Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2001 - C-397/98, C-410/98   

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https://dejure.org/2001,137
EuGH, 08.03.2001 - C-397/98, C-410/98 (https://dejure.org/2001,137)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2001 - C-397/98, C-410/98 (https://dejure.org/2001,137)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2001 - C-397/98, C-410/98 (https://dejure.org/2001,137)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer-Vorauszahlung auf die Gewinne, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausschüttet - Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Verletzung des Gemeinschaftsrechts - Erstattungsklage oder Schadensersatzklage - Zinsen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Metallgesellschaft u.a.

  • Europäischer Gerichtshof

    Hoechst AG und Hoechst

  • EU-Kommission

    Metallgesellschaft Ltd und andere (C-397/98), Hoechst AG und Hoechst (UK) Ltd (C-410/98) gegen Commissioners of Inland Revenue und HM Attorney General.

    EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] und Artikel 58 [jetzt Artikel 48 EG]
    1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuern - Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, für eine Regelung der Besteuerung des Gruppeneinkommens zu optieren, gebietsansässigen Tochtergesellschaften von Muttergesellschaften mit Sitz im Inland vorbehalten - Unzulässigkeit

  • EU-Kommission

    Metallgesellschaft u.a.

  • Wolters Kluwer

    1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuern - Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, für eine Regelung der Besteuerung des Gruppeneinkommens zu optieren, gebietsansässigen Tochtergesellschaften von Muttergesellschaften mit Sitz im Inland vorbehalten - Unzulässigkeit; (EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] und Artikel 58 [jetzt Artikel 48 EG]); 2. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuern - Verpflichtung der in einem Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaften von in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaften, Vorauszahlungen auf diese Steuer zu entrichten - Möglichkeit der gebietsansässigen Tochtergesellschaften gebietsansässiger Muttergesellschaften, von dieser Verpflichtung befreit zu werden - Verletzung des Gemeinschaftsrechts - Pflicht zum Ersatz des durch die Vorauszahlung verursachten Schadens - Erstattung oder Entschädigung für die entstandene finanzielle Einbuße - Zahlung von Zinsen - Erstattungs- oder Entschädigungsmodalitäten - Anwendung des nationalen Rechts - Voraussetzung - Beachtung des Grundsatzes der Effektivität des Gemeinschaftsrechts; (EG-Vertrag, Artikel 52 [nach Änderung jetzt Artikel 43 EG] und Artikel 58 [jetzt Artikel 48 EG])

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Niederlassungsfreiheit: KSt-Vorauszahlungen auf Dividenden einer Tochter- an ihre Muttergesellschaft unabhängig von Sitz im gleichen Mitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freizügigkeit - Niederlassungsfreiheit - Steuerrecht - Körperschaftsteuern - Nationale Rechtsvorschriften, die die Möglichkeit, für eine Regelung der Besteuerung des Gruppeneinkommens zu optieren, gebietsansässigen Tochtergesellschaften von Muttergesellschaften mit Sitz im Inland vorbehalten - Unzulässigkeit

  • datenbank.nwb.de

    Besteuerung des "Gruppeneinkommens" von in verschiedenen Staaten ansässigen Mutter- und Tochtergesellschaften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung der Artikel 6, 52, 58 und/oder 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 12 EG, 43 EG, 48 EG und 56 EG) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften über die Besteuerung des Einkommens von Gesellschaften - Körperschaftsteuer-Vorauszahlung ("advance corporation tax") für Dividendenzahlungen durch eine Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft - nur für ansässige Muttergesellschaften bestehende Möglichkeit, diese Steuerzahlung zu vermeiden - Steuergutschrift ("tax credit") zur Berücksichtigung einer Steuervorauszahlung - Beschränkung der Steuergutschrift auf ansässige Gesellschaften und Gesellschaften mit Sitz in bestimmten anderen Mitgliedstaaten (mit denen ein Doppelbesteuerungsabkommen mit entsprechender Klausel besteht) - Haftung eines Mitgliedstaats für einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht - Form der Ersatzleistung - Obliegenheit, den Schaden aus entgegenstehendem nationalen Recht zu mindern - Obliegenheit, auf der Grundlage unmittelbar geltenden Gemeinschaftsrechts zu handeln

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-1727
  • BB 2001, 467
  • NZG 2001, 359 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (128)

  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT,

    29 Hierzu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. insbesondere Urteil vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 37 und die angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 12.12.2006 - C-446/04

    Test Claimants in the FII Group Litigation - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Um diese Regelung, die Gegenstand des Urteils vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98 (Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727) war, geht es im vorliegenden Fall nicht.

    Einleitend ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung die direkten Steuern zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, dass diese ihre Befugnisse aber unter Wahrung des Gemeinschaftsrechts ausüben müssen (vgl. u. a. Urteile vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 32, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 37, und vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-471/04, Keller Holding, Slg. I-2107, Randnr. 28).

    Könnte der Mitgliedstaat der Niederlassung nach seinem Belieben eine Ungleichbehandlung allein deshalb vornehmen, weil sich der Sitz einer Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat befindet, so würde Artikel 43 EG seines Sinnes entleert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13, Metallgesellschaft u. a., Randnr. 42, und Marks & Spencer, Randnr. 37).

    Nicht zur Entrichtung der ACT verpflichtet zu sein, bedeutet einen Liquiditätsvorteil, da die betroffene Gesellschaft die Beträge, die sie andernfalls als ACT hätte entrichten müssen, bis zur Fälligkeit der Körperschaftsteuer behalten kann (Urteil Metallgesellschaft u. a., Randnr. 44).

    Ebenso wird, wie der Gerichtshof in seiner Entscheidung über die in den gleichen Steuervorschriften des Vereinigten Königreichs vorgesehene Gruppenbesteuerungsregelung ausgeführt hat, der Teil der Körperschaftsteuer, den eine gebietsansässige Gesellschaft nach dieser Regelung nicht im Voraus entrichten muss, wenn sie ihrer Muttergesellschaft Dividenden zahlt, grundsätzlich zu dem Zeitpunkt entrichtet, zu dem die von der erstgenannten Gesellschaft zu leistende Körperschaftsteuer fällig wird (vgl. Urteil Metallgesellschaft u. a., Randnr. 53).

    Man kann jedoch von einer Gesellschaft nicht verlangen, dass sie eine Vorauszahlungen auf eine Steuer leistet, der sie zu keinem Zeitpunkt unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil Metallgesellschaft u. a., Randnrn. 55 und 56).

    Im vorliegenden Fall obliegt es diesen Klägerinnen, Wesen und Grundlage ihrer Klagen (Erstattungsklage oder Schadensersatzklage) unter Aufsicht des vorlegenden Gerichts näher darzulegen (vgl. Urteil Metallgesellschaft u. a., Randnr. 81).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes stellt das Recht auf Erstattung von Abgaben, die ein Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhoben hat, jedoch eine Folge und eine Ergänzung der Rechte dar, die den Einzelnen aus dem Gemeinschaftsrecht in seiner Auslegung durch den Gerichtshof erwachsen (vgl. u. a. Urteile vom 9. November 1983 in der Rechtssache 199/82, San Giorgio, Slg. 1983, 3595, Randnr. 12, und Metallgesellschaft u. a., Randnr. 84).

    Der Mitgliedstaat ist also grundsätzlich verpflichtet, unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht erhobene Abgaben zu erstatten (Urteile vom 14. Januar 1997 in den Rechtssachen C-192/95 bis C-218/95, Comateb u. a., Slg. 1997, I-165, Randnr. 20, und Metallgesellschaft u. a., Randnr. 84).

    19 und 34, vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-343/96, Dilexport, Slg. 1999, I-579, Randnr. 25, und Metallgesellschaft u. a., Randnr. 85).

  • EuGH, 11.03.2004 - C-9/02

    DIE FRANZÖSISCHEN STEUERVORSCHRIFTEN, NACH DENEN LATENTE WERTSTEIGERUNGEN ALLEIN

    60 Hierzu genügt der Hinweis, dass Steuermindereinnahmen nach ständiger Rechtsprechung nicht als zwingender Grund des Allgemeininteresses anzusehen sind, der zur Rechtfertigung einer grundsätzlich gegen eine Grundfreiheit verstoßenden Maßnahme angeführt werden kann (Urteile ICI, Randnr. 28, und vom 8. März 2001 in den Rechtssachen C-397/98 und C-410/98, Metallgesellschaft u. a., Slg. 2001, I-1727, Randnr. 59).
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   Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98, C-410/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,11229
Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2000 - C-397/98, C-410/98 (https://dejure.org/2000,11229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.09.2000 - C-397/98, C-410/98 (https://dejure.org/2000,11229)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. September 2000 - C-397/98, C-410/98 (https://dejure.org/2000,11229)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Metallgesellschaft u.a.

  • EU-Kommission

    Metallgesellschaft Ltd und andere (C-397/98), Hoechst AG und Hoechst (UK) Ltd (C-410/98) gegen Commissioners of Inland Revenue und HM Attorney General.

    Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer-Vorauszahlung auf die Gewinne, die eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausschüttet - Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat - Verletzung des Gemeinschaftsrechts - Erstattungsklage oder Schadensersatzklage - Zinsen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-1727
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