Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 13.12.2001 - C-1/00   

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https://dejure.org/2001,1591
EuGH, 13.12.2001 - C-1/00 (https://dejure.org/2001,1591)
EuGH, Entscheidung vom 13.12.2001 - C-1/00 (https://dejure.org/2001,1591)
EuGH, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - C-1/00 (https://dejure.org/2001,1591)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

    Artikel 226 EG
    1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äußerung - Zweck

  • EU-Kommission

    Kommission / Frankreich

  • Jurion

    Versand aus dem Vereinigten Königreich von lebenden Rindern, von Rindfleisch und von Erzeugnissen von Rindern aus seinem Hoheitsgebiet in andere Mitgliedstaaten und in Drittländern ; Maßnahmen zum Schutz gegen BSE; Genehmigung der Versendung von Rindererzeugnissen im Rahmen einer datumsgestützten Ausfuhrregelung; Voraussetzungen für die Freigabe von Rindern zur Schlachtung, Verarbeitung und Versand; Versagung der Einfuhr von Rindfleisch aus dem Vereinigten Königreich nach Frankreich; Bestehende Ansteckungsgefahr von Rindern mit BSE; Überprüfung der britischen "Date-Based Export Scheme" Regelung (DBES-Regelung); Weigerung der Aufhebung des Embargos für Rindfleisch durch die Französiche Republik; Anforderungen an ein vorprozessuales Verfahren ; Nichtanwendung einer Entscheidnung der Kommission durch die Französische Regierung; Einhaltung der Harmonisierung im Bereich der Etikettierung und Rückverfolgbarkeit der Rinder; Erfordernisse der Rückverfolgbarkeit des Fleisches und der Fleischerzeugnisse aus dem Vereinigten Königreich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vertragsverletzungsverfahren - Vorverfahren - Aufforderung zur Äußerung - Zweck

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - DER GERICHTSHOF VERURTEILT FRANKREICH WEGEN SEINER WEIGERUNG, DAS EMBARGO ÜBER DIE EINFUHR BRITISCHEN RINDFLEISCHS, DAS ORDNUNGSGEMÄSS GEKENNZEICHNET ODER ETIKETTIERT IST, VOM 30. DEZEMBER 1999 AN AUFZUHEBEN.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Französische Republik

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-9989



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Wird zitiert von ... (42)  

  • VG Gelsenkirchen, 15.11.2018 - 8 K 5068/15

    Essen: Zonales Fahrverbot unter Einschluss der A 40 in weiten Teilen des Essener

    vgl. EuGH, Urteil vom 13. Dezember 2001 - C-1/00 (Kommission/Frankreich) -, juris Rn. 131 m. w. N.
  • EuGH, 20.06.2002 - C-287/00

    Kommission / Deutschland

    Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens ist nicht nur eine vom EG-Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür, dass ein etwaiges streitiges Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-1/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-9989, Randnr. 53).

    Dieser Begriff verlangt gleichwohl keine besonders enge Auslegung, da durch die Befreiung der mit dem Hochschulunterricht eng verbundenen Dienstleistungen gewährleistet werden soll, dass der Zugang zum Hochschulunterricht nicht durch die höheren Kosten versperrt wird, die entstünden, wenn dieser selbst oder die eng mit ihm verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen der Mehrwertsteuer unterworfen wären (vgl. entsprechend zu Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie Urteil vom 11. Januar 2001 in der Rechtssache C-76/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-249, Randnr. 23).

    Was das den Zweck einer Vereinfachung der Mehrwertsteuerzahlung betreffende Argument der deutschen Regierung angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung zwar die Mitgliedstaaten nach dem Eingangssatz von Artikel 13 Teil A Absatz 1 der Sechsten Richtlinie die Bedingungen für die Steuerbefreiungen festsetzen, um die korrekte und einfache Anwendung dieser Befreiungen zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaige Missbräuche zu verhüten, dass sich aber diese Bedingungen nicht auf den Inhalt der vorgesehenen Steuerbefreiungen erstrecken können (vgl. u. a. Urteile vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-124/96, Kommission/Spanien, Slg. 1998, I-2501, Randnrn. 11 und 12, und Urteil Kommission/Frankreich vom 11. Januar 2001, Randnr. 26).

  • EuGH, 16.06.2005 - C-456/03

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    37 Der ordnungsgemäße Ablauf dieses Verfahrens ist nicht nur eine vom Vertrag vorgeschriebene wesentliche Garantie für den Schutz der Rechte des betroffenen Mitgliedstaats, sondern auch dafür, dass ein etwaiges streitiges Verfahren einen eindeutig festgelegten Streitgegenstand hat (vgl. Urteile vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-1/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-9989, Randnr. 53, und vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache Kommission/Deutschland, Randnr. 17).

    50 Nach ständiger Rechtsprechung hat jeder Mitgliedstaat, der Adressat einer Richtlinie ist, die Verpflichtung, in seiner nationalen Rechtsordnung alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie gemäß ihrer Zielsetzung zu gewährleisten (u. a. Urteile vom 7. Mai 2002 in der Rechtssache C-478/99, Kommission/Schweden, Slg. 2002, I-4147, Randnr. 15, und vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache C-233/00, Kommission/Frankreich, Slg. 2003, I-6625, Randnr. 75).

    Insbesondere kann das Bestehen allgemeiner Grundsätze des Verfassungs- oder Verwaltungsrechts die Umsetzung durch Maßnahmen des Gesetz- oder Verordnungsgebers überflüssig machen, sofern diese Grundsätze tatsächlich die vollständige Anwendung der Richtlinie durch die nationale Verwaltung garantieren, und für den Fall, dass die fragliche Vorschrift der Richtlinie dem Einzelnen Rechte verleihen soll, die sich aus diesen Grundsätzen ergebende Rechtslage hinreichend bestimmt und klar ist und die Begünstigten in die Lage versetzt werden, von allen ihren Rechten Kenntnis zu erlangen und sie gegebenenfalls vor den nationalen Gerichten geltend zu machen (vgl. u. a. Urteile vom 23. Mai 1985 in der Rechtssache 29/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1985, Randnrn. 22 und 23, sowie vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache Kommission/Frankreich, Randnr. 76).

    52 Folglich muss in jedem Einzelfall die Natur der in einer Richtlinie enthaltenen Vorschrift, auf die sich die Vertragsverletzungsklage bezieht, bestimmt werden, um den Umfang der den Mitgliedstaaten obliegenden Umsetzungspflicht beurteilen zu können (Urteil vom 26. Juni 2003 in der Rechtssache Kommission/Frankreich, Randnr. 77).

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. September 2001 - C-1/00 (https://dejure.org/2001,21122)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.

    Vertragsverletzung - Weigerung, das Embargo über britisches Rindfleisch zu beenden

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - GENERALANWALT JEAN MISCHO ÄUSSERT SICH ZUR AUFHEBUNG DES EMBARGOS ÜBER BRITISCHES RINDFLEISCH

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2001, I-9989
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