Rechtsprechung
   EuG, 12.12.2002 - T-247/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    ECopy / OHMI (ECOPY)

  • EU-Kommission

    ECopy, Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Artikel 7 Absatz 3
    1. Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke - Absolute Eintragungshindernisse - Marken ohne Unterscheidungskraft - Ausnahme - Erwerb durch Benutzung - Erfordernis, dass die Unterscheidungskraft vor dem Anmeldetag erworben wird

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Klage gegen die Ablehnung der Eintragung des Wortzeichens ECOPY für Waren der Klasse 9 als Gemeinschaftsmarke; Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft des Wortzeichens ECOPY; Erforderlichkeit einer kurzen Darstellung der Klagegründe in der Klageschrift im Hinblick auf die Zulässigkeit der Geltendmachung eines Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c VO Nr. 40/94; Begriff des Ermessensmissbrauchs im Gemeinschaftsrecht im Hinblick auf die Prüfung der Eintragungsfähigkeit eines Wortzeichens; Zeitpunkt der Erlangung der Unterscheidungskraft einer Marke durch die Benutzung; Berücksichtigung neuer Beweismittel vor Gericht für die Anwendung von Art. 7 Abs. 3 VO Nr. 40/94

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinschaftsmarke - Wort ECOPY - Ermessensmissbrauch - Durch Benutzung nach dem Anmeldetag erworbene Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 .

Papierfundstellen

  • Slg. 2002, II-5301
  • GRUR Int. 2003, 646



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Wird zitiert von ... (59)  

  • EuG, 03.12.2003 - T-16/02

    DAS GERICHT ERSTER INSTANZ WEIST DIE KLAGE VON AUDI GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES

    Viertens muss die Marke Unterscheidungskraft durch Benutzung bereits am Anmeldetag erworben haben (Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-247/01, eCopy/HABM [ECOPY], Slg. 2002, II-5301, Randnr. 36).
  • EuG, 03.07.2003 - T-129/01

    Alejandro / OHMI - Anheuser-Busch (BUDMEN)

    Daher sind die Beweise, die die Klägerin und die Streithelferin erstmals dem Gericht vorgelegt haben, zurückzuweisen, ohne dass ihre Beweiskraft geprüft zu werden braucht (in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache T-247/01, eCopy/HABM [ECOPY], Slg. 2002, II-5301, Randnr. 49).
  • EuG, 12.11.2008 - T-7/04

    Shaker / OHMI - Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker)

    Es entspricht in diesem Zusammenhang ständiger Rechtsprechung, dass eine Entscheidung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen wurde (Urteile des Gerichts vom 24. April 1996, 1ndustrias Pesqueras Campos u. a./Kommission, T-551/93 und T-231/94 bis T-234/94, Slg. 1996, II-247, Randnr. 168, vom 12. Januar 2000, DKV/HABM [COMPANYLINE], T-19/99, Slg. 2000, II-1, Randnr. 33, vom 19. September 2001, Henkel/HABM [rot/weiße runde Tablette], T-337/99, Slg. 2001, II-2597, Randnr. 66, und vom 12. Dezember 2002, eCopy/HABM [ECOPY], T-247/01, Slg. 2002, II-5301, Randnr. 22).
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