Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 05.04.2001 - C-123/00   

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https://dejure.org/2001,4836
EuGH, 05.04.2001 - C-123/00 (https://dejure.org/2001,4836)
EuGH, Entscheidung vom 05.04.2001 - C-123/00 (https://dejure.org/2001,4836)
EuGH, Entscheidung vom 05. April 2001 - C-123/00 (https://dejure.org/2001,4836)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Bellamy und English Shop Wholesale

    Artikel 28 EG und 30 EG
    1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Bäckereierzeugnissen, deren Salzgehalt höher als 2 % ist - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein Rechtfertigungsgrund

  • EU-Kommission

    Bellamy und English Shop Wholesale

  • Wolters Kluwer

    Freier Warenverkehr; Inverkehrbringen von Brot und anderen Bäckereierzeugnissen; Inhalt des Verbotes bei Werbung für Lebensmittel; Bezeichnung pasteurisiertefrische Vollmilch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 28; EG Art. 30
    1. Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Verbot des Inverkehrbringens von Bäckereierzeugnissen, deren Salzgehalt höher als 2 % ist - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein Rechtfertigungsgrund - [Artikel 28 EG und 30 EG] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel - Auslegung der Artikel 28 und 30 EG im Hinblick auf eine nationale Regelung, die (1) es untersagt, Brot in den Verkehr zu bringen, dessen Kochsalzgehalt 2 % übersteigt, und (2) bestimmte Angaben auf der Verpackung pasteurisierter frischer Vollmilch vorschreibt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-2795
  • DVBl 2001, 1010 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • EuGH, 22.01.2002 - C-390/99

    Canal Satélite Digital

    Zum einen ist es nach gefestigter Rechtsprechung erforderlich, dass ein Erzeugnis, das in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden ist, vorbehaltlich der im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen oder anerkannten Ausnahmen grundsätzlich in jedem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr gebracht werden kann, ohne zusätzlichen Kontrollen unterworfen zu werden (insbesondere Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78, Rewe-Zentral, Slg. 1979, 649, Randnr. 14, und vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00, Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2002 - C-221/00

    Kommission / Österreich

    23: - Vgl. in diesem Sinne z. B. Urteile des Gerichtshofes vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00 (Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795) und vom 4. April 2000 in der Rechtssache C-465/98 (Darbo, Slg. 2000, I-2297).

    Der Gerichtshof stellte fest, dass eine solche nationale Bestimmung Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iii der Richtlinie 79/112 ordnungsgemäß umsetzt und deshalb keine gegen Artikel 28 EG verstoßende Beschränkung des freien Verkehrs darstellt (Urteil in der Rechtssache C-123/00, angeführt in Fußnote 23, Randnr. 21).

  • EuGH, 06.06.2002 - C-159/00

    Sapod Audic

    In diesem Fall bezieht sich die in der nationalen Bestimmung statuierte Pflicht nicht als solche auf das Erzeugnis oder seine Verpackung und betrifft daher für sich genommen nicht die Anforderungen, denen Erzeugnisse etwa hinsichtlich ihrer Beschriftung oder ihrer Verpackung genügen müssen (vgl. u. a. Urteil vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00, Bellamy und English Shop Wholesale, Slg. 2001, I-2795, Randnr. 18).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2002 - C-416/00

    Morellato

    9: - Urteil vom 5. April 2001 in der Rechtssache C-123/00 (Slg. 2001, I-2795).
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   Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-123/00   

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https://dejure.org/2001,21706
Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2001 - C-123/00 (https://dejure.org/2001,21706)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.01.2001 - C-123/00 (https://dejure.org/2001,21706)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2001 - C-123/00 (https://dejure.org/2001,21706)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Bellamy und English Shop Wholesale

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Christina Bellamy und English Shop Wholesale SA, zivilrechtlich haftbar.

    Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Inverkehrbringen von Brot - Werbung für Lebensmittel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-2795
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