Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 17.09.2002 - C-334/00   

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https://dejure.org/2002,987
EuGH, 17.09.2002 - C-334/00 (https://dejure.org/2002,987)
EuGH, Entscheidung vom 17.09.2002 - C-334/00 (https://dejure.org/2002,987)
EuGH, Entscheidung vom 17. September 2002 - C-334/00 (https://dejure.org/2002,987)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • EU-Kommission

    Tacconi

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968, Artikel 5 Nummer 3
    Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen - Besondere Zuständigkeiten - Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung - Begriff - Klage aus vorvertraglicher Haftung wegen Verstoßes gegen Rechtsgrundsätze für ...

  • EU-Kommission

    Tacconi

  • Prof. Dr. Lorenz

    Gerichtsstand für Klagen aus culpa in contrahendo für den Abbruch von Vertragsverhandlungen: Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (jetzt: EuGVVO), vertrags-(bzw. verordnungs-)autonome Auslegung der Begriffe "Vertrag" und "unerlaubte Handlung"

  • opinioiuris.de

    Tacconi

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Brüsseler Übereinkommen - Artikel 5 Nummern 1 und 3 - Besondere Zuständigkeiten - Vorvertragliche Haftung

  • datenbank.nwb.de

    Anspruchsgrundlagen für vorvertragliche Haftung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Nr. 1, 3 EuGVÜ (= Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Nr. 1 lit. a und Nr. 3 Verordnung (EG) Nr. 44, 2201)
    Zivilprozessrecht, Gerichtsstand bei vorvertraglichem Verschulden

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur culpa in contrahendo im Gemeinschaftsprivatrecht" von Prof. Dr. Martin Schmidt-Kessel, original erschienen in: ZEuP 2004, 1019 - 1033.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und 3 des Brüsseler Übereinkommens - Begriff der Zuständigkeit, wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-7357
  • NJW 2002, 3159
  • EuZW 2002, 655
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 27.05.2008 - VI ZR 69/07

    Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Arzthaftungsansprüche aus

    Indessen bezieht sich hiernach der Begriff der unerlaubten Handlung auf alle Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend gemacht wird und die nicht an einen "Vertrag" im Sinne von Art. 5 Nr. 1 EuGVÜ anknüpfen, wobei der Begriff "Vertrag" ebenfalls autonom zu verstehen ist und eine freiwillig gegenüber einer anderen Person eingegangene Verpflichtung meint (EuGH, Urteile vom 17. September 2002 - Rs. C-334/00 - Slg. 2002 I, 7357, Rn. 19 ff. - Tacconi; vom 20. Januar 2005 - Rs. C-27/02 - Slg. 2005 I, 481, Rn. 29 - Engler).

    Diese Auffassung findet indes in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine Stütze (vgl. EuGH, Urteile vom 27. September 1988, Rs. 189/87 - Slg. 1988, 5565, Rn. 19 f. Kalfelis; vom 27. Oktober 1998, Rs. C-51/97 - Slg. 1998 1, 6511 ff. - Reunion; vom 17. September 2002, Rs. C-334/00 - aaO - Tacconi und vom 20. Januar 2005, Rs. C-27/02 - Slg. 2005 1, 481 - Engler).

  • BGH, 12.10.2010 - XI ZR 394/08

    Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen

    Der Begriff des "Vertrags" wiederum bezieht sich auf freiwillig gegenüber einer anderen Person eingegangene Verpflichtungen (EuGH, Urteile vom 17. September 2002 - Rs. C-334/00, Slg. 2002, I-7357, Tz. 23 - Tacconi und vom 20. Januar 2005 - Rs. C-27/02, Slg. 2005, I-481, Tz. 50 f. - Engler, jeweils mwN).
  • BGH, 28.11.2002 - III ZR 102/02

    Fehlende internationale Zuständigkeit als Revisionsgrund; Internationaler

    Der Anspruch aus Gewinnzusage wäre im übrigen auch dann dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) zuzuordnen, wenn es sich um einen gesetzlichen Fall der culpa in contrahendo handelte (vgl. Lorenz aaO 3307, 3309; EuGH, Urteil vom 17. September 2002 - Rs. C-334/00 - NJW 2002, 3159 f).

    Die auf eine Gewinnzusage oder eine vergleichbare Mitteilung (§ 661a BGB) gestützte Klage ist in Anlehnung an die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 11. Juli 2002 (aaO) und 17. September 2002 (aaO) dem internationalen Gerichtsstand für Verbrauchersachen (Art. 13 f EuGVÜ) oder der unerlaubten Handlung (Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ) zuzuordnen.

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https://dejure.org/2002,15760
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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.01.2002 - C-334/00 (https://dejure.org/2002,15760)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - C-334/00 (https://dejure.org/2002,15760)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-7357
 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-167/00

    Henkel

    21: - Bier, zitiert in Fußnote 16, Randnr. 18.22: - Zitiert in Fußnote 9, Randnr. 17.23: - Siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed vom 31. Januar 2002 in der Rechtssache C-334/00 (Fonderie Officine Mecchaniche Tacconi Spa).
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