Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 10.12.2002 - C-153/00   

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https://dejure.org/2002,1673
EuGH, 10.12.2002 - C-153/00 (https://dejure.org/2002,1673)
EuGH, Entscheidung vom 10.12.2002 - C-153/00 (https://dejure.org/2002,1673)
EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 2002 - C-153/00 (https://dejure.org/2002,1673)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Freier Dienstleistungsverkehr - Bankgeschäfte - Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, der Kundschaft in einem anderen Mitgliedstaat anwirbt - Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis - Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem gerichtlichen Ermittlungsverfahren

  • lexetius.com
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Der Weduwe

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Paul der Weduwe.

    Artikel 234 EG
    Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Fragen, die in einem Zusammenhang gestellt werden, der eine sachdienliche Beantwortung ausschließt - Frage, die auf der hypothetischen Auslegung eines nationalen Rechts beruht, das nicht dasjenige des vorlegenden Gerichts ist - Frage unzulässig, wenn keine spezifische Begründung gegeben wird

  • EU-Kommission

    Der Weduwe

  • Wolters Kluwer

    Verweigerung des Beschäftigten eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, der Kundschaft in einem anderen Mitgliedstaat anwirbt, hinsichtlich des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem gerichtlichen Ermittlungsverfahren; Behinderung der Erhebung von Beweisen in einem gerichtlichen Ermittlungsverfahren bezüglich Tätigkeiten, die in Belgien im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs durchgeführt wurden, durch die luxemburgischen Bestimmungen über das Bankgeheimnis; Nationale Aussageverpflichtung des Straf- und Strafprozessrechts des zweiten Mitgliedstaats hinsichtlich der Beschäftigten von Banken bei Strafandrohung, wenn in einem ersten Mitgliedstaat niedergelassene Banken grenzüberschreitende Bankdienstleistungen im Hoheitsgebiet eines zweiten Mitgliedstaats erbracht haben; Nationales Verbot der Verletzung des Bankgeheimnisses durch das Strafrecht des ersten Mitgliedstaats hinsichtlich der Beschäftigten von Banken unter Strafandrohung, wenn in einem ersten Mitgliedstaat niedergelassene Banken grenzüberschreitende Bankdienstleistungen im Gebiet eines zweiten Mitgliedstaats erbracht haben

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unzulässigkeit von Vorlagefragen zur Vereinbarkeit der belgischen Regelung über Zeugenaussagen vor Gericht und zur luxemburgischen Regelung über das Bankgeheimnis mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 49
    Freier Dienstleistungsverkehr - Bankgeschäfte - Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, der Kundschaft in einem anderen Mitgliedstaat anwirbt - Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis - Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem gerichtlichen Ermittlungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VORLAGEFRAGEN ZUR VEREINBARKEIT DER BELGISCHEN REGELUNG ÜBER ZEUGENAUSSAGEN VOR GERICHT UND ZUR LUXEMBURGISCHEN REGELUNG ÜBER DAS BANKGEHEIMNIS MIT DEM GRUNDSATZ DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS FÜR UNZULÄSSIG

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    EGV Art. 49
    Unzulässigkeit von Vorlagefragen zur Vereinbarkeit der belgischen Regelung über Zeugenaussagen vor Gericht und zur luxemburgischen Regelung über das Bankgeheimnis mit dem Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs

Besprechungen u.ä.

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Turnhout (Belgien) - Auslegung von Artikel 49 EG im Hinblick auf nationale Rechtsvorschriften über das Bankgeheimnis - (belgische) Rechtsvorschriften, die den Angestellten einer ausländischen Bank, die Dienstleistungen im betreffenden Mitgliedstaat (Belgien) erbringt, verpflichten, dort als Zeuge auszusagen, und es ihm gestatten, als Beschuldigter eine Erklärung abzugeben - (luxemburgische) Rechtsvorschriften, die solche Aussagen und Erklärungen unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung und zivilrechtlicher Haftung untersagen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-11319
  • EuZW 2003, 280
  • WM 2003, 237
 
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https://dejure.org/2002,19222
Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00 (https://dejure.org/2002,19222)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.04.2002 - C-153/00 (https://dejure.org/2002,19222)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. April 2002 - C-153/00 (https://dejure.org/2002,19222)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Der Weduwe

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Paul der Weduwe.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Bankgeschäfte - Beschäftigter eines in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Kreditinstituts, der Kundschaft in einem anderen Mitgliedstaat anwirbt - Nationale Regelungen über das Bankgeheimnis - Verweigerung des Erscheinens und der Zeugenaussage in einem gerichtlichen Ermittlungsverfahren

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Paul der Weduwe.

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LÉGER IN DIESER RECHTSSACHE NICHT DAFÜR ZUSTÄNDIG, DIE VEREINBARKEIT DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS ÜBER DAS BANKGEHEIMNIS ZU PRÜFEN

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-11319
 
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