Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt und Dienstleistungen für in anderen Mitgliedstaaten wohnende Personen erbringt - Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger ...

• Europäischer Gerichtshof

  Carpenter

• EU-Kommission

  Mary Carpenter gegen Secretary of State for the Home Department.

  Artikel 49 EG
  1. Freier Dienstleistungsverkehr Bestimmungen des Vertrages Unanwendbarkeit auf einen rein internen, auf einen Mitgliedstaat beschränkten Sachverhalt

 
• EU-Kommission

  Carpenter

• opinioiuris.de

  Carpenter

• Judicialis

  EGV Art. 49; ; Richtlinie 73/148/EWG

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Dienstleistungsfreiheit und Achtung des Familienlebens

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Freier Dienstleistungsverkehr - Artikel 49 EG - Richtlinie 73/148/EWG - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem Staat wohnt und Dienstleistungen für in anderen Mitgliedstaaten wohnende Personen erbringt - Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger ...

• datenbank.nwb.de

  Aufenthaltsrecht für Angehörige eines Mitgliedstaats, die in diesem Staat wohnen und Dienstleistungen für in anderen Mitgliedstaaten wohnende Personen erbringen sowie Aufenthaltsrecht eines Ehegatten, der Staatsangehöriger eines Drittstaats ist, in diesem Mitgliedstaat

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Freier Dienstleistungsverkehr - EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE GRENZÜBERSCHREITENDE ERWERBSTÄTIGKEIT ALS DIENSTLEISTUNGSERBRINGER AUSÜBT, KANN SICH AUF GEMEINSCHAFTSRECHT BERUFEN, UM FÜR SEINEN EHEGATTEN, DER STAATSANGEHÖRIGER ...

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Carpenter

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de , S. 21 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Zur Grundrechtsbindung der EU-Mitgliedsstaaten

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV: Familienangehörige als Begünstigte

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Immigration Appeal Tribunal - Auslegung von Artikel 49 EG und der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2001 - C-60/00
• EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

Papierfundstellen

• Slg. 2002, I-6279
• NVwZ 2002, 105
• EuZW 2002, 603
• FamRZ 2002, 1463 (Ls.)
• FamRZ 2003, 431 (Ls.)
• DVBl 2002, 1342
• DÖV 2002, 1035
• DÖV 2002, 1135

Wird zitiert von ... (108)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  Der Gerichtshof habe diese Auslegung im Urteil vom 7. Juli 1992 in der Rechtssache C-370/90 (Singh, Slg. 1992, I-4265, Randnrn.

  Da Herr Carpenter jedoch sein Recht auf Freizügigkeit nicht ausgeübt habe, könne sich seine Ehefrau nicht auf die Urteile Singh und Asscher berufen.

  Diese Freiheit könnte nämlich ihre volle Wirkung nicht entfalten, wenn Herr Carpenter von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten würde, die in seinem Herkunftsland für die Einreise und den Aufenthalt seines Ehegatten bestünden (vgl. in diesem Sinne Urteil Singh, Randnr. 23).

• EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

  Alpine Investments / Minister van Financiën

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  Solche Leistungen fallen sowohl dann unter den Begriff der Dienstleistungen im Sinne des Artikels 49 EG, wenn sich der Leistungserbringer zu diesem Zweck in den Mitgliedstaat des Empfängers begibt, als auch dann, wenn er die grenzüberschreitenden Leistungen erbringt, ohne aus dem Mitgliedstaat, in dem er wohnt, auszureisen (vgl. zu der Praxis des so genannten "cold calling" Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93, Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141, Randnrn.

  Wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, kann sich im Übrigen ein Leistungserbringer gegenüber dem Staat, in dem er ansässig ist, auf dieses Recht berufen, sofern die Leistungen an Leistungsempfänger erbracht werden, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind (vgl. u. a. Urteil Alpine Investments, Randnr. 30).

• EuGH, 26.06.1997 - C-368/95

  Familiapress

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Mitgliedstaat nur dann auf Gründe des Allgemeininteresses berufen kann, um eine innerstaatliche Regelung zu rechtfertigen, die geeignet ist, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit zu behindern, wenn diese Regelung mit den Grundrechten, deren Wahrung der Gerichtshof sichert, im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 43, und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 24).

 
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass sich ein Mitgliedstaat nur dann auf Gründe des Allgemeininteresses berufen kann, um eine innerstaatliche Regelung zu rechtfertigen, die geeignet ist, die Ausübung der Dienstleistungsfreiheit zu behindern, wenn diese Regelung mit den Grundrechten, deren Wahrung der Gerichtshof sichert, im Einklang steht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 18. Juni 1991 in der Rechtssache C-260/89, ERT, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 43, und vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 24).
• EuGH, 27.10.1982 - 35/82

  Morson und Jhanjan / Niederlande State

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  Die Kommission meint, dass eine solche Situation eher als ein interner Sachverhalt im Sinne des Urteils vom 27. Oktober 1982 in den verbundenen Rechtssachen 35/82 und 36/82 (Morson und Jhanjan, Slg. 1982, 3723) anzusehen sei, so dass das Recht von Frau Carpenter, sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten, wenn es denn existiere, ausschließlich eine Frage des innerstaatlichen Rechts sei.
• EuGH, 21.10.1999 - C-97/98

  Jägerskiöld

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr und die zu ihrer Durchführung erlassenen Vorschriften keine Anwendung auf Sachverhalte finden können, die keinerlei Anknüpfungspunkt zu irgendeinem der vom Gemeinschaftsrecht erfassten Sachverhalte aufweisen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-97/98, Jägerskiöld, Slg. 1999, I-7319, Randnrn.
• EuGH, 27.06.1996 - C-107/94

  Asscher / Staatssecretaris van Financiën

  Auszug aus EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  Im Urteil vom 27. Juni 1996 in der Rechtssache C-107/94 (Asscher, Slg. 1996, I-3089) habe der Gerichtshof die Frage geprüft, ob sich ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der eine selbständige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat, in dem er sich auch aufhalte, ausübe, gegenüber seinem Herkunftsstaat, in dessen Gebiet er gleichfalls eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübe, auf die Bestimmungen des Artikels 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) berufen könne.

• EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

  Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …

  Zum anderen sind die Grundrechte, um die es im Ausgangsrechtsstreit geht, zwar ausdrücklich durch die EMRK anerkannt und stellen wesentliche Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft dar, doch können, wie sich aus dem Wortlaut des jeweiligen Absatzes 2 der Artikel 10 und 11 EMRK ergibt, auch die Meinungsäußerungs- und die Versammlungsfreiheit bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Ausnahmen gesetzlich vorgesehen, von einem oder mehreren nach diesen Bestimmungen berechtigten Zielen getragen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein zwingendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten berechtigten Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 26, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00, Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 42, sowie EGMR, Urteil Steel u. a./Vereinigtes Königreich vom 23. September 1998, Recueil des arrêts et décisions 1998-VII, § 101).
• EGMR, 30.06.2005 - 45036/98

  Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland

  See, for example, Criminal proceedings against X, Joined Cases C-74/95 and C-129/95 [1996] ECR I-6609, § 25 (Article 7); Vereinigte Familiapress Zeitungsverlags- und vertriebs GmbH v. Heinrich Bauer Verlag, Case C-368/95 [1997] ECR I-3689, §§ 25-26 (Article 10); Lisa Jacqueline Grant v. South-West Trains Ltd, Case C-249/96 [1998] ECR I-621, §§ 33-34 (Articles 8, 12 and 14); Baustahlgewebe GmbH v. Commission of the European Communities, Case C-185/95 P [1998] ECR I-8417, §§ 20 and 29 (Article 6); Dieter Krombach v. André Bamberski, Case C-7/98 [2000] ECR I-1935, §§ 39-40 (Article 6); Mannesmannröhren-Werke AG v. Commission of the European Communities, Case T-112/98 [2001] ECR II-729, §§ 59 and 77 (Article 6); Connolly v. Commission of the European Communities, Case C-274/99 [2001] ECR I-1611, § 39 (Article 10); Mary Carpenter v. Secretary of State for the Home Department, Case C-60/00 [2002] ECR I-6279, §§ 41-42 (Article 8); Joachim Steffensen, Case C-276/01 [2003] ECR I-3735, §§ 72 and 75-77 (Article 6); Rechnungshof and Others, Joined Cases C-465/00, C-138/01 and C-139/01 [2003] ECR I-4989, §§ 73-77 and 83 (Article 8); Archer Daniels Midland Company and Archer Daniels Midland Ingredients Ltd v. Commission of the European Communities, Case T-224/00 [2003] ECR II-2597, §§ 39, 85 and 91 (Article 7); Secretary of State for the Home Department v. Hacene Akrich, Case C-109/01 [2003] ECR I-9607, §§ 58-60 (Article 8); K.B. v. National Health Service Pensions Agency and Secretary of State for Health, Case C-117/01 [2004] ECR I-541, §§ 33-35 (Article 12); Herbert Karner Industrie-Auktionen GmbH v. Troostwijk GmbH, Case C-71/02 [2004] ECR I-3025, §§ 50-51 (Article 10); Orfanopoulos and Oliveri v. Land Baden-Württemberg, Joined Cases C-482/01 and C-493/01 [2004] ECR I-5257, §§ 98-99 (Article 8); and JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp.
• BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …

  Denn nach der Rechtsprechung des EuGH setzt die Anwendung der in den sog. Rückkehrerfällen entwickelten Grundsätze nicht mehr notwendig ein Gebrauchmachen des Unionsbürgers von den wirtschaftlichen Grundfreiheiten voraus (zum wirtschaftlichen Freizügigkeitsrecht durch Erbringung von Dienstleistungen vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-60/00, Carpenter - Slg. 2002, I-6279).

 
• EuGH, 12.12.2006 - C-380/03

  Tabakwerbe-Richtlinie gültig, Klage Deutschlands abgewiesen

  Nach ständiger Rechtsprechung ist die Freiheit der Meinungsäußerung zwar in Artikel 10 EMRK ausdrücklich anerkannt und bildet eine wesentliche Grundlage einer demokratischen Gesellschaft; sie kann jedoch, wie sich aus Artikel 10 Absatz 2 ergibt, bestimmten durch Ziele des Allgemeininteresses gerechtfertigten Beschränkungen unterworfen werden, sofern diese Ausnahmen gesetzlich vorgesehen sind, einem oder mehreren nach Artikel 10 legitimen Zielen entsprechen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind, d. h. durch ein dringendes gesellschaftliches Bedürfnis gerechtfertigt sind und insbesondere in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Ziel stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 1997 in der Rechtssache C-368/95, Familiapress, Slg. 1997, I-3689, Randnr. 26, vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00, Carpenter, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 42, vom 12. Juni 2003 in der Rechtssache C-112/00, Schmidberger, Slg. 2003, I-5659, Randnr. 79, und Karner, Randnr. 50).
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 843/15

  Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit

  (2) Die Vorschriften des AEUV über die Freizügigkeit und die zu ihrer Durchführung ergangenen Verordnungen sind jedoch nicht auf Tätigkeiten anzuwenden, die keinerlei Berührungspunkte mit einem der Sachverhalte aufweisen, auf die das Unionsrecht abstellt und die mit keinem Element über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen (vgl. EuGH 6. Oktober 2015 - C-298/14 - [Brouillard] Rn. 26; 15. November 2011 - C-256/11 - [Dereci ua.] Rn. 60 mwN, Slg. 2011, I-11315; 11. Juli 2002 - C-60/00 - [Carpenter] Rn. 28, Slg. 2002, I-6279) .
• EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON …

  Dass die konkreten Umstände berücksichtigt werden müssten, ergebe sich aus dem Urteil vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00 (Carpenter, Slg. 2002, I-6279) und dem Urteil Lindqvist.

  31 Das Parlament führt erstens das Recht auf Achtung des Familienlebens nach Artikel 8 EMRK an, das nach der Auslegung des Gerichtshofes auch das Recht auf Familienzusammenführung umfasse (Urteile Carpenter, Randnr. 42, und vom 23. September 2003 in der Rechtssache C-109/01, Akrich, Slg. 2003, I-9607, Randnr. 59).

  52 Einleitend ist darauf zu verweisen, dass das Recht auf Achtung des Familienlebens im Sinne von Artikel 8 EMRK zu den Grundrechten gehört, die nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes in der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden (Urteile Carpenter, Randnr. 41, und Akrich, Randnrn.

  53 So hat der Gerichtshof entschieden, dass, auch wenn die EMRK es nicht als ein Grundrecht eines Ausländers gewährleistet, in ein bestimmtes Land einzureisen oder sich dort aufzuhalten, es einen Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, wie es in Artikel 8 Absatz 1 dieser Konvention geschützt ist, darstellen kann, wenn einer Person die Einreise in ein Land, in dem ihre nahen Verwandten leben, oder der Aufenthalt dort verweigert wird (Urteile Carpenter, Randnr. 42, und Akrich, Randnr. 59).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  O - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …

  Dem Urteil Carpenter(94) lässt sich jedoch bereits entnehmen, dass ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes den einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen eines Unionsbürgers zustehen kann, der von den Binnenmarktfreiheiten (z. B. zur Erbringung von Dienstleistungen) Gebrauch macht, aber seinen Wohnsitz nicht in einen anderen Mitgliedstaat verlegt.

  Lassen Sie uns das Urteil Carpenter ein wenig näher betrachten.

  Im Urteil vom 11. Juli 2002, Carpenter (C-60/00, Slg. 2002, I-6279), hat der Gerichtshof offenbar dem Umstand Bedeutung beigemessen, dass Herr Carpenter insofern auf seine Ehefrau angewiesen war, als diese seine Kinder betreute.

  32 - Vgl. z. B. Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  68 - Auf das Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt) gehe ich unten in den Nrn. 113 ff. ein.

  72 - Urteile Eind (oben in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 37 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, darunter das oben in Fn. 16 angeführte Urteil Carpenter) und auch Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 70).

  95 - Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnrn. 14 und 19).

  96 - Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 39).

  98 - Vgl. Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 41).

  99 - Der Immigration Adjudicator hatte als Tatsache festgestellt, dass der wachsende Erfolg des Unternehmens ihres Ehemanns mittelbar auf Frau Carpenter zurückgehe - Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 18).

• EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

  DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …

  Bereits vor Erlass der Richtlinie 2004/38 hat der Gemeinschaftsgesetzgeber die Bedeutung anerkannt, die der Gewährleistung des Schutzes des Familienlebens der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten für die Beseitigung der Hindernisse bei der Ausübung der vom EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten zukommt (Urteile vom 11. Juli 2002, Carpenter, C-60/00, Slg. 2002, I-6279, Randnr. 38, vom 25. Juli 2002, MRAX, C-459/99, Slg. 2002, I-6591, Randnr. 53, vom 14. April 2005, Kommission/Spanien, C-157/03, Slg. 2005, I-2911, Randnr. 26, vom 31. Januar 2006, Kommission/Spanien, C-503/03, Slg. 2006, I-1097, Randnr. 41, vom 27. April 2006, Kommission/Deutschland, C-441/02, Slg. 2006, I-3449, Randnr. 109, und vom 11. Dezember 2007, Eind, C-291/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 44).
• EuGH, 25.07.2002 - C-459/99

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE BEDEUTUNG, DIE DER GEWÄHRLEISTUNG DES SCHUTZES DES …

  10 bis 12, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-60/00, Carpenter, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 28).
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-457/12

  S - Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der …

  Dem Urteil Carpenter(94) lässt sich jedoch bereits entnehmen, dass ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes den einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen eines Unionsbürgers zustehen kann, der von den Binnenmarktfreiheiten (z. B. zur Erbringung von Dienstleistungen) Gebrauch macht, aber seinen Wohnsitz nicht in einen anderen Mitgliedstaat verlegt.

  Lassen Sie uns das Urteil Carpenter ein wenig näher betrachten.

  Im Urteil vom 11. Juli 2002, Carpenter (C-60/00, Slg. 2002, I-6279), hat der Gerichtshof offenbar dem Umstand Bedeutung beigemessen, dass Herr Carpenter insofern auf seine Ehefrau angewiesen war, als diese seine Kinder betreute.

  32 - Vgl. z. B. Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  68 - Auf das Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt) gehe ich unten in den Nrn. 113 ff. ein.

  72 - Urteile Eind (oben in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 37 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, darunter das oben in Fn. 16 angeführte Urteil Carpenter) und auch Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 70).

  95 - Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnrn. 14 und 19).

  96 - Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 39).

  98 - Vgl. Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 41).

  99 - Der Immigration Adjudicator hatte als Tatsache festgestellt, dass der wachsende Erfolg des Unternehmens ihres Ehemanns mittelbar auf Frau Carpenter zurückgehe - Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 18).

• BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 17.09

  Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Heirat in Dänemark; …
• EuGH, 04.05.2017 - C-339/15

  Ein allgemeines und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der …
• EuGH, 29.04.2004 - C-482/01

  Orfanopoulos
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-1/05

  Jia - Auslegung von Artikel 43 EG und Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 …
• EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
• EuGH, 12.03.2014 - C-457/12

  S - Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, …
• EuGH, 23.09.2003 - C-109/01

  EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …
• EuGH, 21.10.2003 - C-317/01

  WIRD VON TÜRKISCHEN FAHRERN IN DEUTSCHLAND ZUGELASSENER LKWS, DIE DIE STRECKE …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.2018 - C-673/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet umfasst der Begriff "Ehegatte" im …
• EuGH, 27.04.2006 - C-441/02

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 8a …
• BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 244/16

  Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim …
• OLG Karlsruhe, 24.10.2013 - 2 UF 213/12

  Zugewinnausgleich: Behandlung einer arbeitsrechtlichen Abfindung
• BVerwG, 22.06.2011 - 1 C 11.10

  Visum; nationales Visum; Familiennachzug; Ehegattennachzug zu Deutschen; …
• BVerfG, 04.12.2007 - 2 BvR 2341/06

  Keine Pflicht zur Erteilung einer Duldung bei Einreise unter Verstoß gegen …
• EuGH, 25.03.2004 - C-71/02

  Karner
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2014 - C-138/13

  Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.02.2016 - C-165/14

  Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist es nicht zulässig, einen …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01

  DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
• EuGH, 31.01.2006 - C-503/03

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT ERSTMALS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM ÜBEREINKOMMEN …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2009 - 2 B 19.08

  Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Begriff der Einreise i.S.v. § 39 Nr 3 …
• VG Düsseldorf, 10.09.2009 - 27 L 2043/08

  Dänemarkehe Freizügigkeit Unionsbürger Schengen-Visum
• Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Aufenthaltsrecht - Rückkehr des Wanderarbeitnehmers in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 - 18 B 944/10

  Entbindung von der Durchführung eines Visumverfahrens gem. § 39 Nr. 3 …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-127/08

  Metock u.a. - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats …
• VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10

  EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland …
• VGH Bayern, 17.07.2012 - 19 B 12.417

  Unanwendbarkeit des Vieraugenprinzips in Fällen assoziationsberechtigter …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-109/01

  EIN GEMEINSCHAFTSBÜRGER, DER VON DER FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER GEBRAUCH …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-540/03

  Parlament / Rat - Familienzusammenführung - Zulässigkeit der Teilanfechtung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08

  Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten …
• VGH Bayern, 09.08.2012 - 19 CE 11.1893

  Unionsrechtlicher Aufenthaltsanspruch eines drittstaatsangehörigen Ehegatten
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-34/09

  Ruiz Zambrano - Art. 18 AEUV, 20 AEUV und 21 AEUV - Grundrechte als allgemeine …
• VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

  Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2005 - C-441/02

  NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL VERSTÖSST DIE DEUTSCHE …
• EuGH, 14.04.2005 - C-157/03

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2011 - 18 B 377/11

  Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.03.2004 - C-36/02

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE VERBOT DES BETRIEBS …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-282/10

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann die Ausübung des Anspruchs auf …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-70/10

  Rechtsangleichung
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-228/07

  Petersen - Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder bei Invalidität - …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - GENERALANWALT POIARES MADURO SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2005 - C-503/03

  Kommission / Spanien - Richtlinie 64/221/EWG - Angehörige von Drittstaaten, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-427/06

  Bartsch - Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts - Rechtliche Wirkungen von …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger und ihrer …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

  Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.2010 - C-316/09

  MSD Sharp & Dohme - Art. 88 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/83/EG - …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-73/07

  Satakunnan Markkinapörssi und Satamedia - Richtlinie 95/46 EG - Schutz …
• OVG Saarland, 20.04.2021 - 2 A 14/20

  Berufungszulassungsantrag, Erteilung einer Duldung, Visumerfordernis, …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-200/02

  NACH ANSICHT DES ERSTEN GENERALANWALTS TIZZANO HAT EIN KLEINKIND, DAS DIE …
• OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08

  Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 6663/08

  Aufenthaltskarte Freizügigkeit Unionsbürgerrechte Carta d'Identita
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1749/10

  Rechtmäßige Versagung der Ausstellung einer Aufenthaltskarte sowie der Erteilung …
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.661

  Höhe des Altersgeldes mit Unionsrecht vereinbar
• VG Düsseldorf, 22.06.2010 - 27 K 8945/08

  Dänemarkehe Rückkehrer Unionsbürger
• VGH Bayern, 11.03.2010 - 10 C 10.24

  Aufenthaltserlaubnis für Ehegatten eines Deutschen; nachträgliche Befristung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2008 - 18 B 191/08

  Unionsbürger Familienangehörige doppelte Staatsangehörigkeit …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05

  Centro Europa 7
• EuGH, 09.01.2003 - C-257/00

  Givane u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.04.2023 - C-374/22

  Commissaire général aux réfugiés und aux apatrides (Unité familiale) - Vorlage …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2023 - C-488/21

  Generalanwältin Capeta: Die Mutter einer mobilen EU-Arbeitnehmerin kann eine …
• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-480/08

  Teixeira - Freier Personenverkehr - Aufenthaltsrecht - Bedingungen - Ehemaliger …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-6/01

  Anomar u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-40/11

  Iida - Art. 6 EUV - Art. 20 und 21 AEUV - Art. 7, 24 und 51 der Charta der …
• EuGH, 09.09.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Beschleunigtes Verfahren
• Generalanwalt beim EuGH, 25.11.2010 - C-434/09

  McCarthy - Unionsbürgerschaft - Recht der Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2010 - 11 S 2482/09

  Vorläufiger Rechtsschutz - Familiennachzug eines Drittstaatsangehörigen zu einem …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-213/07

  Michaniki - Öffentliche Aufträge - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-467/02

  Cetinkaya
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.397

  § 7 Abs. 1 S. 1 AltGG ist mit der Art. 3 GG und Art. 45 AEUV vereinbar
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-339/15

  Vanderborght
• Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2008 - C-553/07

  Rijkeboer - Datenschutz - Grundrechte - Richtlinie 95/46/EG - Recht auf Auskunft …
• VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 CS 20.2828

  Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
• VGH Hessen, 07.07.2011 - 7 B 1254/11

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten nach primärem Unionsrecht
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des …
• EuGH, 17.04.2008 - C-127/08

  Metock u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01

  Ninni-Orasche
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05

  Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
• EuGH, 10.10.2011 - C-300/11

  ZZ
• VG Düsseldorf, 20.08.2007 - 27 L 669/07
• VG Augsburg, 12.10.2017 - Au 2 K 17.820

  Vereinbarkeit des Altersgeldes für ausgeschiedene Berufssoldaten mit der …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-367/11

  Prete - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leistungen für Jugendliche, die auf der …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.11.2007 - C-446/05

  Doulamis - Nationale Regelung, die Erbringern von Leistungen der Zahnbehandlung …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2023 - C-1/23

  Afrin
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2011 - 18 A 2513/10

  Erforderlichkeit einer Belehrung eines Ausländers über die aufenthaltsrechtlichen …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.01.2008 - C-415/05

  Al Barakaat International Foundation / Rat und Kommission
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 18 B 1181/11

  Bestehen eines unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts für einen mit einem deutschen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-306/09

  B. - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - 18 B 432/10

  Freizügigkeit passive Dienstleistungsfreiheit Eheschließung Dänemark
• Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2010 - C-340/08

  M u.a. - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama …
• VG Aachen, 23.05.2005 - 8 K 3072/03

  Freizügigkeit, Unionsbürger, Drittstaatsangehörige, Familienangehörige, Kinder, …
• VGH Bayern, 09.05.2012 - 10 CS 12.243

  (Aufenthaltsrecht drittstaatsangehöriger Familienangehöriger von Unionsbürgern)
• VG Magdeburg, 16.06.2014 - 3 A 91/13

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG Saarlouis, 26.02.2010 - 10 L 153/10

  Nachträgliche Erteilung eines Aufenthaltstitels im Falle des ehebedingten …
• VG Saarlouis, 20.01.2010 - 10 L 51/10

  Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen; Visumspflicht; …
• VG Saarlouis, 20.01.2010 - 10 L 2059/09

  Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem …
• VG Magdeburg, 07.05.2019 - 4 A 271/18

  Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Ehegatten eines Deutschen
• VG Saarlouis, 05.06.2012 - 10 L 502/12

  Ausländerrechts (VR 100) hier: aufschiebende Wirkung Abschiebungsschutz; …