Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 19.02.2002 - C-309/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,29
EuGH, 19.02.2002 - C-309/99 (https://dejure.org/2002,29)
EuGH, Entscheidung vom 19.02.2002 - C-309/99 (https://dejure.org/2002,29)
EuGH, Entscheidung vom 19. Februar 2002 - C-309/99 (https://dejure.org/2002,29)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Berufsständische Vertretung - Nationale Rechtsanwaltskammer - Regelung der Kammer über die Berufsausübung - Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Unternehmensvereinigung - ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Wouters u.a.

  • EU-Kommission

    J. C. J. Wouters, J. W. Savelbergh und Price Waterhouse Belastingadviseurs BV gegen Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten, Beteiligter: Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap.

    EG-Vertrag, Artikel 85, 86 und 90 [jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 86 EG]
    1. Wettbewerb - Gemeinschaftsvorschriften - Unternehmen - Begriff - Rechtsanwälte - Einbeziehung

  • EU-Kommission

    Wouters u.a.

  • Wolters Kluwer

    Berufsständische Vertretung von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern; Nationale Rechtsanwaltskammer; Regelung der Kammer über die Berufsausübung; Verbot von Sozietäten; Verstoß gegen Art. 85 EG-Vertrag

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Berufsständisches Verbot gemischter Sozietäten von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern kann gerechtfertigt sein, um ordnungsgemäße Ausübung des Anwaltsberufs sicherzustellen

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Zusammenarbeit von Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsständische Vertretung - Nationale Rechtsanwaltskammer - Regelung der Kammer über die Berufsausübung - Verbot von Sozietäten zwischen Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern - Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) - Unternehmensvereinigung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - DAS IN DEN NIEDERLANDEN GELTENDE VERBOT GEMISCHTER SOZIETÄTEN ZWISCHEN RECHTSANWÄLTEN UND WIRTSCHAFTSPRÜFERN IST MIT DEM EG-VERTRAG VEREINBAR

  • Institut für Kammerrecht (Leitsatz)
  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Berufsordnung unterliegt nicht europäischem Wettbewerbsrecht

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2002, Seite 79

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

    Wouters u.a.

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; wettbewerbsrechtliche Kontrolle von Standesregeln von Freiberuflern

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Der Rechtsanwalt - ein Unternehmer besonderer Art (RA/Avocat Heinz Weil; BRAK-Mitteilungen 2/2002, S. 50-52)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Auswirkungen der EuGH-Urteile auf das nationale Berufsrecht in Deutschland" von RA Prof. Dr. K. Peter Mailänder, M.C.J. (New York), original erschienen in: BRAK-Mitt 3/2003, 114 - 119.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Das Fremdbesitzverbot für Apotheken ist tot. Es lebe das apothekenrechtliche Fremdbesitzverbot!" von Prof. Dr. Elmar J. Mand, LL.M., original erschienen in: WRP 2008, 906 - 919.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Nederlandse Raad van State - Auslegung der Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt 81 EG), 86 EG-Vertrag (jetzt 82 EG) und 90 EG-Vertrag (jetzt 86 EG) - Begriffe der "Unternehmensvereinigung" und des "Unternehmens" [die eine beherrschende Stellung ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-1577
  • NJW 2002, 877
  • MDR 2002, 849
  • GRUR Int. 2002, 581
  • EuZW 2002, 172
  • DVBl 2002, 464
  • DVBl 2002, 685
  • BB 2002, 469
  • BB 2002, 638
  • AnwBl 2002, 234
 
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Wird zitiert von ... (132)

  • EuGH, 11.12.2007 - C-438/05

    KOLLEKTIVE MASSNAHMEN, DIE DARAUF ABZIELEN, EIN AUSLÄNDISCHES UNTERNEHMEN ZUM

    Nach ständiger Rechtsprechung gelten die Art. 39 EG, 43 EG und 49 EG nicht nur für Akte der staatlichen Behörden, sondern erstrecken sich auch auf Regelwerke anderer Art, die die abhängige Erwerbstätigkeit, die selbständige Arbeit und die Erbringung von Dienstleistungen kollektiv regeln sollen (vgl. Urteile vom 12. Dezember 1974, Walrave, 36/74, Slg. 1974, 1405, Randnr. 17, vom 14. Juli 1976, Donà, 13/76, Slg. 1976, 1333, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 82, vom 11. April 2000, Deliège, C-51/96 und C-191/97, Slg. 2000, I-2549, Randnr. 47, vom 6. Juni 2000, Angonese, C-281/98, Slg. 2000, I-4139, Randnr. 31, und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a., C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120).

    Zur Beantwortung dieser Frage ist daran zu erinnern, dass aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervorgeht, dass die Beseitigung der Hindernisse für die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gefährdet wäre, wenn die Abschaffung der Schranken staatlichen Ursprungs durch Hindernisse neutralisiert werden könnte, die nicht dem öffentlichen Recht unterliegende Vereinigungen und Einrichtungen im Rahmen ihrer rechtlichen Autonomie setzen (vgl. Urteile Walrave, Randnr. 18, Bosman, Randnr. 83, Deliège, Randnr. 47, Angonese, Randnr. 32, und Wouters u. a., Randnr. 120).

  • OLG Düsseldorf, 15.03.2017 - Kart 10/15

    Rundholz-Vermarktung: Land Baden-Württemberg verstößt gegen europäisches

    Dies gilt namentlich vor dem Hintergrund, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Kartell, das sich auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom EU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (vgl. EuGH, Urteil v. 24. September 2009 - C-125/07 u.a. , Slg. 2009, I-8681 = WuW/E EU-R 1633, Rzn. 37-39 - Erste Group Bank AG/Kommission ; Urteil v. 23. November 2006 - C-238/05 , Slg. 2006, I-11125 = WuW/E EU-R 1235, Rz. 37 m.w.N. - Asnef-Equifax und Administración del Estado ; Urteil v. 19. Februar 2002 - C-309/99 , Slg. 2002, I-01577, Rz. 95 m.w.N. - Wouters ).
  • OLG Düsseldorf, 05.04.2017 - Kart 13/15

    Kartellrechtswidrigkeit des Verbots an Vertragshändler, vertragsgebundene Ware

    Das Merkmal der Zwischenstaatlichkeit ist im Streitfall unproblematisch erfüllt, zum einen weil B... seine Produkte europaweit vertreibt und der Onlinehandel einen grenzüberschreitenden Warenabsatz gerade ermöglicht und fördert, und zum anderen weil nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Kartell, das sich - wie im Streitfall das von B... Deutschland eingeführte Vertriebssystem "1.0" - auf das gesamte Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erstreckt, schon seinem Wesen nach die Wirkung hat, die Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene zu verfestigen, indem es die vom EU-Vertrag gewollte wirtschaftliche Verflechtung behindert (vgl. EuGH, Urteil v. 24. September 2009 - C-125/07 u.a. , Slg. 2009, I-8681 = WuW/E EU-R 1633, Rzn. 37-39 - Erste Group Bank AG/Kommission ; Urteil v. 23. November 2006 - C-238/05 , Slg. 2006, I-11125 = WuW/E EU-R 1235, Rz. 37 m.w.N. - Asnef-Equifax und Administración del Estado ; Urteil v. 19. Februar 2002 - C-309/99 , Slg. 2002, I-01577, Rz. 95 m.w.N. - Wouters ).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99   

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https://dejure.org/2001,5517
Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99 (https://dejure.org/2001,5517)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.07.2001 - C-309/99 (https://dejure.org/2001,5517)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juli 2001 - C-309/99 (https://dejure.org/2001,5517)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Wouters u.a.

  • EU-Kommission

    J. C. J. Wouters, J. W. Savelbergh und Price Waterhouse Belastingadviseurs BV gegen Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten, Beteiligter: Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap.

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Wettbewerb - NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN RECHTSANWÄLTEN UND WIRTSCHAFTSPRÜFERN GERECHTFERTIGT SEIN

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-1577
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • EuGH, 11.09.2014 - C-382/12

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die

    Ebenso sind die tatsächlichen Umstände, die der Rechtssache Wouters u. a. (vgl. Urteil C-309/99, EU:C:2002:98, und Schlussanträge von Generalanwalt Léger C-309/99, EU:C:2001:390) zugrunde lagen, und die dort aufgeworfenen Rechtsfragen, auf die sich die Rechtsmittelführerinnen hauptsächlich gestützt haben, mit denen der vorliegenden Rechtssache nicht vergleichbar.
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2010 - C-550/07

    Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott gilt das Anwaltsgeheimnis in

    Vgl. außerdem die Schlussanträge des Generalanwalts Léger vom 10. Juli 2001 in der Rechtssache Wouters u. a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Nr. 182) und des Generalanwalts Poiares Maduro vom 14. Dezember 2006 in der Rechtssache Ordre des barreaux francophones et germanophone u. a. (zitiert in Fn. 30, Nr. 39).

    133 - Urteile vom 12. Juli 1984, Klopp (107/83, Slg. 1984, 2971, Randnr. 17), und vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99, Slg. 2002, I-1577, Randnr. 99).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2019 - C-384/18

    Kommission/ Belgien (Comptables)

    7 C-309/99, EU:C:2001:390.

    22 Voir conclusions de l'avocat général Léger dans l'affaire Wouters e.a. (C-309/99, EU:C:2001:390, points 185 et 186).

    28 Conclusions de l'avocat général Léger dans l'affaire Wouters e.a. (C-309/99, EU:C:2001:390, point 175).

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