Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 03.10.2000 - C-458/98 P   

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https://dejure.org/2000,2441
EuGH, 03.10.2000 - C-458/98 P (https://dejure.org/2000,2441)
EuGH, Entscheidung vom 03.10.2000 - C-458/98 P (https://dejure.org/2000,2441)
EuGH, Entscheidung vom 03. Januar 2000 - C-458/98 P (https://dejure.org/2000,2441)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Antidumping - Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 - Calciummetall - Zulässigkeit - Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach Nichtigerklärung einer Verordnung, die Antidumpingzölle einführt - Verfahrensrechte

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Industrie des poudres sphériques / Rat

  • EU-Kommission

    Industrie des poudres sphériques / Rat

    EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c
    1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Rechtsmittelgrund, der nicht die gesamte Begründung des Gerichts erfasst - Unbeachtlich

  • EU-Kommission

    Industrie des poudres sphériques / Rat

  • Wolters Kluwer

    Calciummetall; Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach Nichtigerklärung einer Verordnung, die Antidumpingzölle einführt; Urteile Extramet I und Extramet II; Offenkundige Beurteilungsfehler hinsichtlich Gleichartigkeit der Erzeugnisse und der Schädigung der ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verordnung Nr. 2423/88/EWG
    1 Rechtsmittel - Gründe - Zulässigkeit - Voraussetzungen - Rechtsmittelgrund, der nicht die gesamte Begründung des Gerichts erfasst - Unbeachtlich - [EG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 51 Absatz 1 - Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 112 § 1 Buchstabe c] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache T-2/95, Industrie des poudres sphériques gegen Rat - Abweisung einer Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2557/94 des Rates vom 19. Oktober 1994 zur ...

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-8147
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ

    Im Rahmen eines Rechtsmittels ist die Zuständigkeit des Gerichtshofes somit darauf beschränkt, zu überprüfen, wie das Gericht die vor ihm erörterten Klagegründe gewürdigt hat (vgl. u. a. Urteil vom 3. Oktober 2000 in der Rechtssache C-458/98 P, Industrie des poudres sphériques/Rat, Slg. 2000, I-8147, Randnr. 74).
  • FG Düsseldorf, 04.06.2014 - 4 K 3304/13

    Gültigkeit der DVO (EU) Nr. 158/2013 zur Wiedereinführung eines Antidumpingzolls

    7 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor: Soweit sich der Rat in Nr. 45 der Erwägungsgründe zur DVO 158/2013 auf Ausführungen im Urteil des Europäischen Gerichts (EuG) v. 15.10.1998 T-2/95 und des EuGH v. 03.10.2000 C-458/98 P stütze, berücksichtige er nicht den Ablauf der Antidumpinguntersuchung, die aus vier Schritten (Bestimmung des Normalwerts, Bestimmung des Ausfuhrpreises, Vergleich zwischen Ausfuhrpreis und Normalwert und Berechnung der Dumpingspanne) bestehe.

    8 Weiter habe sich der Rat entgegen dem im EuGH-Urteil v. 03.10.2000 C-458/98 P, Rz. 81 genannten Maßstab nicht an die spezifischen Vorgaben des die Nichtigkeit feststellenden EuGH-Urteils v. 22.03.2012 C-338/12 gehalten.

    9 Zudem müsse sich die Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf einen aktuellen Untersuchungszeitraum beziehen, da die Einführung eines Antidumpingzolls dem Schutz des Wettbewerbs diene und keine Strafe für frühere Einfuhren sein solle (s. EuGH-Urteil v. 03.10.2000 C-458/98 P, Rzn. 90 bis 92).

    Ein Rückgriff auf den alten Untersuchungszeitraum stehe auch im Widerspruch zum Vorgehen der Unionsorgane im Verfahren, das Gegenstand des EuGH-Urteils v. 03.10.2000 C-458/98 P gewesen sei.

    12 (1) Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass sich der Rat entgegen dem im EuGH-Urteil v. 03.10.2000 C-458/98 P, Rz. 81 genannten Maßstab nicht an die spezifischen Vorgaben des die Nichtigkeit feststellenden EuGH-Urteils v. 22.03.2012 C-338/12 gehalten hat.

    Sie kommen dem Urteil nur dann nach und führen es nur dann voll durch, wenn sie nicht nur den Tenor des Urteils beachten, sondern auch die Gründe, die zu diesem Urteil geführt haben und die ihn in dem Sinne tragen, dass sie zur Bestimmung der genauen Bedeutung des Tenors unerlässlich sind (s. EuGH-Urteil v. 03.10.2000 C 458/98 P, Rz. 80 f.).

    Die Annahme, Art. 6 Abs. 9 VO 1255/2009 beziehe sich nur auf neu eingeleitete Untersuchungen nach Art. 5 VO 1255/2009, kann sich jedoch nicht auf das EuGH-Urteil vom 03.10.2000 C-458/98 P stützen, da dieses Urteil zur Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11.07.1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. EG Nr. L 209/1) ergangen ist.

    Auch dieser muss sich auf einen aktuellen Untersuchungszeitraum beziehen, da die Einführung eines Antidumpingzolls dem Schutz des Wettbewerbs dient und keine Strafe für frühere Einfuhren sein soll (s. EuGH-Urteil v. 03.10.2000 C-458/98 P, Rzn. 90 bis 92, EuG-Urteil v. 14.11.2006 T-138/02, Rz. 60).

  • EuGH, 28.01.2016 - C-283/14

    CM Eurologistik - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 158/2013 -

    Anders als bei ihrem Vorgehen in der Rechtssache, in der das Urteil Industrie des poudres sphériques gegen Rat [(C-458/98 P, EU:C:2000:531)] erging, legte die Kommission keinen neuen Untersuchungszeitraum fest.

    Zudem hat der Gerichtshof bereits, ohne eine bestimmte Rechtsgrundlage heranzuziehen, festgestellt, dass ihnen im Anschluss an ein Urteil, mit dem eine Verordnung zur Einführung von Antidumpingzöllen für nichtig erklärt worden war, eine solche Befugnis zustand (vgl. in diesem Sinne Urteil Industrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 82 und 94).

    Der Gerichtshof hat jedoch zu Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 209, S. 1), der ähnliche Bestimmungen wie Art. 6 Abs. 1 der Grundverordnung enthielt, bereits entschieden, dass die Vorschriften zur Festlegung des Zeitraums, der für eine Antidumpinguntersuchung zu berücksichtigen ist, Soll- und keine Mussvorschriften sind (Urteil Industrie des poudres sphériques/Rat, C-458/98 P, EU:C:2000:531, Rn. 88).

    Wie die vorlegenden Gerichte festgestellt haben, ergibt sich zwar aus Rn. 92 des Urteils Industrie des poudres sphériques/Rat (C-458/98 P, EU:C:2000:531), dass, um die Antidumpingzölle festsetzen zu können, die der Schutz der Gemeinschaftsindustrie gegen Dumpingpraktiken erfordert, die Untersuchung auf der Grundlage möglichst aktueller Daten durchzuführen ist.

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. März 2000 - C-458/98 P (https://dejure.org/2000,14252)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Industrie des poudres sphériques / Rat

  • EU-Kommission

    Industrie des poudres sphériques gegen Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Péchiney électrométallurgie und Chambre syndicale de l'électrométallurgie et de l'électrochimie.

    Rechtsmittel - Antidumping - Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 - Calciummetall - Zulässigkeit - Wiederaufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach Nichtigerklärung einer Verordnung, die Antidumpingzölle einführt - Verfahrensrechte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2000, I-8147
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