Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 26.09.2000 - C-478/98   

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https://dejure.org/2000,642
EuGH, 26.09.2000 - C-478/98 (https://dejure.org/2000,642)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.2000 - C-478/98 (https://dejure.org/2000,642)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 2000 - C-478/98 (https://dejure.org/2000,642)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    EG-Vertrag, Artikel 73b und 73d Absatz 1 Buchstabe b [jetzt Artikel 56 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe b EG]
    Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung, die den Erwerb von Papieren einer Auslandsanleihe durch im betreffenden Mitgliedstaat ansässige Personen verbietet - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Wolters Kluwer

    Verbot an in Belgien ansässigen Personen, Papieren einer Auslandsanleihe zu erwerben; Aufnahme einer festverzinslichen öffentlichen Anleihe in Höhe von einer Milliarde Deutsche Mark ; Wahrung steuerlicher Kohärenz; Zahlung von Bruttozinsen als Kennzeichen von ...

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verbot der Zeichnung einer Auslandsanleihe für Inländer: Verstoß gegen freien Kapitalverkehr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung, die den Erwerb von Papieren einer Auslandsanleihe durch im betreffenden Mitgliedstaat ansässige Personen verbietet - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGV Art. 56
    Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit durch Verbot des Erwerbs von Auslandsanleihen durch Ansässige eines EG-Mitgliedstaates

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG Art. 56
    Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit durch Verbot des Erwerbs von Auslandsanleihen durch Ansässige eines EG-Mitgliedstaates

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtbeachtung von Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Emission einer Anleihe im Ausland, die in Belgien ansässige Personen nicht zeichnen können

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-7587
  • DVBl 2001, 112
  • BB 2001, 393
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

    50 Auch ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass der Umstand allein, dass eine ansässige Gesellschaft eine Zweitniederlassung, wie etwa eine Tochtergesellschaft, in einem anderen Mitgliedstaat gründet, nicht die allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung begründen und keine die Ausübung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigende Maßnahme rechtfertigen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI, Randnr. 26, vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-478/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 45, X und Y, Randnr. 62, und vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-334/02, Kommission/Frankreich, Slg. 2004, I-2229, Randnr. 27).
  • EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

    DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN

    Eine allgemeine Vermutung von Steuerflucht oder Steuerhinterziehung kann nicht auf den Umstand gestützt werden, dass eine natürliche Person ihren Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat, und kann somit auch keine Steuermaßnahme rechtfertigen, die die Wahrnehmung einer durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigt (in diesem Sinne Urteile vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-478/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 45, sowie X und Y, Randnr. 62).

    62 Der Gerichtshof hat zwar zugelassen, dass zur Wahrung des Zusammenhangs zwischen der steuerlichen Abzugsfähigkeit der Versicherungsbeiträge und der Besteuerung der vom Versicherer in Erfüllung der Versicherungsverträge geschuldeten Beträge die Abzugsfähigkeit der Beiträge an die Bedingung geknüpft wird, dass diese in diesem Mitgliedstaat gezahlt werden (Urteile Bachmann, Randnrn. 21 bis 23, und vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-300/90, Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305, Randnrn. 14 bis 20).

  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

    Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten

    Allerdings kann der Umstand allein, dass eine Gesellschaft ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, nicht die allgemeine Vermutung der Steuerhinterziehung begründen und keine die Ausübung einer vom Vertrag garantierten Grundfreiheit beeinträchtigende Maßnahme rechtfertigen (vgl. in diesem Sinne Urteile ICI, Randnr. 26, vom 26. September 2000, Kommission/Belgien, C-478/98, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 45, vom 21. November 2002, X und Y, C-436/00, Slg. 2002, I-10829, Randnr. 62, vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich, C-334/02, Slg. 2004, I-2229, Randnr. 27, sowie Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas, Randnr. 50).
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https://dejure.org/2000,13301
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - C-478/98 (https://dejure.org/2000,13301)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien.

    Auslandsanleihe - Verbot der Zeichnung für in Belgien ansässige Personen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-7587
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