Rechtsprechung
EuGH, 06.03.2001 - C-274/99 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel 11, 12 und 17 des Statuts - Freiheit der Meinungsäußerung - Treuepflicht - Beeinträchtigung des Ansehens des Amtes
- Europäischer Gerichtshof
Connolly / Kommission
- EU-Kommission
Connolly / Kommission
Artikel 6 Absatz 2 EU; Europäische Menschenrechtskonvention, Artikel 10 Absatz 2
1. Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Grundrechte - Meinungsfreiheit - Einschränkungen - Enge Auslegung
- EU-Kommission
Connolly / Kommission
- Wolters Kluwer
Disziplinarverfahren gegen Beamte; Freiheit der Meinungsäußerung; Beeinträchtigung des Ansehens des Amtes
- Judicialis
EWG/EAGBeamtStat Art. 12; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 17
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel 11, 12 und 17 des Statuts - Freiheit der Meinungsäußerung - Treuepflicht - Beeinträchtigung des Ansehens des Amtes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)
Bernard Connolly
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 19. Mai 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-34/96 und T-163/96 (Connolly/Kommission), mit dem das Gericht Klagen auf Aufhebung der Stellungnahme des Disziplinarrats und der Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 2001, I-1611
- DVBl 2001, 716
Wird zitiert von ... (160) Neu Zitiert selbst (34)
- EuG, 19.05.1999 - T-34/96
Connolly / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 19. Mai 1999 in den Rechtssachen T-34/96 und T-163/96 (Connolly/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-87 und II-463) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. Valsesia und J. Currall als Bevollmächtigte im Beistand von D. Waelbroeck, avocat, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte in erster Instanz,.Der Rechtsmittelführer hat mit Rechtsmittelschrift, die am 20. Juli 1999 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Mai 1999 in den Rechtssachen T-34/96 und T-163/96 (Connolly/Kommission, Slg. ÖD 1999, I-A-87 und II-463, im Folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht seine Klage auf Aufhebung der Stellungnahme des Disziplinarrats vom 7. Dezember 1995 und der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Januar 1996, mit der seine Entfernung aus dem Dienst ohne Aberkennung seines Ruhegehaltsanspruchs ausgesprochen wurde (im Folgenden: Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst), und auf Schadensersatz abgewiesen hat.
... 21 Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 13. März 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage erhoben auf Aufhebung der Stellungnahme des Disziplinarrats (Rechtssache T-34/96).
24 Der Kläger hat mit Klageschrift, die am 18. Oktober 1996 bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, Klage erhoben auf Aufhebung der Stellungnahme des Disziplinarrats und der Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst sowie auf Schadensersatz (Rechtssache T-163/96).
... 30 In der mündlichen Verhandlung ist zu Protokoll genommen worden, dass der Kläger seine Anträge und sein Vorbringen in der Rechtssache T-34/96 in vollem Umfang in die Rechtssache T-163/96 übernommen und daher seine Klage in der Rechtssache T-34/96 zurückgenommen hat." Das angefochtene Urteil.
- EuGH, 13.12.1989 - 100/88
Oyowe und Traore / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Nach der einschlägigen Rechtsprechung stellt die Freiheit der Meinungsäußerung zwar ein Grundrecht dar, das auch die Beamten der Gemeinschaft genießen (Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1989 in der Rechtssache C-100/88, Oyowe und Traore/Kommission, Slg. 1989, 4285, Randnr. 16), doch bildet Artikel 12 des Statuts in der oben vorgenommenen Auslegung kein Hemmnis für die Freiheit der Meinungsäußerung der Beamten, sondern setzt der Ausübung dieses Rechts im dienstlichen Interesse sachgerechte Grenzen (Urteil E/WSA, Randnr. 41).148 Das in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung ist, wie bereits ausgeführt worden ist, ein Grundrecht, das der Gemeinschaftsrichter zu wahren hat und das auch den Gemeinschaftsbeamten zusteht (Urteile Oyowe und Traore/Kommission, Randnr. 16, und E/WSA, Randnr. 41).
Wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, genießen die Beamten und Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften das Recht auf freie Meinungsäußerung (vgl. Urteil Oyowe und Traore/Kommission, Randnr. 16) auch auf den Gebieten, die von der Tätigkeit der Organe der Gemeinschaft erfasst werden.
- EuGH, 05.02.1987 - 403/85
F. / Kommission
Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Daher ist das Vorbringen des Klägers zurückzuweisen, da weder behauptet noch dargetan worden ist, dass der Disziplinarrat seine Verpflichtung als Ermittlungsorgan, unabhängig und unparteilich zu entscheiden, verletzt hätte (vgl. Urteil F/Kommission, Randnr. 16, und Urteil des Gerichts vom 19. März 1998 in der Rechtssache T-74/96, Tzoanos/Kommission, Slg. ÖD 1998, II-343, Randnr. 340).Das Gericht hat Folgendes ausgeführt: "165 Nach ständiger Rechtsprechung obliegt die Wahl der angemessenen Disziplinarstrafe der Anstellungsbehörde, sobald der dem Beamten zur Last gelegte Sachverhalt festgestellt worden ist, und der Gemeinschaftsrichter kann seine eigene Würdigung nicht an die Stelle derjenigen dieser Behörde setzen, sofern kein offensichtlicher Fehler oder Ermessensmissbrauch vorliegt (Urteile [vom 30. Mai 1973 in der Rechtssache 46/72,] De Greef/Kommission, [Slg. 1973, 543,] Randnr. 45; F/Kommission, Randnr. 34; Williams/Rechnungshof I, Randnr. 83, und D/Kommission, Randnr. 96).
Ferner beruht die Bestimmung der zu verhängenden Disziplinarstrafe auf einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen und aller Umstände des jeweiligen Falles durch die Anstellungsbehörde, denn die Artikel 86 und 89 des Statuts legen das Verhältnis zwischen den darin genannten Disziplinarstrafen und den verschiedenen Arten von Pflichtverletzungen der Beamten nicht fest und regeln auch nicht, inwiefern sich das Vorliegen von erschwerenden oder mildernden Umständen auf die Wahl der Disziplinarstrafe auswirkt (Urteil des Gerichtshof vom 5. Februar 1987 in der Rechtssache 403/85, F/Kommission, Slg. 1987, 645, Randnr. 26; Urteile Williams/Rechnungshof I, Randnr. 83, und Y/Parlament, Randnr. 34).
- EuGH, 11.07.1989 - 265/87
Schräder / Hauptzollamt Gronau
Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
111 Ferner kann die Ausübung von Grundrechten wie des Eigentumsrechts Einschränkungen unterworfen werden, sofern diese Einschränkungen tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 11. Juli 1989 in der Rechtssache 265/87, Schräder HS Kraftfutter, Slg. 1989, 2237, Randnr. 15, und die dort angeführte Rechtsprechung).Gleichwohl können die Grundrechte nach ständiger Rechtsprechung keine uneingeschränkte Geltung beanspruchen, sondern sie können Einschränkungen unterworfen werden, sofern diese tatsächlich dem Gemeinwohl dienenden Zielen der Gemeinschaft entsprechen und nicht einen im Hinblick auf den verfolgten Zweck unverhältnismäßigen, nicht tragbaren Eingriff darstellen, der die so gewährleisteten Rechte in ihrem Wesensgehalt antastet (Urteile des Gerichtshofes Schräder HS Kraftfutter, Randnr. 15, und vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-404/92 P, X/Kommission, Slg. 1994, I-4737, Randnr. 18; Urteile des Gerichts vom 13. Juli 1995 in der Rechtssache T-176/94, K/Kommission, Slg. 1995, II-621, Randnr. 33, und N/Kommission, Randnr. 73).
- EuGH, 19.04.1988 - 175/86
M. / Rat
Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Derartige Erklärungen stehen im Widerspruch zum Band der Loyalität und des Vertrauens, das die Beziehungen zwischen Verwaltung und Beamten kennzeichnen muss, und sind mit der von jedem Beamten geforderten Integrität unvereinbar (vgl. in diesem Sinne Urteil [vom 19. April 1988 in den Rechtssachen 175/86 und 209/86,] M/Rat, [Slg. 1988, 1891], Randnr. 21), so dass die Anstellungbehörde das Argument des Klägers in Bezug auf seinen angeblichen guten Glauben für nicht begründet halten durfte. - EuG, 17.02.1998 - T-183/96
E gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - Freiheit der …
Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Zu diesem Klagegrund hat das Gericht ausgeführt: "124 Nach ständiger Rechtsprechung soll [Artikel 12 Absatz 1 des Statuts] vor allem sicherstellen, dass die Gemeinschaftsbeamten in ihrem Verhalten ein würdiges Bild abgeben, entsprechend dem besonders korrekten und ehrenwerten Verhalten, das man von den Angehörigen eines internationalen öffentlichen Dienstes erwarten darf (Urteile des Gerichts [vom 7. März 1996 in der Rechtssache T-146/94,] Williams/Rechnungshof [Slg. ÖD 1996, II-329], Randnr. 65 [im Folgenden: Urteil Williams/Rechnungshof II]; N/Kommission, Randnr. 127, und vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-183/96, E/WSA, Slg. ÖD 1998, II-159, Randnr. 39, im Folgenden: Urteil E/WSA). - EuG, 15.05.1997 - T-273/94
N gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Treuepflicht - …
Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Artikel 11 des Statuts, wonach sich der Beamte in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Gemeinschaft leiten zu lassen hat, entspricht dem berechtigten Bestreben, nicht nur die Unabhängigkeit, sondern auch die Treue des Beamten zu seinem Gemeinschaftsorgan zu gewährleisten (Urteil des Gerichts vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache T-273/94, N/Kommission, Slg. ÖD 1997, II-289, Randnrn. 128 und 129, im Folgenden: Urteil N/Kommission); die Verfolgung dieses Zieles rechtfertigt die kleine Unannehmlichkeit, die Zustimmung der Anstellungsbehörde zur Entgegennahme von Geldbeträgen einzuholen, die aus Quellen außerhalb des Gemeinschaftsorgans stammen, dem der Beamte angehört. - EuG, 18.12.1997 - T-12/94
Frédéric Daffix gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Denn nach der Rechtsprechung wird vorausgesetzt, dass die Beamten das Statut kennen (Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache T-12/94, Daffix/Kommission, Slg. ÖD 1997, II-1197, Randnr. 116, und vom 7. Juli 1998 in den Rechtssachen T-116/96, T-212/96 und T-215/96, Telchini u. a./Kommission, Slg. ÖD 1998, II-947, Randnr. 59), so dass die angebliche Unkenntnis ihrer einschlägigen Pflichten keinen guten Glauben begründen kann. - EuG, 07.03.1996 - T-146/94
Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Zu diesem Klagegrund hat das Gericht ausgeführt: "124 Nach ständiger Rechtsprechung soll [Artikel 12 Absatz 1 des Statuts] vor allem sicherstellen, dass die Gemeinschaftsbeamten in ihrem Verhalten ein würdiges Bild abgeben, entsprechend dem besonders korrekten und ehrenwerten Verhalten, das man von den Angehörigen eines internationalen öffentlichen Dienstes erwarten darf (Urteile des Gerichts [vom 7. März 1996 in der Rechtssache T-146/94,] Williams/Rechnungshof [Slg. ÖD 1996, II-329], Randnr. 65 [im Folgenden: Urteil Williams/Rechnungshof II]; N/Kommission, Randnr. 127, und vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-183/96, E/WSA, Slg. ÖD 1998, II-159, Randnr. 39, im Folgenden: Urteil E/WSA). - EuG, 18.06.1996 - T-293/94
Juana de la Cruz Vela Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuss. - Beamte - …
Auszug aus EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Denn die Treuepflicht bedeutet nicht nur, dass der betroffene Beamte Verhaltensweisen zu unterlassen hat, die dem Ansehen des Amtes sowie dem Respekt gegenüber dem Gemeinschaftsorgan und seinen Funktionsträgern abträglich sein könnten (z. B. Urteil Williams/Rechnungshof I, Randnr. 72, und Urteil des Gerichts vom 18. Juni 1996 in der Rechtssache T-293/94, Vela Palacios/WSA, Slg. ÖD 1996, II-893, Randnr. 43), sondern auch, dass sein Verhalten - zumal wenn er einer höheren Besoldungsgruppe angehört - auch über jeden Verdacht erhaben ist, damit das zwischen ihm und dem Organ bestehende Vertrauensverhältnis jederzeit erhalten bleibt (Urteil N/Kommission, Randnr. 129). - EuG, 13.07.1995 - T-176/94
K gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - Konvention zum …
- EGMR, 28.08.1986 - 9228/80
GLASENAPP c. ALLEMAGNE
- EGMR, 26.09.1995 - 17851/91
Radikalenerlaß
- EGMR, 24.05.1988 - 10737/84
MÜLLER AND OTHERS v. SWITZERLAND
- EGMR, 07.12.1976 - 5493/72
HANDYSIDE v. THE UNITED KINGDOM
- EGMR, 28.10.1999 - 28396/95
Nichtberufung eines liechtensteiner Richters in das Amt des Gerichtspräsidenten …
- EGMR, 26.04.1979 - 6538/74
SUNDAY TIMES c. ROYAUME-UNI (N° 1)
- EuG, 26.11.1991 - T-146/89
Calvin Williams gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften. - Beamte - …
- EuG, 19.03.1998 - T-74/96
Tzoanos / Kommission
- EuG, 07.07.1998 - T-116/96
Italo Telchini, Enrico Palermo und Fabrizio Gillet gegen Kommission der …
- EuG, 16.07.1998 - T-144/96
Y / Parlament
- EuGH, 04.07.2000 - C-352/98
Bergaderm und Goupil / Kommission
- EuGH, 16.07.1998 - C-252/97
N / Kommission
- EuGH, 21.01.1997 - C-156/96
Williams / Rechnungshof
- EuGH, 20.11.1997 - C-188/96
Kommission / V
- EuGH, 16.09.1997 - C-362/95
Blackspur DIY u.a. / Rat und Kommission
- EuGH, 20.02.1997 - C-166/95
Kommission / Daffix
- EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
- EuGH, 17.01.1984 - 43/82
VBVB und VBBB / Kommission EWG
- EuGH, 18.06.1991 - C-260/89
ERT / DEP
- EuGH, 05.10.1994 - C-404/92
X / Kommission
- EuGH, 30.05.1973 - 46/72
De Greef / Kommission
- EuG, 28.06.1996 - T-500/93
- EuGH, 29.01.1985 - 228/83
F. / Kommission
- EuGH, 13.05.2014 - C-131/12
Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf …
Der Gerichtshof hat bereits entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie Verarbeitungen personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen können, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof zu sichern hat, und nun in der Charta verankert sind (vgl. u. a. Urteile Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37, und Österreichischer Rundfunk u. a., EU:C:2003:294, Rn. 68). - BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
Entsprechend respektierte der Gerichtshof schon in Bezug auf die grundrechtsgleichen allgemeinen Rechtsgrundsätze für die Ausgestaltung des Grundrechtsschutzes Freiräume der Mitgliedstaaten für die Berücksichtigung der jeweiligen unterschiedlichen Umstände (vgl. EuGH…, Urteil vom 14. Oktober 2004, 0mega Spielhallen, C-36/02, EU:C:2004:614, Rn. 31 ff.) und anerkannte - unter Rückgriff auf die margin of appreciation -Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - einen Spielraum für die Beurteilung, ob ein Grundrechtseingriff im rechten Verhältnis zu dem erstrebten Ziel steht (so EuGH, Urteil vom 6. März 2001, Connolly, C-274/99, EU:C:2001:127, Rn. 48 ff.). - EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Hierbei kommt der EMRK besondere Bedeutung zu (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41, vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, und vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25).
- EuGH, 14.10.2004 - C-36/02
das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …
Hierbei kommt der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten besondere Bedeutung zu (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 41, vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnr. 37, vom 22. Oktober 2002 in der Rechtssache C-94/00, Roquette Frères, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25, und vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 71). - EuGH, 06.11.2003 - C-101/01
Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet
Frau Lindqvist macht u. a. unter Hinweis auf das Urteil vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P (Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611) geltend, die Richtlinie 95/46 und das PUL verstießen gegen den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Grundsatz der Meinungsfreiheit, soweit sie Voraussetzungen einer vorherigen Einwilligung und einer vorherigen Mitteilung an eine Kontrollbehörde sowie ein generelles Verbot der Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten einführten. - EuGH, 06.10.2020 - C-511/18
Rechtsangleichung
Bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit die Bedeutung sowohl des in Art. 7 der Charta gewährleisteten Rechts auf Achtung des Privatlebens als auch des in Art. 8 der Charta gewährleisteten Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, berücksichtigt werden sowie das in Art. 11 der Charta gewährleistete Recht auf freie Meinungsäußerung, das eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft darstellt, die zu den Werten gehört, auf die sich die Union nach Art. 2 EUV gründet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 39, …und vom 21. Dezember 2016, Tele2, C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 06.10.2020 - C-623/17
Datenschutz: Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig, aber ...
Bei der Auslegung von Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58 muss somit die Bedeutung sowohl des in Art. 7 der Charta gewährleisteten Rechts auf Achtung des Privatlebens als auch des in Art. 8 der Charta gewährleisteten Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten, wie sie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, berücksichtigt werden sowie das in Art. 11 der Charta gewährleistete Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, das eine der wesentlichen Grundlagen einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft darstellt, die zu den Werten gehört, auf die sich die Union nach Art. 2 EUV gründet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2001, Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 39, …und vom 21. Dezember 2016, Tele2, C-203/15 und C-698/15, EU:C:2016:970, Rn. 93 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 17.07.2014 - C-141/12
Y.S. - Vorabentscheidungsersuchen - Schutz natürlicher Personen bei der …
Zunächst ist daran zu erinnern, dass die Bestimmungen der Richtlinie 95/46, soweit sie die Verarbeitung personenbezogener Daten betreffen, die zu Beeinträchtigungen der Grundfreiheiten und insbesondere des Rechts auf Achtung des Privatlebens führen kann, im Licht der Grundrechte auszulegen sind, die nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehören, deren Wahrung der Gerichtshof sichert, und nun in der Charta verankert sind (vgl. u. a. Urteile Connolly/Kommission, C-274/99 P, EU:C:2001:127, Rn. 37, Österreichischer Rundfunk u. a., C-465/00, C-138/01 und C-139/01, EU:C:2003:294, Rn. 68, sowie Google Spain und Google, C-131/12, EU:C:2014:317, Rn. 68). - BGH, 14.10.2010 - I ZR 191/08
AnyDVD
Inhalt und Qualität der vermittelten Information oder Meinung sind für die Anwendung von Art. 11 EU-Grundrechtecharta ohne Belang (vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2001 - C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611 = DVBl 2001, 716 Rn. 39 - Connolly/Kommission;… Jarass aaO Art. 11 Rn. 8 mwN).aa) Der Schutz der Meinungs- und Pressefreiheit umfasst auch Informationen, die Dritte beleidigen, aus der Fassung bringen oder sonst stören können (vgl. EuGH, Urteil vom 6. März 2001 - C-274/99 P, Slg. 2001, I-1611 = DVBl 2001, 716 Rn. 39 - Connolly/Kommission;… EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 62).
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
25 und 26), wobei er sich von den gemeinsamen Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten sowie von den Hinweisen leiten lässt, die völkerrechtliche Verträge wie die am 4. November 1950 in Rom unterzeichnete Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) geben, an deren Abschluss die Mitgliedstaaten beteiligt waren oder denen sie beigetreten sind (vgl. Urteil vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-274/99 P, Connolly/Kommission, Slg. 2001, I-1611, Randnrn. - EuGH, 27.06.2006 - C-540/03
DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …
- EuGH, 20.05.2003 - C-465/00
DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …
- EuGH, 09.03.2006 - C-499/04
Werhof - Unternehmensübergang - Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung der Ansprüche der …
- OLG Hamm, 29.06.2021 - 4 U 189/20
Ansprüche nach der DSGVO ; Unverzügliche Löschung personenbezogener Daten; …
- EuGH, 09.09.2008 - C-120/06
DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN …
- EGMR, 27.06.2017 - 931/13
SATAKUNNAN MARKKINAPÖRSSI OY AND SATAMEDIA OY v. FINLAND
- EuGH, 22.10.2002 - C-94/00
Roquette Frères
- EuGH, 24.09.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …
- EuGH, 10.04.2003 - C-276/01
Steffensen
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2013 - C-131/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen sind Suchmaschinen-Diensteanbieter für …
- EuG, 08.07.2008 - T-99/04
GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
- EuG, 15.09.2017 - T-585/16
Skareby / EAD - Öffentlicher Dienst - Beamte - Meinungsfreiheit - Treuepflicht - …
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
- EuGH, 02.04.2009 - C-202/07
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON FRANCE TÉLÉCOM BETREFFEND DEN …
- EuGH, 25.03.2004 - C-71/02
Karner
- EuGH, 26.06.2007 - C-305/05
DAS RECHT AUF EIN FAIRES VERFAHREN WIRD NICHT DADURCH VERLETZT, DASS …
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen …
- EuGH, 02.10.2003 - C-196/99
Aristrain / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02
GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
- EuGH, 10.07.2003 - C-20/00
KEINE AUTOMATISCHE ENTSCHÄDIGUNG FÜR FISCHZÜCHTER, DIE AUFGRUND DES …
- EuG, 10.06.2020 - T-608/18
Sammut/ Parlament
- EuG, 12.04.2019 - T-492/15
Deutsche Lufthansa / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
- EuG, 13.07.2018 - T-680/13
Das Gericht weist die Schadensersatzklagen mehrerer Einzelpersonen und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 18.12.2008 - C-349/07
Sopropé - Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09
eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.10.2019 - C-507/18
Associazione Avvocatura per i diritti LGBTI
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
- EuGH, 19.12.2019 - C-460/18
HK / Kommission
- EuG, 08.11.2018 - T-827/16
QB / EZB - Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Beurteilungen - Beurteilung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-112/00
Schmidberger
- EuG, 12.07.2011 - T-80/09
Kommission / Q
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11
Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09
MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
- EuGH, 08.03.2007 - C-237/06
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die …
- EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EuG, 13.12.2012 - T-199/11
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a, …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07
Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
- EuGöD, 12.05.2011 - F-50/09
Missir Mamachi di Lusignano / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2014 - C-212/13
Rynes - Rechtsangleichung - Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-201/13
Deckmyn und Vrijheidsfonds - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht - Art. 5 Abs. 3 …
- EuGH, 15.04.2010 - C-485/08
Gualtieri / Kommission - Rechtsmittel - Abgeordneter nationaler Sachverständiger …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2005 - C-317/04
GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT VOR, DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION UND DES RATES …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-265/17
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- EuGH, 18.06.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
- EuGöD, 23.10.2013 - F-80/11
Gomes Moreira / ECDC
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-303/05
GENERALANWALT RUIZ-JARABO IST DER ANSICHT, DASS DER EUROPÄISCHE HAFTBEFEHL MIT …
- EuGH, 28.09.2006 - C-552/03
Unilever Bestfoods / Kommission - Rechtsmittel - Artikel 85 und 86 EG-Vertrag …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-459/99
DIE GENERALANWÄLTIN PRÜFT DIE BEFUGNIS EINES MITGLIEDSTAATS, BESTIMMTE …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2009 - C-441/07
Kommission / Alrosa - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 08.11.2007 - C-242/07
Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Klagefrist - Art. 43 § 6 der …
- EuG, 08.12.2005 - T-237/00
Reynolds / Parlament
- EuGH, 13.12.2001 - C-340/00
Kommission / Cwik
- OLG Stuttgart, 11.07.2013 - 2 U 186/12
Wettbewerbsverstoß: Verantwortlichkeit des Herausgebers eines Werbeblattes bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2001 - C-17/00
De Coster
- EuG, 29.06.2018 - T-218/17
HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Art. 24 des Statuts …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08
Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-182/03
Belgien / Kommission - Staatliche Beihilfe - Steuerregelung für die in Belgien …
- EuG, 13.07.2018 - T-786/14
Bourdouvali u.a. / Rat u.a.
- EuG, 16.12.2010 - T-143/09
Kommission / Petrilli
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-308/07
Gorostiaga Atxalandabaso / Parlament - Rechtsmittel - Europäisches Parlament - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-204/07
C.A.S. / Kommission - Rechtsmittel - Assoziierungsabkommen zwischen der EWG und …
- EuGH, 11.04.2013 - C-652/11
Mindo / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Italienischer Markt …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2008 - C-202/07
France Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-519/07
Kommission / Koninklijke FrieslandCampina - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-470/03
AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-199/99
Corus UK / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-182/99
Salzgitter / Kommission
- EuG, 19.03.2010 - T-338/07
Bianchi / ETF
- EuG, 02.03.2010 - T-248/08
Doktor / Rat
- EuGH, 13.12.2009 - C-120/06
Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der …
- EuGH, 09.09.2008 - C-121/06
Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05
Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2021 - C-54/20
Kommission/ Missir Mamachi di Lusignano u.a.
- EuG, 24.04.2017 - T-584/16
HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2010 - C-81/09
Idryma Typou - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG, 44 Abs. 2 Buchst. g EG und 48 …
- EuGH, 12.03.2020 - C-571/19
EMB Consulting e.a/ EZB
- EuGöD, 05.12.2012 - F-88/09
Z / Gerichtshof
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09
Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-24/01
Glencore / Kommission
- EuGH, 26.01.2017 - C-614/13
Masco u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-394/07
Gambazzi - Brüsseler Übereinkommen - Anerkennung und Vollstreckung von …
- EuGH, 07.01.2004 - C-211/00
Ciments français / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- EuG, 30.03.2022 - T-324/17
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- EuG, 14.12.2018 - T-572/17
UC/ Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2006 - C-145/04
GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO TRÄGT SEINE SCHLUSSANTRÄGE IN ZWEI RECHTSSACHEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.2006 - C-399/03
Kommission / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-409/02
Pflugradt / EZB
- EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
- EuG, 12.05.2021 - T-119/17
Alba Aguilera u.a. / EAD
- EuGöD, 10.06.2016 - F-133/15
HI / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-402/11
Jager & Polacek / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuGöD, 20.01.2011 - F-132/07
Strack / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 17, 17a und 19 des …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-421/07
Damgaard - Humanarzneimittel - Begriff der Werbung - Verbreitung von …
- EuG, 21.02.2006 - T-200/03
V / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EuGöD, 17.07.2012 - F-54/11
BG / Bürgerbeauftragter - Öffentlicher Dienst - Disziplinarverfahren - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-24/11
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Von der Gemeinschaftsfinanzierung …
- EuGH, 24.09.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- EuGöD, 11.07.2007 - F-105/05
Wils / Parlament - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt -Anhebung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-479/04
Laserdisken
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-465/00
Österreichischer Rundfunk u.a.
- EuGH, 24.09.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
- EuG, 13.12.2017 - T-592/16
HQ / CPVO - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - …
- EuG, 04.12.2015 - T-273/13
Sarafraz / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 19.11.2009 - T-49/08
Michail / Kommission
- EuGH, 24.09.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
- EuG, 24.04.2017 - T-570/16
HF / Parlament - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten …
- EuG, 04.12.2015 - T-274/13
Emadi / Rat - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen …
- EuG, 09.03.2010 - T-583/08
Ortega Serrano / Kommission
- EuG, 12.03.2008 - T-107/07
Rossi Ferreras / Kommission
- EuG, 28.10.2004 - T-76/03
Meister / HABM
- EuG, 06.02.2015 - T-7/14
BQ / Rechnungshof
- EuG, 09.09.2010 - T-17/08
Andreasen / Kommission
- EuG, 19.11.2009 - T-50/08
Michail / Kommission
- VG Karlsruhe, 19.05.2009 - 10 K 932/09
Veröffentlichung der Empfänger von EU-Agrarsubventionen
- Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2018 - C-217/17
Mast-Jägermeister/ EUIPO - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …
- EuGöD, 22.10.2008 - F-46/07
Tzirani / Kommission
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- EuG, 25.09.2002 - T-201/00
Ajour u.a. / Kommission
- EuG, 19.09.2001 - T-152/00
E / Kommission
- EuG, 26.03.2020 - T-547/18
Teeäär / EZB
- EuG, 19.09.2018 - T-61/17
Selimovic / Parlament
- EuGöD, 04.02.2010 - F-15/08
Wiame / Kommission
- EuG, 27.10.2021 - T-411/18
WM/ Kommission
- EuG, 30.11.2011 - T-51/08
Kommission / Dittert
- EuG, 26.11.2002 - T-103/01
Cwik / Kommission
- EuG, 28.11.2006 - T-47/04
Milbert u.a. / Kommission
- EuG, 23.04.2015 - T-352/13
BX / Kommission
- EuG, 30.11.2011 - T-52/08
Kommission / Carpi Badía
- EuG, 22.10.2008 - T-46/07
Marie Tzirani gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EuG, 10.06.2008 - T-282/03
Ceuninck / Kommission
- EuG, 09.07.2002 - T-158/01
Tilgenkamp / Kommission
- EuG, 30.11.2022 - T-401/21
KN/ Parlament
- EuGöD, 28.06.2016 - F-144/15
Lorenzet / EASA
- EuG, 20.10.2008 - T-260/07
Las Marismas de Lebrija / Rat und Kommission
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-274/99 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Connolly / Kommission
- EU-Kommission
Bernard Connolly gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel 11, 12 und 17 des Statuts - Freiheit der Meinungsäußerung - Treuepflicht - Beeinträchtigung des Ansehens des Amtes
Verfahrensgang
- EuG, 19.05.1999 - T-34/96
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-274/99 P
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2000 - C-274/99
- EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
- EGMR, 09.12.2008 - 73274/01
Papierfundstellen
- Slg. 2001, I-1611
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- EuG, 19.05.1999 - T-34/96
Connolly / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2000 - C-274/99
- Am 13. März 1996 erhob Herr Connolly beim Gericht erster Instanz Klage auf Aufhebung der Stellungnahme des Disziplinarrats (Rechtssache T-34/96); am 18. Oktober 1998 erhob er eine weitere Klage gegen die Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst (Rechtssache T-163/96).
- Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2000 - C-274/99
Connolly / Kommission
SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS DÁMASO RUIZ-JARABO COLOMER vom 19. Oktober 2000 (1) Rechtssache C-274/99 P Bernard Connolly gegen Europäische Kommission "Rechtsmittel - Beamte - Disziplinarverfahren - Artikel 11, 12 und 17 des Statuts - Meinungsfreiheit - Treuepflicht und Pflicht zur Wahrung des Ansehens des Amtes".