Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m - Steuerbefreite Tätigkeiten - Leistungen im Zusammenhang mit Sport - Einrichtung ohne Gewinnstreben

• Europäischer Gerichtshof

  Kennemer Golf

• EU-Kommission

  Kennemer Golf

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m und Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich
  1. Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienstleistungen, die Einrichtungen ohne ...

 
• EU-Kommission

  Kennemer Golf

• IWW
• Wolters Kluwer

  Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Steuerbefreite Tätigkeiten; Leistungen im Zusammenhang mit Sport; Anfordrungen an eine Einrichtung, die ohne ohne Gewinnstreben betriebn wird

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Mehrwertsteuerbefreiung für Leistungen im Zusammenhang mit Sport durch Einrichtung ohne Gewinnstreben - Golfclub

• Judicialis

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m - Steuerbefreite Tätigkeiten - Leistungen im Zusammenhang mit Sport - Einrichtung ohne Gewinnstreben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• meyer-koering.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuerfrei: Jahresbeiträge von Sportvereinmitgliedern

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kennemer Golf

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Umsatzsteuer; Gewinnstreben eines Golfclubs

Besprechungen u.ä. (2)

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Neue Entwicklungen in Sachen Umsatzsteuerpflicht von Mitgliedsbeiträgen

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Erstes Urteil zu wichtiger Praxisfrage - Keine Umsatzsteuerpflicht für Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Grundstücksvermietung

  Überlassung von Sportanlagen

  Leistungsaustausch

  Vereine

  Mitgliedsbeiträge

  Mitgliedsbeitrag

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Mitgliedsbeiträge

  Schwimm- und Heilbäder

  Nutzungsüberlassung von Schwimmbädern

  Schwimmbadüberlassung an Endverbraucher

  Überlassung durch gemeinnützige Vereine

  Umsatzsteuerrechtlicher Überblick

Sonstiges (2)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m, EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 2, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst m, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 2
  Sport; Umsatzsteuerbefreiung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m) und Artikel 2 erster Gedankenstrich der Szechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) - Bwegriff "ohne Gewinnstreben"

Papierfundstellen

• Slg. 2002, I-3293
• EuZW 2002, 305
• BB 2002, 559
• DB 2002, 1538

Wird zitiert von ... (141)

• BFH, 21.12.2016 - XI R 27/14

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Abmahnungen durch einen Mitbewerber

  Zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde (vgl. z.B. EuGH-Urteile Kennemer Golf vom 21. März 2002 C-174/00, EU:C:2002:200, BFH/NV 2002, Beilage 3, 95, Rz 39;… Société thermale d'Eugénie-les-Bains vom 18. Juli 2007 C-277/05, EU:C:2007:440, BFH/NV 2007, Beilage 4, 424, Rz 19; Cesky rozhlas vom 22. Juni 2016 C-11/15, EU:C:2016:470, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2016, 632, Rz 21 f.; BFH-Urteile vom 11. Februar 2010 V R 2/09, BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765, Rz 20; vom 30. Juni 2010 XI R 22/08, BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 11 f., und vom 20. März 2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 24 f.; jeweils m.w.N.).
• BFH, 16.01.2014 - V R 22/13

  Leistungsaustausch oder Schadensersatz

  Demgegenüber sind Entschädigungen oder Schadensersatzzahlungen grundsätzlich kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht für eine Lieferung oder sonstige Leistung an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (z.B. EuGH-Urteil vom 21. März 2002 C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Slg. 2002, I-3293;… BFH-Urteil vom 20. März 2013 XI R 6/11, BFHE 241, 191, BFH/NV 2013, 1509).

  b) Ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet, bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis (vgl. z.B. EuGH-Urteil Kennemer Golf & Country Club in Slg. 2002, I-3293;… BFH-Urteil in BFHE 241, 191, BFH/NV 2013, 1509).

• BFH, 21.04.2022 - V R 48/20

  Keine Berufung auf das Unionsrecht für Leistungen im Bereich des Sports

  Im Hinblick auf das auch im Revisionsverfahren geltende Verböserungsverbot (§ 121 Satz 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO) ist nicht zu entscheiden, ob der Kläger andere Leistungen an seine Mitglieder erbracht hat, die vom FA nicht besteuert wurden, aber nach der Rechtsprechung des EuGH und BFH steuerbar sein können (EuGH-Urteil Kennemer Golf vom 21.03.2002 - C-174/00, EU:C:2002:200, Rz 40, und BFH-Urteil in BFHE 245, 397, Rz 11), ohne dass hierfür eine Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG besteht und ohne dass sich der Kläger auf eine eigentlich nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL mögliche Steuerfreiheit berufen kann.

 
• BFH, 26.01.2022 - XI R 19/19

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen …

  (2) Es bestimmt sich in erster Linie nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis, ob eine Leistung des Unternehmers vorliegt, die derart mit der Zahlung verknüpft ist, dass sie sich auf die Erlangung einer Gegenleistung (Zahlung) richtet (vgl. z.B. EuGH-Urteil Kennemer Golf vom 21.03.2002 - C-174/00, EU:C:2002:200, Rz 39, m.w.N.; BFH-Urteile vom 18.12.2008 - V R 38/06, BFHE 225, 155, BStBl II 2009, 749, unter II.3.a ee; in BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 13; in BFHE 241, 191, BStBl II 2014, 206, Rz 25;… in BFH/NV 2014, 736, Rz 21; in BFHE 257, 154, BStBl II 2021, 779, Rz 17; in BFHE 263, 560, BStBl II 2021, 785, Rz 17).
• BFH, 21.06.2018 - V R 20/17

  Umsatzsteuer: EuGH-Vorlage zu Sportvereinen

  Dies steht zwar nach der Überzeugung des erkennenden Senats (vergleiche --vgl.-- zum Beispiel --z.B.-- Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 20. März 2014 V R 4/13, Sammlung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 245, 397, unter II.1.a) im Widerspruch zum Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Kennemer Golf vom 21. März 2002 C-174/00 (EU:C:2002:200, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2002, 320, Randziffer --Rz-- 42), ist aber für den vorliegenden Rechtsstreit unbeachtlich.

  aa) Zu Art. 133 Buchst. a MwStSystRL (zuvor Art. 13 Teil A Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG) hat der EuGH entschieden, dass das Verbot systematischer Gewinnerzielung in der gleichen Weise wie der Begriff der Einrichtung ohne Gewinnstreben in Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL (Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 77/388/EWG) auszulegen ist (EuGH-Urteil Kennemer Golf, EU:C:2002:200, UR 2002, 320, Rz 35).

  Dabei ist es bedeutsam, ob eine Einrichtung ohne Gewinnstreben voraussetzt, dass die Verwendung ihres Vermögens für den von Art. 132 Abs. 1 Buchst. m MwStSystRL begünstigten Zweck auch für den Fall ihrer Auflösung gesichert ist, so dass sich auch bei Auflösung für die Mitglieder keine finanziellen Vorteile ergeben (vgl. hierzu allgemein EuGH-Urteil Kennemer Golf, EU:C:2002:200, UR 2002, 320, Rz 33).

  Im Streitfall geht der erkennende Senat zudem davon aus, dass der im Streitjahr tatsächlich angefallene Gewinn nicht gegen das Vorliegen einer Einrichtung ohne Gewinnstreben spricht (vgl. auch EuGH-Urteil Kennemer Golf, EU:C:2002:200, UR 2002, 320, Rz 35).

• BFH, 18.12.2008 - V R 38/06

  Annahme eines Leistungsaustausches bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen - …

  Zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen (EuGH-Urteil vom 21. März 2002 C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95 Randnr. 39; BFH-Urteile vom 19. Februar 2004 V R 10/03, BFHE 205, 495, BStBl II 2004, 675;… vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072, jeweils m.w.N.).

  Der unmittelbare Zusammenhang muss sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergeben, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (EuGH-Urteile Kennemer Golf & Country Club in Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95 Randnr. 39;… vom 17. September 2002 C-498/99, Town & County Factors Ltd., Slg. 2002, I-7173, BFH/NV Beilage 2003, 35 Randnr. 18;… BFH-Urteile in BFHE 205, 495, BStBl II 2004, 675, und in BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072).

• BFH, 20.03.2014 - V R 4/13

  Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von …

  So erbringt nach der Rechtsprechung des EuGH, der sich der BFH angeschlossen hat, ein Verein, der seinen Mitgliedern dauerhaft Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verfügung stellt, entgeltliche Leistungen, die die Mitglieder z.B. durch ihre Jahresbeiträge vergüten, ohne dass es für die Steuerbarkeit dieses Leistungsaustausches darauf ankommt, ob der Verein "auf Verlangen seiner Mitglieder gezielte Leistungen erbringt" (EuGH-Urteil vom 21. März 2002 C-174/00, Kennemer Golf, Slg. 2002, I-3293, Rdnr. 40, und Senatsurteile vom 9. August 2007 V R 27/04, BFHE 217, 314, Leitsatz 3; vom 11. Oktober 2007 V R 69/06, BFHE 219, 287).
• BFH, 16.04.2008 - XI R 56/06

  Umsatzsteuer beim "Sponsoring"

  Der Gegenwert wird bei Tausch und tauschähnlichen Umsätzen i.S. von § 3 Abs. 12 UStG durch eine tatsächlich erhaltene Gegenleistung erbracht, die nicht in Geld besteht, aber in Geld ausdrückbar sein muss (EuGH-Urteile vom 21. März 2002 Rs. C-174/00 --Kennemer Golf--, Slg. 2002, I-3293, Randnr. 40; vom 2. Juni 1994 Rs. C-33/93 --Empire Stores Ltd.--, Slg. 1994, I-2329, Randnr. 16, 17).
• BFH, 20.03.2013 - XI R 6/11

  Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht …

  a) Zwischen der Leistung und dem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen, wobei die gezahlten Beträge die tatsächliche Gegenleistung für eine bestimmbare Leistung darstellen, die im Rahmen eines zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnisses, in dem gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, erbracht wurde (vgl. z.B. EuGH-Urteile vom 21. März 2002 C-174/00 --Kennemer Golf & Country Club--, Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95, Rz 39;… vom 18. Juli 2007 C-277/05 --Société thermale d'Eugénie-les-Bains--, Slg. 2007, I-6415, BFH/NV Beilage 2007, 424, Rz 19; BFH-Urteile vom 11. Februar 2010 V R 2/09, BFHE 228, 467, BStBl II 2010, 765, Rz 20, und vom 30. Juni 2010 XI R 22/08, BFHE 231, 248, BStBl II 2010, 1084, Rz 11 f., jeweils m.w.N.).
• BFH, 27.11.2008 - V R 8/07

  Zahlung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts aufgrund eines …

  a) Zwischen der Leistung und einem erhaltenen Gegenwert muss ein unmittelbarer Zusammenhang bestehen (…EuGH-Urteile vom 3. März 1994 C-16/93, Tolsma, Slg. 1994, I-743, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 1994, 399 Rdnr. 13;… vom 16. Oktober 1997 Rs. C-258/95, Fillibeck, Slg. 1997, I-5577, UR 1998, 61 Rdnr. 12; vom 21. März 2002 C-174/00, Kennemer Golf & Country Club, Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95 Rdnr. 39; BFH-Urteile vom 11. April 2002 V R 65/00, BFHE 198, 233, BStBl II 2002, 782; vom 19. Februar 2004 V R 10/03, BFHE 205, 495, BStBl II 2004, 675; vom 6. Mai 2004 V R 40/02, BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854).

  b) Der unmittelbare Zusammenhang muss sich aus einem zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis ergeben, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die Vergütung den Gegenwert für die Leistung bildet (…EuGH-Urteile Tolsma in Slg. 1994, I-743, UR 1994, 399 Rdnr. 14; Kennemer Golf & Country Club in Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95 Rdnr. 39;… vom 17. September 2002 C-498/99, Town & County Factors Ltd., Slg. 2002, I-7173, BFH/NV Beilage 2003, 35 Rdnr. 18; BFH-Urteile in BFHE 205, 495, BStBl II 2004, 675;… vom 5. Dezember 2007 V R 60/05, BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072, …und vom 29. Oktober 2008 XI R 59/07, BFH/NV 2009, 324).

  d) Keine Besonderheiten gelten auch für die Beantwortung der Frage, ob im Verhältnis Gesellschaft und Gesellschafter (…hierzu z.B. BFH-Urteil in BFH/NV 2008, 900, m.w.N.) oder eines Vereins zu seinen Mitgliedern (hierzu EuGH-Urteil Kennemer Golf & Country Club in Slg. 2002, I-3293, BFH/NV Beilage 2002, 95 Rdnr. 39;… BFH-Urteile in BFHE 219, 455, BFH/NV 2008, 1072;… in BFH/NV 2009, 324) entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG vorliegen.

• EuGH, 18.07.2007 - C-277/05

  'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - …
• BFH, 22.05.2019 - XI R 20/17

  Zur vorzeitigen Auflösung eines langfristigen Mietvertrags gegen …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.09.2017 - 2 K 2164/15

  Unternehmereigenschaft und Vorsteuerabzugsberechtigung eines Berufsverbandes
• BFH, 26.08.2021 - V R 13/19

  Zur Abgrenzung von Schadensersatz und Entgelt bei Zahlungen nach Aufhebung eines …
• BFH, 05.12.2007 - V R 60/05

  Entgeltliche Leistungen i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 im Verhältnis …
• BFH, 13.12.2018 - V R 45/17

  Berufsverbände in der Umsatzsteuer
• BFH, 11.10.2007 - V R 69/06

  Vorsteuerabzug für Investitionen eines Golfvereins
• BFH, 02.08.2006 - XI R 6/03

  Spendenabzug bei Zuwendung eines Mitglieds an den eigenen Verein - …
• BFH, 20.08.2009 - V R 32/08

  Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit …
• EuGH, 10.12.2020 - C-488/18

  Golfclub Schloss Igling - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - …
• BFH, 18.12.2019 - XI R 21/18

  Supermarkt-Rabattmodell "Mitgliedschaft' unterliegt umsatzsteuerrechtlich dem …
• BFH, 10.04.2019 - XI R 4/17

  Zur Besteuerung der dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen …
• BFH, 22.12.2011 - V R 29/10

  EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug …
• BFH, 09.08.2007 - V R 27/04

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung eines Luftsportvereins
• EuGH, 26.05.2005 - C-498/03

  Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …
• BFH, 30.06.2010 - XI R 22/08

  Bereitstellungsentgelte als pauschalierte Entschädigung nicht umsatzsteuerbar
• BFH, 06.05.2010 - V R 29/09

  Sphärentheorie": Vorsteuerabzug eines Unternehmers aus der Begebung von …
• FG München, 29.03.2017 - 3 K 855/15

  Steuerbefreiung für nicht als gemeinnützig anerkannten Golfclub
• BFH, 03.04.2008 - V R 74/07

  Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines gemeinnützigen Golfvereins nach …
• BFH, 28.11.2002 - V R 18/01

  Leistungsaustausch zwischen Personengesellschaft und ihren Gesellschaftern
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2002 - C-144/00

  Hoffmann
• BFH, 01.08.2002 - V R 21/01

  Werbeumsätze eines gemeinnützigen Sportvereins
• BFH, 15.04.2015 - V R 46/13

  Vorsteuerabzug eines Generalmieters und steuerfreie Entschädigung für die …
• EuGH, 23.03.2006 - C-210/04

  FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste …
• BFH, 08.09.2011 - V R 42/10

  Leistungsort für Anzahlungen bei grundstücksbezogenen Vermittlungsleistungen - …
• BFH, 29.10.2008 - XI R 59/07

  Leistungsaustausch - Entgeltliche Leistungen eines Vereins gegenüber Mitgliedern
• FG Münster, 12.01.2017 - 5 K 23/15

  Erbringung steuerbarer Leistungen gegen Entgelt gegenüber den Gesellschaftern …
• FG Rheinland-Pfalz, 09.11.2006 - 6 K 2704/04

  Gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung des Begriffs der sportlichen Veranstaltung
• FG Düsseldorf, 08.07.2016 - 1 K 1397/13

  Aufteilung der Vermietung einer Sportanlage in eine umsatzsteuerfreie …
• EuGH, 16.12.2010 - C-270/09

  Macdonald Resorts Limited - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - …
• FG Münster, 05.05.2022 - 5 K 1753/20

  Unselbstständige Stiftung kann keine umsatzsteuerpflichtige Leistungsempfängerin …
• FG Hessen, 27.04.2017 - 6 K 1986/16

  § 1 Abs.1 Nr.1 UStG
• FG Münster, 06.10.2009 - 15 K 1318/05

  Mitgliedsbeiträge an eine eingetragene Genossenschaft (eG) als Entgelte für gem. …
• EuGH, 03.09.2009 - C-37/08

  RCI Europe - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerliche Anknüpfung - …
• BFH, 12.10.2016 - XI R 5/14

  Zum Leistungsort bei Einräumung der Berechtigung, auf mehreren Golfplätzen im In- …
• FG Nürnberg, 14.02.2006 - II 385/03

  Umsatzsteuerbefreiung im Falle des Betreibens eine Golfclubs durch einen als …
• FG Köln, 17.02.2006 - 11 K 827/03

  Trikotwerbung eines gemeinnützigen Sportvereins
• FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2019 - 6 K 1056/16

  Entgeltlicher Leistungsaustausch
• FG Niedersachsen, 28.02.2019 - 5 K 214/18

  Leistungsaustausch bei Kündigung des Werkvertrags
• FG Köln, 20.02.2008 - 7 K 4943/05

  Greenfee-Einnahmen nach EG-Recht umsatzsteuerfrei
• FG Düsseldorf, 22.11.2017 - 5 K 3337/14

  Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verwaltungs- und Personalkostenbeiträgen bei …
• EuGH, 03.09.2015 - C-463/14

  Asparuhovo Lake Investment Company - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• FG Schleswig-Holstein, 15.09.2016 - 4 K 50236/13

  Umsatzsteuerliche Einordnung des von einer Stadt geleisteten Zuschusses an eine …
• BFH, 04.09.2003 - V R 38/02

  Umsätze von Vereinen aus Pensionspferdehaltung - Beitrittsaufforderung an BMF
• EuGH, 12.01.2006 - C-246/04

  Turn- und Sportunion Waldburg - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 …
• BFH, 04.09.2003 - V R 39/02
• FG Schleswig-Holstein, 16.05.2017 - 4 K 46/16

  Versteuerung eines aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Bewilligungsbescheids …
• FG Baden-Württemberg, 22.06.2018 - 9 K 1021/15

  Kein Leistungsaustausch i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG bei Zuschüssen einer …
• EuGH, 26.09.2013 - C-283/12

  Serebryannay vek - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 …
• EuGH, 27.03.2014 - C-151/13

  'Le Rayon d''Or' - Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 18.06.2009 - V R 77/07

  Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines …
• FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15

  Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2018 - C-16/17

  TGE Gas Engineering - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuerecht - …
• FG Berlin-Brandenburg, 10.05.2012 - 5 K 5347/09

  Umsatzsteuerpflicht der Mitgliedsbeträge eines gemeinnützigen Sportvereins …
• FG Düsseldorf, 06.10.2010 - 5 K 1818/08

  Steuerbarkeit der Abgabe von Hotelschecks mit Preisvergünstigung; Hotelschecks; …
• FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - 7 K 7226/15

  Umsatzsteuerliche Qualifizierung von "Mitgliedsbeiträgen" zum verbilligten Bezug …
• FG München, 09.02.2017 - 14 K 2480/14

  Mietkaution, Mietausfallschaden, Außerordentliche Kündigung, Mietverträge, …
• FG Thüringen, 16.08.2016 - 2 K 69/16

  Steuerbares Entgelt oder nicht steuerbarer echter Schadensersatz bei der Zahlung …
• FG Münster, 16.05.2019 - 5 K 3053/16

  Aufteilung des Vorsteuerabzugs, wenn ein Verein neben einer wirtschaftlichen auch …
• FG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 1 K 1967/17

  Umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch oder nichtsteuerbarer Zuschuss bei …
• FG Nürnberg, 22.11.2011 - 2 K 1408/08

  Vorsteuerabzug bei Berichtigung einer richtigen Rechnung - Leistungsaustausch bei …
• FG Schleswig-Holstein, 16.02.2017 - 4 K 35/14

  Vorsteuerabzugsberechtigung einer Gemeinde für die Beziehung von Leistungen für …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-270/09

  Macdonald Resorts - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung der …
• FG Niedersachsen, 02.12.2010 - 5 K 224/09

  Kein Leistungsaustausch bei leasingtypischem Minderwertausgleich
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-386/04

  Centro di Musicologia Walter Stauffer - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - …
• FG Düsseldorf, 17.01.2007 - 5 K 3220/04

  Bestehen einer Unternehmereigenschaft eines Vereines bei Wahrnehmung ihrer …
• FG Baden-Württemberg, 20.06.2018 - 9 K 3596/16

  Umsatzsteuerliche Behandlung eines Zuschusses im Rahmen einer …
• FG Köln, 21.11.2012 - 4 K 526/11

  Frage der Umsatzsteuerpflichtigkeit eines durch eine städtische Behörde an einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-174/14

  Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG München, 25.06.2009 - 14 K 95/06

  Umsatzsteuerpflicht der Zahlungen für verfallene Flugtickets, sog. unflown …
• FG Hessen, 14.09.2016 - 1 K 2146/12

  Umsatzsteuerrechtlicher Leistungsaustausch bei Zahlungen aus öffentlichen Kassen
• BFH, 18.06.2009 - V R 76/07

  Unternehmerischer Bereich einer Forstbetriebsgemeinschaft in der Rechtsform eines …
• FG Niedersachsen, 03.04.2008 - 5 K 68/02

  Bereitstellungsentgelte eines Speditionsunternehmens für kurzfristig abgesagte …
• FG Nürnberg, 11.09.2007 - II 335/04

  Umfang der abziehbaren Vorsteuerbeträge eines Sportvereins im Hinblick auf seine …
• FG Hessen, 19.03.2004 - 6 V 2351/03

  Wasserverband; Bodenverband; Mitgliedsbeitrag; Grundbeitrag; Aufnahmegebühr; …
• FG München, 04.05.2011 - 3 K 2253/08

  Vorsteuerabzugsberechtigung eines Vereins, der neben unternehmerischen auch …
• BFH, 26.01.2006 - V R 36/03

  Vorsteuer: Aufteilung bei gemischter Gebäudenutzung
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2020 - C-449/19

  WEG Tevesstraße - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
• FG Rheinland-Pfalz, 21.08.2012 - 6 K 1193/10

  Abgrenzung von steuerbarem Leistungsaustausch zu nicht steuerbarem Zuschuss - …
• FG Hessen, 26.01.2010 - 6 K 2933/07

  Umsatzsteuerpflicht der paketweisen Veräußerung zahlungsgestörter bzw. …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.03.2007 - C-434/05

  Horizon College - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Lehrpersonal, das einer …
• FG Schleswig-Holstein, 14.02.2022 - 4 V 17/21

  Steuerpflichtigkeit der Mitgliedsbeiträge an ein Fitnesscenter als Entgelte bei …
• FG Schleswig-Holstein, 24.11.2020 - 4 K 32/18

  Echter Zuschuss; Entgelt; Entgelt von Dritter Seite; öffentliche Hand; Zuschuss
• FG München, 27.06.2014 - 2 K 596/12

  Zahlung aus Aufhebungsvertrag als Entgelt für steuerpflichtige Leistung
• FG München, 26.11.2009 - 14 K 4217/06

  Umsatzsteuerpflicht eines Vereins
• FG Münster, 26.04.2022 - 15 K 17/19

  Umsatzsteuerbarkeit von Zahlungen für die Beseitigung von Tierkörpern
• FG Hessen, 09.03.2020 - 1 K 1575/18

  Übernahme eines Schwimmbades vom Zweckverband durch eine Kommune als nicht …
• FG München, 10.04.2014 - 14 K 1495/12

  Das Schießen eines Schützenvereins als sportliche Veranstaltung
• SG Münster, 11.07.2019 - S 14 BA 32/18

  Keine Künstlersozialabgabe für das Projekt "Schaltschränke" im Münsteraner …
• FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 4/15

  Umsatzsteuerfreie Vermietung von Kegelbahnen durch einen gemeinnützigen …
• FG Nürnberg, 22.01.2013 - 2 K 534/11

  Zur beruflichen Qualifikation für eine Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG - …
• FG Köln, 11.06.2010 - 15 K 1571/07

  Umsatzsteuer bei einem eingetragenen Verein mit dem Zweck der Datenklassifikation …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2018 - C-295/17

  MEO - Serviços de Comunicações e Multimédia - Vorabentscheidungsersuchen - …
• BFH, 07.05.2009 - V B 130/08

  Vorsteuerabzug aus Betrieb und Errichtung eines Campingplatzes - Steuerpflicht …
• FG München, 25.10.2007 - 14 K 2074/05

  Vorsteuerabzug aus den Baukosten für die Errichtung einer Schießstandüberdachung …
• FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/06

  Kein Vorsteuerabzug für Fahrzeuge im ideellen Bereich eines Vereins - …
• FG Schleswig-Holstein, 18.02.2022 - 4 V 148/20

  Rechtsschutz gegen die Besteuerung von "Schmiergeldzahlungen"
• FG Hessen, 28.09.2016 - 6 K 1911/14

  §§ 1 Abs.1 Nr.1, 10 Abs.1 S.3 UStG
• FG Baden-Württemberg, 11.11.2013 - 9 K 2008/11

  Zahlungen wegen nicht getauschter und nicht zurück gegebener sog. …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.06.2007 - C-355/06

  van der Steen - Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Begriff der …
• FG Baden-Württemberg, 24.10.2003 - 9 K 139/00

  Sportanlage einer Gemeinde als Betrieb gewerblicher Art; Umsatzsteuer 1985-1993
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-492/08

  Kommission / Frankreich - Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame …
• FG Berlin-Brandenburg, 29.11.2021 - 7 K 7218/19

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Rabatten zu Gunsten der öffentlichen Hand …
• FG Bremen, 10.08.2016 - 2 K 5/15

  Umsatzsteuerfreie Vermietung von Tennisplätzen in einer Halle und auf …
• FG München, 29.01.2015 - 14 K 1553/12

  Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von sog."Spartenbeiträgen" eines …
• FG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - 14 K 975/13

  Leistungsaustausch bei Zahlungen der Genossen einer Erzeugergenossenschaft in den …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-581/19

  Frenetikexito - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG - …
• FG Hessen, 01.11.2017 - 6 K 1667/16

  § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst c UStG
• FG Münster, 04.08.2008 - 5 K 2044/04

  Qualifikation einer Fahrzeugüberlassung an selbstständige Handelsvertreter als …
• FG Sachsen, 24.08.2007 - 2 K 1519/05

  Von Gebietskörperschaften zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben gegründete GmbH; …
• FG Brandenburg, 24.01.2003 - 1 K 2175/00

  Umsatzsteuerliche Behandlung öffentlicher Zuwendungen für …
• FG Sachsen-Anhalt, 08.01.2020 - 3 V 799/19

  An einen Unternehmer von Wettbewerbern als Aufwendungsersatz aufgrund von …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2018 - C-544/16

  Marcandi - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• FG Schleswig-Holstein, 06.02.2018 - 4 K 121/16

  Zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldern, welche potentielle Hotelgäste an …
• FG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 K 329/09

  Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit Waldkalkungen
• Generalanwalt beim EuGH, 22.02.2005 - C-498/03

  Kingscrest Associates und Montecello
• FG Baden-Württemberg, 24.09.2004 - 9 V 50/02

  Erbringung von Werbeleistungen gegen Überlassung von Fahrzeugen durch einen …
• FG Düsseldorf, 18.07.2016 - 5 K 4189/13

  Maßgeblicher Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung eines Unternehmens für …
• FG Münster, 28.02.2008 - 5 K 2044/04

  Überlassung von PKWs durch einen Bezirkshändler an selbständige Handelsvertreter …
• FG Berlin, 05.04.2006 - 2 K 5030/04

  Unentgeltliche Gewährung von Beförderungsleistungen und Unterbringungsleistungen …
• FG Sachsen, 21.02.2014 - 6 K 982/09

  Zahlungen des Staatlichen Amtes für ländliche Neuordnung (SAflNK) an einem im …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05

  'Société thermale d''Eugénie-Les-Bains' - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2016 - C-592/15

  British Film Institute - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie 77/388/EWG - Art. 13 …
• FG München, 02.02.2011 - 3 K 1504/08

  Keine Entgeltsminderung bei Verrechnung einer Werbeprämie
• FG Niedersachsen, 30.11.2010 - 16 K 29/10

  Von Genossenschaftsbanken gezahlte Aufsichtsratsvergütungen umsatzsteuerpflichtig
• FG München, 17.03.2010 - 3 K 1274/07

  Tauschähnlicher Umsatz bei der unentgeltlichen Errichtung eines nach dem …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-415/04

  Kinderopvang Enschede
• FG Hessen, 24.09.2009 - 6 K 1046/06

  Tauschähnlicher Umsatz bei Bauleistungen - Einräumung eines " Kipprechtes " als …
• FG Baden-Württemberg, 29.03.2010 - 9 K 115/05
• FG Düsseldorf, 06.12.2019 - 1 K 3515/16

  Konsortial-GbR als rechtsfähige Außengesellschaft und Leistungsempfängerin