Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 11.07.2002 - C-96/00, EuZW 2002, 539 = EWS 2002, 329   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Brüsseler Übereinkommen - Ersuchen um Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 - Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen vorgeblich gewonnenen Preis einzuklagen - Qualifizierung - Klage aus Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 - Voraussetzungen

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Gabriel

  • EU-Kommission

    Gabriel

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen Zuständigkeit für Verbrauchersachen Vertrag, der die Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung beweglicher Sachen zum Gegenstand hat Klage eines Verbrauchers mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassene Versandhandelsgesellschaft auf Herausgabe eines in Zusammenhang mit einer Warenbestellung vorgeblich gewonnenen Preises Klage aus Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 des Übereinkommens

  • EU-Kommission

    Gabriel

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzanmerkung und Volltext)

    Gewinnzusagen über die Landesgrenzen hinweg in Europa

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Zuständiges Gericht für Klage eines österreichischen Verbrauchers auf Gewinn nach irreführender Werbeaktion eines deutschen Versandhändlers

  • opinioiuris.de

    Gabriel

  • Prof. Dr. Lorenz

    Internationale Zuständigkeit nach Art. 13 EuGVÜ (Verbrauchergerichtsstand) für Klagen aus Gewinnmitteilungen i.S.v. § 661a BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Ersuchen um Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 - Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen vorgeblich gewonnenen Preis einzuklagen - Qualifizierung - Klage aus Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 - Voraussetzungen

  • datenbank.nwb.de

    Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen vorgeblich gewonnenen Preis in einem anderen Mitgliedstaat einzuklagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Begriff der unerlaubten Handlung; Auslegung der Begriffe des Art. 13 Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ); Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf einen privat handelnden Endverbraucher; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Verbrauchervertrages; Auslegung der Begriffe "Werbung" und "ausdrückliches Angebot"; Klage aus dem Verbrauchervertrag; Gerichtszuständigkeit bei einer Klage auf Herausgabe eines Gewinns wegen Preisversprechen bei vorheriger Bestellung von Waren

  • RA Kotz (Leitsatz)

    Gerichts-Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnmitteilungen - § 661a BGB

Besprechungen u.ä. (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzanmerkung und Volltext)

    Gewinnzusagen über die Landesgrenzen hinweg in Europa

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuGVÜ Art. 13, 14; östKSchG § 5j; BGB § 661a
    Verbrauchergerichtsstand für Klage aus Vertrag bei Herausverlangen eines Gewinns aus einer durch Bestellung von Ware bedingten Gewinnzusage einer ausländischen Versandhandelsgesellschaft ("Rudolf Gabriel")

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.6.2002, C-96/00 - Gewinnzusagen aus dem Ausland und die Frage der Zuständigkeitskonzentration im Europäischen Zivilprozessrecht" von Prof. Dr. Ansgar Staudinger, original erschienen in: ZEuP 2004, 762 - 782.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes - Auslegung des Brüsseler Übereinkommens, Artikel 13 Absatz 1 Nr. 3 (von einem Verbraucher im Anschluß an ein ausdrückliches Angebot oder eine Werbung geschlossener Vertrag), Artikel 5 Nr. 1 (Vertragsklage) und Artikel 5 Nr. 3 (Klage aus unerlaubter Handlung) - Nationales Verbraucherschutzrecht, das einen Anspruch auf den vom Adressaten einer irreführenden Werbung angeblich gewonnenen Preis vorsieht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-6367
  • NJW 2002, 2697
  • NVwZ 2003, 67 (Ls.)
  • EuZW 2002, 539
  • DVBl 2002, 1364 (Ls.)
  • BB 2002, 1664
  • BB 2002, 949



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Wird zitiert von ... (72)  

  • EuGH, 07.12.2010 - C-585/08

    Unionsrechtliche Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für

    Dieser Begriff ist ebenso wie die Begriffe, die in Art. 13 des Brüsseler Übereinkommens verwendet werden, an dessen Stelle der Art. 15 der Verordnung Nr. 44/2001 getreten ist, autonom auszulegen, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung der Verordnung zu berücksichtigen sind, um deren volle Wirksamkeit zu sichern (vgl. Urteil vom 11. Juli 2002, Gabriel, C-96/00, Slg. 2002, I-6367, Randnr. 37).

    Zu den Begriffen "Werbung" und "ausdrückliches Angebot" im Sinne von Art. 13 des Brüsseler Übereinkommens hat der Gerichtshof festgestellt, dass sie alle Formen der Werbung in dem Vertragsstaat umfassen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, unabhängig davon, ob sie allgemein - über Presse, Radio, Fernsehen, Kino oder in anderer Weise - verbreitet oder unmittelbar, z. B. mit speziell in diesen Staat geschickten Katalogen, an den Empfänger gerichtet wird, und Angebote, die dem Verbraucher persönlich, insbesondere durch einen Vertreter oder Hausierer, unterbreitet werden (Urteil Gabriel, Randnr. 44).

  • BGH, 31.05.2011 - VI ZR 154/10

    Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands

    Dabei ist zu beachten, dass die im Übereinkommen verwendeten Begriffe grundsätzlich autonom, d.h. ohne Rückgriff auf die lex fori oder lex causae auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten (vgl. Senat, Urteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO, Rn. 11; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 13; vgl. zum EuGVÜ: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00, Slg. 2002 S. 1-6367, Gabriel, Rn. 37; vom 20. Januar 2005 - Rs. C-27/02, Slg. 2005 S. 1-499, Engler, Rn. 33).

    Art. 13 Abs. 1 LugÜ erfasst nur solche Verträge, in denen die Parteien synallagmatische Verpflichtungen eingegangen sind (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 14; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 15 Rn. 25 zur inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 49; vom 20. Januar 2005, aaO, Engler, Rn. 34).

    Der Begriff der "Erbringung einer Dienstleistung" in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist in Anlehnung an Art. 5 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 (BGBl. II 1986 S. 810, nachfolgend: EVÜ) weit auszulegen (vgl. Schweizerisches BG, BGE 133 III 295 Ziffer 8.1; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380, 385; EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - aaO, Gabriel, Rn. 42; Geimer in Geimer/Schütze, aaO. Rn. 45; Senff, Wer ist Verbraucher im internationalen Zivilprozess?, 2001, S. 258).

    Sie erfassen die Fälle, in denen der Unternehmer in Form von Werbung oder Angeboten Schritte unternommen hat, um seine beweglichen Sachen oder Dienstleistungen in dem Land zu verkaufen, in dem sich der Verbraucher aufhält (vgl. zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 41 ff.).

    (2) Der Begriff "Werbung" im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a LugÜ I umfasst alle Formen der Werbung in dem Vertragsstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, unabhängig davon, ob sie allgemein verbreitet oder unmittelbar an den Empfänger gerichtet wird (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 14; vgl. zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 44).

    Er setzt kein Vertragsangebot gemäß § 145 BGB voraus, sondern erfasst auch eine invitatio ad offerendum (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 17; Geimer in Geimer/Schütze, aaO, Rn. 51; Teuber, Die internationale Zuständigkeit bei Verbraucherstreitigkeiten, 2003, S. 36; Kleinknecht, Die verbraucherschützenden Gerichtsstände im deutschen und europäischen Zivilprozessrecht, 2007, S. 153, jeweils mwN; vgl. zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ: vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 52; vom 20. Januar 2005, aaO, Engler, Rn. 36).

    Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I über den Wortlaut hinaus auf die Fälle, in denen der Unternehmer dem Verbraucher von sich aus ein Angebot übermittelt hat, stände im Widerspruch zu dem mit der Vorschrift verfolgten Ziel, dem Verbraucher als dem gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner einen angemessenen Schutz zu sichern (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 27. Oktober 1992, Rs. C-89/91, Slg. 1993 I-00139, Shearson Lehmann Hutton, Rn. 83 ff.; EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 39; vom 20. Januar 2005, aaO, Engler, Rn. 39).

    (3) Mit "zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen" im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b LugÜ I ist jede schriftliche Rechtshandlung und jeder andere Schritt des Verbrauchers in seinem Wohnsitzstaat gemeint, in denen sein Wille, der Aufforderung des Gewerbetreibenden Folge zu leisten, zum Ausdruck kommt (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 14; vgl. zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 45).

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene Einordnung als deliktischer Anspruch im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LugÜ I berücksichtigt nicht, dass die im Übereinkommen verwendeten Begriffe autonom auszulegen sind (vgl. Senat, Urteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO, Rn. 11; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 13, 24; vgl. zum EuGVÜ: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00, Slg. 2002 S. 1-6367, Gabriel, Rn. 37; vom 20. Januar 2005 - Rs. C-27/02, Slg. 2005 S. 1-499, Engler, Rn. 33).

    Vielmehr genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 23; EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 38, 56; vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 I-3961, Ilsinger, Rn. 44, 52, 56).

    Dagegen bezieht sich Art. 5 Nr. 3 LügU I nur auf alle nicht an einen Vertrag anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1998 - Rs. C-51/97, Slg. 1998 S. 1-6511, Réunion européenne, Rn. 22; vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 33; vom 20. Januar 2005, Engler, Rn. 29; Oberhammer in Dasser/Oberhammer, Kommentar zum Lugano - Übereinkommen (LugÜ), 2008, Art. 5 Rn. 19 f.; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht (Bearb. 2011) Art. 5 Brüssel I-VO, Rn. 78).

    aa) Wie unter 2. c) ee) ausgeführt, genügt es für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 23; EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 38, 56; vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 I-3961, Ilsinger, Rn. 44, 52, 56).

  • EuGH, 20.01.2005 - C-464/01

    Gruber - Brüsseler Übereinkommen - Artikel 13 Absatz 1- Tatbestandsmerkmale -

    14 bis 16, vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13, vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 12, vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-99/96, Mietz, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 26, und vom 11. Juli 2002 in der Rechtssache C-96/00, Gabriel, Slg. 2002, I-6367, Randnr. 37).

    34 Zweitens hat der Gerichtshof wiederholt entschieden, dass die durch den 4. Abschnitt des Titels II des Brüsseler Übereinkommens geschaffene Sonderregelung, die sowohl von dem in Artikel 2 Absatz 1 EuGVÜ vorgesehenen Grundsatz als auch von der Regelung über besondere Zuständigkeiten für Verträge im Allgemeinen, die in Artikel 5 Absatz 1 EuGVÜ aufgestellt wird, abweicht, die Funktion hat, für einen angemessenen Schutz des Verbrauchers als dem gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner zu sorgen, dem der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert werden darf, dass er vor den Gerichten des Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat (vgl. u. a. Urteile Shearson Lehmann Hutton, Randnr. 18, und Gabriel, Randnr. 39).

    35 Aus dem mit dem Brüsseler Übereinkommen errichteten System von Zuständigkeitsvorschriften und dem Grund für die durch den 4. Abschnitt seines Titels II geschaffenen Sonderregelung hat der Gerichtshof gefolgert, dass sich diese Vorschriften nur auf den nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnden privaten Endverbraucher beziehen und ihre Anwendung nicht auf Personen erstreckt werden darf, die dieses Schutzes nicht bedürfen (in diesem Sinne u. a. Urteile Bertrand, Randnr. 21, Shearson Lehmann Hutton, Randnrn. 19 und 22, Benincasa, Randnr. 15, und Gabriel, Randnr. 39).

    Denn der Gerichtshof hat mehrfach entschieden, dass die Vermeidung der Häufung von Gerichtsständen in Bezug auf ein und dasselbe Rechtsverhältnis eines der wesentlichen Ziele des Brüsseler Übereinkommens darstellt (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 19. Februar 2002 in der Rechtssache C-256/00, Besix, Slg. 2002, I-1699, Randnr. 27, Gabriel, Randnr. 57, und vom 5. Februar 2004 in der Rechtssache C-18/02, DFDS Torline, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 26).

  • BGH, 31.05.2011 - VI ZR 161/10

    Internationale örtliche Zuständigkeit: Begründung des Verbrauchergerichtsstands

    Dabei ist zu beachten, dass die im Übereinkommen verwendeten Begriffe grundsätzlich autonom, d.h. ohne Rückgriff auf die lex fori oder lex causae auszulegen sind, wobei in erster Linie die Systematik und die Zielsetzung des Übereinkommens zu berücksichtigen sind, um die einheitliche Anwendung des Übereinkommens in allen Vertragsstaaten zu gewährleisten (vgl. Senat, Urteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO, Rn. 11; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 13; vgl. zum EuGVÜ: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00, Slg. 2002  S. 1-6367, Gabriel, Rn. 37; vom 20. Januar 2005 - Rs. C-27/02, Slg. 2005  S. 1-499, Engler, Rn. 33).

    Art. 13 Abs. 1 LugÜ erfasst nur solche Verträge, in denen die Parteien synallagmatische Verpflichtungen eingegangen sind (vgl. Senatsurteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 14; Geimer in Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Art. 15 Rn. 25 zur inhaltsgleichen Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 49; vom 20. Januar 2005, aaO, Engler, Rn. 34).

    Der Begriff der "Erbringung einer Dienstleistung" in Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist in Anlehnung an Art. 5 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980 (BGBl. II 1986 S. 810, nachfolgend: EVÜ) weit auszulegen (vgl. Schweizerisches BG, BGE 133 III 295 Ziffer 8.1; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1993 - XI ZR 42/93, BGHZ 123, 380, 385; EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - aaO, Gabriel, Rn. 42; Geimer in Geimer/Schütze, aaO, Rn. 45; Senff, Wer ist Verbraucher im internationalen Zivilprozess?, 2001, S. 258).

    Sie erfassen die Fälle, in denen der Unternehmer in Form von Werbung oder Angeboten Schritte unternommen hat, um seine beweglichen Sachen oder Dienstleistungen in dem Land zu verkaufen, in dem sich der Verbraucher aufhält (vgl. zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EUGVÜ: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 41 ff.).

    (2) Der Begriff "Werbung" im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a LugÜ I umfasst alle Formen der Werbung in dem Vertragsstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, unabhängig davon, ob sie allgemein verbreitet oder unmittelbar an den Empfänger gerichtet wird (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 14; vgl. zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 3  EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 44).

    Er setzt kein Vertragsangebot gemäß § 145 BGB voraus, sondern erfasst auch eine invitatio ad offerendum (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 17; Geimer in Geimer/Schütze, aaO, Rn. 51; Teuber, Die internationale Zuständigkeit bei Verbraucherstreitigkeiten, S. 36; Kleinknecht, Die verbraucherschützenden Gerichtsstände im deutschen und europäischen Zivilprozessrecht, 2007, S. 153, jeweils mwN.; vgl. zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ: vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 52; vom 20. Januar 2005, aaO, Engler, Rn. 36).

    Eine Beschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I über den Wortlaut hinaus auf die Fälle, in denen der Unternehmer dem Verbraucher von sich aus ein Angebot übermittelt hat, stände im Widerspruch zu dem mit der Vorschrift verfolgten Ziel, dem Verbraucher als dem gegenüber seinem beruflich oder gewerblich handelnden Kontrahenten wirtschaftlich schwächeren und rechtlich weniger erfahrenen Vertragspartner einen angemessenen Schutz zu sichern (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon vom 27. Oktober 1992, Rs. C-89/91, Slg. 1993 S. 1-139, Shearson Lehmann Hutton, Rn. 83 ff.; EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 39; vom 20. Januar 2005, aaO, Engler, Rn. 39).

    (3) Mit "zum Abschluss des Vertrages erforderlichen Rechtshandlungen" im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b LugÜ I ist jede schriftliche Rechtshandlung und jeder andere Schritt des Verbrauchers in seinem Wohnsitzstaat gemeint, in denen sein Wille, der Aufforderung des Gewerbetreibenden Folge zu leisten, zum Ausdruck kommt (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 14; vgl. zu Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ: EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 45).

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene Einordnung als deliktischer Anspruch im Sinne des Art. 5 Nr. 3 LugÜ I berücksichtigt nicht, dass die im Übereinkommen verwendeten Begriffe autonom auszulegen sind (vgl. Senat, Urteile vom 27. Mai 2008 - VI ZR 69/07, aaO, Rn. 11; vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 13, 24; vgl. zum EuGVÜ: EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00, aaO, Gabriel, Rn. 37; vom 20. Januar 2005, aaO, Engler, Rn. 33).

    Vielmehr genügt es, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 23; EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 38, 56; vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 I-3961, Ilsinger, Rn. 44, 52, 56).

    Dagegen bezieht sich Art. 5 Nr. 3 LugÜ I nur auf alle nicht an einen Vertrag anknüpfenden Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird (vgl. EuGH, Urteile vom 27. Oktober 1998 - Rs. C-51/97, Slg. 1998 S. 1-6511, Réunion européenne, Rn. 22; vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 33; vom 20. Januar 2005, aaO, Engler, Rn. 29; Oberhammer in Dasser/Oberhammer, Kommentar zum Lugano-Übereinkommen (LugÜ), 2008, Art. 5 Rn. 20; Rauscher/Leible, Europäisches Zivilprozessrecht (Bearb. 2001) Art. 5 Brüssel I-VO, Rn. 78).

    aa) Wie unter 2. c) ee) ausgeführt, genügt es für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I, dass sich die Klage allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine so enge Verbindung zu diesem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. Senat, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, aaO Rn. 23; EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002, aaO, Gabriel, Rn. 38, 56; vom 14. Mai 2009 - Rs. C-180/06 - Slg. 2009 I-3961, Ilsinger, Rn. 44, 52, 56).

  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

    Während Art. 5 Nr. 1 erster Halbsatz EuGVÜ sich allgemein auf Klagen aus Vertrag bezieht, erfaßt Art. 13 EuGVÜ bestimmte Arten von Verträgen, die ein Verbraucher geschlossen hat (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - NJW 2002, 2697, 2698).

    Um eine einheitliche Lösung in allen Mitgliedsstaaten zu gewährleisten, ist davon auszugehen, daß sich der Begriff der "unerlaubten Handlung" auf Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfen (st. Rspr. des EuGH, vgl. Urteil vom 11. Juli 2002 aaO; Urteil vom 27. September 1988 - Rs. 189/87 - EuGHE 1988, 5565, 5585 = NJW 1988, 3088, 3089 m. Anm. Geimer; vgl. auch BGH, Urteil vom 11. Februar 1988 - I ZR 201/86 - NJW 1988, 1466, 1467).

    Die auf eine Gewinnzusage oder eine vergleichbare Mitteilung (§ 661a BGB) gestützte Klage ist in Anlehnung an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juli 2002 (aaO) und 17. September 2002 (aaO) dem internationalen Gerichtsstand für Verbrauchersachen (Art. 13 f EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) zuzuordnen.

  • EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

    Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13

    25 Das vorlegende Gericht führt aus, dass dem Gerichtshof vom österreichischen Obersten Gerichtshof bereits eine ähnliche Frage in der Rechtssache C-96/00 (Urteil vom 11. Juli 2002, Gabriel, Slg. 2002, I-6367, ergangen nach dem vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof) vorgelegt worden sei, dass sich jedoch der dieser Rechtssache zugrunde liegende Sachverhalt vom vorliegenden Fall unterscheide.

    29 Zur Beantwortung der so umformulierten Frage ist vorab darauf hinzuweisen, dass sich der Begriff der unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im Sinne von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens nach ständiger Rechtsprechung auf alle nicht an einen Vertrag im Sinne von Artikel 5 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens anknüpfenden Klagen bezieht, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird (vgl. u. a. Urteile vom 27. September 1988 in der Rechtssache 189/87, Kalfelis, Slg. 1988, 5565, Randnr. 17, vom 26. März 1992 in der Rechtssache C-261/90, Reichert und Kockler, Slg. 1992, I-2149, Randnr. 16, vom 27. Oktober 1998 in der Rechtssache C-51/97, Réunion européenne u. a., Slg. 1998, I-6511, Randnr. 22, Gabriel, Randnr. 33, und vom 1. Oktober 2002 in der Rechtssache C-167/00, Henkel, Slg. 2002, I-8111, Randnr. 36).

    14 bis 16, vom 19. Januar 1993 in der Rechtssache C-89/91, Shearson Lehman Hutton, Slg. 1993, I-139, Randnr. 13, vom 3. Juli 1997 in der Rechtssache C-269/95, Benincasa, Slg. 1997, I-3767, Randnr. 12, vom 27. April 1999 in der Rechtssache C-99/96, Mietz, Slg. 1999, I-2277, Randnr. 26, und Gabriel, Randnr. 37).

    34 Zu Artikel 13 Absatz 1 des Brüsseler Übereinkommens hat der Gerichtshof, gestützt auf die in der vorstehenden Randnummer genannten Kriterien, bereits festgestellt, dass Nummer 3 dieser Bestimmung nur dann anzuwenden ist, wenn erstens der Kläger ein nicht berufs- oder gewerbebezogen handelnder privater Endverbraucher ist, zweitens die Klage an einen zwischen diesem Verbraucher und einem gewerbsmäßigen Verkäufer geschlossenen Vertrag anknüpft, der die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand hat und der gegenseitige, voneinander abhängende Pflichten zwischen den beiden Parteien des Vertrages hat entstehen lassen, und drittens die beiden spezifischen Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 1 Nummer 3 Buchstaben a und b erfüllt sind (vgl. Urteil Gabriel, Randnrn. 38 bis 40 und 47 bis 51).

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 67/16

    Verbrauchergerichtsstand: Vorliegen eines Kapitalanlagevertrags zu

    aa) Bedeutung und Tragweite dieses weder im LugÜ 2007 noch in der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO aF; Art. 15 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO aF) und der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rats vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO nF; Art. 17 Abs. 1 Buchst. c EuGVVO nF) definierten Begriffs sind nach Wortlaut, Ziel, Systematik und Entstehungsgeschichte (vgl. Trstenjak, Schlussanträge der Generalanwältin vom 18. Mai 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, juris Rn. 62 mwN) autonom, das heißt unabhängig vom jeweiligen nationalen Rechtsverständnis, zu bestimmen (für Art. 13 EuGVÜ EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 37 mwN; für Art. 15 EuGVVO aF etwa EuGH, Urteil vom 6. September 2012, C-190/11, Mühlleitner, NJW 2012, 3225 Rn. 28; für LugÜ 1988 und 2007 BGH, Urteil vom 24. Juni 2014 - VI ZR 315/13, ZInsO 2014, 2181 Rn. 17).

    Umfasst sind deshalb die klassischen Formen der Werbung in dem Wohnsitzstaat des Verbrauchers, gleich ob sie allgemein über Presse, Radio, Fernsehen, Kino verbreitet wird oder persönlich an den Empfänger gerichtet ist, etwa mit speziell in den Verbraucherstaat geschickten Verkaufskatalogen und Bestellscheinen mit Anschreiben (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52; vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 61, 66 f), und die Angebote, die dem Verbraucher persönlich, insbesondere durch Vertreter, unterbreitet werden, wobei - nach autonomer Auslegung - kein Angebot im rechtstechnischen Sinne erforderlich sein muss, sondern es genügt, dass der Unternehmer den Verbraucher auffordert, seinerseits ein Angebot abzugeben (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, Gabriel, aaO; vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36; vom 7. Dezember 2010, Pammer und Hotel Alpenhof, aaO Rn. 66; BGH, Urteil vom 5. Oktober 2010 - VI ZR 159/09, BGHZ 187, 156 Rn. 17; vom 31. Mai 2011 - VI ZR 154/10, BGHZ 190, 28 Rn. 27).

    Schon nach Art. 13 Abs. 1 EuGVÜ reichte - wie bereits ausgeführt - ein konkretes Vertragsangebot aus, das sich an einen Verbraucher persönlich richten durfte (EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002, C-96/00, Gabriel, NJW 2002, 2697 Rn. 44 und 52; vom 20. Januar 2005, C-27/02, Engler, NJW 2005, 811 Rn. 36; vom 7. Dezember 2010, C-585/08 und C-144/09, Pammer und Hotel Alpenhof, NJW 2011, 505 Rn. 66; hierfür auch Prütting/Gehrlein/Pfeiffer, aaO Rn. 7 aE), selbst nach einem mehr oder weniger losen geschäftlichen Kontakt (vgl. Schlosser, Festschrift Steindorff, 1990, 1379, 1385).

  • OLG Saarbrücken, 27.08.2002 - 4 U 686/01

    Anwendbarkeit des Art. 13 EuGVÜ auf § 661a BGB und Voraussetzungen der

    a) Die internationale Zuständigkeit folgt jedoch aus Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ i. V. m. Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ, welche gegenüber anderen allgemeinen und besonderen Gerichtsständen vorrangig sind (vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 36 (Fall Rudolf G) - vgl. unter http://europa.eu.int; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283); Schlosser, aaO., Art. 13 EuGVÜ, Rdnr. 1; Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)).

    Obgleich es sich bei dem Anspruch aus § 661 a BGB um einen gesetzlichen Anspruch handelt, unterfällt dieser wegen des durch ihn verfolgten Zwecks der Regelung des Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 EuGVÜ (vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 60 - vgl. unter http://europa.eu.int).

    Zwar ist zwischen ihr und der Beklagten - anders als in dem vom Europäischen Gerichtshof entschiedenen Fall Rudolf Gabriel (EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00 - vgl. unter http://europa.eu.int) - kein Vertrag über die Lieferung einer beweglichen Sache zu Stande gekommen.

    Insbesondere gilt auch insoweit der Zweck des Art. 13 EuGVÜ, den schwächeren Vertragspartner dadurch zu schützen, dass ihm der Entschluss zur gerichtlichen Wahrnehmung seiner Rechte nicht dadurch erschwert wird, dass er bei den Gerichten des Staates klagen muss, in dessen Hoheitsgebiet sein Vertragspartner seine Niederlassung hat (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283) unter Bezugnahme auf die Schlussanträge des Generalanwalts in der Sache C-96/00 (Rudolf G) vor dem EuGH) Die gerichtliche Zuständigkeit kann daher nicht davon abhängen, ob der Verbraucher bereits entsprechende Bestellungen getätigt und dadurch Opfer der unlauteren Werbemethoden geworden ist oder nicht Anders als die Gegenauffassung (vgl. OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2002 - 7 U 199/01) geht der Senat daher davon aus, dass zwar nicht jedwede verbraucherrechtliche Regelung zwingend zur Begründung eines inländischen Gerichtsstands am Wohnsitz des Verbrauchers führt, dass dies aber jedenfalls in Fallgestaltungen wie der vorliegenden der Grundgedanke der Art. 13, 14 EuGVÜ gebietet Den mit Gewinnmitteilungen werbenden Unternehmen würde nämlich andernfalls die Möglichkeit eingeräumt, sich durch entsprechende Gestaltung ihrer Werbezuschriften, insbesondere deren Versendung aus dem Ausland, den Sanktionen des Verbraucherschutzrechts zu entziehen (vgl. OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

    Rechtsdogmatisch handelt es sich bei § 661 a BGB zwar um einen gesetzlichen Anspruch, jedoch steht dieser in einem engen sachlichen Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag, auch wenn dessen Abschluss nicht zur Voraussetzung für die Teilnahme am angeblichen Gewinnspiel gemacht wird (so im Falle von EuGH, Urt. v 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr 54 - vgl. unter http://europa.eu int.).

    Durch Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ werden alle Klagen erfasst, mit denen eine Schadenshaftung des Gegners geltend gemacht wird, die nicht an einen Vertrag i. S. d. Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpft (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088 (3089); EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 33 - vgl. unter http://europa.eu.int., OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01, Schlosser, aaO, Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 16).

    Im Falle des § 661 a BGB ist nämlich ein Wettbewerbsverstoß gegeben, der bei gebotener autonomer, d. h. unabhängig vom nationalen Recht vorzunehmenden, Auslegung des EuGVÜ (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088; EuGH, Urt. v 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 37 - vgl. unter http://europa.eu.int; MünchKomm(ZPO)-Gottwald, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 38; Schlosser, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 16; Geimer/Schütze, aaO., Art. 5 EuGVÜ, Rdnr. 146) unter Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ fällt (vgl. EuGH, NJW 1988, 3088 (3089); BGH, NJW 1988, 1466 (1467); OLG München, NJW-RR 1994, 190; OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 19.02.2002 - 8 U 228/01; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283)).

    c) Ob darüber hinaus auch der Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ begründet ist (so Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)) oder ob der Umstand, dass es sich bei § 661 a BGB um einen gesetzlichen Anspruch handelt, dem entgegensteht (so OLG Bamberg, Urt. v. 07.05.2002 - 5 U 7/02,OLG Brandenburg, Urt. v. 17.04.2000 - 7 U 199/01) kann somit dahinstehen (vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00, Rdnr. 59 - vgl. unter http://europa.eu.int; OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (283 f); bejahend: Lorenz, NJW 2000, 3305 (3309)).

    Der Senat hält eine Vorabentscheidung nicht für erforderlich, da er berechtigte Zweifel an der internationalen Zuständigkeit des angerufenen Landgerichts nicht hegt (ebenso OLG Dresden, OLGR 2002, 281 (284)) und inzwischen eine Entscheidung des EuGH vorliegt (vgl. EuGH, Urt. v. 11.07.2002 - C-96/00 - vgl. unter http://europa.eu.int).

  • BGH, 01.12.2005 - III ZR 191/03

    Gerichtsstand für eine Klage aus einer Gewinnzusage

    a) Der allein nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 EuGVÜ in Betracht zu ziehende Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers setzt insbesondere voraus, dass die Klage des Verbrauchers an einen von diesem geschlossenen Vertrag anknüpft, der die Lieferung beweglicher Sachen oder die Erbringung einer Dienstleistung zum Gegenstand hat und der gegenseitige, voneinander abhängende Pflichten zwischen den beiden Parteien des Vertrages hat entstehen lassen (vgl. EuGH, Urteile vom 11. Juli 2002 - C-96/00 Gabriel Slg. 2002, I 6367 = NJW 2002, 2697, jeweils Rn. 38 ff und 47 ff und vom 20. Januar 2005 - C-27/02 Engler - NJW 2005, 811 Rn. 34).
  • BGH, 16.10.2003 - III ZR 106/03

    Verfassungsmäßigkeit der Haftung für Gewinnzusagen

    Die Revision bringt insoweit keine Rüge vor; die auch unter der Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO n.F. von Amts wegen gebotene Prüfung der internationalen Zuständigkeit ergibt keine Bedenken (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - EuGHE 2002 I 6367 Rn. 53 ff = NJW 2002, 2697, 2698 f; Senatsurteil vom 28. November 2002 - III ZR 102/02 - NJW 2003, 426 ff, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ; weiter zur Amtsprüfung: BGH, Urteil vom 27. Mai 2003 - IX ZR 203/02 - WM 2003, 1542, 1543; Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 414/02 - NJW 2003, 2830).

    Der durch § 661a BGB begründete Anspruch des Verbrauchers gegen den Unternehmer auf Leistung des Preises wird dementsprechend allgemein als zivilrechtlicher Anspruch aufgefaßt; streitig ist allein dessen Einordnung innerhalb des Zivilrechts (für vertragliche, rechtsgeschäftliche oder geschäftsähnliche Einordnung der Gewinnzusage: Piekenbrock/Schulze IPRax 2003, 328, 332; Lorenz aaO S. 3308 , ders. IPRax 2002, 192, 193; Pfeiffer LMK 2003, 79, 80; Ring, Fernabsatzgesetz 2000 § 661a BGB Rn. 172; wohl auch Feuchtmeyer NJW 2002, 3598, 3599; ähnlich Mankowski EWiR 2002, 873, 874; vgl. auch Kotzian-Marggraf in Bamberger/Roth, BGB 2003 § 661 Rn. 1; Mansel in Jauernig, BGB 10. Aufl. 2003 § 661a Rn. 1 f und 4; MünchKommBGB/Micklitz 4. Aufl. 2001 § 13 Rn. 47 ; für deliktische, deliktsähnliche oder wettbewerbsrechtliche Qualifikation: Fetsch RIW 2002, 936, 938, 942; Leible IPRax 2003, 28, 30 f; ders. NJW 2003, 407, 408; Rauscher/Schülke EuLF 2000/2001, 334, 337; Simons EuLF 2003, 41, 43 f; Schmidt-Räntsch aaO; Staudinger JZ 2003, 852, 856; wohl auch Schneider aaO S. 1656).

  • BGH, 05.10.2010 - VI ZR 159/09

    Gerichtsstand für Verbrauchersachen nach dem LugÜ: Anspruch aus einem Vertrag;

  • EuGH, 14.05.2009 - C-180/06

    Ilsinger - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr.

  • BGH, 25.10.2016 - VI ZR 678/15

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten in der Berichterstattung auf der

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 172/11

    Internationale Zuständigkeit: Verbrauchergerichtsstand für eine

  • EuGH, 16.03.2006 - C-234/04

    EIN NATIONALES GERICHT IST GRUNDSÄTZLICH NICHT ZUR ÜBERPRÜFUNG UND AUFHEBUNG

  • EuGH, 01.10.2002 - C-167/00

    Henkel

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 66/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 135/02

    Prüfung der internationalen Zuständigkeit in der Berufungsinstanz; Klage aus

  • BGH, 03.04.2014 - IX ZB 88/12

    Vollstreckungsgegenklage: Internationale Zuständigkeit bei Aufrechnungseinwand

  • BGH, 15.07.2004 - III ZR 315/03

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für eine Gewinnzusage

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 14/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Unterbrechung des inländischen Zivilverfahrens

  • OLG Stuttgart, 25.11.2002 - 6 U 136/02

    Internationale Zuständigkeit: Klage des deutschen Verbrauchers aus der

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 9/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 103/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • BGH, 07.10.2004 - III ZR 158/04

    Begriff des "Senders" einer Gewinnmitteilung

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 39/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 23 U 30/02

    Internationale Zuständigkeit für die auf eine Gewinnzusage gestützte Klage gegen

  • BGH, 09.02.2017 - IX ZR 10/16

    Vertrieb von Anlageprodukten durch eine in der Schweiz ansässige

  • BGH, 09.12.2004 - III ZR 112/04

    Begriff des Senders einer Gewinnzusage

  • LG Mosbach, 16.12.2003 - 2 O 145/03

    Internationale Zuständigkeit: Anspruch aus der Gewinnzusage eines ausländischen

  • OLG Braunschweig, 09.09.2002 - 7 U 16/02

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Klage eines deutschen

  • OLG Nürnberg, 28.08.2002 - 4 U 641/02

    Gerichtsstand bei Klage auf Anspruch aus Gewinnversprechen

  • OLG Stuttgart, 20.04.2009 - 5 U 197/08

    Internationale Zuständigkeit: Zuständigkeit bei einer Deliktsklage gegen ein

  • OLG Bamberg, 18.11.2002 - 4 U 86/02

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen aus Gewinnzusagen

  • OLG Dresden, 10.02.2003 - 8 U 1974/02

    Internationale Zuständigkeit; Voraussetzungen für das Vorliegen eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-180/06

    Ilsinger - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 15 Abs. 1 Buchst. c - Zuständigkeit für

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-585/08

    Pammer - Verordnung (EG) Nr. 44/2001- Art. 15 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 -

  • OLG Köln, 24.02.2003 - 16 U 93/02

    Verfassungsgemäßheit der Vorschrift des § 661a BGB

  • OLG Köln, 16.12.2002 - 16 U 54/02

    Gewinnzusage

  • OLG Hamm, 28.10.2002 - 22 U 72/02

    Anspruch auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns aufgrund einer an einen

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-29/10

    Koelzsch - Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2015 - C-297/14

    Hobohm - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Justizielle

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-419/11

    Ceská sporitelna - Zuständigkeit - Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2004 - C-281/02

    Owusu

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 21 U 208/02

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage auf

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2009 - C-533/07

    Falco Privatstiftung und Rabitsch - Verordnung Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr. 1 -

  • OLG Hamm, 25.11.2002 - 8 U 65/02

    Berufungsverfahren; Internationale Zuständigkeit ; Zuständigkeitsrüge;

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2017 - C-574/15

    Scialdone - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05

    Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und

  • BGH, 07.10.2004 - III ZR 175/04

    Begriff des "Senders" einer Gewinnmitteilung

  • OLG Hamburg, 14.04.2004 - 13 U 76/03

    Ausschließliche Gerichtsstandklauseln in Handelsvertreterverträgen; Vermutung der

  • LG Hannover, 06.08.2002 - 18 S 2003/01

    Inländische Zuständigkeit bei Gewinnzusage aus dem Ausland; § 661 a BGB

  • OLG Frankfurt, 21.02.2003 - 25 U 149/02

    Internationale Zuständigkeit: Klage aus einer Gewinnzusage einer niederländischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-110/14

    Costea - Verbraucherschutz - Begriff des Verbrauchers im Sinne von Art. 2 Buchst.

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-27/02

    Engler

  • LG Frankfurt/Oder, 05.08.2003 - 12 O 60/03

    Gewinnzusagen

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2003 - 21 U 108/02

    Unlautere Werbung mit scheinbaren Gewinnzusagen; Klage eines Verbrauchers auf

  • OLG München, 08.01.2013 - 34 AR 336/12

    Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Klage gegen einen inländischen Anlageberater

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-4/03

    GAT

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2004 - C-464/01

    Gruber

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2004 - C-168/02

    Kronhofer

  • OLG Brandenburg, 23.09.2003 - 11 U 33/03

    Zur Auszahlungspflicht bei einem versprochenen Gewinn eines niederländischen

  • OLG Frankfurt, 30.10.2002 - 25 W 67/02

    Zuständigkeit bei Gewinnzusagen: Deutsche internationale Zuständigkeit für

  • OLG Jena, 18.02.2004 - 2 U 798/03
  • EuGH, 17.01.2013 - C-623/11

    Geodis Calberson GE - Landwirtschaft - Nahrungsmittelhilfe - Verordnung (EG) Nr.

  • LG Nürnberg-Fürth, 26.08.2009 - 10 O 1374/09

    Verbrauchergerichtsstand für Klage eines Verbrauchers aus abgetretenem Recht

  • OLG Stuttgart, 26.01.2004 - 5 U 141/03

    Gewinnzusage: Internationale Zuständigkeit für Klagen aus Gewinnzusagen; Annahme

  • LG Paderborn, 11.03.2004 - 3 O 253/03

    Zuständigkeit eines Gerichts nach der Verordnung Nr. 44/2001 über die

  • LG Kaiserslautern, 12.05.2004 - 2 O 434/03

    Zur internationalen und örtlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei

  • LG Köln, 05.09.2003 - 18 O 428/02

    Gewinnzusage - Anspruch auf Auszahlung eines Preises nach Gewinnzusage gemäß §

  • LG Braunschweig, 17.09.2004 - 4 O 663/03

    Internationale Zuständigkeit inländischer Gerichte für die Geltendmachung von

  • LG Osnabrück, 12.02.2004 - 10 O 2560/03
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-96/00   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-6367



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