Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer vorzusehen - Voraussetzungen - Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung

• Europäischer Gerichtshof

  Schmeink & Cofreth und Strobel

• EU-Kommission

  Schmeink & Cofreth und Strobel

  Richtlinie 77/388 des Rates
  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer - Festlegung der Voraussetzungen für die Berichtigung - Zuständigkeit der Mitgliedstaaten - Umfang und Grenzen

 
• EU-Kommission

  Schmeink & Cofreth und Strobel

• IWW
• Wolters Kluwer

  Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Möglichkeit einer Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer vorzusehen; Guter Glaube des Ausstellers der Rechnung

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer nicht vom guten Glauben des Ausstellers abhängig

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 21; ; UStG § 17 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unberechtigter Mehrwertsteuerausweis bei Rechnungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer - EuGH erleichtert Berichtigung von Rechnungen

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Hauptuntersuchung - So rechnen Sie die Gebühren der Prüforganisationen in der Praxis richtig ab

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Anzahlungen

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung

  Vorsteuerabzug für geleistete Anzahlungen

  Unrichtiger und unberechtigter Steuerausweis

  Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c Abs. 2 UStG

  Rechnungsberichtigung

  Gefährdung des Steueraufkommens

  Überblick über die Rechtsprechung

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 21, Richtlinie 77/388/EWG Art 21, UStG § 14 Abs 2 J: 1993, UStG § 14 Abs 3 J: 1993
  Billigkeit; Erlaß; Ermessen; Gutgläubigkeit; Rechnungsberichtigung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs - Auslegung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer, insbesondere des Artikels 21 Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ...

Verfahrensgang

• FG Münster, 23.11.1995 - 5 K 1637/95
• BFH, 15.10.1998 - V R 38/97
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-454/98
• EuGH, 19.09.2000 - C-454/98
• BFH, 21.02.2001 - V R 38/97

Papierfundstellen

• Slg. 2000, I-6973
• DVBl 2001, 54
• BB 2000, 2617
• BB 2000, 878
• DB 2000, 2571

Wird zitiert von ... (152)Neu Zitiert selbst (9)

• EuGH, 13.12.1989 - 342/87

  Genius Holding / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-342/87 (Genius Holding, Slg. 1989, 4227, Randnr. 18) sei es jedoch Sache der Mitgliedstaaten, die Geltung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuerdadurch zu gewährleisten, dass sie in ihrem innerstaatlichen Recht vorsähen, dass jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden könne, wenn der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweise; dieses Gebot sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1995, IX ZR 225/94 (… NJW 1996, S. 842), im Hinblick darauf, dass § 14 Absatz 3 UStG keine Berichtigungsmöglichkeit vorsehe, durch einen Erlass der festgesetzten Steuer gemäß § 227 AO zu befolgen.

  Die für den gutgläubigen Aussteller einer Rechnung, der einen entschuldbaren Irrtum begangen habe, nach deutschem Recht bestehende Möglichkeit, aus sachlichen Gründen die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer im Wege einer Billigkeitsmaßnahme zu berichtigen, stehe im Einklang mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts, wie sie sich aus dem Urteil Genius Holding ergäben.

  Das vorlegende Gericht hat ausgeführt, nach dem Urteil Genius Holding sei die Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer durch den Aussteller einer Rechnung nur dann zulässig, wenn er seinen guten Glauben nachweise.

  In Beantwortung dieser Frage entschied der Gerichtshof im Urteil Genius Holding, dass sich das in der Sechsten Richtlinie vorgesehene Recht auf Vorsteuerabzug nicht auf eine Steuer erstreckt, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist.

• BFH, 21.02.1980 - V R 146/73

  Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldet, wenn nicht beabsichtigt, die in …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 21. Februar 1980 (BStBl II 1980 S. 283) sei eine Billigkeitsmaßnahme in den Fällen geboten, in denen der Rechnungsaussteller die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt habe.
• BGH, 23.11.1995 - IX ZR 225/94

  Haftungsausfüllende Kausalität bei anwaltlicher Pflichtverletzung; Abhängigkeit …

  Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-342/87 (Genius Holding, Slg. 1989, 4227, Randnr. 18) sei es jedoch Sache der Mitgliedstaaten, die Geltung des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuerdadurch zu gewährleisten, dass sie in ihrem innerstaatlichen Recht vorsähen, dass jede zu Unrecht in Rechnung gestellte Steuer berichtigt werden könne, wenn der Aussteller der Rechnung seinen guten Glauben nachweise; dieses Gebot sei nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 1995, IX ZR 225/94 ( NJW 1996, S. 842), im Hinblick darauf, dass § 14 Absatz 3 UStG keine Berichtigungsmöglichkeit vorsehe, durch einen Erlass der festgesetzten Steuer gemäß § 227 AO zu befolgen.

 
• EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

  Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 25, und vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 13).
• EuGH, 01.12.1998 - C-200/97

  Ecotrade

  Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 25, und vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 13).
• EuGH, 13.01.2000 - C-254/98

  TK-Heimdienst

  Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 25, und vom 13. Januar 2000 in der Rechtssache C-254/98, TK-Heimdienst, Slg. 2000, I-0000, Randnr. 13).
• EuGH, 21.03.2000 - C-110/98

  Gabalfrisa

  Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten nach Artikel 22 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie erlassen dürfen, um die genaue Erhebung der Steuer zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen zu verhindern, dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieser Ziele erforderlich ist (Urteil vom 21. März 2000 in den Rechtssachen C-110/98 bis C-147/98, Gabalfrisa u. a., Slg. 2000, I-0000, Randnr. 52).
• EuGH, 25.05.1998 - C-361/97

  Nour

  Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Das Verfahren gemäß Artikel 177 des Vertrages ist ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mittels dessen der Gerichtshof den nationalen Gerichten die Kriterien für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts an die Hand geben kann, die sie für die Entscheidung über den Rechtsstreit benötigen, mit dem sie befasst sind (vgl. u. a. Beschluss vom 25. Mai 1998 in der Rechtssache C-361/97, Nour, Slg. 1998, I-3101, Randnr. 10).
• EuGH, 11.06.1998 - C-361/96

  'Grandes sources d''eaux minérales françaises'

  Auszug aus EuGH, 19.09.2000 - C-454/98

  Hat der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt, so ist es zur Gewährleistung der Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen nicht erforderlich, dass er seinen guten Glauben nachweist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 1998 in der Rechtssache C-361/96, Grandes sources d'eaux minérales françaises, Slg. 1998, I-3495, Randnrn.

• BFH, 06.04.2016 - V R 25/15

  EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende …

  (4) Das deutsche Verfahrensrecht, das Vertrauensschutzgesichtspunkte nur in einem gesonderten Billigkeitsverfahren berücksichtigt, steht nicht im Widerspruch zum Unionsrecht; denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind mangels einer einschlägigen Gemeinschaftsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats (EuGH-Urteile Reemtsma vom 15. März 2007 C-35/05, EU:C:2007:167, Rz 40; i-21 Germany und Arcor vom 19. September 2006, C-392/04 und C-422/04, EU:C:2006:586, Rz 57; vgl. auch EuGH-Urteil Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, Rz 65, 66, Leitsatz 2 zur Berichtigung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer).
• BFH, 16.05.2018 - XI R 28/16

  Zu den Voraussetzungen der Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis

  Damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (vgl. dazu EuGH-Urteile Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, BFH/NV 2001, Beilage 1, 33, Rz 57 und 61;… Karageorgou u.a. vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, BFH/NV 2004, Beilage 1, 48, Rz 50 und 53;… Stadeco vom 18. Juni 2009 C-566/07, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 28; LVK-56 vom 31. Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, UR 2013, 346; Rusedespred, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 23 f.;… ferner BFH-Urteil vom 12. Oktober 2016 XI R 43/14, BFHE 255, 474, BFH/NV 2017, 408, Rz 20).
• EuGH, 27.09.2007 - C-146/05

  Collée - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 …

  Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. Urteile vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel, C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59, sowie vom 21. Februar 2006, Halifax u. a., C-255/02, Slg. 2006, I-1609, Randnr. 92).

  Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedstaaten nicht daran hindert, die Verschleierung des Vorliegens eines innergemeinschaftlichen Umsatzes unter bestimmten Voraussetzungen als versuchte Mehrwertsteuerhinterziehung zu behandeln und in einem solchen Fall die nach ihrem nationalen Recht vorgesehenen Sanktionen wie Geldstrafe oder Geldbuße zu verhängen (vgl. in diesem Sinne Urteil Schmeink & Cofreth und Strobel, Randnr. 62).

 
• EuGH, 15.03.2007 - C-35/05

  Reemtsma Cigarettenfabriken - Achte Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 und 5 - …

  Diese Rechtsprechung hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel (C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 53), und vom 6. November 2003, Karageorgou u. a. (C-78/02 bis C-80/02, Slg. 2003, I-13295, Randnr. 50), bestätigt.

  Unter diesen Umständen ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann (vgl. Urteil Schmeink & Cofreth und Strobel, Randnrn.

• BFH, 12.10.2016 - XI R 43/14

  Unrichtiger Steuerausweis in einer Rechnung; Berichtigung durch Abgabe einer …

  Damit soll einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegengewirkt werden, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann (vgl. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, BFH/NV 2001, Beilage 1, 33, Rz 57 und 61;… Karageorgou u.a. vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02, EU:C:2003:604, BFH/NV 2004, Beilage 1, 48, Rz 50 und 53;… Stadeco vom 18. Juni 2009 C-566/07, EU:C:2009:380, BFH/NV 2009, 1371, Rz 28; LVK-56 vom 31. Januar 2013 C-643/11, EU:C:2013:55, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2013, 346; Rusedespred vom 11. April 2013 C-138/12, EU:C:2013:233, UR 2013, 432, Rz 23 f.).

  Diese Verwaltungsauffassung ist auch zutreffend; denn der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt grundsätzlich, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller der Rechnung die Gefährdung des Steueraufkommens rechtzeitig und vollständig beseitigt hat (vgl. EuGH-Urteil Schmeink & Cofreth und Strobel, EU:C:2000:469, BFH/NV 2001, Beilage 1, 33; BFH-Urteil vom 22. März 2001 V R 11/98, BFHE 194, 528, BStBl II 2004, 313, unter II.2.a, Rz 18 f.).

• BFH, 06.04.2016 - XI R 20/14

  EuGH-Vorlage zum Rechnungsmerkmal "vollständige Anschrift" und zur …

  Die Rechnung von "Finnet" war eine Rechnung i.S. des Art. 203 MwStSystRL (§ 14c UStG), die kein Recht zum Vorsteuerabzug eröffnet, weil das Recht auf Vorsteuerabzug nur für diejenigen Steuern besteht, die geschuldet werden --d.h. mit einem der Mehrwertsteuer unterworfenen Umsatz in Zusammenhang stehen-- oder die entrichtet worden sind, soweit sie geschuldet wurden (EuGH-Urteile Genius Holding vom 13. Dezember 1989 C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632, Rz 13; Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000, C-454/98, EU:C:2000:469, UR 2000, 470, Rz 53; Fatorie vom 6. Februar 2014 C-424/12, EU:C:2014:50, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2014, 383, Rz 39 f.).
• BFH, 22.07.2015 - V R 23/14

  Kein Gutglaubensschutz an das Vorliegen der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs …

  Denn nach ständiger Rechtsprechung des EuGH sind mangels einer einschlägigen Unionsregelung die Verfahrensmodalitäten, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nach dem Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung eines jeden Mitgliedstaats (EuGH-Urteil Reemtsma vom 15. März 2007 C-35/05, EU:C:2007:167, Rz 40, m.w.N.; vgl. auch EuGH-Urteil Schmeink & Cofreth und Strobel vom 19. September 2000 C-454/98, EU:C:2000:469, Rz 65, 66, Leitsatz 2 zur Berichtigung von zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer).
• EuGH, 21.02.2006 - C-255/02

  DIE SECHSTE MEHRWERTSTEUERRICHTLINIE LÄSST EINEN VORSTEUERABZUG NICHT ZU, WENN …

  Sie dürfen daher nicht so eingesetzt werden, dass sie die Neutralität der Mehrwertsteuer in Frage stellen, die ein Grundprinzip des durch das einschlägige Gemeinschaftsrecht geschaffenen gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ist (vgl. Urteil vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 59).
• EuGH, 07.12.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - Hinterziehung von …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung und/oder die Gültigkeit des Unionsrechts betreffen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 15. Dezember 1995, Bosman, C-415/93, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 19. September 2000, Schmeink & Cofreth und Strobel, C-454/98, Slg. 2000, I-6973, Randnr. 37, sowie vom 26. Oktober 2010, Schmelz, C-97/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).

  Demzufolge verwehrt das Unionsrecht es den Mitgliedstaaten nicht, die Ausstellung unrichtiger Rechnungen als Steuerhinterziehung anzusehen und in einem solchen Fall die Befreiung zu verweigern (vgl. in diesem Sinne Urteil Schmeink & Cofreth und Strobel, Randnr. 62, sowie Beschluss vom 3. März 2004, Transport Service, C-395/02, Slg. 2004, I-1991, Randnr. 30).

• BFH, 17.02.2011 - V R 39/09

  Unberechtigter Steuerausweis nach § 14c UStG - Unbeachtlichkeit fehlender Angaben …

  a) Zweck der Regelung ist es, Missbräuche durch Ausstellung von Rechnungen mit offenem Steuerausweis zu verhindern (zur Vorgängervorschrift § 14 Abs. 3 UStG a.F. vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. September 1987 V R 50/85, BFHE 153, 65, BStBl II 1988, 688; vom 24. September 1987 V R 125/86, BFHE 153, 77, BStBl II 1988, 694; vom 27. Januar 1994 V R 113/91, BFHE 173, 466, BStBl II 1994, 342;… vom 4. Mai 1995 V R 83/93, BFH/NV 1996, 190; vom 17. Mai 2001 V R 77/99, BFHE 194, 552, BStBl II 2004, 370;… vgl. BFH-Beschluss vom 6. Juni 2002 V R 20/99, BFH/NV 2002, 1620;… zu Art. 21 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 77/388/EWG in der im Streitjahr geltenden Fassung: EuGH-Urteile Stadeco BV in Slg. 2009, I-5295, BFH/NV 2009, 1371 Rdnr. 28, m.w.N.; vom 19. September 2000 C-454/98, Schmeink & Cofreth und Strobel, Slg. 2000, I-6973 Rdnrn. 57 und 61; vom 6. November 2003 C-78/02 bis C-80/02, Karageorgou u.a., Slg. 2003, I-13295 Rdnrn. 50 und 53).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-712/17

  EN.SA. - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - fiktive Umsätze - …
• BFH, 09.02.2006 - V R 22/03

  Umsatzsteuerliche Behandlung des "sale-and-lease-back"-Verfahrens
• EuGH, 18.06.2009 - C-566/07

  Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 21 Abs. 1 Buchst. c - Steuer, …
• EuGH, 21.04.2005 - C-25/03

  HE - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Errichtung eines Wohnhauses durch zwei …
• BFH, 08.03.2001 - V R 61/97

  Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2023 - C-442/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Lublinie (Fraude d'un employé) - …
• BFH, 30.04.2009 - V R 15/07

  Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht …
• EuGH, 27.09.2007 - C-409/04

  Teleos u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28a Abs. 3 Unterabs. 1 und …
• BGH, 02.11.2001 - V ZR 224/00

  Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung mit Umsatzsteuer-Ausweis; Wirksamkeit …
• BFH, 25.09.2013 - XI R 41/12

  Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen eines Kleinunternehmers - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2022 - C-378/21

  Finanzamt Österreich (TVA facturée par erreur à des consommateurs finals) - …
• EuGH, 18.11.2010 - C-84/09

  X - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2, 20 Abs. 1 und 138 Abs. 1 - …
• BFH, 30.07.2008 - V R 7/03

  Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien …
• BFH, 11.10.2007 - V R 27/05

  Formanforderungen an die Berichtigung einer Rechnung - Vertrauensschutz nach § …
• BFH, 26.06.2019 - XI R 5/18

  Rechnung i.S. des § 14c UStG; Verweis auf Jahreskonditionsvereinbarung; Ausweis …
• BFH, 17.05.2001 - V R 77/99

  Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Steuer
• BFH, 06.10.2005 - V R 40/01

  Errichtung eines Einfamilienhauses durch Ehegattengemeinschaft ohne …
• BFH, 08.11.2016 - VII R 34/15

  Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot bei unberechtigtem Steuerausweis i. S. …
• BFH, 05.08.2010 - V R 13/09

  Haftung des Lieferers in einem Umsatzsteuerkarussell gemäß § 71 AO - …
• EuGH, 22.05.2008 - C-162/07

  Ampliscientifica und Amplifin - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - 1 K 250/06

  Erstattung zu Unrecht abgeführter Umsatzsteuer - kein Erlass aus sachlichen …
• BGH, 11.07.2002 - 5 StR 516/01

  Berichtigung von Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen …
• BFH, 16.09.2015 - XI R 47/13

  Zur Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens bei unberechtigtem …
• BFH, 07.04.2011 - V R 44/09

  Inanspruchnahme wegen unberechtigten Steuerausweises
• BGH, 07.07.2009 - 1 StR 41/09

  Vorlage zur Vorabentscheidung durch den EuGH (richtlinienkonforme Auslegung); …
• FG Baden-Württemberg, 25.06.2009 - 14 K 357/08

  Nichtabziehbarkeit der nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 geschuldeten Umsatzsteuer - …
• EuGH, 11.04.2013 - C-138/12

  Rusedespred - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - …
• FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19

  EuGH-Vorlage - Umsatzsteuerrechtliche Organschaft - Finanzielle Eingliederung …
• BFH, 04.02.2005 - VII R 20/04

  Aufrechnung von Umsatzsteuerforderung aufgrund Rechnungsausweises gegen …
• BFH, 23.09.2004 - V R 58/03

  Erlass von USt
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

  Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des …
• FG Köln, 25.07.2023 - 8 K 2452/21

  Ist das Produkt "förmliche Zustellung" umsatzsteuerbefreit?
• FG Sachsen, 10.03.2003 - 3 K 306/00

  Unbilligkeit des Umsatzsteuereinzugs nach Rechnungskorrektur; Rückgängigmachung …
• BFH, 22.03.2001 - V R 11/98

  Berichtigung bei unrichtigem/unberechtigtem Steuerausweis
• EuGH, 10.04.2008 - C-309/06

  Marks & Spencer - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit …
• BFH, 02.03.2006 - V R 7/03

  Steuerbefreiung bei Ausfuhren in ein Drittland im Billigkeitsweg
• BGH, 20.03.2002 - 5 StR 448/01

  Verurteilung ehemaliger Präsidiumsmitglieder des Fußballvereins Eintracht …
• EuGH, 21.02.2006 - C-419/02

  BUPA Hospitals und Goldsborough Developments - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• BFH, 22.02.2001 - V R 5/99

  Steuerberichtigung bei Anwendung des § 14 Abs. 3 UStG
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-95/07

  Ecotrade - Mehrwertsteuer - Reverse-Charge-Mechanismus - Irrtümlich als befreit …
• BFH, 30.01.2003 - V R 98/01

  Zu Unrecht ausgewiesene Steuer und fehlende Geschäftsfähigkeit
• BFH, 14.03.2012 - XI R 2/10

  Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO - Unterschiedliche …
• FG Düsseldorf, 17.02.2010 - 1 K 2823/09

  Vorsteuerabzug nach Rechnungsberichtigung
• BFH, 26.09.2012 - VII R 3/11

  Fehlender Steuerschaden bei Gesamtschau von Scheingeschäften hindert nicht …
• EuGH, 06.11.2003 - C-78/02

  Karageorgou
• EuGH, 06.02.2014 - C-424/12

  Fatorie - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 29.05.2008 - V R 45/06

  Durchbrechung der Bestandskraft wegen nachträglich ergangener EuGH-Rechtsprechung …
• FG München, 21.12.2000 - 3 V 4418/00

  Umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen aus einem Scheinrechnungskreislauf; …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-108/14

  Larentia + Minerva - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Gemeinsames …
• BFH, 23.08.2023 - XI R 10/20

  EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt …
• BFH, 08.10.2008 - V R 63/07

  Gewährung von Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren bei unzutreffenden …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.03.2003 - 3 K 306/00

  Erlass von Umsatzsteuerschulden nach § 14 Abs. 3 UStG aus sachlichen …
• BFH, 11.04.2002 - V R 26/01

  Vorsteuerabzug bei Teilabzug aus Abschlagsrechnung?
• Generalanwalt beim EuGH, 29.06.2010 - C-285/09

  R. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a - …
• BFH, 01.02.2001 - V B 148/00

  Umsatzsteuer - Prozesskostenhilfe - Sprungklage - Erfolgsaussicht - …
• EuGH, 03.03.2004 - C-395/02

  Transport Service
• BFH, 27.07.2021 - V R 43/19

  Entfallen des unberechtigten Steuerausweises
• EuGH, 31.01.2013 - C-643/11

  LVK - 56 - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz der …
• EuGH, 14.06.2017 - C-38/16

  Compass Contract Services - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 10.12.2009 - XI R 7/08

  Kein Vorsteuerabzug, wenn Leistungserbringer den Verzicht auf die Steuerbefreiung …
• BFH, 18.07.2001 - V B 198/00

  GmbH - Ausländische Gesellschaft - Ltd. - Umsatzsteuer - Haftungsbescheid - …
• BFH, 15.12.2004 - X B 48/04

  Einräumung eines unbedingten Ankaufsrechts des Mieters
• EuGH, 31.01.2013 - C-642/11

  Stroy trans - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsatz …
• BFH, 01.02.2001 - V B 149/00

  Umsatzsteuer - Prozesskostenhilfe - Sprungklage - Erfolgsaussicht - …
• FG Sachsen, 11.01.2002 - 1 K 1749/00

  Entstehen der Umsatzsteuer bei Erstellung einer Rechnung mit Steuerausweis ohne …
• FG München, 22.12.2011 - 14 K 4173/07

  Vorsteuerabzug im Betrugsfall
• BFH, 24.02.2005 - V R 62/03

  Nachzahlungszinsen - Erlass
• FG Sachsen-Anhalt, 11.01.2002 - 1 K 1749/00

  Rechnungsberichtigung bei nach § 14 Abs. 3 UStG geschuldeter Umsatzsteuer; …
• BFH, 03.11.2022 - XI R 6/21

  Vorabentscheidungsersuchen zum Direktanspruch
• BFH, 26.07.2013 - V B 21/12

  Unberechtigter Vorsteuerabzug: Kein Erlass von Umsatzsteuer bei fehlender …
• BFH, 28.10.2005 - V B 99/04

  Darlegung der Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung, der …
• BFH, 25.05.2010 - V B 90/09

  Billigkeitserlass der Umsatzsteuer
• FG Berlin-Brandenburg, 04.12.2007 - 5 K 1821/05

  Vorsteuerabzug einer aus Geschwistern bzw. Ehegatten bestehenden …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-532/16

  SEB bankas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Berichtigung des …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-516/14

  Barlis 06 - Investimentos Imobiliários e Turísticos - Steuerrecht - …
• BFH, 20.10.2006 - V B 20/05

  Rechnungsberichtigung bei Erstellung eines Abrechnungspapiers über eine nicht …
• BFH, 23.08.2005 - V B 174/04

  Vorsteuerabzug - Vorliegen einer Rechnung
• FG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - 12 K 2690/16

  Vorsteuerabzug bei elektronischer Übermittlung und Erstellung einer …
• BGH, 20.02.2001 - 5 StR 544/00

  Anstiftung zur Steuerhinterziehung; Berufsverbot; Grobe Verletzung der mit seinen …
• FG Köln, 20.09.2001 - 10 K 535/96

  Qualifizierung einer Informations- und Bevorzugungsleistung; Ausstellen …
• BFH, 05.01.2021 - XI S 20/20

  Zur Erstattung eines zu Unrecht ausgewiesenen nicht zurückgezahlten Steuerbetrags …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-835/18

  Terracult - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2007 - C-271/06

  Netto Supermarkt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 15 Abs. 2 - …
• BFH, 29.04.2004 - V B 43/03

  Grundsätzliche Bedeutung
• FG Münster, 10.11.2009 - 15 K 1985/05

  Inanspruchnahme als Haftungsschuldner aufgrund Täterschaft/Teilnahme an einer …
• FG Hessen, 22.11.2004 - 6 K 1725/01

  Vorsteuerabzug bei Gutschriften für steuerfreie Vermittlungsleistungen
• Generalanwalt beim EuGH, 16.11.2023 - C-606/22

  Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Bydgoszczy (Possibilité de correction en …
• FG Schleswig-Holstein, 17.07.2013 - 4 K 104/12

  Steuerbefreiung von Privatkliniken ohne sozialrechtliche Zulassung als …
• BFH, 05.06.2009 - V B 52/08

  Erlass von bestandskräftig festgesetzten Steuern im Billigkeitsverfahren - …
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.05.2008 - 1 K 205/04

  Faktischer Mitgeschäftsführer als möglicher Täter gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO und …
• FG München, 05.11.2014 - 3 K 3209/11

  Berichtigung von Gutschriften nur bis zur zivilrechtlichen Verjährung - …
• FG Münster, 09.09.2014 - 15 K 2469/13

  Unzulässiger USt-Ausweis bei Gutschriften
• BFH, 01.02.2001 - V B 199/00

  Beiladung des Vorsteuerabzugsberechtigten
• FG Sachsen, 29.07.2013 - 6 K 429/12

  Scheinrechnungen Berichtigung der Steuerschuld setzt keine Rechnungsberichtigung …
• FG Berlin, 14.06.2006 - 2 K 4129/03

  Kein Vorsteuerabzug aus Scheingeschäften im Billigkeitswege
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2023 - C-314/22

  Consortium Remi Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Hessen, 17.02.2005 - 6 K 1802/01

  Rechnung; Berichtigung; Rückforderung; Vorsteuer; Grundstück; Treu und Glauben; …
• FG Saarland, 14.06.2023 - 1 K 1264/19

  Nicht zweckgebundener Vermieterzuschuss, Leistungsaustausch, Minderung der …
• BFH, 12.12.2012 - V B 70/12

  Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen
• FG Düsseldorf, 26.11.2010 - 1 K 4104/08

  Vorsteuerabzug aus dem Rückkauf von Geldspielgeräten; Ermittlung des …
• FG Sachsen, 08.10.2009 - 2 K 1757/08

  Bei einem "Sale and-lease-back"-Geschäft unter Beteiligung von Organträger und …
• EuGH, 06.11.2003 - C-79/02

  Petrova
• FG München, 27.07.2023 - 14 K 2411/21

  Umsatzsteuer 2020
• FG Niedersachsen, 09.10.2013 - 5 K 319/12

  Anfallen einer Steuerschuld für den unberechtigten Ausweis von Umsatzsteuer in …
• FG Niedersachsen, 15.03.2012 - 6 K 43/10

  Anforderungen an die Bildung von Steuerrückstellungen in der Höhe einer später …
• BFH, 01.04.2008 - V B 178/06

  Zum Anspruch auf Prozesszinsen
• FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11

  Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 …
• BFH, 08.09.2006 - V B 108/05

  Überraschungsentscheidung
• BFH, 05.06.2003 - V B 59/02

  Nachzahlungszinsen, Erlass
• BFH, 04.04.2003 - V B 145/02

  Kein Vorsteuerabzug für Leistungen von Nichtunternehmern
• FG Saarland, 12.05.2011 - 1 K 1304/06

  Unrichtige oder ungenaue Leistungsbeschreibung (§ 14 Abs. 3 UStG 1980)
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-427/98

  Kommission / Deutschland
• FG Nürnberg, 27.11.2018 - 2 K 54/16

  Umsatzsteuer 2011
• FG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - 5 K 2292/06

  Vorlagepflicht nationaler Gerichte - Erlass wegen geänderter Rechtsprechung, …
• FG Sachsen, 16.12.2004 - 3 K 891/03

  Veräußerung eines vermieteten Grundstücks als Geschäftsveräußerung im Ganzen; …
• EuGH, 06.05.2004 - C-409/04

  Teleos u.a - Abgaben , Mehrwertsteuer
• FG Düsseldorf, 25.06.2003 - 5 K 5868/99

  Umsatzsteueraufkommen; Rechnungsaussteller; Blankovordruck; Auswahlermessen; …
• BayObLG, 09.01.2002 - 4St RR 132/01

  Umsatzsteuerhinterziehung bei Berichtigung einer Rechnung - Rücktritt vom Versuch …
• FG Münster, 03.04.2014 - 5 K 383/12

  Kein Vorsteuerabzug im Fall des § 14c UStG
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-427/10

  Banca Antoniana Popolare Veneta - Mehrwertsteuer - Zu Unrecht in Rechnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2003 - C-90/02

  Bockemühl
• Generalanwalt beim EuGH, 02.03.2017 - C-38/16

  Compass Contract Services - Mehrwertsteuer - Zu Unrecht erhobene Abgabe - …
• BFH, 17.09.2001 - V B 221/00

  Immobiliengeschäfte - Umsatzsteuer - Steuerfestsetzung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-566/07

  Stadeco - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - In einer Rechnung ausgewiesene …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2003 - C-78/02

  Karageorgou
• FG Münster, 16.10.2014 - 5 K 3875/12

  Frage des Rechts auf Vorsteuerabzug im Rahmen eines betrügerischen …
• FG Schleswig-Holstein, 22.06.2010 - 4 K 80/07

  Aufrechnung des Finanzamtes gegen einen erst nach Eröffnung des …
• BFH, 17.09.2001 - V B 206/00

  Umsatzsteuer - Voranmeldung - Abtretungsanzeige - Verrechnungsstundung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-307/16

  Pienkowski
• FG Münster, 25.09.2008 - 5 K 3417/04
• FG Köln, 27.03.2003 - 8 K 5170/99

  Vorsteuerabzug aus Rechnungen ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis
• BFH, 04.04.2003 - V B 145/01
• FG Sachsen, 25.07.2002 - 3 V 211/02

  Berichtigung einer zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer, wenn eine Gefährdung …
• BFH, 17.09.2001 - V B 206/01
• FG Nürnberg, 23.04.2001 - II 538/00

  Erlaß der entstandenen Umsatzsteuer bei unberechtigtem Steuerausweis gem. § 14 …
• FG Saarland, 22.01.2001 - 1 K 103/00

  Grundsatz der anteiligen Tilgung; Vertreterhaftung für rückständige …
• FG Hessen, 27.02.2006 - 6 K 756/00

  Umsatzsteuer; Pachtzuschuss; Rückbeziehung; Optionsrücknahme; Grundstück; …
• FG Sachsen, 10.04.2003 - 1 V 2236/02

  Haftung eines Unternehmers für Umsatzsteuer eines ausländischen Unternehmers; …
• FG München, 13.10.2000 - 14 V 4224/00

  Keine Sicherheitsleistung für Vollziehungsaussetzung bei wahrscheinlichem Erlaß …
• FG Hessen, 07.10.2005 - 6 V 1764/05

  Scheinrechnung; Gefährdung; Berichtigung; Korrektur; Vorsteuerabzug - Korrektur …
• FG Sachsen-Anhalt, 10.04.2003 - 1 V 2236/02

  Haftung für nicht nach § 51 UStDV abgeführte Steuer bei gleichzeitiger Versagung …
• FG Sachsen-Anhalt, 25.07.2002 - 3 V 211/02

  Berichtigungfähigkeit einer zu Unrecht Umsatzsteuer ausweisenden Rechnung; Antrag …