Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 26.09.2000 - C-443/98   

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https://dejure.org/2000,1232
EuGH, 26.09.2000 - C-443/98 (https://dejure.org/2000,1232)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.2000 - C-443/98 (https://dejure.org/2000,1232)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 2000 - C-443/98 (https://dejure.org/2000,1232)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Unilever

    Richtlinie 83/189 des Rates, Artikel 1 Nr. 2
    1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften und Spezifikationen - Nationale Regelung über die Etikettierung - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Unilever

  • Wolters Kluwer

    Auslegung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften; Rechtsstreit zwischen der Unilever Italia SpA und der Central Food SpA über die Bezahlung einer von Unilever vorgenommenen Lieferung von Olivenöl durch Central Food; Führen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Horizontale Direktwirkung des Aussetzungsgebots der Notifizierungsrichtlinie für technische Vorschriften ("Unilever Italia SpA/Central Food SpA")

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1 Rechtsangleichung - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Technische Vorschriften und Spezifikationen - Nationale Regelung über die Etikettierung - Einbeziehung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 83/189/EWG Art. 9
    Horizontale Direktwirkung des Aussetzungsgebots der Notifizierungsrichtlinie für technische Vorschriften ("Unilever Italia SpA/Central Food SpA")

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Pretura circondariale Mailand - Auslegung der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) - Vermarktung von Olivenöl - Aufforderung eines Mitgliedstaats durch die Kommission, vor einem bestimmten Zeitpunkt keine Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Etikettierung von Olivenöl zu erlassen - Nichtanwendung eines unter Verstoß gegen diese Aufforderung erlassenen Gesetzes durch das nationale Gericht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-7535
  • NJW 2001, 1847 (Ls.)
  • ZIP 2000, 1773
  • EuZW 2001, 153
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Obwohl der Gerichtshof mehrfach entschieden hat, dass eine Richtlinie "nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist" (vgl. EuGH, Urteil vom 14. Juli 1994, Rs. C-91/92, Faccini Dori, Slg. 1994, S. 1-3325 Rn. 19 ff.; EuGH, Urteil vom 5. Oktober 2004, verb. Rs. C-397-403/01, Pfeiffer, Slg. 2004, S. 1-8835 Rn. 108), hat der Gerichtshof anerkannt, dass richtlinienwidrig erlassene innerstaatliche Normen in einem Rechtsstreit zwischen Privaten unangewendet bleiben müssen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 30. April 1996, Rs. C-194/94, CIA Security, Slg. 1996, S. 1-2201; EuGH, Urteil vom 26. September 2000, Rs. C-443/98, Unilever, Slg. 2000, S. 1-7535 Rn. 49 ff.).
  • BAG, 18.02.2003 - 1 ABR 2/02

    Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit

    Aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. September 2000 (- C-443/98 - [Unilever Italia] Slg. 2000 I-7565) folgt nichts anderes.
  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

    33 bis 39, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-443/98, Unilever, Slg. 2000, I-7535, Randnrn.
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   Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98   

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https://dejure.org/2000,18895
Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-443/98 (https://dejure.org/2000,18895)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27.01.2000 - C-443/98 (https://dejure.org/2000,18895)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 27. Januar 2000 - C-443/98 (https://dejure.org/2000,18895)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Unilever

  • EU-Kommission

    Unilever Italia SpA gegen Central Food SpA.

    Normen und technische Vorschriften - Mitteilungs- und Aussetzungspflicht - Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitigkeiten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-7535
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-99/99

    Italien / Kommission

    13: - Siehe die Darstellung in den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-443/98 (Unilever Italia, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 10 f.); in dieser Sache geht es darum, dass die Italienische Republik bei Erlass dieser Regelung die Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) verletzt haben soll.
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-37/99

    Donkersteeg

    11: - Schlussanträge vom 27. Januar 2000, Nr. 79, in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-443/98 (Unilever Italien).
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