Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 11.10.2001 - C-267/99   

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https://dejure.org/2001,1119
EuGH, 11.10.2001 - C-267/99 (https://dejure.org/2001,1119)
EuGH, Entscheidung vom 11.10.2001 - C-267/99 (https://dejure.org/2001,1119)
EuGH, Entscheidung vom 11. Oktober 2001 - C-267/99 (https://dejure.org/2001,1119)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff des freien Berufes - Wohnungseigentumsverwalter

  • Europäischer Gerichtshof

    Adam

  • EU-Kommission PDF

    Adam

    Artikel 234 EG
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...

     
  • EU-Kommission

    Adam

  • Wolters Kluwer

    Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Begriff des freien Berufes am Beispiel des Wohnungseigentumsverwalters; Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Judicialis

    Richtlinie 77/388/EWG Art. 12 Abs. 4; ; Richtlinie 92/77/EWG Art. 28 Abs. 2 Buchst. e

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...

  • datenbank.nwb.de

    Mehrwertsteuer: Begriff des freien Berufes - Wohnungseigentumsverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EWGRL 388/77 Art 28 Abs 3, EWGRL 388/77 Anhang F Nr 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 28 Abs 3, Richtlinie 77/388/EWG Anhang F Nr 2
    Freier Beruf; Grundstücksverwaltung; Hausverwaltung

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'arrondissement Luxemburg - Auslegung des Anhangs F Nr. 2 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) des Rates - Begriff des "freien Berufes" - Luxemburgischer Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-7467
  • BB 2001, 956
  • DB 2001, 2280
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …

    Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
    Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteil vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38).

    Er kann die Entscheidung über die Vorlagefragen eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteil PreussenElektra, Randnr. 39).

  • EuGH, 11.01.2001 - C-1/99

    Kofisa Italia

    Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, dass, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach denim Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, ein klares Interesse der Gemeinschaft daran besteht, dass die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsdivergenzen zu verhindern (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-130/95, Giloy, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 28, und vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 32).
  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
    Nach den Urteilen vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 40), vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnrn.
     
  • EuGH, 03.05.2001 - C-481/98

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
    Dieser Grundsatz verbietet es insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln, so dass solche Waren oder Dienstleistungen einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen sind (in diesem Sinne Urteil vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-481/98, Kommission/Frankreich, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
  • EuGH, 08.11.1990 - C-231/89

    Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln

    Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
    Nach den Urteilen vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 40), vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89 (Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnrn.
  • EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

    Leur-Bloem

    Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
    18 und 19) und vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 26) sei der Gerichtshof damit für die Beantwortung der vorgelegten Fragen nicht zuständig.
  • EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

    Giloy

    Auszug aus EuGH, 11.10.2001 - C-267/99
    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich nämlich, dass, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach denim Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, ein klares Interesse der Gemeinschaft daran besteht, dass die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsdivergenzen zu verhindern (vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-130/95, Giloy, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 28, und vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-1/99, Kofisa Italia, Slg. 2001, I-207, Randnr. 32).
  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …

    Allgemein werden das persönliche Element der Berufsausübung und die große fachliche Selbstständigkeit und Unabhängigkeit als wesentliche Kennzeichen aller freien Berufe verstanden (vgl BVerfG Beschluss vom 12.1.2016 - 1 BvL 6/13 - BVerfGE 141, 82 = juris RdNr 84; vgl auch EuGH Urteil vom 11.10.2001 - C-267/99 - juris RdNr 39 zur Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie) .
  • EuGH, 17.02.2005 - C-453/02

    DIE VERANSTALTUNG ODER DER BETRIEB VON GLÜCKSSPIELEN ODER GLÜCKSSPIELGERÄTEN …

    Auf solche Waren oder Dienstleistungen ist daher ein einheitlicher Steuersatz anzuwenden (vgl. u. a. Urteile vom 11. Oktober 2001 in der Rechtssache C-267/99, Adam, Slg. 2001, I-7467, Randnr. 36, und vom 23. Oktober 2003 in der Rechtssache C-109/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2003, I-12691, Randnr. 20).
  • BFH, 10.07.2012 - XI R 39/10

    EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes …

    aa) Nach Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG und nach Art. 98 MwStSystRL haben die Mitgliedstaaten unter der Voraussetzung, dass der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegt, die Möglichkeit, konkrete und spezifische Aspekte einer Kategorie von Dienstleistungen i.S. des Anhangs H der Richtlinie 77/388/EWG bzw. des Anhangs III MwStSystRL mit einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz zu belegen (vgl. EuGH-Urteile vom 11. Oktober 2001 C-267/99 --Adam--, Slg. 2001, I-7467, Rz 35, 36; vom 23. Oktober 2003 C-109/02 --Kommission/Deutschland--, Slg. 2003, I-12691, Rz 19; vom 6. Mai 2010 C-94/09 --Kommission/Frankreich--, Slg. 2010, I-4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 26, m.w.N.).

    aaa) Der Grundsatz der Neutralität verbietet es insbesondere, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln (vgl. z.B. EuGH-Urteil in Slg. 2010, I-4261, UR 2010, 454, HFR 2010, 781, Rz 40; vom 10. November 2011 C-259/10 und C-260/10 --The Rank Group--, UR 2012, 104, HFR 2012, 98, Rz 32, m.w.N.), so dass solche Waren oder Dienstleistungen einem einheitlichen Steuersatz zu unterwerfen sind (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 3. Mai 2001 C-481/98 --Kommission/Frankreich--, Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 22; in Slg. 2001, I-7467; in Slg. 2003, I-12691, Rz 20).

    Denn bei einer Verletzung des Unionsrechts wäre ein einheitlicher Steuersatz unterschiedslos auf die von Taxen und Mietwagen erbrachten Personenbeförderungsleistungen im Geltungsbereich des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG anzuwenden (vgl. z.B. EuGH-Urteile in Slg. 2001, I-3369, UR 2001, 352, Rz 22; in Slg. 2001, I-7467; in Slg. 2003 I-12691, Rz 20).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99   

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https://dejure.org/2001,20945
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99 (https://dejure.org/2001,20945)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.03.2001 - C-267/99 (https://dejure.org/2001,20945)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. März 2001 - C-267/99 (https://dejure.org/2001,20945)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Adam

  • EU-Kommission PDF

    Christiane Adam, verheiratete Urbing gegen Administration de l'enregistrement et des domaines.

    Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff des freien Berufes - Wohnungseigentumsverwalter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-7467
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • EuGH, 16.07.1992 - C-343/90

    Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
    Siehe auch Urteile vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 (EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 52), Bosman (Randnr. 61), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnrn.

    6: - Urteil Lourenço Dias (Randnr. 20).

  • EuGH, 17.07.1997 - C-130/95

    Giloy

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
    Im Urteil Giloy hat der Gerichtshof dagegen festgestellt, dass, "[w]enn sich ... nationale Rechtsvorschriften ... zur Regelung eines innerstaatlichen Sachverhalts nach den im Gemeinschaftsrecht getroffenen Regelungen richten, um sicherzustellen, dass in vergleichbaren Fällen ein einheitliches Verfahren angewandt wird, ... ein klares Interesse der Gemeinschaft daran [besteht], dass die aus dem Gemeinschaftsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern"(17).

    7: - Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 26) und in der Rechtssache C-130/95 (Giloy, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 22).

  • EuGH, 17.07.1997 - C-28/95

    Leur-Bloem

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
    Zu den gleichen Schlussfolgerungen gelangt man aber auch aufgrund der späteren Urteile Leur-Bloem(14) und Giloy(15), in denen der Gerichtshof seine Zuständigkeit dagegen bejaht hat.

    7: - Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-28/95 (Leur-Bloem, Slg. 1997, I-4161, Randnr. 26) und in der Rechtssache C-130/95 (Giloy, Slg. 1997, I-4291, Randnr. 22).

     
  • EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

    Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
    Insbesondere hat der Gerichtshof wiederholt ausgeführt, dass gleich lautende Ausdrücke, die in verschiedenen Vorschriften mit unterschiedlicher Systematik stehen, verschieden ausgelegt werden können; siehe z. B. das bekannte Gutachten 1/91 über den ersten Entwurf eines Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem festgestellt worden ist: "Die wörtliche Übereinstimmung der Bestimmungen des Abkommens mit den entsprechendengemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen bedeutet nicht, dass beide notwendigerweise gleich auszulegen sind" (Gutachten 1/91 vom 14. Dezember 1991, Slg. 1991, I-6079, Randnr. 14).
  • EuGH, 01.06.1995 - C-467/93

    Hauptzollamt München-West / Analog Devices

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
    16 und 19.14: - A. a. O. 15: - A. a. O. 16: - Randnr. 34.17: - Randnr. 28.18: - Randnr. 27.19: - Vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90 (Hamlin Electronics, Slg. 1992, I-2333, Randnr. 12) und vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-467/93 (Analog Devices, Slg. 1995, I-1403, Randnr. 8).
  • EuGH, 09.03.2000 - C-437/97

    Die österreichische Steuer auf alkoholische Getränke verstößt gegen das …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
    Siehe auch Urteile vom 9. März 2000 in der Rechtssache C-437/97 (EKW und Wein & Co., Slg. 2000, I-1157, Randnr. 52), Bosman (Randnr. 61), vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90 (Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnrn.
  • EuGH, 31.03.1992 - C-338/90

    Hamlin Electronics / Hauptzollamt Darmstadt

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
    16 und 19.14: - A. a. O. 15: - A. a. O. 16: - Randnr. 34.17: - Randnr. 28.18: - Randnr. 27.19: - Vgl. u. a. Urteile vom 31. März 1992 in der Rechtssache C-338/90 (Hamlin Electronics, Slg. 1992, I-2333, Randnr. 12) und vom 1. Juni 1995 in der Rechtssache C-467/93 (Analog Devices, Slg. 1995, I-1403, Randnr. 8).
  • EuGH, 16.07.1992 - C-83/91

    Meilicke / ADV-ORGA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
    17 und 18) und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91 (Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 25).
  • EuGH, 18.10.1990 - 297/88

    Dzodzi / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
    8: - Urteil vom 18. Oktober 1990 in den verbundenen Rechtssachen C-297/88 und C-197/89 (Slg. 1990, I-3763).
  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
    In demselben Sinne siehe u. a. Urteile vom 15. Juni 1999 in der Rechtssache C-421/97 (Tarantik, Slg. 1999, I-3633, Randnr. 33) und vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59).
  • EuGH, 13.07.2000 - C-36/99

    Idéal tourisme

  • EuGH, 15.06.1999 - C-421/97

    Tarantik

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