Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 08.03.2001 - C-405/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,793
EuGH, 08.03.2001 - C-405/98 (https://dejure.org/2001,793)
EuGH, Entscheidung vom 08.03.2001 - C-405/98 (https://dejure.org/2001,793)
EuGH, Entscheidung vom 08. März 2001 - C-405/98 (https://dejure.org/2001,793)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freier Warenverkehr - Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) - Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 56 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 46 EG und 49 EG) - Schwedische Regelung über die Werbung für alkoholische Getränke - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Gourmet International Products

  • EU-Kommission PDF

    Gourmet International Products

    EG-Vertrag, Artikel 30 und 36 [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG]
    1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische Getränke - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Gourmet International Products

  • Judicialis

    EGV Art. 30 a.F.; ; EGV Art. 36 a.F.; ; EGV Art. 56 a.F.; ; EGV Art. 59 a.F.; ; EGV Art. 49

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Freier Warenverkehr - Ausnahmen - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Verbot von Werbeanzeigen für alkoholische Getränke - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Stockholms Tingsrätt - Auslegung der Artikel 30, 36 und 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG, 30 EG und 49 EG) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die die Werbung für alkoholische Getränke (> 2,25 % vol) in für die Allgemeinheit ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-1795
  • GRUR Int. 2001, 553
  • EuZW 2001, 251
  • DVBl 2001, 841 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • EuGH, 11.12.2003 - C-322/01

    DAS NATIONALE VERBOT DES VERSANDHANDELS MIT ARZNEIMITTELN LÄUFT DEM

    Der Gerichtshof hat ferner festgestellt, dass bei Erzeugnissen wie alkoholischen Getränken, deren Genuss mit herkömmlichen gesellschaftlichen Gepflogenheiten und örtlichen Sitten und Gebräuchen verknüpft ist, ein Verbot jeder an die Verbraucher gerichteten Werbung durch Anzeigen in der Presse oder Werbeeinblendungen in Rundfunk und Fernsehen, durch Direktversand nicht angeforderten Materials oder durch Plakatieren an öffentlichen Orten geeignet ist, den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten stärker zu behindern als für inländische Erzeugnisse, mit denen der Verbraucher unwillkürlich besser vertraut ist (Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98, Gourmet International Products, Slg. 2001, I-1795, Randnrn. 21 bis 24).
  • EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

    Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

    Zum anderen schränken solche Maßnahmen die Möglichkeit für die in den Mitgliedstaaten, in denen sie in Kraft sind, ansässigen Unternehmen ein, Werbetreibenden aus anderen Mitgliedstaaten Werberaum in ihren Veröffentlichungen anzubieten, wodurch das grenzüberschreitende Angebot der Dienstleistungen beeinträchtigt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 8. März 2001 in der Rechtssache C-405/98, Gourmet International Products, Slg. 2001, I-1795, Randnrn. 38 und 39).
  • EuGH, 05.06.2007 - C-170/04

    DAS VERBOT DER EINFUHR VON ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN DURCH PRIVATPERSONEN NACH

    44 und 48 dieses Urteils dargestellten Umständen geltend gemacht werden, missbraucht und zur Diskriminierung von Waren aus anderen Mitgliedstaaten oder zum mittelbaren Schutz bestimmter nationaler Produktionen verwandt worden wären (Urteil vom 8. März 2001, Gourmet International Products, C-405/98, Slg. 2001, I-1795, Randnr. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-405/98   

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https://dejure.org/2000,25065
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-405/98 (https://dejure.org/2000,25065)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - C-405/98 (https://dejure.org/2000,25065)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-405/98 (https://dejure.org/2000,25065)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-1795
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-430/99

    Sea-Land Service

    37: - So unter Bezugnahme auf das Urteil Alpine Investment auch die Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 14. Dezember 2000 in der Rechtssache C-405/98 (Gourmet International Products, Slg. 2000, I-0000, Nr. 71).
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