Rechtsprechung
EuGH, 14.09.2000 - C-369/98 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Beihilferegelungen - Informatisierte Datenbank - Zugang zu Informationen
- Europäischer Gerichtshof
Fisher
- EU-Kommission
Fisher
Verordnung Nr. 3508/92 des Rates, Artikel 3 Absatz 1 und 9
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Informatisierte Datenbank eines Mitgliedstaats - Weitergabe von Daten, die von einem Erzeuger übermittelt wurden, der früher ...
- EU-Kommission
Fisher
- Wolters Kluwer
Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen; Informatisierte Datenbank; Weitergabe von Daten über in den Vorjahren angebaute landwirtschaftliche Kulturpflanzen; Stützungsregel für Erzeuger
- Judicialis
EGV Art. 177 a.F.; ; Verordnung 3508/92/EWG Art. 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGV Art. 177 a.F.; Verordnung 3508/92/EWG Art. 3
1 Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Informatisierte Datenbank eines Mitgliedstaats - Weitergabe von Daten, die von einem Erzeuger übermittelt wurden, der früher ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice - Auslegung der Artikel 3 Absatz 1 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000 - C-369/98
- EuGH, 14.09.2000 - C-369/98
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-6751
Wird zitiert von ... (5)
- EuGH, 16.05.2002 - C-63/00
Schilling und Nehring
Ein wirksames Verfahren setzt aber voraus, dass die vom Beihilfeantragsteller beizubringendenInformationen von vornherein vollständig und richtig sind, so dass sein Antrag auf Ausgleichszahlungen ordnungsgemäß ist und er Sanktionen vermeidet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-369/98, Fisher, Slg. 2000, I-6751, Randnrn. - BVerwG, 14.11.2013 - 3 C 29.12
Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst, …
I-4497 Rn. 34, vom 28. November 2002 - Rs. C-417/00, Agrargenossenschaft Pretzsch - Slg. 2002, I-11070 Rn. 45 und vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-375/05, Geuting - Slg. 2007, I-7987 Rn. 30 und - im Kontext eines Auskunftsanspruchs des Antragstellers - Urteil vom 14. September 2000 - Rs. C-369/98, Fisher - Slg. 2000, I-6773 Rn. 27). - BVerwG, 13.02.2014 - 3 C 16.13
Gemeinsame Agrarpolitik; Direktzahlung; Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; Obst, …
Die Vorschrift bringt in ihrem ersten Halbsatz mit der Formulierung, dass der Sammelantrag alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten müsse, zunächst den in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allgemein für das Integrierte System formulierten Grundsatz zum Ausdruck, dass die vom Betriebsinhaber beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sein müssen (…vgl. EuGH, Urteile vom 16. Mai 2002 - Rs. C-63/00, Schilling und Nehring - Slg. 2002, I-4483 Rn. 34…, vom 28. November 2002 - Rs. C-417/00, Agrargenossenschaft Pretzsch - Slg. 2002, I-11053 Rn. 45 und vom 4. Oktober 2007 - Rs. C-375/05, Geuting - Slg. 2007, I-7983 Rn. 30 und - im Kontext eines Auskunftsanspruchs - Urteil vom 14. September 2000 - Rs. C-369/98, Fisher - Slg. 2000, I-6751 Rn. 27). - EuGH, 19.11.2002 - C-304/00
Strawson und Gagg & Sons
Überdies hat der Gerichtshof in Bezug auf das mit den Verordnungen Nrn. 3508/92 und 3887/92 geschaffene integrierte System bereits entschieden, dass ein wirksames Verwaltungs- und Kontrollverfahren voraussetzt, dass die vom Beihilfeantragsteller beizubringenden Informationen von vornherein vollständig und richtig sind, damit er einen ordnungsgemäßen Antrag auf Ausgleichszahlungen stellen kann und nicht Gefahr läuft, mit Sanktionen belegt zu werden (in diesem Sinne auch Urteile vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-369/98, Fisher, Slg. 2000, I-6751, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2019 - C-378/18
Westphal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Agrarpolitik - …
22 Vgl. z. B. Urteile vom 4. Oktober 2007, Kruck (…C-192/06, EU:C:2007:579, Rn. 35), und vom 14. September 2000, Fisher (C-369/98, EU:C:2000:443, Rn. 43 bis 47).
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000 - C-369/98 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Fisher
- EU-Kommission
The Queen gegen Minister of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Trevor Robert Fisher and Penny Fisher.
Beihilferegelungen - Informatisierte Datenbank - Zugang zu Informationen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000 - C-369/98
- EuGH, 14.09.2000 - C-369/98
Papierfundstellen
- Slg. 2000, I-6751
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 28.10.1999 - C-6/98
ARD
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000 - C-369/98
Der von der Kommission zitierte Artikel 4 lautet: "Das alphanumerische System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen, anderes Kartenmaterial oder Luft- oder Satellitenaufnahmen oder andere gleichwertige Belege oder auf mehrere dieser Elemente." 13: - Die sechste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3508/92 lautet: "Die Verwaltung und Auswertung der erhobenen Daten bei der Prüfung der Beihilfeanträge erfordern die Einrichtung einer leistungsfähigen informatisierten Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleich gestattet." 14: - Urteile vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-223/98 (Adidas, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23) und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-6/98 (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten [ARD]/Pro Sieben Media AG, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27 mit weiteren Nachweisen). - EuGH, 14.10.1999 - C-223/98
Adidas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000 - C-369/98
Der von der Kommission zitierte Artikel 4 lautet: "Das alphanumerische System zur Identifizierung der landwirtschaftlich genutzten Parzellen stützt sich auf Katasterpläne und -unterlagen, anderes Kartenmaterial oder Luft- oder Satellitenaufnahmen oder andere gleichwertige Belege oder auf mehrere dieser Elemente." 13: - Die sechste Begründungserwägung der Verordnung Nr. 3508/92 lautet: "Die Verwaltung und Auswertung der erhobenen Daten bei der Prüfung der Beihilfeanträge erfordern die Einrichtung einer leistungsfähigen informatisierten Datenbank, die insbesondere einen Kontrollabgleich gestattet." 14: - Urteile vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-223/98 (Adidas, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 23) und vom 28. Oktober 1999 in der Rechtssache C-6/98 (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Rundfunkanstalten [ARD]/Pro Sieben Media AG, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27 mit weiteren Nachweisen). - EuGH, 17.07.1997 - C-354/95
'Farmers'' Union u.a.'
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2000 - C-369/98
17: - Zitiert in Nummer 36 und den Fußnoten 9 und 10.18: - Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95 (National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559).