Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000

Rechtsprechung
   EuGH, 25.01.2001 - C-172/99   

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https://dejure.org/2001,1259
EuGH, 25.01.2001 - C-172/99 (https://dejure.org/2001,1259)
EuGH, Entscheidung vom 25.01.2001 - C-172/99 (https://dejure.org/2001,1259)
EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - C-172/99 (https://dejure.org/2001,1259)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Verkehr mit Ausnahme des Seeverkehrs

  • Europäischer Gerichtshof

    Liikenne

  • EU-Kommission

    Liikenne

    Richtlinie 77/187 des Rates, Artikel 1 Absatz 1
    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich - Übernahme der Tätigkeiten eines Unternehmens durch ein anderes im Anschluss an ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher ...

  • EU-Kommission

    Liikenne

  • Wolters Kluwer

    Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen; Betrieb regionaler Buslinien; Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und Tätigkeiten des öffentlichen Verkehrs mit Ausnahme des Seeverkehrs; Kein Beweis für eine ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anwendbarkeit der Betriebsübergangsrichtlinie auch bei Neuvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der Vergaberichtlinie ("Oy Liikenne Ab/Pekka Liskojärvi u.a.")

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • judicialis

    Richtlinie 77/187/EWG; ; Richtlinie 92/50/EWG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Rechtsangleichung - Übergang von Unternehmen - Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer - Richtlinie 77/187 - Anwendungsbereich -Übernahme der Tätigkeiten eines Unternehmens durch ein anderes im Anschluss an ein Verfahren zur Vergabe öffentlicher ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    RL 77/187/EWG Art. 1; RL 92/50/EWG Art. 3
    Anwendbarkeit der Betriebsübergangsrichtlinie auch bei Neuvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags im Sinne der Vergaberichtlinie ("Oy Liikenne Ab/Pekka Liskojärvi u. a.'')

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Korkein Oikeus - Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-745
  • NJW 2001, 1481 (Ls.)
  • ZIP 2001, 258
  • NVwZ 2001, 5 (Ls.)
  • EuZW 2001, 150
  • NZBau 2001, 221
  • NZA 2001, 249
 
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Wird zitiert von ... (106)

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-298/18

    Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    Zudem möchte es wissen, ob im vorliegenden Fall die Rechtsprechung des Gerichtshofs im Urteil Liikenne(4) anzuwenden ist, das die Frage der Anwendung unionsrechtlicher Vorschriften über die Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Unternehmensübergang im Zusammenhang mit dem Betrieb öffentlicher Buslinienverkehrsdienste betraf.

    Im Urteil Liikenne(12) habe der Gerichtshof die Auffassung vertreten, dass der Busverkehr nicht als eine Tätigkeit angesehen werden könne, für die es im Wesentlichen auf die menschliche Arbeitskraft ankomme, da er in erheblichem Umfang Material und Einrichtungen erfordere.

    Rechtfertigt die Annahme, dass die Busse bei einer befristeten Vergabe der Dienstleistungen aufgrund vernünftiger betriebswirtschaftlicher Entscheidung wegen ihres Alters und der gestiegenen technischen Anforderungen (Abgaswerte, Niederflurfahrzeuge) nicht mehr von erheblicher Bedeutung für den Wert des Betriebs sind, eine Abweichung des Gerichtshofs von seiner Entscheidung vom 25. Januar 2001 (C-172/99) dahin gehend, dass unter diesen Bedingungen auch die Übernahme eines wesentlichen Teils der Belegschaft zur Anwendbarkeit der Richtlinie 2001/23 führen kann?.

    Mit seiner zweiten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob von der Entscheidung des Gerichtshofs im Urteil Liikenne(23) abgewichen werden kann, wenn die materiellen Betriebsmittel nicht mehr von Bedeutung sind.

    Muss man aus dem Urteil Liikenne(43) notwendigerweise den Schluss ziehen, dass aufgrund des Umstands, dass die vorhandenen (alten) Busse von der früheren Betreiberin nicht auf die neue Betreiberin übertragen wurden, kein Unternehmensübergang erfolgt ist?.

    Angesichts dieser Ausführungen im Urteil Liikenne möchte ich dem Arbeitsgericht Cottbus meinen Respekt für sein Pflichtbewusstsein und seine praktische Vernunft zollen, das vorliegende Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt zu haben.

    Die tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falles unterscheiden sich in wesentlicher Hinsicht von denen, die zum Urteil Liikenne geführt haben.

    Der Gerichtshof hat im Urteil Liikenne(53) ausgeführt - den Hinweis auf materielle Betriebsmittel habe ich in eckige Klammern gesetzt: "Bei der Prüfung, ob die Voraussetzungen für den Übergang einer wirtschaftlichen Einheit erfüllt sind, müssen sämtliche den betreffenden Vorgang kennzeichnenden Tatsachen berücksichtigt werden.

    Der von mir vorgeschlagene Ansatz steht nicht im Widerspruch zum Urteil Liikenne(56).

    Die Begründung im Urteil Liikenne(58) wird nicht in Zweifel gezogen, doch ergibt sich aus diesen sehr unterschiedlichen tatsächlichen Umständen hier eine andere Schlussfolgerung.

    4 Urteil vom 25. Januar 2001 (C-172/99, EU:C:2001:59).

    12 Urteil vom 25. Januar 2001 (C-172/99, EU:C:2001:59).

    13 Urteil vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 39 und 42).

    14 Urteil vom 25. Januar 2001 (C-172/99, EU:C:2001:59).

    21 Urteil vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 22; vgl. auch Rn. 25).

    23 Urteil vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59).

    25 Urteil vom 25. Januar 2001 (C-172/99, EU:C:2001:59).

    26 Urteil vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 27); vgl. in jüngerer Zeit Urteil vom 11. Juli 2018, Somoza Hermo und Ilunión Seguridad (C-60/17, EU:C:2018:559, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    43 Urteil vom 25. Januar 2001 (C-172/99, EU:C:2001:59).

    44 Urteil vom 25. Januar 2001 (C-172/99, EU:C:2001:59).

    45 Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Liikenne (C-172/99, EU:C:2000:563, Nr. 10).

    46 Urteil vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59, vgl. insbesondere Rn. 19, 26, 27, 31, 33 und 35).

    48 Urteil vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 44 und Tenor Nr. 2 zweiter Gedankenstrich; Hervorhebung nur hier).

    49 Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Liikenne (C-172/99, EU:C:2000:563, Nrn. 8 bis 14).

    50 Urteil vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 8 bis 14).

    51 Urteil vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59).

    52 Urteil vom 25. Januar 2001, Liikenne (C-172/99, EU:C:2001:59).

    53 Urteil vom 25. Januar 2001 (C-172/99, EU:C:2001:59, Rn. 33).

    56 Urteil vom 25. Januar 2001 (C-172/99, EU:C:2001:59).

    57 Urteil vom 25. Januar 2001 (C-172/99, EU:C:2001:59).

    58 Urteil vom 25. Januar 2001 (C-172/99, EU:C:2001:59).

  • EuGH, 12.02.2009 - C-466/07

    Klarenberg - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von Unternehmen -

    Zum Kriterium der Organisation hat der Gerichtshof zwar entschieden, dass es zu den Kriterien für die Bestimmung der Identität einer wirtschaftlichen Einheit gehört (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. März 1997, Süzen, C-13/95, Slg. 1997, I-1259, Randnr. 15, vom 2. Dezember 1999, Allen u. a., C-234/98, Slg. 1999, I-8643, Randnr. 27, vom 26. September 2000, Mayeur, C-175/99, Slg. 2000, I-7755, Randnr. 53, und vom 25. Januar 2001, Liikenne, C-172/99, Slg. 2001, I-745, Randnr. 34), er hat aber auch entschieden, dass eine Änderung der Organisationsstruktur der übertragenen Einheit der Anwendung der Richtlinie 2001/23 nicht entgegenstehen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. März 1996, Merckx und Neuhuys, C-171/94 und C-172/94, Slg. 1996, I-1253, Randnrn. 20 und 21, Mayeur, Randnr. 54, sowie vom 13. September 2007, Jouini u. a., C-458/05, Slg. 2007, I-7301, Randnr. 36).
  • BAG, 17.06.2015 - 4 AZR 61/14

    EuGH-Vorlage - dynamische Bezugnahmeklausel - Betriebsübergang

    Diese Einschätzung und die der Kosten, die mit den verschiedenen Möglichkeiten verbunden sind, gehören zum freien Wettbewerb (EuGH 25. Januar 2001 - C-172/99 - [Liikenne] Rn. 23, Slg. 2001, I-745) .
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   Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-172/99   

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https://dejure.org/2000,21365
Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2000 - C-172/99 (https://dejure.org/2000,21365)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.10.2000 - C-172/99 (https://dejure.org/2000,21365)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Januar 2000 - C-172/99 (https://dejure.org/2000,21365)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Liikenne

  • EU-Kommission

    Oy Liikenne Ab gegen Pekka Liskojärvi und Pentti Juntunen.

    Richtlinie 77/187/EWG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Öffentlicher Verkehr mit Ausnahme des Seeverkehrs

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-745
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2019 - C-298/18

    Grafe und Pohle - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie

    45 Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Liikenne (C-172/99, EU:C:2000:563, Nr. 10).

    49 Schlussanträge des Generalanwalts Léger in der Rechtssache Liikenne (C-172/99, EU:C:2000:563, Nrn. 8 bis 14).

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