Volltextveröffentlichungen (15)

• lexetius.com

  Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der ...

• Telemedicus

  Zum Begriff der staatlichen Beihilfe - Preussen Elektra

• Europäischer Gerichtshof

  PreussenElektra

 
• EU-Kommission

  PreussenElektra AG gegen Schhleswag AG, Beteiligte: Windpark Reußenköge III GmbH und Land Schleswig-Holstein.

  EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
  1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...

• EU-Kommission

  PreussenElektra

• Wolters Kluwer

  Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energieträgern; Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen; Verteilungen der Belastungen zwischen Energieerzeugern aus erneuerbaren Energiequellen und Netzbbetreibern; Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

• Wolters Kluwer

  Voraussetzung einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag; Pflicht der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen; Elektrizitätsmarkt; Rechtsstreit zwischen der PreussenElektra AG und der Schleswag AG wegen der ...

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel als notwendiges Tatbestandsmerkmal einer Beihilfe ("PreussenElektra AG/Schleswag AG")

• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  StrEG
  Mindestvergütung keine unzulässige staatliche Beihilfe; Abnahmepflicht mit Warenverkehrsfreiheit vereinbar

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach Stromeinspeisungsgesetz weder staatliche Beihilfe noch Maßnahme gleicher Wirkung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

  Unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel als Voraussetzung für die Annahme einer staatlichen Beihilfe bei finanziellen Belastungen aufgrund von Abnahmepflicht

• Judicialis

  EG-Vertrag Art. 30; ; EG-Vertrag Art. 28; ; EG-Vertrag Art. 87; ; EG-Vertrag Art. 88 Abs. 3

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Europarechtskonformität des deutschen Stromeinspeisungsgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Klagen gegen Stromeinspeisungsgesetz abgewiesen

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Förderung für deutschen Ökostrom nicht europarechtswidrig // Abnahmepreise umweltpolitisch gerechtfertigt

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Verwaltungsrecht; Gültigkeit des Stromeinspeisungsgesetzes - Begriff der staatlichen Beihilfen

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Stromeinspeisungsgesetz // EuGH entscheidet über Klage gegen Förderung von Ökostrom

Besprechungen u.ä. (3)

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Recht der Europäischen Gemeinschaft

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  EG Art. 87
  Unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel als notwendiges Tatbestandsmerkmal einer Beihilfe ("PreussenElektra/Schleswag")

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 28; 87; 234 EG
  Vergütung für erneuerbare Energien durch tromeinspeisungsgesetz ist gemeinschaftskonform

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Kiel - Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (Begriff der staatlichen Beihilfe) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die die Stromversorgungsunternehmen verpflichten, den aus erneuerbaren Energiequellen stammenden Strom ...

Verfahrensgang

• LG Kiel, 01.09.1998 - 15 O 134/98
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
• LG Kiel, 25.04.2001 - 15 O 134/98

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-2099
• NJW 2001, 3695 (Ls.)
• ZIP 2001, 535
• NVwZ 2001, 665
• EuZW 2001, 242
• WM 2001, 964
• DVBl 2001, 633
• DVBl 2001, 881
• BB 2001, 859
• DÖV 2001, 554

Wird zitiert von ... (312)

• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON …

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, sowie vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).

  Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil PreussenElektra, Randnr. 39).

• EuGH, 28.03.2019 - C-405/16

  Deutsches Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) war keine …

  Erstens lasse die Würdigung des EEG-Wälzungsmechanismus keineswegs die Schlussfolgerung zu, dass staatliche oder dem Staat zurechenbare Mittel zum Einsatz kämen, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), vom 16. Mai 2002, Frankreich/Kommission (C-482/99, EU:C:2002:294), und vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a. (C-206/06, EU:C:2008:413), festgestellt habe.

  Das EEG 2012 stelle die Fortschreibung des Stromeinspeisungsgesetzes (BGBl. 1990 I S. 2633) dar, das der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), nicht als Beihilfe eingestuft habe; der einzige Unterschied zwischen diesen beiden Regelungen bestehe darin, dass die Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht mehr den physischen Strom, sondern die Eigenschaft der Erneuerbarkeit zu einem festen Preis (der EEG-Umlage) abnähmen.

  Zweitens ergibt sich aus einer ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV sowohl unmittelbar vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen als auch jene Beihilfen umfasst, die von öffentlichen oder privaten Einrichtungen gewährt werden, die der Staat zur Verwaltung der Beihilfe errichtet oder benannt hat (…Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21, vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, …und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die in dieser Bestimmung getroffene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden oder nicht, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden, einzubeziehen (Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58, …und vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 26).

• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01

  Inspire Art

  Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18).

 
• EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

  das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

  Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01, Kapper, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).

  20 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof außerdem die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, Korhonen u. a., Randnr. 20, und Kapper, Randnr. 25).

• EuG, 10.05.2016 - T-47/15

  Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare …

  Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile einzubeziehen sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden (vgl. Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Bundesrepublik Deutschland ist im Wesentlichen der Ansicht, dass der angefochtene Beschluss gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße, da die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass nach der Funktionsweise des EEG 2012 staatliche Mittel zum Einsatz kämen, obwohl die Feststellungen im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), nicht die Annahme zuließen, dass im vorliegenden Fall eine staatliche Beihilfe vorliege, sowohl hinsichtlich der Förderregelung als auch der Ausgleichsregelung.

  Das EEG 2012 sei nämlich, wie der Gerichtshof zu den Rechtsvorschriften, um die es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache gegangen sei, entschieden habe, eine Regelung eines Mitgliedstaats, mit der private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet würden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien zu Mindestpreisen abzunehmen, die über seinem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert lägen, und mit der die aus dieser Verpflichtung resultierende finanzielle Belastung zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werde.

  Die Kommission schloss daraus, dass die ÜNB, anders als es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache der Fall gewesen sei, im Rahmen des EEG 2012 vom Staat mit den finanziellen Mitteln versorgt worden seien, die zur Finanzierung der Förderung von EEG-Strom benötigt würden.

  Zum Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), auf das sich die Bundesrepublik Deutschland stützt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV im Wesentlichen deshalb verneinte, weil die in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache streitige deutsche Regelung, die die privaten Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtete, EEG-Strom zu über dem wirtschaftlichen Wert liegenden Mindestpreisen abzunehmen, und die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufteilte, keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel bot.

  Die Analyse des Sachverhalts der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache zeigt jedoch, dass der im vorangegangenen deutschen Gesetz vorgesehene Mechanismus, anders als die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende deutsche Maßnahme, weder die ausdrückliche Abwälzung der Mehrkosten auf die Letztverbraucher noch ein Tätigwerden einer mit der Erhebung oder der Verwaltung der die Beihilfe bildenden Beträge betrauten Mittelsperson und damit keine Einheiten vorsah, deren Struktur oder Rolle den ÜNB in ihrer Gesamtheit vergleichbar wäre.

  Anders als im vorliegenden Fall bestand der Vorteil, mit dem sich der Gerichtshof im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), befasste, in der Garantie für die begünstigten Unternehmen, sämtliche aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie verkaufen zu können, und darin, dass der Verkaufspreis über dem Marktpreis lag, ohne dass eine Regelung zur Finanzierung dieses Aufschlags mittels einer Umlage eingeführt wurde, die einer Abgabe auf den Stromverbrauch gleichgestellt werden kann und deren Betrag für jede an einen Letztverbraucher gelieferte kWh Strom gleich ist.

  Darüber hinaus wurden in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache die privaten Unternehmen nicht - wie in der vorliegenden Rechtssache - vom betreffenden Mitgliedstaat mit der Verwaltung staatlicher Mittel betraut, sondern waren nur zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 35).

  Somit waren die Gelder, um die es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache ging, nicht als staatliche Mittel anzusehen, weil sie zu keinem Zeitpunkt unter staatlicher Kontrolle standen und kein Mechanismus wie der im vorliegenden Fall fragliche, vom Mitgliedstaat zum Ausgleich der sich aus dieser Abnahmepflicht ergebenden Mehrkosten geschaffene und geregelte bestand, mit dem der Staat den privaten Versorgern die vollständige Deckung ihrer Mehrkosten garantierte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 36).

  Aus der Analyse des Sachverhalts der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache geht überdies hervor, dass das vom vorangegangenen deutschen Gesetz geschaffene System, anders als die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende deutsche Maßnahme, keinen der Besonderen Ausgleichsregelung vergleichbaren Mechanismus vorsah, mit dem eine von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf die SIU abwälzbare Begrenzung der EEG-Umlage eingeführt wird.

  Aus dem Vorstehenden folgt, dass sich das im vorliegenden Fall von der Bundesrepublik Deutschland eingeführte streitige System insbesondere im Hinblick auf die Modalitäten der Verwaltung, der Verwendung, der Umlage und der Zuweisung der betreffenden Mittel wesentlich von dem System unterscheidet, das Gegenstand der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache war.

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

  Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).

  Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).

• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM …

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19, und Conseil général de la Vienne, Randnr. 20).
• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06

  Verkehr - Tschechische Führerscheine, die Deutschen nach dem Entzug ihrer …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 45, und vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 23).

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts u. a. ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Laval un Partneri, Randnr. 46).

• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).

  Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).

• EuGH, 11.07.2006 - C-13/05

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, und vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-35/99, Arduino, Slg. 2002, I-1529, Randnr. 25).
• EuGH, 14.01.2010 - C-304/08

  Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
• EuG, 11.12.2014 - T-251/11

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …
• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15

  Kommission / TV2/Danmark
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16

  Georgsmarienhütte u.a. - Vorabentscheidungsfrage nach der Gültigkeit Beschluss …
• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
• EuGH, 01.07.2014 - C-573/12

  Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie …
• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-657/15

  Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

  Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …
• EuGH, 07.07.2016 - C-567/14

  Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn …
• EuGH, 01.10.2015 - C-201/14

  Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98

  Ordine degli Architetti u.a.
• EuGH, 19.12.2013 - C-262/12

  Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die …
• EuGH, 05.12.2006 - C-94/04

  DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …
• EuGH, 08.09.2011 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 87 Abs. 1 …
• EuGH, 22.05.2003 - C-18/01

  Korhonen u.a.
• EuGH, 21.10.2010 - C-467/08

  Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2017 - C-329/15

  ENEA
• EuG, 24.09.2015 - T-674/11

  TV2/Danmark / Kommission
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

  Adolf Truley
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08

  Bild digital - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 89/104/EWG …
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05

  ITC - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Freier Dienstleistungsverkehr - Nationale …
• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06

  Varec - Öffentliche Aufträge - Klage - Richtlinie 89/665/EWG - Wirksame …
• EuGH, 17.07.2008 - C-206/06

  Essent Netwerk Noord u.a. - Binnenmarkt für Elektrizität - Nationale Regelung, …
• OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 156/15

  Erhebung der EEG-Umlage: Begriff des Letztverbrauchers; Auslegung der …
• EuGH, 08.09.2011 - C-78/08

  Paint Graphos - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen …
• EuGH, 10.02.2011 - C-436/08

  Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer - …
• EuGH, 01.06.2010 - C-570/07

  Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
• EuG, 12.02.2008 - T-289/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-705/19

  Axpo Trading - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Förderung …
• EuG, 20.09.2019 - T-217/17

  FVE Holýsov I u.a./ Kommission
• OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07

  Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
• EuGH, 09.11.2017 - C-656/15

  Kommission / TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 …
• EuGH, 15.07.2004 - C-345/02

  Pearle u.a.
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14

  Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen …
• EuGH, 17.03.2016 - C-40/15

  Aspiro - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06

  Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den …
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
• EuGH, 19.11.2009 - C-314/08

  Filipiak - Einkommensteuerrecht - Recht auf Abzug der Sozialversicherungsbeiträge …
• EuGH, 09.11.2017 - C-657/15

  Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. …
• EuG, 14.09.2016 - T-57/15

  Trajektna luka Split / Kommission
• OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 157/15
• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08

  Mono Car Styling - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und …
• EuGH, 11.10.2001 - C-267/99

  Adam
• Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-377/17

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung - Dienstleistungen im Binnenmarkt - …
• EuGH, 19.03.2013 - C-399/10

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
• OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 158/15
• EuGH, 23.04.2009 - C-544/07

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH …
• EuGH, 08.11.2007 - C-379/05

  Amurta - Art. 56 EG und 58 EG - Freier Kapitalverkehr - Nationale …
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03

  AGM-COS.MET - Richtlinie 98/37/EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Maschinen, deren …
• EuGH, 08.05.2003 - C-111/01

  Gantner Electronic
• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
• EuGH, 07.08.2018 - C-472/16

  Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
• EuGH, 05.10.2010 - C-400/10

  Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …
• BGH, 29.11.2013 - BLw 2/12

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: …
• EuGH, 19.02.2002 - C-35/99

  DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
• EuG, 10.06.2014 - T-172/14

  Stahlwerk Bous / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 09.10.2014 - C-492/13

  Traum - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• EuGH, 15.07.2004 - C-239/02

  Douwe Egberts
• EuGH, 18.03.2010 - C-317/08

  Alassini - Vorabentscheidungsersuchen - Grundsatz des effektiven gerichtlichen …
• EuGH, 28.09.2006 - C-150/05

  van Straaten - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - …
• EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

  Landtová
• EuG, 10.06.2014 - T-176/14

  Georgsmarienhütte / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen …
• EuG, 10.06.2014 - T-183/14

  Schmiedag / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 10.06.2014 - T-173/14

  WeserWind / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

  Canal Satélite Digital
• EuG, 10.06.2014 - T-179/14

  Schmiedewerke Gröditz / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche …
• EuG, 10.06.2014 - T-174/14

  Dieckerhoff Guss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - …
• EuG, 10.06.2014 - T-178/14

  Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission - Vorläufiger Rechtsschutz - …
• EuGH, 07.06.2007 - C-222/05

  van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
• EuGH, 20.11.2003 - C-126/01

  GEMO
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• EuGH, 13.09.2017 - C-329/15

  ENEA - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Begriff ,staatliche …
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• EuGH, 10.12.2002 - C-153/00

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

  Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten …
• EuGH, 26.01.2010 - C-118/08

  Transportes Urbanos y Servicios Generales - Verfahrensautonomie der …
• EuGH, 01.10.2009 - C-103/08

  Gottwald - Freizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG - Zurverfügungstellung …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08

  E. Friz - Richtlinie 85/577 - Verbraucherschutz bei außerhalb von Geschäftsräumen …
• EuGH, 05.03.2009 - C-545/07

  Apis-Hristovich - Richtlinie 96/9/EG - Rechtlicher Schutz von Datenbanken - …
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04

  TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
• EuG, 10.04.2008 - T-233/04

  Niederlande / Kommission - Staatliche Beihilfen - Richtlinie 2001/81/EG - …
• EuGH, 30.05.2013 - C-677/11

  Die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine im Rahmen einer …
• EuG, 21.05.2010 - T-425/04

  Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission
• EuGH, 05.03.2009 - C-222/07

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF FERNSEHVERANSTALTER VERPFLICHTEN, EINEN TEIL IHRER …
• EuGH, 01.10.2009 - C-247/08

  Gaz de France - Berliner Investissement - Freier Kapitalverkehr - Befreiung von …
• EuG, 26.06.2008 - T-442/03

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03

  Viacom Outdoor
• EuGH, 05.02.2004 - C-380/01

  Schneider
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• EuGH, 09.04.2014 - C-616/11

  Zahlungsempfängern kann unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell …
• EuGH, 18.07.2013 - C-414/11

  Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen …
• EuGH, 15.05.2019 - C-706/17

  Achema u.a.
• EuGH, 21.01.2003 - C-318/00

  Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01

  DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 322/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• EuGH, 22.10.2009 - C-261/08

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
• EuGH, 11.11.2004 - C-457/02

  Niselli - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder …
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 325/17

  Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - SokaSiG
• EuGH, 11.09.2014 - C-204/12

  Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-492/11

  Di Donna - Richtlinie 2008/52/EG - Mediation in Zivilsachen - Obligatorisches …
• EuGH, 01.04.2004 - C-286/02

  Bellio F.lli
• EuGH, 15.01.2004 - C-235/02

  Saetti und Frediani
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04

  Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15

  Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …
• EuGH, 29.04.2004 - C-341/01

  Plato Plastik Robert Frank
• EuGH, 05.02.2002 - C-277/99

  DIE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE EIN WANDERARBEITNEHMER ERWORBEN HAT, DER EINEM AN EINEM …
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08

  Deutsche Post / Kommission - Staatliche Beihilfen - Postdienst - Entscheidung, …
• EuGH, 27.10.2011 - C-504/10

  Tanoarch - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Übertragung …
• EuGH, 30.03.2004 - C-147/02

  Alabaster
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• EuGH, 26.06.2008 - C-343/06

  Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01

  Enirisorse
• EuG, 02.07.2015 - T-425/04

  Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• EuGH, 16.07.2009 - C-537/07

  Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über …
• VG Köln, 04.12.2018 - 25 K 7243/15
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09

  eDate Advertising - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - …
• EuGH, 24.09.2002 - C-255/00

  Grundig Italiana
• EuGH, 06.12.2001 - C-472/99

  Clean Car Autoservice
• EuGH, 03.12.2014 - C-431/14

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 13.03.2014 - C-599/12

  Jetair und BTW-eenheid BTWE Travel4you - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• EuGH, 12.06.2008 - C-458/06

  Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …
• EuGH, 11.09.2003 - C-13/01

  Safalero
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04

  Enirisorse - Begriff der staatlichen Beihilfen - Öffentliches Unternehmen mit …
• EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

  Sapod Audic
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17

  Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität - …
• EuGH, 30.09.2010 - C-392/09

  Uszodaépítő - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08

  Plus Warenhandelsgesellschaft - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung …
• EuGH, 04.10.2007 - C-429/05

  Rampion und Godard - Richtlinie 87/102/EWG - Verbraucherkredit - Berechtigung des …
• EuGH, 18.11.2003 - C-216/01

  Budejovický Budvar
• BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-549/15

  E.ON Biofor Sverige - Auslegung von Art. 34 AEUV und Art. 18 Abs. 1 der …
• EuG, 26.09.2016 - T-382/15

  Greenpeace Energy u.a. / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06

  Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 6/19

  Letztverbraucherbelieferung
• EuG, 12.12.2006 - T-95/03

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE …
• EuGH, 09.02.2006 - C-473/04

  Plumex - Gerichtliche Zusammenarbeit - Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 - Artikel 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01

  Kapper
• OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1703/03

  Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen …
• EuGH, 25.02.2003 - C-445/01

  Simoncello und Boerio
• BAG, 18.12.2019 - 10 AZR 326/17

  Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
• EuGH, 19.03.2015 - C-672/13

  OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1 …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03

  Kuipers
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-482/99

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-556/19

  Eco TLC
• EuGH, 27.06.2013 - C-492/11

  Di Donna - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Mediation in Zivil- und …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10

  Banco Español de Crédito
• EuGH, 04.12.2008 - C-221/07

  Zablocka-Weyhermüller - Leistungen für hinterbliebene Ehegatten von Kriegsopfern …
• EuGH, 18.12.2007 - C-62/06

  ZF Zefeser - Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 - Art. 3 - Nacherhebung von …
• OLG Naumburg, 15.03.2005 - 4 U 135/04

  Begriff der allgemeinen Versorgung im Sinne der Kraft-Wärme-Koppelung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14

  BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Programm zur …
• EuG, 17.05.2011 - T-1/08

  Buczek Automotive / Kommission - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der …
• EuGH, 22.12.2008 - C-414/07

  Magoora - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 17 Abs. 2 und 6 - Nationale …
• VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07

  An- und Abfluggebühren
• EuG, 20.09.2007 - T-136/05

  Salvat père & fils u.a. / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen zur …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03

  Coname - Öffentliche Aufträge - Artikel 43 EG - Artikel 49 EG - Reichweite der …
• EuGH, 21.11.2002 - C-356/00

  Testa und Lazzeri
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16

  F. Hoffmann-La Roche u.a.
• EuGH, 19.09.2013 - C-661/11

  Martin Y Paz Diffusion - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Zustimmung des …
• OVG Sachsen, 18.12.2007 - 4 B 541/05

  Verpflichtung eines Hauseigentümers zum Anschluss seines Hausgrundstücks an die …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01

  Anomar u.a.
• EuGH, 04.10.2018 - C-242/17

  L.E.G.O.
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-242/17

  L.E.G.O. - Vorabentscheidungsersuchen - Umwelt - Förderung der Nutzung von …
• EuGH, 22.10.2014 - C-275/13

  Elcogás
• VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 922/13

  Entscheidung zu Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009
• LG Bad Kreuznach, 16.05.2007 - 2 O 441/06

  Lufthansa verklagt Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
• EuGH, 22.06.2006 - C-419/04

  Conseil général de la Vienne - Nacherhebung von Eingangsabgaben - Erlass von …
• EuG, 21.06.2006 - T-47/02

  Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
• EuGH, 16.12.2010 - C-339/09

  Skoma-Lux - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09

  Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

  Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05

  Centro Europa 7
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-225/02

  García Blanco
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-444/02

  Fixtures Marketing
• EuGH, 05.06.2003 - C-438/01

  Design Concept
• EuGH, 20.06.2002 - C-388/00

  Radiosistemi
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2014 - C-573/12

  Alands Vindkraft - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung wie …
• EuGH, 15.11.2012 - C-180/11

  Bericap Záródástechnikai - Richtlinie 2004/48/EG - Vorschriften für die …
• EuGH, 12.02.2009 - C-43/08
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-149/05

  Price - Arbeitnehmer - Berufszugang - Richtlinie 89/48/EWG - Richtlinie 92/51/EWG …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02

  Owusu
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03

  Pupino
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01

  GEMO
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11

  Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a. - Vergaberecht - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07

  Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
• FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07

  Rechtmäßigkeit eines Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07

  UTECA - Richtlinie 89/552/EWG "Fernsehen ohne Grenzen" - Europäische Werke - …
• EuGH, 08.10.2002 - C-190/02

  Viacom
• BGH, 03.03.2020 - XIII ZR 7/19

  Erstattung der Differenz zwischen den Kosten aufgrund der abzunehmenden EEG …
• EuG, 21.05.2010 - T-450/04
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08

  Acoset - Öffentlich-private Partnerschaften - Direkte Vergabe der Verwaltung der …
• EuGH, 13.03.2008 - C-446/05

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• BFH, 19.05.2004 - III R 12/02

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• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13

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• EuG, 11.02.2009 - T-25/07

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  Ferring
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  Érsekcsanádi Mezőgazdasági - Richtlinien 92/40/EWG und 2005/94/EG - …
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  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott haben bei legaler Ersatzmutterschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11

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  VEMW u.a. - Elektrizitätsbinnenmarkt - Richtlinie 96/92/EG - Prioritäre Zuweisung …
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• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-143/99

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• EuG, 27.09.2012 - T-243/09

  Fedecom / Kommission
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  Conseil général de la Vienne - Verordnung Nr. 2454/93 - Einfuhrzölle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01

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  GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-324/99

  DaimlerChrysler
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-492/14

  Essent Belgium
• EuGH, 22.10.2009 - C-348/08

  Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche …
• EuGH, 07.06.2007 - C-224/05

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• LG Koblenz, 31.01.2002 - 1 HO 92/01

  Erneuerbare-Energien-Gesetz und Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz
• EuGH, 12.06.2014 - C-13/14

  Municipiul Piatra Neamț
• EuGH, 07.06.2007 - C-225/05

  van Middendorp
• EuGH, 01.12.2005 - C-116/05

  Dhumeaux und Cie u.a.
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/05

  BVBA De Backer
• EuGH, 21.01.2005 - C-75/04

  Hanssens u.a.
• LG Kiel, 05.10.2004 - 16 O 110/03

  Anspruch auf Rückzahlung von Entgelten für Stromlieferungen; Rechtsgrund für …
• VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633

  Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse; …
• EuGH, 07.06.2007 - C-223/05

  de Rooy - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche -Richtlinie …