Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 06.12.2001 - C-472/99   

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https://dejure.org/2001,2533
EuGH, 06.12.2001 - C-472/99 (https://dejure.org/2001,2533)
EuGH, Entscheidung vom 06.12.2001 - C-472/99 (https://dejure.org/2001,2533)
EuGH, Entscheidung vom 06. Dezember 2001 - C-472/99 (https://dejure.org/2001,2533)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Clean Car Autoservice

    Artikel 234 EG; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 104 § 5
    Vorabentscheidungsverfahren - Kosten - Festsetzung - Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften - Voraussetzungen - Grenzen

  • EU-Kommission

    Clean Car Autoservice

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensordnung Art. 104 _ 5
    Vorabentscheidungsverfahren - Kosten - Festsetzung - Anwendung innerstaatlicher Rechtsvorschriften - Voraussetzungen - Grenzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilsachen, Wien - Auslegung von Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes - Kosten des Vorabentscheidungsverfahren - fehlende nationale Regelungen speziell über die Entscheidung, die nach Artikel 104 § 5 Sache des nationalen Gerichts ist - möglicher Ausschluß einer konkurrierenden Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Kostenerstattung, im vorliegenden Fall nicht-vertraglicher Art ("Staatshaftung")

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-9687
  • EuZW 2002, 94
  • EuZW 2002, 95
 
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Wird zitiert von ... (26)

  • BFH, 23.09.2008 - I B 92/08

    Gemeinschaftsrechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der sog. Wegzeugsteuer nach

    Es gilt der Grundsatz der Effektivität, welcher verlangt, dass die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden dürfen (sog. Effektivitätsgrundsatz, vgl. z.B. EuGH-Urteil vom 6. Dezember 2001 Rs. C-472/99 "Clean Car Autoservice GmbH", EuGHE I 2001, 9687, Tz. 28, und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 15.02.2007 - C-239/05

    BVBA Management, Training en Consultancy - Marken - Richtlinie 89/104/EWG -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist die Ausgestaltung gerichtlicher Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, mangels einer Gemeinschaftsregelung über einen besonderen Aspekt in einem dem Gemeinschaftsrecht unterliegenden Bereich Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht weniger günstig gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Grundsatz der Gleichwertigkeit), und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 6. Dezember 2001, Clean Car Autoservice, C-472/99, Slg. 2001, I-9687, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • BGH, 08.05.2012 - VIII ZB 3/11

    Gebühren eines bei dem BGH zugelassenen Rechtsanwalts für die Vertretung seiner

    Dieses hat die insoweit anwendbaren Vorschriften zu bestimmen und insbesondere festzulegen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Modalitäten die Kosten einer der Parteien auferlegt oder zwischen beiden geteilt werden können oder aber jede Partei ihre eigenen Kosten zu tragen hat (EuGH, Slg. 2001, I-9687 Rn. 26 f.).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-472/99   

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https://dejure.org/2001,21126
Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-472/99 (https://dejure.org/2001,21126)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.07.2001 - C-472/99 (https://dejure.org/2001,21126)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 2001 - C-472/99 (https://dejure.org/2001,21126)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-9687
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