Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der vorgelagerten Netze aufgeteilt werden - Staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

• Telemedicus

  Zum Begriff der staatlichen Beihilfe - Preussen Elektra

• Judicialis

 
• Europäischer Gerichtshof

  PreussenElektra

• EU-Kommission

  PreussenElektra AG gegen Schhleswag AG, Beteiligte: Windpark Reußenköge III GmbH und Land Schleswig-Holstein.

  EG-Vertrag, Artikel 177 [jetzt Artikel 234 EG]
  1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits stehen

• EU-Kommission

  PreussenElektra

• Jurion

  Stromeinspeisung aus erneuerbaren Energieträgern; Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen; Verteilungen der Belastungen zwischen Energieerzeugern aus erneuerbaren Energiequellen und Netzbbetreibern; Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

• Jurion

  Voraussetzung einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag; Pflicht der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen; Elektrizitätsmarkt; Rechtsstreit zwischen der PreussenElektra AG und der Schleswag AG wegen der Rückerstattung von Beträgen

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel als notwendiges Tatbestandsmerkmal einer Beihilfe ("PreussenElektra AG/Schleswag AG")

• clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

  StrEG
  Mindestvergütung keine unzulässige staatliche Beihilfe; Abnahmepflicht mit Warenverkehrsfreiheit vereinbar

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Abnahmepflicht für Strom aus erneuerbaren Energieträgern nach Stromeinspeisungsgesetz weder staatliche Beihilfe noch Maßnahme gleicher Wirkung

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel als Voraussetzung für die Annahme einer staatlichen Beihilfe bei finanziellen Belastungen aufgrund von Abnahmepflicht

• jurawelt.com

  PreussenElektra AG / Schleswag AG, C-379/98

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zur Europarechtskonformität des deutschen Stromeinspeisungsgesetzes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Elektrizität - Erneuerbare Energieträger - Nationale Regelung, durch die Elektrizitätsversorgungsunternehmen eine Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen auferlegt wird und durch die damit verbundene Belastungen zwischen diesen Unternehmen und den Betreibern der vorgelagerten Netze aufgeteilt werden - Staatliche Beihilfe - Vereinbarkeit mit dem freien Warenverkehr

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Abnahmepflicht von Strom zu Mindestpreisen durch Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Förderung erneuerbarer Energien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Klagen gegen Stromeinspeisungsgesetz abgewiesen

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Förderung für deutschen Ökostrom nicht europarechtswidrig // Abnahmepreise umweltpolitisch gerechtfertigt

---

Vor Ergehen der Entscheidung:

---

• 123recht.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Stromeinspeisungsgesetz // EuGH entscheidet über Klage gegen Förderung von Ökostrom

Besprechungen u.ä. (3)

• nrw.de (Entscheidungsbesprechung)

  Der Begriff der staatlichen Beihilfe im Recht der Europäischen Gemeinschaft

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  EG Art. 87
  Unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel als notwendiges Tatbestandsmerkmal einer Beihilfe ("PreussenElektra/Schleswag")

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 28; 87; 234 EG
  Vergütung für erneuerbare Energien durch tromeinspeisungsgesetz ist gemeinschaftskonform

Sonstiges (2)

• Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Kurznachricht zu "Zur Unionsrechtskonformität des EEG bei zunehmender Rekommunalisierung und Verstaatlichung der Elektrizitätswirtschaft" von Prof. Dr. Sabine Schlacke und Wiss. Mit. James Krüger, LL.M., original erschienen in: DVBl 2013, 401 - 409.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Kiel - Auslegung des Artikels 92 EG-Vertrag (Begriff der staatlichen Beihilfe) im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften, die die Stromversorgungsunternehmen verpflichten, den aus erneuerbaren Energiequellen stammenden Strom zu vom Staat festgesetzten Preisen abzunehmen, ohne die Mehrkosten auf den Endverbraucher abwälzen zu können - Auslegung des Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag - Auslegung des Artikels 30 EG-Vertrag - Beschränkungen der Stromeinfuhr durch Begründung einer Abnahmepflicht für teureren, im Inland erzeugten Strom

Verfahrensgang

• LG Kiel, 01.09.1998 - 15 O 134/98
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
• EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
• LG Kiel, 25.04.2001 - 15 O 134/98

Papierfundstellen

• Slg. 2001, I-2099
• NJW 2001, 3695 (Ls.)
• ZIP 2001, 535
• NVwZ 2001, 665
• EuZW 2001, 242
• WM 2001, 964
• DVBl 2001, 633
• DVBl 2001, 881
• BB 2001, 859
• DÖV 2001, 554

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Wird zitiert von ... (295)  

• EuG, 10.05.2016 - T-47/15  

  Das Gericht bestätigt, dass das deutsche Gesetz von 2012 über erneuerbare …

  Die in dieser Bestimmung vorgenommene Unterscheidung zwischen "staatlichen" und "aus staatlichen Mitteln gewährten" Beihilfen bedeutet nämlich nicht, dass alle von einem Staat gewährten Vorteile unabhängig davon Beihilfen darstellen, ob sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, sondern dient nur dazu, in den Beihilfebegriff die unmittelbar vom Staat gewährten Vorteile einzubeziehen sowie diejenigen, die über eine vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtung gewährt werden (vgl. Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Bundesrepublik Deutschland ist im Wesentlichen der Ansicht, dass der angefochtene Beschluss gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße, da die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass nach der Funktionsweise des EEG 2012 staatliche Mittel zum Einsatz kämen, obwohl die Feststellungen im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), nicht die Annahme zuließen, dass im vorliegenden Fall eine staatliche Beihilfe vorliege, sowohl hinsichtlich der Förderregelung als auch der Ausgleichsregelung.

  Das EEG 2012 sei nämlich, wie der Gerichtshof zu den Rechtsvorschriften, um die es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache gegangen sei, entschieden habe, eine Regelung eines Mitgliedstaats, mit der private Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet würden, den in ihrem Versorgungsgebiet erzeugten Strom aus erneuerbaren Energien zu Mindestpreisen abzunehmen, die über seinem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert lägen, und mit der die aus dieser Verpflichtung resultierende finanzielle Belastung zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufgeteilt werde.

  Die Kommission schloss daraus, dass die ÜNB, anders als es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache der Fall gewesen sei, im Rahmen des EEG 2012 vom Staat mit den finanziellen Mitteln versorgt worden seien, die zur Finanzierung der Förderung von EEG-Strom benötigt würden.

  Zum Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), auf das sich die Bundesrepublik Deutschland stützt, ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV im Wesentlichen deshalb verneinte, weil die in der diesem Urteil zugrunde liegenden Rechtssache streitige deutsche Regelung, die die privaten Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtete, EEG-Strom zu über dem wirtschaftlichen Wert liegenden Mindestpreisen abzunehmen, und die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufteilte, keine Anhaltspunkte für eine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel bot.

  Die Analyse des Sachverhalts der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache zeigt jedoch, dass der im vorangegangenen deutschen Gesetz vorgesehene Mechanismus, anders als die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende deutsche Maßnahme, weder die ausdrückliche Abwälzung der Mehrkosten auf die Letztverbraucher noch ein Tätigwerden einer mit der Erhebung oder der Verwaltung der die Beihilfe bildenden Beträge betrauten Mittelsperson und damit keine Einheiten vorsah, deren Struktur oder Rolle den ÜNB in ihrer Gesamtheit vergleichbar wäre.

  Anders als im vorliegenden Fall bestand der Vorteil, mit dem sich der Gerichtshof im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), befasste, in der Garantie für die begünstigten Unternehmen, sämtliche aus erneuerbaren Quellen gewonnene Energie verkaufen zu können, und darin, dass der Verkaufspreis über dem Marktpreis lag, ohne dass eine Regelung zur Finanzierung dieses Aufschlags mittels einer Umlage eingeführt wurde, die einer Abgabe auf den Stromverbrauch gleichgestellt werden kann und deren Betrag für jede an einen Letztverbraucher gelieferte kWh Strom gleich ist.

  Darüber hinaus wurden in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache die privaten Unternehmen nicht - wie in der vorliegenden Rechtssache - vom betreffenden Mitgliedstaat mit der Verwaltung staatlicher Mittel betraut, sondern waren nur zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 35).

  Somit waren die Gelder, um die es in der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache ging, nicht als staatliche Mittel anzusehen, weil sie zu keinem Zeitpunkt unter staatlicher Kontrolle standen und kein Mechanismus wie der im vorliegenden Fall fragliche, vom Mitgliedstaat zum Ausgleich der sich aus dieser Abnahmepflicht ergebenden Mehrkosten geschaffene und geregelte bestand, mit dem der Staat den privaten Versorgern die vollständige Deckung ihrer Mehrkosten garantierte (…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 36).

  Aus der Analyse des Sachverhalts der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache geht überdies hervor, dass das vom vorangegangenen deutschen Gesetz geschaffene System, anders als die den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildende deutsche Maßnahme, keinen der Besonderen Ausgleichsregelung vergleichbaren Mechanismus vorsah, mit dem eine von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf die SIU abwälzbare Begrenzung der EEG-Umlage eingeführt wird.

  Aus dem Vorstehenden folgt, dass sich das im vorliegenden Fall von der Bundesrepublik Deutschland eingeführte streitige System insbesondere im Hinblick auf die Modalitäten der Verwaltung, der Verwendung, der Umlage und der Zuweisung der betreffenden Mittel wesentlich von dem System unterscheidet, das Gegenstand der dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zugrunde liegenden Rechtssache war.

• EuGH, 30.09.2003 - C-167/01  

  Inspire Art

  Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18).
• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00  

  DER UMSTAND, DASS DIE ÖSTERREICHISCHEN BEHÖRDEN EINE FRIEDLICHE VERSAMMLUNG VON …

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 10. Dezember 2002 in der Rechtssache C-153/00, Der Weduwe, Slg. 2002, I-11319, Randnr. 31, sowie vom 21. Januar 2003 in der Rechtssache C-318/00, Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins, Slg. 2003, I-905, Randnr. 41).

  Der Gerichtshof hat jedoch auch entschieden, dass es ihm ausnahmsweise obliegt, die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil PreussenElektra, Randnr. 39).

 
• EuGH, 14.10.2004 - C-36/02  

  das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

  Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01, Kapper, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).

  20 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof außerdem die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, Korhonen u. a., Randnr. 20, und Kapper, Randnr. 25).

• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05  

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ZUR VEREINBARKEIT EINER KOLEKTIVEN MASSNAHME MIT DEM …

  Der Gerichtshof kann die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 39, vom 22. Januar 2002, Canal Satélite Digital, C-390/99, Slg. 2002, I-607, Randnr. 19, und Conseil général de la Vienne, Randnr. 20).
• EuG, 11.12.2014 - T-251/11  

  Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, wonach die teilweise …

  Der vorliegende Sachverhalt sei mit dem Sachverhalt vergleichbar, der der Rechtssache PreussenElektra zugrunde liege, in der das Urteil vom 13. März 2001 (C-379/98, Slg, EU:C:2001:160) ergangen sei.

  Das Vereinigte Königreich bezieht sich insoweit auf die Urteile PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt, EU:C:2001:160, Rn. 59 und 61, sowie vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, Slg, EU:C:2008:413, Rn. 40, 47, 66, 69, 70, 72 und 74).

  Insoweit prüfte die Kommission erstens - nach einer Analyse der Urteile PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), und Essent Netwerk Nord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), im Hinblick auf die Beurteilung der vorliegenden Rechtssache - im 68. Erwägungsgrund des angefochtenen Beschlusses, ob die fragliche österreichische Regelung eine Abgabe vorsieht.

  Außerdem würden die fraglichen Mittel im Unterschied zu der Rechtssache, in der das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ergangen sei, im vorliegenden Fall nicht an andere Marktteilnehmer gezahlt, sondern an eine Stelle, die vom Staat speziell mit der Erhebung und der Verteilung dieser Mittel ausschließlich für Zwecke öffentlichen Interesses beauftragt sei.

  Drittens stellte die Kommission daraufhin in den Erwägungsgründen 75 ff. des angefochtenen Beschlusses eine Analogie zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache, in der das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ergangen ist, in Abrede.

  Dies sei insbesondere deshalb der Fall, weil die deutsche Regelung, die der Gerichtshof in der Rechtssache beurteilt habe, in der das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ergangen sei, lediglich ein System von Versorgungsverpflichtungen gewesen sei, das zwischen am Markt tätigen privaten Unternehmen bestehe, während das österreichische System, das als stromsteuerliche Maßnahme charakterisiert werden könne, eine zwischengeschaltete vom Staat benannte und kontrollierte Körperschaft vorsehe.

  Sie stützen sich insbesondere auf das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160).

  Außerdem ist festzustellen, dass die Kommission zwar in dem angefochtenen Beschluss die drei genannten Urteile im Einzelnen analysiert, im Verfahren vor dem Gericht aber dem Urteil Steinike & Weinlig, oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:1977:52), als "Grundsatzurteil" mehr Gewicht beimessen möchte und die Urteile PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), und Essent Netwerk Noord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), für bloße Einzelfallentscheidungen hält, aus denen keine allgemeingültigen Voraussetzungen abgeleitet werden könnten, die erfüllt sein müssten, damit eine Maßnahme als unmittelbar oder mittelbar staatliche Mittel verwendend angesehen werden könne.

  Zu den Urteilen PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), und Essent Netwerk Noord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), ist festzustellen, dass diese nicht in dem Sinne verstanden werden können, dass die Schlussfolgerungen in der jüngeren Entscheidung die in der älteren Entscheidung entwickelten Lösungen hinfällig werden ließen.

  Zum Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG (jetzt Art. 107 Abs. 1 AEUV) im Wesentlichen aus dem Grund verneint hat, dass die in dieser Rechtssache in Rede stehende deutsche Regelung, die die privaten Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtete, aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten Strom zu über dem wirtschaftlichen Wert liegenden Mindestpreisen abzunehmen, und die sich daraus ergebenden finanziellen Belastungen zwischen den Elektrizitätsversorgungsunternehmen und den privaten Betreibern der vorgelagerten Stromnetze aufteilte, keine Anhaltspunkte dafür bot, dass eine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel erfolgt wäre.

  Anders als im vorliegenden Fall wurde der Vorteil, den der Gerichtshof im Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), prüfte und der sowohl in der Garantie für die begünstigten Unternehmen bestand, sämtlichen aus erneuerbaren Quellen erzeugten Strom verkaufen zu können, als auch darin, dass der Verkaufspreis über dem Marktpreis lag, genau zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versorgungsverträge und der Zahlung der Gegenleistung gewährt.

  Schließlich hat der Gerichtshof in Rn. 74 des Urteils Essent Netwerk Noord u. a., oben in Rn. 44 angeführt (EU:C:2008:413), die geprüfte Maßnahme ausdrücklich von der im Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), in Rede stehenden Maßnahme unterschieden und darauf hingewiesen, dass es in der letztgenannten Rechtssache keine unmittelbare oder mittelbare Übertragung staatlicher Mittel auf die Unternehmen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugten, gegeben hatte, sondern lediglich eine Pflicht zur Versorgung mit solchem Strom festgelegt worden war, und zwar zu Mindestpreisen.

  Anders als beim Sachverhalt der Rechtssache, in der das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), ergangen ist, geht es somit nicht um eine einfache, gesetzlich begründete Abnahmeverpflichtung, bei der der Vorteil automatisch zum Zeitpunkt des Abschlusses der Versorgungsverträge und der Zahlung der Gegenleistung gewährt wird.

  Sie bezieht sich insoweit auf die Urteile Frankreich/Kommission (…oben in Rn. 54 angeführt, EU:C:2002:294, Rn. 55 ff.) und PreussenElektra (oben in Rn. 42 angeführt, EU:C:2001:160, Rn. 20) und vertritt die Ansicht, dass ein Komplex von Indizien wie beispielsweise das Ausmaß der Eingliederung der die Maßnahme treffenden Einrichtung in die Strukturen der öffentlichen Verwaltung, die Art ihrer Tätigkeit und deren Ausübung auf dem Markt, der Rechtsstatus der Einrichtung und die Intensität der behördlichen Aufsicht über deren Geschäftsführung zu berücksichtigen sei.

  Dasselbe gilt aus den im Rahmen des ersten und des zweiten Klagegrundes dargelegten Gründen für mögliche Analogien zur "früheren" deutschen Regelung der Förderung von Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, das den Anlass für das Urteil PreussenElektra, oben in Rn. 42 angeführt (EU:C:2001:160), gab.

• EuGH, 08.09.2010 - C-316/07  

  Stoß

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).

  Die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts kann nur dann abgelehnt werden, wenn offensichtlich ist, dass die erbetene Auslegung des Unionsrechts in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen und rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Hartlauer, Randnr. 25).

• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-656/15  

  Kommission / TV2/Danmark

  Ein Vergleich der vorliegenden Rechtssache mit dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), zeige, dass das Gericht keinen Rechtsfehler begangen habe.

  Das Gericht hat das Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), falsch ausgelegt.

  Zur Begründung seines Standpunkts, die von den dänischen Behörden ausgeübte staatliche Kontrolle reiche nicht aus, um die fraglichen Mittel als "staatliche Mittel" einzustufen, hat das Gericht auf die Ähnlichkeit der vorliegenden Rechtssache mit der Rechtssache verwiesen, in der das Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), ergangen ist.

  Im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), schloss der Gerichtshof ebenfalls die Einstufung als "staatliche Beihilfe" aus, weil die Vorteile für die Erzeuger von Strom aus erneuerbaren Energien ausschließlich durch private Elektrizitätsversorgungsunternehmen aus Mitteln finanziert wurden, über die der Staat zu keinem Zeitpunkt Kontrolle ausübte und die folglich "niemals den privaten Sektor verlassen" (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache PreussenElektra, C-379/98, EU:C:2000:585, Nr. 166).

  Das Urteil vom 5. März 2009, UTECA (C-222/07, EU:C:2009:124, ebenfalls vom Gericht im angefochtenen Urteil angeführt), betraf ebenso wie die Rechtssache, in der das Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), ergangen ist, einen Sachverhalt, in dem die fraglichen Mittel den privaten Bereich zu keinem Zeitpunkt verlassen hatten.

  Dem angefochtenen Urteil zufolge weist die vorliegende Rechtssache Ähnlichkeiten mit dem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), auf.

  Nachdem das Gericht in Rn. 209 des angefochtenen Urteils ausgeführt hat, dass Mittel nicht allein deshalb als unter staatlicher Kontrolle befindlich und folglich als staatliche Mittel angesehen werden könnten, weil der Staat einem Dritten für dessen eigene Mittel eine bestimmte Verwendung gesetzlich vorschreibe, hat es in Rn. 213 den vorliegenden Sachverhalt mit dem Sachverhalt in der Rechtssache verglichen, in der das Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), ergangen ist, und die Auffassung vertreten, dass die Parallele zwischen den zwei Rechtssachen darin bestehe, dass "in der zuletzt genannten Rechtssache der Staat Mindestpreise für die Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen festgelegt hatte, während im vorliegenden Fall die dänischen Behörden im Wesentlichen die Möglichkeit hatten, einen Höchstbetrag festzulegen, den TV2 Reklame für die Sendezeit, die TV2 den Werbekunden von TV2 Reklame bereitstellte, auf TV2 übertragen musste".

  Zum einen betrifft die vorliegende Rechtssache Übertragungen von Mitteln von einem öffentlichen Unternehmen infolge einer jährlich vom Minister für Kultur getroffenen Entscheidung , während in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), ergangen ist, eine allgemeine Rechtsvorschrift betreffend Übertragungen, die bestimmten Unternehmen zugunsten einer anderen Kategorie von (im Wesentlichen privaten) Wirtschaftsteilnehmern auferlegt wurden, in Rede stand.

  Zum anderen war, wie die Kommission zutreffend geltend macht, in der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), ergangen ist, das betroffene Unternehmen (PreussenElektra) nicht mit der Durchführung einer Beihilfemaßnahme beauftragt, da es nicht um ein Ausgleichssystem ging, das den Unternehmen, die die Mehrkosten trugen, einen entsprechenden Ausgleich verschaffte.

  Sodann führte der Gerichtshof aus, dass sich die in jener Rechtssache in Rede stehende Maßnahme von derjenigen unterschied, um die es im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), ging, "in dem der Gerichtshof in Randnr. 59 entschieden hat, dass die Verpflichtung privater Elektrizitätsversorgungsunternehmen zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu festgelegten Mindestpreisen nicht zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel auf die Unternehmen, die diesen Strom erzeugen, führt.

  Ebenso heißt es in Rn. 32 des Beschlusses vom 22. Oktober 2014, Elcogás (C-275/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:2314): "Im Gegensatz zum Ausgangsverfahren waren in der Rechtssache, in der das Urteil [vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160),] ergangen ist, als Erstes die privaten Unternehmen nur zur Abnahme unter Einsatz ihrer eigenen finanziellen Mittel verpflichtet [(…vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 2008, Essent Netwerk Noord u. a., C-206/06, EU:C:2008:413, Rn. 74)].

  Darüber hinaus war TV2 Reklame nicht zum Kauf bei TV2 unter Einsatz eigener finanzieller Mittel verpflichtet, wie dies im Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), der Fall war.

  Somit ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, indem es die vorliegende Rechtssache als mit der Rechtssache, in der das Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), ergangen ist, vergleichbar angesehen hat.

  9 Vgl. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58), vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (…C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 26), und vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a. (…C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 20).

  35 Ebenso wie Bacon, a. a. O., die nach ihrer Kommentierung des Urteils vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160), feststellt, dass " [a] rather different example of the analysis of payments from private parties was the advertising revenues paid to the Danish broadcaster TV2, which the [General] Court held were not State resources despite the fact that the Danish authorities could restrict the percentage of those revenues that was transferred to TV2" (Hervorhebung nur hier).

• EuGH, 26.06.2008 - C-329/06  

  DEUTSCHLAND MUSS GRUNDSÄTZLICH DIE TSCHECHISCHEN FÜHRERSCHEINE ANERKENNEN, DIE …

  Daher ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, über ihm vorgelegte Fragen zu befinden, wenn diese die Auslegung des Gemeinschaftsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri, C-341/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 45, und vom 14. Februar 2008, Varec, C-450/06, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 23).

  Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts u. a. ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist (vgl. in diesem Sinne Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, und Laval un Partneri, Randnr. 46).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2018 - C-135/16  

  Georgsmarienhütte u.a.

  Die Ermäßigung der EEG-Umlage für bestimmte energieverschlingende Betriebe ist zwischen den Maßnahmen, die im Urteil PreussenElektra(6) und im Urteil Vent De Colère u. a.(7) geprüft wurden, angesiedelt.

  Dieser Sachverhalt liegt dem Urteil PreussenElektra zugrunde, nach dem die von einem Staat privaten Versorgungsunternehmen auferlegte Verpflichtung zur Abnahme von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu festgelegten Mindestpreisen nicht zu einer unmittelbaren oder mittelbaren Übertragung staatlicher Mittel auf die Unternehmen, die diesen Strom erzeugen, führt, und der Umstand, dass die geringeren Einnahmen der Unternehmen, die dieser Verpflichtung unterliegen, wahrscheinlich die Steuereinnahmen verringern, daran nichts ändert, denn diese Folge ist der Regelung immanent(89).

  Sie meinen, dieser Mechanismus sei mit dem Urteil PreussenElektra vereinbar, da das EEG 2012 gegenüber der deutschen Regelung aus dem Jahr 1990, die der Gerichtshof nicht als staatliche Beihilfe eingestuft habe, keine wesentlichen Änderungen erfahren habe.

  Es handele sich um einen Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Energien, der anders sei als der, der im Urteil PreussenElektra geprüft worden sei, und eher mit denen vergleichbar sei, die in anderen Mitgliedstaaten (Belgien, Frankreich, Spanien, Österreich) verwendet würden, die der Gerichtshof als staatliche Beihilfen eingeordnet habe, da sie von den Behörden überwachte Zahlungsströme an bestimmte Unternehmen darstellten(96).

  Entgegen dem Vorbringen der deutschen Regierung und der klagenden Unternehmen ist der vorliegende Sachverhalt nicht mit dem vergleichbar, der dem Urteil PreussenElektra zugrunde lag.

  - Der im Urteil PreussenElektra geprüfte Mechanismus sah kein Ausgleichssystem vor, während der Staat durch das EEG 2012 gewährleistet, dass die Mehrkosten für private Unternehmen, die grünen Strom erzeugen, vollständig gedeckt sind, und ermöglicht, dass sie vollständig von den Verbrauchern getragen werden.

  Aufgrund dieser Merkmale des streitgegenständlichen Systems kann es nicht als reiner Mechanismus zur Festlegung des Mindestpreises für den Verkauf eines Erzeugnisses (EEG-Strom) zwischen privaten Unternehmen im Sinne der Urteile PreussenElektra und Van Tiggele eingestuft werden.

  6 Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160).

  78 Urteil vom 13 März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 62).

  80 Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig (…78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21), vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 58), und vom 13. September 2017, ENEA (…C-329/15, EU:C:2017:671 Rn. 23).

  89 Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, EU:C:2001:160, Rn. 59 bis 62).

• EuGH, 14.01.2010 - C-304/08  

  Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, seinen Kunden …
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06  

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …
• EuGH, 16.05.2002 - C-482/99  

  Frankreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-657/15  

  Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark
• EuGH, 11.07.2006 - C-13/05  

  DER GERICHTSHOF ÄUSSERT SICH ERSTMALS ZUM BEGRIFF "BEHINDERUNG" IM SINNE DER …
• BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05  

  Anschluss- und Benutzungszwang; Fernwärme; Ermächtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
• EuGH, 01.07.2014 - C-573/12  

  Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie …
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01  

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2017 - C-329/15  

  ENEA
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01  

  EVN und Wienstrom
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• EuGH, 08.09.2010 - C-46/08  

  Carmen Media Group
• EuGH, 21.10.2010 - C-467/08  

  Die Anwendung der "Abgabe für Privatkopien" auf Vervielfältigungsmedien, die von …
• EuGH, 08.09.2011 - C-279/08  

  Kommission / Niederlande
• EuG, 24.09.2015 - T-674/11  

  TV2/Danmark / Kommission
• EuGH, 10.03.2009 - C-169/07  

  DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST …
• EuGH, 19.12.2013 - C-262/12  

  Der französische Mechanismus zum Ausgleich der Mehrkosten, die durch die …
• EuGH, 05.12.2006 - C-94/04  

  DAS IN ITALIEN GELTENDE ABSOLUTE VERBOT, VON DEN MINDESTGEBÜHREN DER …
• EuGH, 12.07.2001 - C-399/98  

  Ordine degli Architetti u.a.
• EuGH, 12.02.2009 - C-39/08  

  Bild digital
• EuGH, 07.07.2016 - C-567/14  

  Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn …
• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11  

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …
• EuGH, 22.05.2003 - C-18/01  

  Korhonen u.a.
• EuGH, 14.02.2008 - C-450/06  

  Varec
• EuGH, 18.07.2007 - C-119/05  

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER RECHTSKRAFT …
• EuGH, 08.11.2001 - C-143/99  

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
• EuGH, 01.10.2015 - C-201/14  

  Werden personenbezogene Daten zwecks Verarbeitung zwischen zwei …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06  

  Essent Netwerk Noord u.a.
• OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 156/15  

  Erhebung der EEG-Umlage: Begriff des Letztverbrauchers; Auslegung der …
• EuGH, 23.04.2009 - C-261/07  

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT EINER NATIONALEN REGELUNG ENTGEGEN, DIE …
• EuGH, 11.01.2007 - C-208/05  

  ITC
• EuGH, 08.09.2011 - C-78/08  

  Paint Graphos
• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00  

  Adolf Truley
• EuG, 14.09.2016 - T-57/15  

  Trajektna luka Split / Kommission
• OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 157/15  
• EuGH, 10.02.2011 - C-436/08  

  Haribo Lakritzen Hans Riegel
• EuGH, 19.11.2009 - C-314/08  

  Filipiak
• OLG Hamburg, 05.07.2016 - 9 U 158/15  
• OLG Koblenz, 25.02.2009 - 4 U 759/07  

  Rechtsstreit der Deutsche Lufthansa AG gegen die Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
• BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 56/14  

  Stufenklage zur Durchsetzung eines Anspruchs eines Stromnetzbetreibers gegen …
• EuGH, 01.06.2010 - C-570/07  

  Die demografischen und geografischen Begrenzungen, die die Regelung von Asturien …
• EuGH, 09.11.2017 - C-656/15  

  Kommission / TV2/Danmark
• EuGH, 23.04.2009 - C-544/07  

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT STEHT DER WEIGERUNG ENTGEGEN, DIE EINKOMMENSTEUER NACH …
• EuGH, 16.07.2009 - C-12/08  

  Mono Car Styling
• EuG, 12.02.2008 - T-289/03  

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
• EuGH, 19.03.2013 - C-399/10  

  Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem dieses die Entscheidung …
• EuGH, 15.07.2004 - C-345/02  

  Pearle u.a.
• EuG, 10.06.2014 - T-172/14  

  Stahlwerk Bous / Kommission
• EuGH, 01.04.2008 - C-212/06  

  BESTIMMTE ASPEKTE DES FLÄMISCHEN SYSTEMS DER PFLEGEVERSICHERUNG STEHEN IM …
• EuGH, 08.11.2007 - C-379/05  

  Amurta
• EuGH, 19.02.2002 - C-35/99  

  DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …
• EuGH, 16.12.2008 - C-213/07  

  DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ENTHÄLT EINE ERSCHÖPFENDE AUFZÄHLUNG DER AUF DIE …
• EuGH, 08.05.2003 - C-111/01  

  Gantner Electronic
• BGH, 29.11.2013 - BLw 2/12  

  Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2004 - C-350/03  

  NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LEGER KÖNNEN SICH VERBRAUCHER NICHT AUF DIE …
• EuGH, 11.10.2001 - C-267/99  

  Adam
• EuG, 10.06.2014 - T-176/14  

  Georgsmarienhütte / Kommission
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 161/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• EuG, 10.06.2014 - T-174/14  

  Dieckerhoff Guss / Kommission
• EuG, 10.06.2014 - T-179/14  

  Schmiedewerke Gröditz / Kommission
• EuG, 10.06.2014 - T-178/14  

  Friedrich Wilhelms-Hütte Eisenguss / Kommission
• EuGH, 09.11.2017 - C-657/15  

  Viasat Broadcasting UK / TV2/Danmark
• EuG, 10.06.2014 - T-183/14  

  Schmiedag / Kommission
• EuG, 10.06.2014 - T-173/14  

  WeserWind / Kommission
• EuGH, 17.05.2001 - C-340/99  

  EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER …
• EuGH, 17.07.2008 - C-206/06  

  Essent Netwerk Noord u.a.
• EuGH, 05.10.2010 - C-400/10  

  Das Verbringen eines Kindes in einen anderen Mitgliedstaat durch einen Elternteil …
• EuGH, 17.04.2007 - C-470/03  

  AGM-COS.MET
• EuGH, 10.12.2002 - C-153/00  

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN …
• EuGH, 22.01.2002 - C-390/99  

  Canal Satélite Digital
• EuGH, 15.07.2004 - C-239/02  

  Douwe Egberts
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08  

  Kommission / Niederlande
• EuGH, 18.03.2010 - C-317/08  

  Alassini
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-399/10  

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2009 - C-215/08  

  E. Friz
• EuG, 10.04.2008 - T-233/04  

  Niederlande / Kommission
• EuG, 21.05.2010 - T-425/04  

  Die Erklärungen der französischen Behörden, mit denen diese France Télécom ihre …
• EuGH, 07.06.2007 - C-222/05  

  van der Weerd u.a.
• EuGH, 09.10.2014 - C-492/13  

  Traum
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03  

  Viacom Outdoor
• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01  

  GAT
• EuGH, 22.06.2011 - C-399/09  

  Landtová
• EuGH, 05.03.2009 - C-545/07  

  Apis-Hristovich
• BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02  

  Zur Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Pflicht von …
• EuGH, 17.03.2016 - C-40/15  

  Aspiro
• EuGH, 05.03.2009 - C-222/07  

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF FERNSEHVERANSTALTER VERPFLICHTEN, EINEN TEIL IHRER …
• EuGH, 20.11.2003 - C-126/01  

  GEMO
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09  

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• EuGH, 05.02.2004 - C-380/01  

  Schneider
• EuG, 22.10.2008 - T-309/04  

  TV 2/Danmark / Kommission
• EuGH, 28.09.2006 - C-150/05  

  van Straaten
• EuGH, 26.05.2011 - C-165/09  

  Die Mitgliedstaaten verfügen bei der Ausgestaltung der Programme für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01  

  DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
• EuGH, 21.01.2003 - C-318/00  

  Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
• EuGH, 01.10.2009 - C-247/08  

  Gaz de France - Berliner Investissement
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06  

  Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon
• Generalanwalt beim EuGH, 11.04.2013 - C-492/11  

  Di Donna
• EuGH, 26.01.2010 - C-118/08  

  Transportes Urbanos y Servicios Generales
• EuGH, 01.10.2009 - C-103/08  

  Gottwald
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04  

  Placanica
• EuGH, 30.05.2013 - C-677/11  

  Die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine im Rahmen einer …
• EuGH, 22.10.2009 - C-261/08  

  EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
• EuGH, 01.04.2004 - C-286/02  

  Bellio F.lli
• EuGH, 05.02.2002 - C-277/99  

  DIE VERGÜNSTIGUNGEN, DIE EIN WANDERARBEITNEHMER ERWORBEN HAT, DER EINEM AN EINEM …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2018 - C-242/17  

  L.E.G.O.
• EuGH, 18.07.2013 - C-414/11  

  Das Übereinkommen über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen …
• EuGH, 27.10.2011 - C-504/10  

  Tanoarch
• Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01  

  Enirisorse
• EuG, 26.06.2008 - T-442/03  

  DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
• EuGH, 29.04.2004 - C-341/01  

  Plato Plastik Robert Frank
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-467/08  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2011 - C-509/09  

  eDate Advertising
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2009 - C-304/08  

  Plus Warenhandelsgesellschaft
• EuGH, 30.03.2004 - C-147/02  

  Alabaster
• EuGH, 09.09.2003 - C-137/00  

  'Milk Marque und National Farmers'' Union'
• EuGH, 24.09.2002 - C-255/00  

  Grundig Italiana
• EuGH, 06.12.2001 - C-472/99  

  Clean Car Autoservice
• EuGH, 11.09.2014 - C-204/12  

  Die flämische Regelung für grüne Zertifikate ist mit dem Unionsrecht vereinbar
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07  

  Michaniki
• Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-237/04  

  Enirisorse
• EuGH, 11.11.2004 - C-457/02  

  Niselli
• EuGH, 03.12.2014 - C-431/14  

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 09.04.2014 - C-616/11  

  Zahlungsempfängern kann unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument generell …
• EuGH, 13.03.2014 - C-599/12  

  Jetair und BTW-eenheid BTWE Travel4you
• BVerfG, 03.01.2002 - 2 BvR 1827/01  

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Vergütungspflicht der Energieunternehmen …
• EuGH, 13.09.2017 - C-329/15  

  ENEA
• VGH Baden-Württemberg, 13.05.2016 - 10 S 1307/15  

  Entsorgung gefährlicher Abfälle; Andienpflicht in Baden-Württemberg; Ausnahmen …
• EuG, 12.11.2013 - T-570/08  

  Deutsche Post / Kommission
• EuGH, 30.09.2010 - C-392/09  

  Uszodaépítő
• EuGH, 26.06.2008 - C-343/06  

  Ausstellung eines Führerscheins von einem Mitgliedstaat nach vorheriger …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02  

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2017 - C-549/15  

  E.ON Biofor Sverige
• EuGH, 04.10.2007 - C-429/05  

  Rampion und Godard
• EuG, 12.12.2006 - T-95/03  

  DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMISSION, WONACH DIE SPANISCHE …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-283/03  

  Kuipers
• EuGH, 25.02.2003 - C-445/01  

  Simoncello und Boerio
• EuG, 02.07.2015 - T-425/04  

  Bei dem Aktionärsvorschuss, der France Télécom von den französischen Behörden …
• EuGH, 16.07.2009 - C-537/07  

  Gómez-Limón Sánchez-Camacho
• OLG Naumburg, 15.03.2005 - 4 U 135/04  

  Begriff der allgemeinen Versorgung im Sinne der Kraft-Wärme-Koppelung; …
• EuGH, 18.11.2003 - C-216/01  

  Budejovický Budvar
• EuGH, 11.09.2003 - C-13/01  

  Safalero
• EuGH, 06.06.2002 - C-159/00  

  Sapod Audic
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-482/99  

  Frankreich / Kommission
• EuGH, 21.12.2016 - C-444/15  

  Associazione Italia Nostra Onlus
• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06  

  Nuova Agricast
• EuGH, 18.12.2007 - C-62/06  

  ZF Zefeser
• Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2003 - C-476/01  

  Kapper
• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2017 - C-179/16  

  F. Hoffmann-La Roche u.a.
• EuG, 26.09.2016 - T-382/15  

  Greenpeace Energy u.a. / Kommission
• EuG, 16.07.2014 - T-52/12  

  Griechenland / Kommission
• EuGH, 27.06.2013 - C-492/11  

  Di Donna
• EuGH, 22.12.2008 - C-414/07  

  Magoora
• EuGH, 12.06.2008 - C-458/06  

  Gourmet Classic
• VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07  

  An- und Abfluggebühren
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05  

  Centro Europa 7
• EuGH, 29.09.2016 - C-492/14  

  Essent Belgium
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15  

  Aspiro
• Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14  

  BVVG
• Generalanwalt beim EuGH, 14.02.2012 - C-618/10  

  Banco Español de Crédito
• EuG, 17.05.2011 - T-1/08  

  Buczek Automotive / Kommission
• EuGH, 16.12.2010 - C-339/09  

  Skoma-Lux
• EuGH, 04.12.2008 - C-221/07  

  Zablocka-Weyhermüller
• OVG Sachsen, 18.12.2007 - 4 B 541/05  

  Verpflichtung eines Hauseigentümers zum Anschluss seines Hausgrundstücks an die …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2005 - C-231/03  

  Coname
• EuGH, 15.01.2004 - C-235/02  

  Saetti und Frediani
• EuGH, 21.11.2002 - C-356/00  

  Testa und Lazzeri
• EuG, 20.09.2007 - T-136/05  

  Salvat père & fils u.a. / Kommission
• EuGH, 22.06.2006 - C-419/04  

  Conseil général de la Vienne
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2004 - C-444/02  

  Fixtures Marketing
• EuGH, 05.06.2003 - C-438/01  

  Design Concept
• OLG München, 15.05.2003 - 29 U 1703/03  

  Keine Wettbewerbsbeeinträchtigung bei Nichterhebung der gesetzlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2002 - C-126/01  

  GEMO
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07  

  Budejovický Budvar
• Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-222/07  

  UTECA
• EuGH, 09.02.2006 - C-473/04  

  Plumex
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02  

  Owusu
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09  

  Schmelz
• FG Hamburg, 15.10.2008 - 2 K 218/07  

  Rechtmäßigkeit eines Steuerabzugs gem. § 50a Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) …
• LG Bad Kreuznach, 16.05.2007 - 2 O 441/06  

  Lufthansa verklagt Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-149/05  

  Price
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-225/02  

  García Blanco
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01  

  Anomar u.a.
• EuGH, 20.06.2002 - C-388/00  

  Radiosistemi
• EuGH, 19.03.2015 - C-672/13  

  OTP Bank
• VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 922/13  

  Entscheidung zu Erneuerbare-Energien-Gesetz 2009
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2014 - C-573/12  

  Alands Vindkraft
• EuGH, 15.11.2012 - C-180/11  

  Bericap Záródástechnikai
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10  

  Melki
• Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2010 - C-64/08  

  Nach Auffassung von Generalanwalt Mazák verstößt ein Mitgliedstaat, der den …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.10.2009 - C-484/08  

  Caja de Ahorros y Monte de Piedad de Madrid
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2009 - C-196/08  

  Acoset
• EuGH, 12.02.2009 - C-43/08  
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-369/04  

  Hutchison 3G u.a.
• EuG, 21.06.2006 - T-47/02  

  Danzer / Rat
• EuGH, 08.10.2002 - C-190/02  

  Viacom
• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-197/99  

  Belgien / Kommission
• EuGH, 22.10.2014 - C-275/13  

  Elcogás
• EuGH, 19.09.2013 - C-661/11  

  Martin Y Paz Diffusion
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-148/04  

  Unicredito Italiano
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03  

  Pupino
• VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 664/13  

  Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2010 - C-306/08  

  Kommission / Spanien
• EuG, 21.05.2010 - T-456/04  

  AFORS Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Finanzielle Maßnahmen …
• EuGH, 13.03.2008 - C-446/05  

  Doulamis
• Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2006 - C-142/05  

  Mickelsson und Roos
• EuG, 30.04.2014 - T-468/08  

  Tisza Erőmű / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2012 - C-159/11  

  Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08  

  Gielen
• Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08  

  Transportes Urbanos y Servicios Generales
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-512/03  

  Blanckaert
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02  

  Niselli
• BFH, 19.05.2004 - III R 12/02  

  InvZul; Windkraftanlage
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-53/00  

  Ferring
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-536/13  

  Gazprom
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11  

  Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE
• EuG, 18.01.2012 - T-422/07  

  Djebel - SGPS / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-338/09  

  Yellow Cab Verkehrsbetrieb
• EuG, 21.05.2010 - T-450/04  

  Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Staatliche Beihilfen - Finanzielle …
• EuGH, 22.04.2010 - C-82/09  

  Dimos Agiou Nikolaou
• EuG, 11.02.2009 - T-25/07  

  Iride und Iride Energia / Kommission
• EuGH, 13.06.2006 - C-336/05  

  Echouikh
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-266/04  

  Casino France
• EuGH, 20.01.2005 - C-296/03  

  GlaxoSmithKline
• EuGH, 16.01.2003 - C-439/01  

  Cipra und Kvasnicka
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00  

  DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LÉGER IN DIESER RECHTSSACHE …
• VGH Hessen, 24.04.2014 - 6 A 839/13  

  Anforderungen an die Zertifizierung nach § 41 Abs. 1 EEG 2009
• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2013 - C-262/12  

  Nach Auffassung von Generalanwalt Jääskinen fällt der französische Mechanismus …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-475/11  

  Konstantinides
• EuG, 27.09.2012 - T-139/09  

  Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission, in der diese die von …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2011 - C-399/09  

  Landtová
• Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2002 - C-159/00  

  Sapod Audic
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-162/12  

  Airport Shuttle Express
• Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2009 - C-357/09  

  Kadzoev
• LG Konstanz, 16.01.2008 - 62 T 160/07  

  Darf großer Hund im gemeinsamen Garten frei umherlaufen?
• EuGH, 08.05.2003 - C-268/01  

  Agrargenossenschaft Alkersleben
• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01  

  Traunfellner
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-13/01  

  Safalero
• Generalanwalt beim EuGH, 06.11.2001 - C-476/99  

  Lommers
• Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2014 - C-518/13  

  Eventech
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-419/12  

  Crono Service u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-534/11  

  Arslan
• EuG, 15.01.2013 - T-182/10  

  Aiscat / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10  

  Voogsgeerd
• EuGH, 23.04.2009 - C-299/07  

  Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die Kopplungsangebote an die …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04  

  Nadin und Nadin-Lux
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-128/03  

  AEM
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2003 - C-239/02  

  Douwe Egberts
• EuGH, 30.05.2002 - C-296/00  

  Expo Casa Manta
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2013 - C-618/11  

  TVI
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-26/11  

  Belgische Petroleum Unie u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-72/10  

  Costa
• EuGH, 26.05.2011 - C-166/09  

  Stichting Natuur en Milieu u.a.
• VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08  
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-17/03  

  VEMW u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-39/16  

  Argenta Spaarbank
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14  

  Costea
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-167/12  

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott haben bei legaler Ersatzmutterschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-233/08  

  Kyrian
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-538/07  

  Assitur
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2007 - C-64/06  

  Telefónica O2 Czech Republic
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04  

  Koppensteiner
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01  

  Plato Plastik Robert Frank
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-14/02  

  ATRAL
• Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-324/99  

  DaimlerChrysler
• EuGH, 22.05.2014 - C-56/13  

  Érsekcsanádi Mezőgazdasági
• EuGH, 23.05.2007 - C-438/06  

  Greser
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2005 - C-419/04  

  Conseil général de la Vienne
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03  

  António Jorge
• EuGH, 05.06.2003 - C-438/00  

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e - Ort des …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.10.2001 - C-66/00  

  GENERALANWALT LÉGER SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-513/99  

  Concordia Bus Finland
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2001 - C-143/99  

  Adria-Wien Pipeline und Wietersdorfer & Peggauer Zementwerke
• EuG, 27.09.2012 - T-243/09  

  Fedecom / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 10.05.2001 - C-234/99  

  Nygård
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-492/14  

  Essent Belgium
• EuGH, 22.10.2009 - C-348/08  

  Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche …
• EuGH, 12.06.2014 - C-13/14  

  Municipiul Piatra Neamț
• EuGH, 21.01.2005 - C-75/04  

  Hanssens u.a.
• EuGH, 07.06.2007 - C-223/05  

  de Rooy
• EuGH, 01.12.2005 - C-116/05  

  Dhumeaux und Cie u.a.
• EuGH, 27.10.2005 - C-234/05  

  BVBA De Backer
• VG München, 12.08.2004 - M 17 K 02.1633  

  Rechtmäßigkeit der Anforderung von Teilnehmerentgelten für Kabelanschlüsse; …
• EuGH, 07.06.2007 - C-225/05  

  van Middendorp - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche …
• EuGH, 07.06.2007 - C-224/05  

  'Maatschap H. en J. van ''t Oever u.a.'