Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 25.07.2002 - C-50/00 P   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1638/98 - Gemeinsame Marktorganisation für Fette - Nichtigkeitsklage - Individuell betroffene Person - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Zulässigkeit

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Unión de Pequeños Agricultores v Council

  • EU-Kommission

    Unión de Pequeños Agricultores gegen Rat der Europäischen Union.

    1. Gemeinschaftsrecht Grundsätze Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz Verankerung in der Europäischen Menschenrechtskonvention

  • EU-Kommission

    Unión de Pequeños Agricultores / Rat

  • Jurion

    Gemeinsame Marktorganisation für Fette und Olivenöl; Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz; Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 23. November 1999 in der Rechtssache T-173/98 (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 1999, II-3357); Klage einer Vereinigung, wenn eine Rechtsvorschrift berufsständischen Vereinigungen ausdrücklich eine Reihe von Verfahrensrechten einräume

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    P Unión de Pequeños Agricultores./Rat der EU. Zum Rechtsschutz gegen EG-Verordnungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1638/98 - Gemeinsame Marktorganisation für Fette - Nichtigkeitsklage - Individuell betroffene Person - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Zulässigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Landwirtschaft - DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN ZUGANG EINZELNER ZUM GEMEINSCHAFTSRICHTER

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Klagemöglichkeiten der EU-Bürger bleiben begrenzt // Bauern können nicht direkt gegen Kürzungen vorgehen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 230 Abs. 4 EG
    Europarecht, Prozessrecht, Nichtigkeitsklage einer natürlichen Person gegen EG-VO

  • whi-berlin.de PDF, S. 44 (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtsschutz gegen EG-Verordnungen" von PD Dr. Hans Christian Röhl, original erschienen in: JURA 2003, 830 - 838.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen den Beschluß T-173/98, mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 1638/98 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 136/66/EWG über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (durch die insbesondere die Marktorganisation für Olivenöl geändert wurde) als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-6677
  • NJW 2002, 2935
  • EuZW 2002, 529
  • DVBl 2002, 1348



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Wird zitiert von ... (250)  

  • EGMR, 30.06.2005 - 45036/98

    Bosphorus Hava Yollari Turizm Ve Ticaret Anonim Sirketi ./. Irland

    See also the ECJ's judgment in Unión de Pequeños Agricultores v. Council of the European Union (Case C-50/00 P [2002] ECR I-6677).

    Unión de Pequeños Agricultores v. Council of the European Union, Case C-50/00 P ECR [2002] I-6677.

  • EuGH, 03.10.2013 - C-583/11

    Der Gerichtshof bestätigt den Beschluss des Gerichts über die Unzulässigkeit der

    "41 Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach Art. 230 Abs. 4 EG natürliche und juristische Personen Klage erheben konnten gegen Entscheidungen, die als Handlungen mit individueller Geltung einzustufen sind, sowie gegen Handlungen mit allgemeiner Geltung wie eine Verordnung, die sie unmittelbar betrifft und sie wegen bestimmter persönlicher Eigenschaften oder wegen besonderer, sie aus dem Kreis aller übrigen Personen heraushebender Umstände berührt und dadurch in ähnlicher Weise individualisiert wie den Adressaten einer Entscheidung (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 15. Juli 1963, Plaumann/Kommission, 25/62, Slg. 1963, 213, 238, und vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 36).

    Diese teleologische Auslegung entspreche im Übrigen dem ursprünglichen Anliegen sowohl der Verfasser des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa als auch derjenigen des Vertrags von Lissabon, die die Lücken hätten füllen wollen, die in den Urteilen vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677), und Kommission/Jégo-Quéré klar herausgearbeitet worden seien.

  • EuGH, 27.11.2012 - C-370/12

    Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass jede Partei berechtigt ist, im Rahmen eines nationalen Verfahrens vor dem angerufenen Gericht die Ungültigkeit eines Rechtsakts der Union geltend zu machen und dieses Gericht, das nicht befugt ist, selbst die Ungültigkeit festzustellen, zu veranlassen, dem Gerichtshof insoweit eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen (vgl. Urteile vom 15. Februar 2001, Nachi Europe, C-239/99, Slg. 2001, I-1197, Randnr. 35, vom 25. Juli 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat, C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 40, und vom 29. Juni 2010, E und F, C-550/09, Slg. 2010, I-6213, Randnr. 45).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-50/00 P   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Unión de Pequeños Agricultores v Council

  • EU-Kommission

    Unión de Pequeños Agricultores gegen Rat der Europäischen Union.

    Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1638/98 - Gemeinsame Marktorganisation für Fette - Nichtigkeitsklage - Individuell betroffene Person - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Zulässigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-6677



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Wird zitiert von ... (5)  

  • EuG, 03.05.2002 - T-177/01

    IN DEM BEMÜHEN UM EINE STÄRKUNG DES RECHTSSCHUTZES FÜR BÜRGER/BÜRGERINNEN UND

    Dem Einzelnen kann nicht zugemutet werden, dass er gegen das Gesetz verstößt, um Zugang zu den Gerichten zu erlangen (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-50/00 P, Unión de Pequeños agricultores/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 20.12.2017 - C-203/16

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche

    11 Insbesondere Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs in der Rechtssache Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:197, Nrn. 59 ff.) und Urteil vom 3. Mai 2002, Jégo-Quéré/Kommission (T-177/01, EU:T:2002:112, Rn. 49).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2002 - C-491/01

    DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN

    25: - Für eine Übersicht über diese Rechtsprechung vgl. Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-50/00 P (Unión de Pequenos Agricultores [UPA], Urteil vom 25. Juli 2002, in der amtlichen Sammlung noch nicht veröffentlicht).

    26: - Urteil vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-321/95 P (Greenpeace Council u. a./Kommission, Slg. 1998, I-1651, Randnr. 7) sowie ganz aktuell Urteil vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P (zitiert in Fußnote 25, Randnr. 44).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-274/12

    Telefónica / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung

    20 - Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 21. März 2002, Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, Slg. 2002, I-6677, Nr. 43).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2014 - C-456/13

    T & L Sugars und Sidul Açúcares / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft -

    6 - Vgl. zur Entstehungsgeschichte von Art. 263 Abs. 4 letzter Satzteil AEUV Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in den Rechtssachen Inuit Tapiriit Kanatami u. a./Parlament und Rat (C-583/11 P, EU:C:2013:21, Nr. 40) und Telefónica/Kommission (C-274/12 P, EU:C:2013:204, Nrn. 39 bis 44), in denen die Entdeckung der "Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die ... keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen" als Rechtskategorie des Unionsrechts, bevor es den Begriff gab, den Schlussanträgen von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Unión de Pequeños Agricultores/Rat (C-50/00 P, EU:C:2002:197, Nr. 43) zugeschrieben wird.
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