Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001

Rechtsprechung
   EuGH, 19.09.2002 - C-101/00   

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https://dejure.org/2002,1337
EuGH, 19.09.2002 - C-101/00 (https://dejure.org/2002,1337)
EuGH, Entscheidung vom 19.09.2002 - C-101/00 (https://dejure.org/2002,1337)
EuGH, Entscheidung vom 19. September 2002 - C-101/00 (https://dejure.org/2002,1337)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • EU-Kommission

    Tulliasiamies und Siilin

    EG-Vertrag, Artikel 95 Absatz 1 [nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG]
    1. Steuerrecht - Inländische Abgaben - System der Besteuerung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen - Bestimmung des Steuerwerts - Verweisung auf den Zollkodex der Gemeinschaften - Unterschiedlichkeit je nach Handelsstufe - Zulässigkeitsvoraussetzung - Steuer, die nicht höher ist als die Reststeuer, die noch im Restwert eines auf dem inländischen Markt vorhandenen gleichartigen Fahrzeugs enthalten ist

  • EU-Kommission

    Tulliasiamies und Siilin

  • Wolters Kluwer

    Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge; Kraftfahrzeugsteuer als diskriminierende inländische Abgabe; Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie; Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Steuer auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge darf nicht höher sein als die im Wert eines im Inland zugelassenen gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs enthaltene Reststeuer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge - Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG) - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie

  • datenbank.nwb.de

    Umsatzbesteuerung des Imports eines Gebrauchtfahrzeuges aus einem EU-Mitgliedstaat nach Finnland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - DER STEUERWERT FÜR DIE ERHEBUNG DER KRAFTFAHRZEUGSTEUER MUSS BEI EINGEFÜHRTEN GEBRAUCHTFAHRZEUGEN IN DER GLEICHEN WEISE BESTIMMT WERDEN WIE BEI IM INLAND ZUGELASSENEN NEUFAHRZEUGEN

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Korkein Hallinto-oikeus - Auslegung des Artikels 90 EG im Hinblick auf eine nationale Kraftfahrzeugsteuerregelung - Festsetzung eines unterschiedlichen Steuerwerts je nach dem Stadium (oder der Stufe) des Vertriebs, in dem der Importeur tätig wird - Festsetzung der Steuer für ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug auf der Grundlage der Steuer für ein gleichartiges Neufahrzeug, die linear herabgesetzt wird - Auslegung der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) - Anwendungsbereich ("MWSt" auf die Kraftfahrzeugsteuer)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-7487
  • DVBl 2003, 153 (Ls.)
  • BB 2003, 313
  • DB 2002, 2201
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BFH, 21.02.2018 - II R 21/15

    HmbSpVStG mit höherrangigem Recht vereinbar

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist ein Verstoß gegen Art. 401 MwStSystRL (früher Art. 33 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG --Richtlinie 77/388/EWG--) bereits dann zu verneinen, wenn die nationale Steuer nur eines der vier wesentlichen Merkmale der Mehrwertsteuer nicht aufweist (EuGH-Urteile EKW und Wein & Co. vom 9. März 2000 C-437/97 , EU:C:2000:110 , Rz 23; Tulliasiamies und Antti Siilin vom 19. September 2002 C-101/00, EU:C:2002:505, Rz 105 ; Banca popolare di Cremona vom 3. Oktober 2006 C-475/03, EU:C:2006:629, Rz 27 f., und KÖGÁZ u.a. vom 11. Oktober 2007 C-283/06 und C-312/06, EU:C:2007:598, Rz 36 f.).
  • EuGH, 20.09.2007 - C-74/06

    Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 90 EG

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen Art. 90 Abs. 1 EG vor, wenn die auf das eingeführte Erzeugnis erhobene Abgabe und die Belastung, die das gleichartige inländische Erzeugnis zu tragen hat, in unterschiedlicher Weise und nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet werden, so dass das eingeführte Erzeugnis - sei es auch nur in bestimmten Fällen - höher belastet wird (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 22. Februar 2001, Gomes Valente, C-393/98, Slg. 2001, I-1327, Randnr. 21, und vom 19. September 2002, Tulliasiamies und Siilin, C-101/00, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 53).

    Außerdem beginnt der Wertverlust eines Fahrzeugs mit dessen Kauf oder Inbetriebnahme (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 22, und Tulliasiamies und Siilin, Randnr. 78).

    Der Gerichtshof hat nämlich im Rahmen der Prüfung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art. 90 EG entschieden, dass diese für die Bestimmung des steuerlichen Werts eines eingeführten Gebrauchtfahrzeugs vom Wert eines Neufahrzeugs ausgehen kann, sofern das Fahrzeug, das für die Berechnung der Steuer als Vergleich herangezogen wird, ein gleichartiges Fahrzeug ist, was bedeutet, dass das Modell, der Typ und andere Eigenschaften wie Antriebsart oder Ausstattung Berücksichtigung finden müssen (vgl. in diesem Sinne Urteile Tulliasiamies und Siilin, Randnrn. 73 bis 76).

    In dieser Hinsicht setzt zum einen die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit Art. 90 EG voraus, dass die Kriterien, auf denen die pauschale Berechnung des Wertverlusts der Fahrzeuge beruht, öffentlich bekannt gemacht werden (Urteil Tulliasiamies und Siilin, Randnr. 87).

    Zum anderen setzt die Vereinbarkeit eines Systems der Besteuerung von eingeführten Gebrauchtfahrzeugen, bei dem die tatsächliche Wertminderung der Fahrzeuge auf der Grundlage allgemeiner Kriterien berücksichtigt wird, mit Art. 90 EG voraus, dass der Eigentümer eines solchen Fahrzeugs die Möglichkeit hat, die Anwendung einer solchen pauschalen Berechnungsmethode auf dieses Fahrzeug anzufechten, um darzutun, dass diese zu einer Steuer führt, die höher ist als die Reststeuer, die im Wert gleichartiger bereits im Inland zugelassener Gebrauchtfahrzeuge noch enthalten ist (Urteil Tulliasiamies und Siilin, Randnr. 88).

  • EuGH, 29.04.2004 - C-387/01

    Weigel

    63 Was den jeweiligen Anwendungsbereich der Artikel 25 EG und 90 EG angeht, so sind außerdem nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben nicht kumulativ anwendbar, so dass ein und dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrages nicht gleichzeitig in beide Kategorien fallen kann (vgl. Urteile vom 23. April 2002 in der Rechtssache C-234/99, Nygård, Slg. 2002, I-3657, Randnr. 17, vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-101/00, Tulliasiamies und Siilin, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 115, und vom 17. Juni 2003 in der Rechtssache C-383/01, De Danske Bilimportører, Slg. 2003, I-6065, Randnr. 33).

    66 Für den Bereich der Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge hat der Gerichtshof festgestellt, dass Artikel 90 EG die vollkommene Wettbewerbsneutralität der inländischen Abgaben für bereits auf dem inländischen Markt befindliche und für eingeführte Waren gewährleisten soll (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Dänemark, Randnr. 9, Nunes Tadeu, Randnr. 18, und Tulliasiamies und Siilin, Randnr. 52).

  • EuGH, 07.04.2011 - C-402/09

    Die durch rumänische Rechtsvorschriften eingeführte Umweltsteuer, der Fahrzeuge

    Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen Art. 110 AEUV vor, wenn der Betrag der Steuer, die auf ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug erhoben wird, den Restwert der Steuer übersteigt, der noch im Wert im Inland bereits zugelassener gleichartiger Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist (Urteile vom 9. März 1995, Nunes Tadeu, C-345/93, Slg. 1995, I-479, Randnr. 20, vom 22. Februar 2001, Gomes Valente, C-393/98, Slg. 2001, I-1327, Randnr. 23, und vom 19. September 2002, Tulliasiamies und Siilin, C-101/00, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 55).
  • EuGH, 27.11.2003 - C-34/01

    Enirisorse

    Außerdem sind nach ständiger Rechtsprechung die Vorschriften über Abgaben gleicher Wirkung und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben nicht kumulativ anwendbar, so dass ein und dieselbe Abgabe nach dem System des EG-Vertrags nicht gleichzeitig in beide Kategorien fallen kann (u. a. Urteile vom 23. April 2002 in der Rechtssache C-234/99, Nygård, Slg. 2002, I-3657, Randnr. 17 und die dort zitierte Rechtsprechung, sowie vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-101/00, Tulliasiamies und Siilin, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 115).
  • EuGH, 15.07.2004 - C-365/02

    Lindfors

    17 In seinem Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-101/00 (Tulliasiamies und Siilin, Slg. 2002, I-7487, Randnrn. 61 und 80) hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die Autovero eine diskriminierende und gemäß Artikel 90 EG verbotene inländische Abgabe darstellt, soweit der Betrag, der gemäß dieser Steuer für ein eingeführtes Gebrauchtfahrzeug zu entrichten ist, den Betrag der Reststeuer übersteigt, der noch im Wert eines in Finnland bereits zugelassenen gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs enthalten ist.
  • EuGH, 22.05.2003 - C-355/00

    Freskot

    Was die Bestimmungen des Vertrages über Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle (Artikel 9 und 12 des Vertrages sowie Artikel 16 EG-Vertrag [aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam]) und diejenigen über diskriminierende inländische Abgaben (Artikel 95 des Vertrages) angeht, ist darauf hinzuweisen, dass diese Vorschriften nicht kumulativ anwendbar sind, so dass ein und dieselbe Abgabe nach dem System des Vertrages nicht gleichzeitig in beide Kategorien fallen kann (siehe u. a. Urteile vom 23. April 2002 in der Rechtssache C-234/99, Nygård, Slg. 2002, I-3657, Randnr. 17), und die darin zitierte Rechtsprechung, sowie vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-101/00, Tulliasiamies und Siilin, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 115).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2013 - C-385/12

    Generalanwältin Kokott erkennt in der ungarischen Sondersteuer für den

    38 - Vgl. u. a. Urteile vom 9. März 2000, EKW und Wein & Co (C-437/97, Slg. 2000, I-1157, Randnr. 23), vom 19. September 2002, Tulliasiamies und Siilin (C-101/00, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 105), vom 3. Oktober 2006, Banca popolare di Cremona (C-475/03, Slg. 2006, I-9373, Randnrn. 27 f.), und vom 11. Oktober 2007, KÖGÁZ u. a. (C-283/06 und C-312/06, Slg. 2007, I-8463, Randnr. 36); vgl. ähnlich bereits Urteil vom 7. Mai 1992, Bozzi (C-347/90, Slg. 1992, I-2947, Randnr. 10).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2011 - C-402/09

    Tatu - Freier Warenverkehr - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung

    31 - Vgl. Urteil vom 19. September 2002, Tulliasiamies und Siilin (C-101/00, Slg. 2002, I-7487, Randnrn. 87 und 88).

    46 - Vgl. in diesem Sinne das Urteil Tulliasiamies und Siilin, oben in Fn. 31 angeführt, Randnr. 89. Vgl. u. a. auch Urteil Kommission/Griechenland, oben in Fn. 18 angeführt, in dem das Ziel einer pauschalen Skala dahin bestimmt wird, dass sie zu einem Ergebnis führen soll, das "in aller Regel [dem] tatsächlichen Wert [des Fahrzeugs] sehr nahe kommt" (Randnr. 29).

  • EuGH, 19.12.2013 - C-437/12

    X - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Zulassungssteuer - Gleichartige

    Dies bedeutet, dass das Modell, der Typ und andere Merkmale wie Antriebsart oder Ausstattung, Alter sowie Kilometerstand, allgemeiner Zustand oder Fabrikat Berücksichtigung finden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, Tulliasiamies und Siilin, C-101/00, Slg. 2002, I-7487, Randnrn. 75 und 76, sowie vom 20. September 2007, Kommission/Griechenland, C-74/06, Slg. 2007, I-7585, Randnrn. 29 und 37).

    Daher liegt ein Verstoß gegen Art. 110 AEUV vor, wenn der Betrag der Steuer, die auf ein aus einem anderen Mitgliedstaat stammendes Gebrauchtfahrzeug erhoben wird, den Restwert der Steuer übersteigt, der noch im Wert im Inland bereits zugelassener gleichartiger Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist (Urteile vom 9. März 1995, Nunes Tadeu, C-345/93, Slg. 1995, I-479, Randnr. 20, vom 22. Februar 2001, Gomes Valente, C-393/98, Slg. 2001, I-1327, Randnr. 23, und Tulliasiamies und Siilin, Randnr. 55).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03

    GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2005 - C-475/03

    Banca popolare di Cremona

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09

    Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-290/05

    Nádasdi

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2006 - C-313/05

    Brzezinski

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-333/05

    Németh

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-101/00   

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https://dejure.org/2001,12982
Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-101/00 (https://dejure.org/2001,12982)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.10.2001 - C-101/00 (https://dejure.org/2001,12982)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Januar 2001 - C-101/00 (https://dejure.org/2001,12982)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

    Steuerrecht - DIE GENERALANWÄLTIN HÄLT DIE FINNISCHEN VORSCHRIFTEN, AUF DEREN GRUNDLAGE BEI DER EINFUHR EINES GEBRAUCHTWAGENS AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NACH FINNLAND DIE KFZ-STEUER UND EINE SOGENANNTE MEHRWERTSTEUER BERECHNET WERDEN, FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, I-7487
 
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