)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.03.2000 - C-160/99 (https://dejure.org/2000,24893)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. März 2000 - C-160/99 (https://dejure.org/2000,24893)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 - Seekabotage - Schiffe unter französischer Flagge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-6137
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