Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 29.03.2001 - C-404/99   

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https://dejure.org/2001,2540
EuGH, 29.03.2001 - C-404/99 (https://dejure.org/2001,2540)
EuGH, Entscheidung vom 29.03.2001 - C-404/99 (https://dejure.org/2001,2540)
EuGH, Entscheidung vom 29. März 2001 - C-404/99 (https://dejure.org/2001,2540)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 2 Nummer 1 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a
    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Bedienungszuschläge - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Wolters Kluwer

    Verstoss gegen einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage durch Mitgliedstaat; Herausnahme der Bedienungszuschläge von der Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Besteuerungsgrundlage - Bedienungszuschläge - Einbeziehung

  • datenbank.nwb.de

    Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage hinsichtlich der Besteuerung von Trinkgeldern im Dienstleistungsbereich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 2 Absatz 2 und 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) - Ausschluß der in Cafés, Hotels, Restaurants, Kliniken u. a. verlangten "Dienstleistungsgebühren" (oder Trinkgelder) von der Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-2667
  • DVBl 2001, 937 (Ls.)
  • DB 2001, 742
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • EuGH, 10.11.2011 - C-259/10

    The Rank Group - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen -

    Wenn zwei gleiche oder gleichartige Dienstleistungen, die dieselben Bedürfnisse befriedigen, im Hinblick auf die Mehrwertsteuer unterschiedlich behandelt werden, führt dies in der Regel zu einer Wettbewerbsverzerrung (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 29. März 2001, Kommission/Frankreich, C-404/99, Slg. 2001, I-2667, Randnrn. 46 und 47, und vom 28. Juni 2007, JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment Trust Companies, C-363/05, Slg. 2007, I-5517, Randnrn. 47 bis 51).
  • EuGH, 20.01.2005 - C-412/03

    Hotel Scandic Gåsabäck - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5 Absatz 6

    Diese Gegenleistung stellt also den subjektiven, nämlich tatsächlich erhaltenen Wert und nicht einen nach objektiven Kriterien geschätzten Wert dar (vgl. Urteile vom 5. Februar 1981 in der Rechtssache 154/80, Coöperatieve Aardappelenbewaarplaats, Slg. 1981, 445, Randnr. 13, vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 16, vom 27. März 1990 in der Rechtssache C-126/88, Boots Company, Slg. 1990, I-1235, Randnr. 19, vom 16. Oktober 1997 in der Rechtssache C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, Randnr. 13, und vom 29. März 2001 in der Rechssache C-404/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2667, Randnr. 38).
  • EuGH, 28.06.2007 - C-363/05

    JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment

    Die Verzerrung ist nachgewiesen, wenn feststeht, dass Dienstleistungen miteinander in Wettbewerb stehen und hinsichtlich der Mehrwertsteuer ungleich behandelt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. März 2001, Kommission/Frankreich, C-404/99, Slg. 2001, I-2667, Randnrn. 45 bis 47).
  • BFH, 01.09.2010 - V R 32/09

    Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit

    Wie der EuGH (Urteil vom 29. März 2001 C-404/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2667, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 206) zu einem den Kunden im Voraus mitgeteilten, an das Personal auszukehrenden Bedienungszuschlag entschieden hat, dürfen nur die in Art. 11 Teil A Abs. 3 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage --Richtlinie 77/388/EWG-- (nunmehr Art. 79 MwStSystRL) genannten Beträge von der Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer ausgenommen werden.

    Ohne Belang für die Beurteilung als Entgelt ist für die Anwendung der Mehrwertsteuer, ob die Kunden über den Bedienungszuschlag und seine prozentuale Höhe informiert wurden, und ob und wie die Auskehrung an das Personal sichergestellt ist (EuGH-Urteil Kommission/Frankreich in Slg. 2001, I-2667, UR 2001, 206 Rdnr. 43).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-246/16

    Di Maura - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerrecht - Beschränkung des

    37 Urteil vom 29. März 2001, Kommission/Frankreich (C-404/99, EU:C:2001:192, Rn. 40 ff.).
  • Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-363/05

    JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust und The Association of Investment

    Siehe auch Urteile vom 29. März 2001, Kommission/Frankreich (C-404/99, Slg. 2001, I-2667, Randnr. 45), Kügler (zitiert in Fn. 9, Randnr. 30) und Urteil Abbey National und Inscape Investment Fund (zitiert in Fn. 3, Randnr. 56).
  • FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/13

    Rabatte zugunstenn der privaten Krankenversicherung

    Die Formulierung in Art. 73 MwStSystRL schließt nicht aus, in das zu besteuernde Entgelt Beträge einzubeziehen, deren Verwendung vorherbestimmt ist (vgl. EuGH, Urteil vom 29.03.2001 C-404/99 - Kommission ./. Frankreich, Slg 2001, I-2667, Umsatzsteuer-Rundschau - UR - 2001, 206, Rn 38 ff.; BFH, Urteil vom 01.09.2010 V R 32/09, BFHE 231, 315, BStBl II 2011, 300).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.11.2004 - C-412/03

    Hotel Scandic Gåsabäck

    21 - Urteil Fillibeck, Randnr. 13, und Urteile vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 (Elida Gibbs, Slg. 1996, I-5339, Randnr. 27) und vom 29. März 2001 in der Rechtssache C-404/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2667, Randnr. 38).
  • EuGH, 30.01.2003 - C-226/01

    Kommission / Dänemark

    Wie der Gerichtshof jedoch für Recht erkannt hat (vgl. Urteile vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-209/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-1575, Randnrn. 6 und 19, sowie vom 29. März 2001 in der Rechtssache C-404/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-2667, Randnr. 51), ist das Vertragsverletzungsverfahren ein objektives Verfahren; folglich ist der Verstoß gegen die Verpflichtungen, die den Mitgliedstaaten nach dem EG-Vertrag oder dem abgeleiteten Recht obliegen, unabhängig vom Umfang oder von der Häufigkeit der beanstandeten Situationen.
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2001 - C-409/99

    Metropol und Stadler

    17: - Urteil vom 29. März 2001 in der Rechtssache C-404/99 (Slg. 2001, I-2667).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05

    Kommission / Dänemark - Art. 226 EG - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel

  • FG Sachsen, 09.03.2011 - 4 K 1932/10

    Freiwillig gewährte Trinkgelder an den Betreiber einer inhabergeführten

  • FG Berlin-Brandenburg, 13.05.2015 - 7 K 7323/12

    Keine Minderung des Entgelts für Arzneimittellieferungen pharmazeutischer

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof
  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Besteuerungsgrundlage - Ausschluss - Bedienungszuschläge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-2667
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