Rechtsprechung
EuGH, 30.09.2003 - C-167/01 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt - Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden Gesellschaftsrechts des Mitgliedstaats der Niederlassung
- Europäischer Gerichtshof
Inspire Art
- EU-Kommission
Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen Inspire Art Ltd.
Artikel 10 EG
1. Mitgliedstaaten - Verpflichtungen - Verpflichtung zur Ahndung von Verstößen gegen das Gemeinschaftsrecht - Umfang
- EU-Kommission
Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen Inspire Art Ltd
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht
- Deutsches Notarinstitut
EG Art. 43, 46, 48
Sitzstaat kann in anderen EU-Staaten gegründete Gesellschaften nicht den inländischen Vorschriften über Mindestkapital und Geschäftsführerhaftung unterwerfen (Inspire Art) - Prof. Dr. Lorenz
Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 46 EG) und materiellrechtliche Sondervorschriften für "Schein-Auslandsgesellschaften"
- Wolters Kluwer
Vorlagefragen in einem Rechtsstreit wegen der bestehenden Verpflichtung einer niederländischen Zweigniederlassung englischen Rechts, ihre Eintragung im niederländischen Handelsregister mit dem Zusatz "formal ausländische Gesellschaft" versehen zu lassen und diese ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Inspire Art oder »freie Fahrt« für ausländische Unternehmen: Nationale Sonderregeln (hier: Mindestkapital und Geschäftsführerhaftung) verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit
- opinioiuris.de
Inspire Art
- Judicialis
EGV Art. 43; ; EGV Art. 44 Abs. 2 Buchst. g; ; EGV Art. 46; ; EGV Art. 48; ; Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, di... e in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen Art. 2 Abs. 1; ; Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates unterliegen Art. 2 Abs. 2; ; WFBV (Gesetz über formal ausländische Gesellschaften) (Niederlande)
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Rechtswahlfreiheit im Gesellschaftsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Artikel 43 EG, 46 EG und 48 EG - Gesellschaft, die in einem Mitgliedstaat gegründet worden ist und ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt - Anwendung des dem Schutz der Interessen Dritter dienenden Gesellschaftsrechts des Mitgliedstaats der Niederlassung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Errichtung einer Zweigniederlassung in den Niederlanden durch eine englische Briefkastengesellschaft: Erfordernis der Eintragung in das niederländische Handelsregister mit dem Zusatz ?formal ausländische Gesellschaft? als Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- zbb-online.com (Leitsatz)
EGV Art. 43, 46, 48; RL 89/666 EWG (Zweigniederlassungsrichtlinie)
Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit bei Verpflichtung einer EU-Zweigniederlassung, die strengeren Vorschriften des Niederlassungsstaates über das Mindestkapital und die Haftung der Geschäftsführer zu beachten ("Inspire Art") - Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Inspire Art
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ausländische Gesellschaften auch im Inland
- streifler.de (Kurzinformation)
Sitzverlegung ausländischer Gesellschaften nach Deutschland
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Ausländische Gesellschaften auch im Inland
- 123recht.net (Pressebericht, 1.10.2003)
Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Aufsichtsräten sichern // Niederlassung unter ausländischer Rechtsform
Besprechungen u.ä. (8)
- lutzabel.com , S. 7 (Entscheidungsbesprechung)
Ausländische Briefkastenfirmen sind uneingeschränkt anzuerkennen (Bernhard Noreisch, LL.M.)
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Gemeinschaftswidrigkeit mitgliedstaatlicher Bestimmungen betreffend formal ausländische Kapitalgesellschaften; "Inspire Art Ltd"
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften in Europa
- schanze.com (Entscheidungsbesprechung)
Die Entscheidung für Pluralität: Kollisionsrecht und Gesellschaftsrecht nach der EuGH-Entscheidung "Inspire Art" (Prof. Dr. Erich Schanze, Andreas Jüttner)
- dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Wie verlege ich den Sitz einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Ausland? (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)
- uni-halle.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Freie Bahn für ausländische Unternehmen! (IBR 2003, 640)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Kapitalgesellschaften
- Gesellschaftsrecht (Formen der Kapitalgesellschaften)
- Steuerrecht
- Ausländische »Kapitalgesellschaften«
- Limited
- Die Limited & Co.
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Kantongerecht Amsterdam - Auslegung der Artikel 43, 46 und 48 EG im Hinblick auf eine nationale Rechtsvorschrift ("Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen"), nach der "formell ausländische Gesellschaften" bestimmten nationalen ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Papierfundstellen
- Slg. 2003, I-10155
- NJW 2003, 3331
- ZIP 2003, 1885
- MDR 2003, 1303 (Ls.)
- NVwZ 2004, 208 (Ls.)
- DNotZ 2004, 55
- EuZW 2003, 687
- NZI 2003, 676
- WM 2003, 2042
- DVBl 2004, 178
- BB 2003, 2195
- BB 2003, 957
- DB 2003, 2219
- NZG 2003, 1064
Wird zitiert von ... (207) Neu Zitiert selbst (19)
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459) seien deshalb im vorliegenden Fall nicht einschlägig, da sie nur Vorschriften beträfen, die die Eintragung ausländischer Gesellschaften regelten, nicht aber das Recht der Mitgliedstaaten berührten, Voraussetzungen für die Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten aufzustellen.Schließlich tragen die niederländische, die deutsche und die italienische Regierung vor, dass der Gerichtshof anerkannt habe, dass ein Mitgliedstaat berechtigt sei, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollten, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entzögen und sich missbräuchlich oder betrügerisch auf Gemeinschaftsrecht berufen könnten (Urteil Centros, Randnr. 24, und die dort zitierte Rechtsprechung).
Das Urteil Centros könne im vorliegenden Fall uneingeschränkt herangezogen werden.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es für die Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit ohne Bedeutung ist, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur errichtet wurde, um sich in einem zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt werden soll (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 17).
Die Gründe, aus denen eine Gesellschaft in einem bestimmten Mitgliedstaat errichtet wird, sind nämlich, sieht man vom Fall des Betruges ab, für die Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit irrelevant (Urteil Centros, Randnr. 18).
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur gegründet wurde, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, keinen Missbrauch darstellt, und zwar auch dann nicht, wenn die betreffende Gesellschaft ihre Tätigkeiten hauptsächlich oder ausschließlich in diesem zweiten Staat ausübt (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 18).
Hieraus folgt, dass diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Zweigniederlassung auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, Segers, Randnr. 13, und Centros, Randnr. 20).
Wie der Gerichtshof im Urteil Centros entschieden hat (Randnr. 18), ist die Frage der Anwendung dieser Artikel eine andere als die, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den EG-Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entziehen.
Was den Rechtsmissbrauch angehe, ergebe sich aus dem Urteil Centros, dass ein derartiger Missbrauch nicht bereits darin liegen könne, dass eine Gesellschaft im Gründungsstaat keine Tätigkeit entfalte.
Im Urteil Centros sei anerkannt worden, dass ein Mitgliedstaat die Niederlassungsfreiheit einschränken könne, wenn er sich auf die Beachtung von Vorschriften über die Ausübung bestimmter gewerblicher Tätigkeiten berufe.
Der Gerichtshof habe im Urteil Centros entschieden, dass die Ausnutzung der günstigeren Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats für sich allein keinen Missbrauch darstelle, sondern dass damit gerade die Niederlassungsfreiheit ausgeübt werde.
Die Inspire Art, die Regierung des Vereinigten Königreichs und die Kommission tragen ferner vor, dass der Gerichtshof im Urteil Centros entschieden habe, dass der Schutz der Gläubiger grundsätzlich nicht unter die Ausnahmeregelung des Artikels 46 EG falle.
So könnte man z. B., wie der Gerichtshof im Urteil Centros anerkannt habe, für Gläubiger gesetzlich die Möglichkeit schaffen, die notwendigen Garantien von diesen ausländischen Niederlassungen zu erhalten, wenn sie sich durch das Gesellschaftsrecht des Gründungsstaats nicht für ausreichend geschützt hielten.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den EG-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, gerechtfertigt, wenn vier Voraussetzungen erfüllt sind: Sie müssen in nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, sie müssen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein, sie müssen zur Erreichung des verfolgten Zieles geeignet sein, und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich ist (vgl. die Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92, Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32, vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94, Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37, und Centros, Randnr. 34).
Zweitens ist bezüglich der Bekämpfung der missbräuchlichen Ausnutzung der Niederlassungsfreiheit daran zu erinnern, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Maßnahmen zu treffen, die verhindern sollen, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Ausnutzung der durch den Vertrag geschaffenen Möglichkeiten in missbräuchlicher Weise der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; die missbräuchliche oder betrügerische Berufung auf Gemeinschaftsrecht ist nicht gestattet (Urteil Centros, Randnr. 24 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall wurde aber mit der Gründung der Inspire Art nach dem Gesellschaftsrecht eines Mitgliedstaats, nämlich des Vereinigten Königreichs, zwar u. a. der Zweck verfolgt, der Anwendung des als strenger angesehenen niederländischen Gesellschaftsrechts zu entgehen, doch ist es gerade Ziel der Vertragsvorschriften über die Niederlassungsfreiheit, es den nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, zu erlauben, mittels einer Agentur, Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in anderen Mitgliedstaaten tätig zu werden (Urteil Centros, Randnr. 26).
Darüber hinaus belegt nach ständiger Rechtsprechung (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 29) der Umstand, dass eine Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, keine Tätigkeit entfaltet und ihre Tätigkeit ausschließlich oder hauptsächlich im Mitgliedstaat ihrer Zweigniederlassung ausübt, noch kein missbräuchliches und betrügerisches Verhalten, das es dem letzteren Mitgliedstaat erlauben würde, auf die betreffende Gesellschaft die Gemeinschaftsvorschriften über das Niederlassungsrecht nicht anzuwenden.
- EuGH, 10.07.1986 - 79/85
Segers / Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije …
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Die genannten Regierungen machen geltend, dass nach den Urteilen vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (Segers, Slg. 1986, 2375, Randnr. 16) und Centros (Randnr. 29) der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat gegründet worden sei, ihre gesamte Tätigkeit aber durch eine in einem anderen Mitgliedstaat errichtete Zweigniederlassung ausübe, nicht genüge, um den Beteiligten unter Berufung auf einen Missbrauch, eine Täuschung und/oder eine nicht hinnehmbare Umgehung der nationalen Gesetze das Recht auf freie Niederlassung abzusprechen.Unter Berufung auf die Urteile Segers und Centros führen sie aus, dass sich eine Gesellschaft auch dann auf die Niederlassungsfreiheit berufen könne, wenn sie in einem Mitgliedstaat nur gegründet worden sei, um sich in einem zweiten Mitgliedstaat, in dem sie hauptsächlich oder sogar ausschließlich geschäftlich tätig werde, niederlassen zu können.
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass es für die Anwendung der Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit ohne Bedeutung ist, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur errichtet wurde, um sich in einem zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, in dem die Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder ausschließlich ausgeübt werden soll (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 17).
Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur gegründet wurde, um in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, keinen Missbrauch darstellt, und zwar auch dann nicht, wenn die betreffende Gesellschaft ihre Tätigkeiten hauptsächlich oder ausschließlich in diesem zweiten Staat ausübt (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 18).
Hieraus folgt, dass diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Zweigniederlassung auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, Segers, Randnr. 13, und Centros, Randnr. 20).
Darüber hinaus belegt nach ständiger Rechtsprechung (Urteile Segers, Randnr. 16, und Centros, Randnr. 29) der Umstand, dass eine Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, keine Tätigkeit entfaltet und ihre Tätigkeit ausschließlich oder hauptsächlich im Mitgliedstaat ihrer Zweigniederlassung ausübt, noch kein missbräuchliches und betrügerisches Verhalten, das es dem letzteren Mitgliedstaat erlauben würde, auf die betreffende Gesellschaft die Gemeinschaftsvorschriften über das Niederlassungsrecht nicht anzuwenden.
- EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Nach ständiger Rechtsprechung ist das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten (vgl. zu dieser Frage insbesondere Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-343/90, Lourenço Dias, Slg. 1992, I-4673, Randnr. 14).Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18).
Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18).
Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. insbesondere Urteile Foglia, Randnrn. 18 und 20, Lourenço Dias, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 60, und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).
Stellt sich heraus, dass die vorgelegte Frage für die in diesem Rechtsstreit zu treffende Entscheidung offensichtlich nicht erheblich ist, so muss der Gerichtshof feststellen, dass er keine Entscheidung treffen kann (Urteil Lourenço Dias, Randnr. 20).
- EuGH, 27.09.1988 - 81/87
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Die Handelskammer sowie die niederländische, die deutsche und die österreichische Regierung machen geltend, dass die WFBV nach internationalem Privatrecht anwendbar sei, und verweisen auf das Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87 (Daily Mail and General Trust, Slg. 1988, 5483) und die einschlägige Rechtsprechung.Schließlich ist das aus dem Urteil Daily Mail and General Trust hergeleitete Vorbringen zu prüfen, dass die Mitgliedstaaten weiterhin das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmen könnten, da die Vorschriften über die Niederlassungsfreiheit nicht zu einer Harmonisierung des internationalen Privatrechts der Mitgliedstaaten geführt hätten.
Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass das Urteil Daily Mail and General Trust anders als das Ausgangsverfahren die Beziehungen zwischen einer Gesellschaft und dem Mitgliedstaat, nach dessen Recht sie gegründet worden war, in dem Fall betrifft, in dem die Gesellschaft ihren tatsächlichen Verwaltungssitz unter Wahrung der ihr in ihrem Gründungsstaat zuerkannten Rechtspersönlichkeit in einen anderen Mitgliedstaat verlegen will.
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Der Gerichtshof hat jedoch ebenfalls in gefestigter Rechtsprechung entschieden, dass es ihm erforderlichenfalls obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, und Canal Satélite Digital, Randnr. 19).Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. insbesondere Urteile Foglia, Randnrn. 18 und 20, Lourenço Dias, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 60, und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).
Der Gerichtshof kann außerdem eine zweckdienliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts nur vornehmen, wenn das vorlegende Gericht die Gründe darlegt, aus denen es der Auffassung ist, dass eine Beantwortung seiner Fragen für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (vgl. insbesondere Urteil Foglia, Randnr. 17).
- EuGH, 22.01.2002 - C-390/99
Canal Satélite Digital
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit ist das mit dem Rechtsstreit befasste nationale Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts des Ausgangsverfahrens verfügt und in dessen Verantwortungsbereich die zu erlassende gerichtliche Entscheidung fällt, am besten in der Lage, im Hinblick auf die Besonderheiten der Rechtssache sowohl die Erforderlichkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils als auch die Erheblichkeit der dem Gerichtshof von ihm vorgelegten Fragen zu beurteilen (vgl. insbesondere Urteile Lourenço Dias, Randnr. 15, und vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18).Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18).
Der Gerichtshof hat jedoch ebenfalls in gefestigter Rechtsprechung entschieden, dass es ihm erforderlichenfalls obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er vom nationalen Gericht angerufen wird (Urteile vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21, und Canal Satélite Digital, Randnr. 19).
- EuGH, 28.01.1986 - 270/83
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Hieraus folgt, dass diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Zweigniederlassung auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (Urteile vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18, Segers, Randnr. 13, und Centros, Randnr. 20).Die Mitgliedstaaten verfügten in Ermangelung gemeinschaftlicher Harmonisierungsmaßnahmen bei der Festsetzung der Sanktionen für die Nichtbeachtung ihrer nationalen Vorschriften über ein weites Ermessen (Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 33).
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Betrifft daher die vom nationalen Gericht vorgelegte Frage die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteile Lourenço Dias, Randnr. 16, vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, und Canal Satélite Digital, Randnr. 18).Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. insbesondere Urteile Foglia, Randnrn. 18 und 20, Lourenço Dias, Randnr. 17, Bosman, Randnr. 60, und vom 21. März 2002 in der Rechtssache C-451/99, Cura Anlagen, Slg. 2002, I-3193, Randnr. 26).
- EuGH, 09.12.1997 - C-265/95
Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen …
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Die Mitgliedstaaten verfügten in Ermangelung gemeinschaftlicher Harmonisierungsmaßnahmen bei der Festsetzung der Sanktionen für die Nichtbeachtung ihrer nationalen Vorschriften über ein weites Ermessen (Urteil vom 9. Dezember 1997 in der Rechtssache C-265/95, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-6959, Randnr. 33). - EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
Auszug aus EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Im Ausgangsverfahren fragt das vorliegende Gericht den Gerichtshof danach, ob auf eine Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründet wurde, die Rechtsvorschriften des Staates anwendbar sind, in dem sie sich tatsächlich betätigt (in diesem Sinne Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00, Überseering, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 62). - EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- EuGH, 02.05.1996 - C-206/94
Brennet / Paletta
- EuGH, 27.02.1997 - C-177/95
Ebony Maritime und Loten Navigation
- EuGH, 10.07.1990 - 326/88
Strafverfahren gegen Hansen
- EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
- EuGH, 21.09.1989 - 68/88
Kommission / Griechenland
- EuGH, 21.03.2002 - C-451/99
Cura Anlagen
- EuGH, 26.10.1995 - C-36/94
Siesse / Director da Alfândega de Alcântara
- EuGH, 26.02.2013 - C-617/10
Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht dieser Kriterien zu beurteilen, ob die nach nationalem Recht vorgesehene Kumulierung von steuerlichen und strafrechtlichen Sanktionen anhand der nationalen Schutzstandards im Sinne von Randnr. 29 des vorliegenden Urteils zu prüfen ist, was das Gericht unter Umständen zu dem Ergebnis führen kann, dass diese Kumulierung gegen diese Standards verstößt, sofern die verbleibenden Sanktionen wirksam, angemessen und abschreckend sind (vgl. u. a. Urteil Kommission/Griechenland, Randnr. 24, vom 10. Juli 1990, Hansen, C-326/88, Slg. 1990, I-2911, Randnr. 17, vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 62, vom 15. Januar 2004, Penycoed, C-230/01, Slg. 2004, I-937, Randnr. 36, und vom 3. Mai 2005, Berlusconi u. a., C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565 Randnr. 65). - EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
34 Im Rahmen dieses Vorlageverfahrens besitzt das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 23, vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-146/93, McLachlan, Slg. 1994, I-3229, Randnr. 20, vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 10, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 43).35 Betreffen daher die vom nationalen Gericht vorgelegten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. Urteile vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 20, Leclerc-Siplec, Randnr. 11, vom 23. Februar 1995 in den Rechtssachen C-358/93 und C-416/93, Bordessa u. a., Slg. 1995, I-361, Randnr. 10, und Inspire Art, Randnr. 44).
Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82, Robards, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, Meilicke, Randnr. 25, und Inspire Art, Randnr. 45).
- EuGH, 16.12.2008 - C-210/06
Cartesio - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem …
Damit ähnelt der Fall, um den es in der Rechtssache SEVIC Systems ging, anderen Urteilen des Gerichtshofs zugrunde liegenden Fällen (vgl. Urteil vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, Slg. 1999, I-1459, Urteil Überseering, Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, Slg. 2003, I-10155).
- EuGH, 25.10.2017 - C-106/16
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in …
Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Frage der Anwendbarkeit der Art. 49 und 54 AEUV von der Frage zu unterscheiden ist, ob ein Mitgliedstaat Maßnahmen ergreifen kann, um zu verhindern, dass sich einige seiner Staatsangehörigen unter Missbrauch der durch den Vertrag geschaffenen Erleichterungen der Anwendung des nationalen Rechts entziehen; dass ein Mitgliedstaat solche Maßnahmen treffen kann, ist ständige Rechtsprechung (…Urteile vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 18 und 24, sowie vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 98).Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass es nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs für sich allein keinen Missbrauch darstellt, wenn eine Gesellschaft ihren - satzungsmäßigen oder tatsächlichen - Sitz nach dem Recht eines Mitgliedstaats begründet, um in den Genuss günstigerer Rechtsvorschriften zu kommen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. März 1999, Centros, C-212/97, EU:C:1999:126, Rn. 27, und vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 96).
- EuGH, 12.09.2006 - C-196/04
DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN …
37 Was die Niederlassungsfreiheit betrifft, so hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat mit dem Ziel gegründet worden ist, in den Genuss vorteilhafterer Rechtsvorschriften zu kommen, für sich allein nicht ausreicht, um auf eine missbräuchliche Ausnutzung dieser Freiheit zu schließen (vgl. in diesem Sinne Urteile Centros, Randnr. 27, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 96).Dies schließt daher nicht aus, dass sich die CS auf die Artikel 43 EG und 48 EG berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile Centros, Randnr. 18, und Inspire Art, Randnr. 98).
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 158/06
Trabrennbahn
bb) Aufgrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Entscheidungen "Centros", "Überseering" und "Inspire Art" (ZIP 1999, 438; 2002, 2037; 2003, 1885) hat sich der Bundesgerichtshof für diejenigen Auslandsgesellschaften, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder des EWR oder in einem mit diesen aufgrund eines Staatsvertrages in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit gleichgestellten Staat gegründet worden sind, der sog. Gründungstheorie angeschlossen (BGHZ 154, 185; 164, 148;… BGH, Urt. v. 14. März 2005 - II ZR 5/03, ZIP 2005, 805). - EuGH, 13.12.2005 - C-411/03
DIE GENERELLE ABLEHNUNG DER EINTRAGUNG EINER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN IN …
28 Hierbei kann nicht ausgeschlossen werden, dass zwingende Gründe des Allgemeininteresses wie der Schutz der Interessen von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern (vgl. Urteil vom 5. November 2002 in der Rechtssache C-208/00, Überseering, Slg. 2002, I-9919, Randnr. 92) sowie die Wahrung der Wirksamkeit der Steueraufsicht und der Lauterkeit des Handelsverkehrs (vgl. Urteil vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 132) unter bestimmten Umständen und bei Beachtung bestimmter Voraussetzungen eine die Niederlassungsfreiheit beschränkende Maßnahme rechtfertigen können. - BGH, 14.05.2019 - II ZB 25/17
EuGH-Vorlage zur Handelsregisteranmeldung einer Limited-Zweigniederlassung
aa) Dafür könnte sprechen, dass der Europäische Gerichtshof zur Vorgängerregelung in Art. 2 der Zweigniederlassungsrichtlinie entschieden hat, dass der dortige Katalog der Offenlegungsmaßnahmen abschließend ist und die Mitgliedstaaten keine anderen Offenlegungsmaßnahmen für Zweigniederlassungen als die in der Zweigniederlassungsrichtlinie genannten vorsehen können (EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003, I-10155 Rn. 69, 70 = ZIP 2003, 1885 Rn. 69, 70 - Inspire Art).Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können Verstöße gegen die Offenlegungsregelungen der Zweigniederlassungsrichtlinie und damit auch deren Nachfolgerichtlinie, der Gesellschaftsrechtsrichtlinie nicht gerechtfertigt werden (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - Rs. C-167/01, Slg. 2003, I-10155 Rn. 106 = ZIP 2003, 1885 Rn. 106 - Inspire Art).
Das gilt insbesondere in Anbetracht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum abschließenden Charakter des Katalogs der Offenlegungsmaßnahmen in Art. 30 der Richtlinie (EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003,I-10155 Rn. 69, 70 = ZIP 2003, 1885 Rn. 69, 70 - Inspire Art).
Da der Katalog der Offenlegungsmaßnahmen der Richtlinie nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, ZIP 2003, 1885 Rn. 69, 70 - Inspire Art) abschließend ist, stünde die Richtlinie damit dem Verlangen des Beschwerdegerichts nach einer solchen Versicherung entgegen.
Eine Rechtfertigung dieses Verstoßes gegen die Offenlegungsregelungen der Richtlinie kommt nicht in Betracht (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003,I-10155 Rn. 106 = ZIP 2003, 1885 Rn. 106 - Inspire Art).
aa) Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind nationale Maßnahmen, die die Ausübung der durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheiten behindern oder weniger attraktiv machen können, unter vier engen Voraussetzungen gerechtfertigt: Sie müssen in nicht diskriminierender Weise angewandt werden, aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt sowie zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist (vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003,I-10155 Rn. 133 = ZIP 2003, 1885 Rn. 133 - Inspire Art).
Dabei sind als zwingende Gründe des Allgemeininteresses unter anderem die gewerberechtliche Zuverlässigkeit, der Gläubiger- und Minderheitenschutz, der Verbraucherschutz, aber auch die Lauterkeit des Handelsverkehrs anerkannt (vgl. EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003, I-10155 Rn. 135, 140 = ZIP 2003, 1885 Rn. 135, 140 - Inspire Art).
Dem kann nicht das sog. Informationsmodell des Europäischen Gerichtshofs entgegengehalten werden (EuGH, Urteil vom 30. September 2003 - C-167/01, Slg. 2003, I-10155 Rn. 135 = ZIP 2003, 1885 Rn. 135 - Inspire Art), nach dem bereits der ausländische Gesellschaftszusatz ausreichen soll, um einen - potentiellen - Gläubiger zur Einholung weitergehender Informationen zu veranlassen.
- EuGH, 14.06.2018 - C-440/17
GS - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
Sodann begründet auch der Umstand, dass eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat nur im Hinblick darauf gegründet worden sein mag, sich in einem zweiten Mitgliedstaat niederzulassen, um ihre Geschäftstätigkeit im Wesentlichen oder gar zur Gänze über eine Tochtergesellschaft auszuüben, für sich genommen keinen Missbrauch (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. September 2003, 1nspire Art, C-167/01, EU:C:2003:512, Rn. 95 und 96). - EuGH, 11.01.2005 - C-26/03
DIE VERGABE EINES ÖFFENTLICHEN DIENSTLEISTUNGSAUFTRAGS AN EIN UNTERNEHMEN MIT …
I-2911, punt 17; 30 september 2003, 1nspire Art, C-167/01, Jurispr. - EuGH, 10.12.2015 - C-594/14
Kornhaas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
- BGH, 14.03.2005 - II ZR 5/03
Haftung des Geschäftsführers einer in England gegründeten private limited company
- BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 232/17
Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L - Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben …
- BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- BGH, 22.02.2010 - II ZR 286/07
Zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten …
- BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10
Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2020 - C-469/19
All in One Star - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02
Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung …
- VG Aachen, 06.03.2007 - 2 K 2560/05
Die Zuständigkeit zur Erteilung einer (EU-bezogenen) Gemeinschaftslizenz für den …
- EuGH, 03.05.2005 - C-387/02
IN EINEM STRAFVERFAHREN WEGEN BILANZFÄLSCHUNG KÖNNEN SICH DIE BEHÖRDEN EINES …
- EuGH, 21.02.2006 - C-152/03
DIE DEUTSCHE REGELUNG, NACH DER DIE BERÜCKSICHTIGUNG "NEGATIVER EINKÜNFTE" AUS …
- BFH, 19.10.2016 - II R 44/12
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft …
- OLG Jena, 09.03.2006 - 6 W 693/05
Niederlassungsfreiheit; Zweigniederlassung; Gewerbeverbot
- BGH, 02.12.2014 - II ZR 119/14
Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der EG-Verordnung über das …
- BGH, 19.09.2005 - II ZR 372/03
Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Kapitalgesellschaften mit …
- BGH, 21.07.2011 - IX ZR 185/10
Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU …
- EuGH, 18.03.2004 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
- BGH, 05.07.2004 - II ZR 389/02
Maßgebliches Recht für Haftung der Gesellschafter einer in den USA gegründeten …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-566/15
Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist das deutsche …
- BGH, 27.10.2011 - VII ZR 163/10
Honorarklage des Tragwerksplaners: Ausnahmefall in Form enger wirtschaftlicher …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 5/12
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- BGH, 07.05.2007 - II ZB 7/06
Verweigerung der Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private …
- BSG, 12.01.2011 - B 12 KR 17/09 R
Arbeitslosen- und Rentenversicherung - Versicherungsfreiheit von …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 608/11
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1095/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16
POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV - …
- BGH, 22.02.2010 - II ZR 287/07
Zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten …
- BFH, 25.02.2004 - I R 42/02
Zwischenschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1099/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; …
- VG Augsburg, 14.11.2018 - Au 4 K 18.1400
Abgrenzung von Idealverein und wirtschaftlichem Verein
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 752/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- AG Bad Segeberg, 24.03.2005 - 17 C 289/04
Anspruch auf Zahlung von Provisionsansprüchen im Wege der Durchgriffshaftung auf …
- FG Köln, 10.05.2006 - 11 K 1050/06
Zulassung einer ausländischen Gesellschaft zur inländischen Steuerberatung
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1097/06
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- FG Köln, 31.08.2016 - 2 K 721/13
Weitere EuGH-Vorlage zu § 50d Abs. 3 EStG
- BGH, 02.12.2004 - III ZR 358/03
Amtspflichtverletzungen der See-Berufsgenossenschaft; Haftungsrechtliche …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.11.2019 - 5 K 5044/19
Umsatzsteuer-Vorauszahlung einschließlich Verspätungszuschlag Dezember 2017
- OLG Jena, 22.08.2007 - 6 W 244/07
Fortbestand einer englischen Limited nach Löschung im Handelsregister …
- BVerwG, 14.03.2023 - 8 A 2.22
Anordnung der Treuhandverwaltung über deutsche Rosneft-Töchter ist rechtmäßig
- AGH Berlin, 05.04.2007 - I AGH 17/06
Englische Ltd. als Rechtsanwaltsgesellschaft?
- EuGH, 17.07.2014 - C-58/13
In einen Mitgliedstaat zurückzukehren, um dort den Rechtsanwaltsberuf unter der …
- OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11
Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes …
- BGH, 03.04.2019 - VII ZB 24/17
Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership (LLP) britischen …
- BGH, 27.06.2007 - XII ZB 114/06
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte im Berufungsverfahren bei allgemeinem …
- EuGH, 13.07.2023 - C-106/22
Das Ziel, die regionale Versorgung des Bausektors mit Kies, Sand und Ton …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2020 - C-66/18
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott muss Ungarn ausländische und inländische …
- BFH, 19.07.2017 - I R 87/15
Unionsrechtlicher Prüfungsmaßstab für § 8b Abs. 6 Nr. 1 KStG 1999 a.F. bei …
- BFH, 29.06.2016 - II R 14/12
Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2008 - C-210/06
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO KANN EINE GESELLSCHAFT MIT SITZ …
- OLG Hamburg, 30.03.2007 - 11 U 231/04
Die Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft, die nicht unter die europäische …
- LG Kiel, 20.04.2006 - 10 S 44/05
Europäisches Insolvenzrecht: Anwendbarkeit der deutschen Insolvenzantragspflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- BGH, 27.10.2008 - II ZR 290/07
Beschränkungen für schweizerische Aktiengesellschaften mit Sitz in Deutschland …
- OLG Düsseldorf, 10.05.2010 - 24 U 160/09
Fortbestand einer ausländischen Gesellschaft
- BayObLG, 11.02.2004 - 3Z BR 175/03
Keine Eintragungsfähigkeit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer in …
- OLG Nürnberg, 10.08.2007 - 13 U 1097/07
Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited; Bestellung eines …
- EuGH, 29.04.2004 - C-171/02
Kommission / Portugal
- OLG München, 07.03.2007 - 31 Wx 92/06
Firma der deutschen Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft - …
- OLG München, 17.08.2005 - 31 Wx 49/05
Unzulässige Registereintragung der Befreiung des Geschäftsführers vom Verbot des …
- VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05
Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK, …
- FG Düsseldorf, 28.09.2004 - 6 K 5917/00
Hinzurechnungsbesteuerung; Zwischengesellschaft; Finanzierungsaufwendungen; …
- EuGH, 10.05.2012 - C-357/10
Das Unionsrecht über die Niederlassungsfreiheit und den freien …
- OLG Frankfurt, 24.04.2008 - 20 W 425/07
Handelsregister: Erzwingen einer Anmeldung bei Übernahme der Stellung als …
- OLG Hamburg, 08.10.2009 - 1 Kart U 1/09
Prozesskostensicherheit: Pflicht zur Stellung durch eine in den USA ansässige …
- OLG München, 04.10.2007 - 31 Wx 36/07
Keine Handelsregistereintragung der Verlegung des Satzungssitzes einer nach …
- LG Aachen, 10.04.2007 - 44 T 8/07
Zur Firma der inländischen Zweigniederlassung einer Ltd. ("Auskunft Ltd.")
- OLG Düsseldorf, 30.10.2006 - 26 W 14/06
Geltung des Mitbestimmungsgesetzes für inländisches Konzernzwischenunternehmen
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.2006 - C-196/04
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS P. LÉGER IST DIE REGELUNG DES VEREINIGTEN …
- BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 772/11
Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren
- BFH, 22.12.2006 - VII B 165/06
Zurückweisung einer Steuerberatungsgesellschaft; Niederlassung in anderem …
- OLG Brandenburg, 30.11.2004 - 6 Wx 4/04
Eintragung einer Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedsstaat der EU
- KG, 24.09.2009 - 8 U 250/08
Haftung von Gesellschaftsorganen: Haftung der Organe einer faktisch im Inland …
- OLG Zweibrücken, 27.09.2005 - 3 W 170/05
Vereinsregister: Vollständige Verlagerung des statuarischen Sitzes eines nach …
- OLG Dresden, 25.01.2016 - 17 W 27/16
Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by guarantee
- OLG Hamm, 28.06.2005 - 15 W 159/05
Eintragung der Zweigniederlassung einer limited englischen Rechts
- FG Düsseldorf, 09.11.2004 - 6 K 5917/00
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16
Gnandi
- OLG Hamm, 27.01.2006 - 12 U 108/05
Zur Haftung der deutschen Zweigstelle einer englischen Ldt.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2023 - C-276/22
Edil Work 2 und S.T. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - L 6 U 99/12
Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragshaftung - Bevollmächtigtenhaftung gem §§ …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2006 - 10 S 1337/06
Fahrerlaubnis - Missbrauch gemeinschaftsrechtlicher Möglichkeiten
- OLG Frankfurt, 29.12.2005 - 20 W 315/05
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer im EU-Ausland gegründeten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2016 - 14 A 1501/15
Klage gegen die Festsetzung von Vergnügungssteuer mit Blick auf die …
- LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 29/11
Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung …
- LSG Bayern, 20.03.2013 - L 1 LW 30/12
Die weitere Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung …
- OLG Köln, 28.09.2010 - 18 U 3/10
Anwendbarkeit der Regeln über die Kapitalerhaltung auf ein in Deutschland …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2007 - C-298/05
Columbus Container Services - Auslegung der Art. 52 EG-Vertrag (nach Änderung …
- LG Berlin, 18.10.2016 - 29 O 407/15
Verurteilung zu Räumung im Rechtsstreit gegen Theater und Komödie am …
- BFH, 01.06.2010 - V B 13/09
Zur Darlegung von Zulassungsgründen
- OLG München, 02.05.2006 - 31 Wx 9/06
Keine konstitutive Eintragung der Verschmelzung einer Inlands-GmbH auf eine …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - L 2 U 55/13
Haftung eines Bevollmächtigten für Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung …
- FG Köln, 16.03.2006 - 2 K 1139/02
Erstattung von Kapitalertragsteuer
- KG, 18.11.2003 - 1 W 444/02
Eintragung der Zweigniederlassung einer im EG-Ausland gegründeten …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-452/04
Fidium Finanz - Freier Kapitalverkehr - Dienstleistungsfreiheit - Kreditvergabe …
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 6 U 122/16
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Grünen und geschwärzten grünen Oliven als …
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Z Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- EuGH, 10.05.2012 - C-359/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung zulässig?
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2005 - C-514/03
Kommission / Spanien - Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 EG) und freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-118/16
X Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-117/16
Y Denmark - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2011/96/EU über das …
- VG Berlin, 07.10.2010 - 35 K 262.09
Staatliches Sportwettenmonopol im Land Berlin
- VG Berlin, 22.07.2010 - 35 A 353.07
Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin
- VG Berlin, 28.01.2010 - 35 A 19.07
Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten
- LAG Hamm, 29.05.2009 - 7 Sa 89/09
Unbegründete Zahlungsklage gegen ehemaligen Geschäftführer einer Gesellschaft …
- FG Rheinland-Pfalz, 08.05.2006 - 5 K 1831/05
Zurückweisung von Bevollmächtigten mit Befugnis zur geschäftsmäßigen …
- LG Aachen, 25.02.2020 - 12 O 317/19
Unionsrechtliche Staatshaftung für Dieselfahrzeuge
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2018 - C-119/16
C Danmark I - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/49/EG über eine …
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 46/17
Antrag im aktienrechtlichen Statusfeststellungsverfahren zurückgewiesen
- AGH Sachsen-Anhalt, 19.05.2006 - 1 AGH 14/05
Europäischer Rechtsanwalt - Eignungsprüfung
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2003 - C-314/01
Siemens und ARGE Telekom
- LG Aachen, 05.05.2020 - 12 O 530/19
- EuGH, 10.05.2012 - C-358/10
Mindestgesellschaftskapital als Vergabevoraussetzung: Zulässig?
- VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 15 K 5676/09
Anspruch auf vollständigen bzw. teilweisen Erlass schriftlicher und mündlicher …
- VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09
Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht
- KG, 12.03.2010 - 14 AktG 1/09
Freigabeverfahren: Frist für einen Freigabeantrag; Vorrangigkeit des Interesses …
- LG Ravensburg, 14.02.2005 - 7 T 1/04
Handelsregistereintragung: Unternehmensgegenstand der inländischen …
- VG Berlin, 25.02.2010 - 35 A 338.07
Wettspiel: staatliches Monopol im Bereich der stationären Wettvermittlung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2008 - C-311/06
Consiglio Nazionale degli Ingegneri - Arbeitnehmer - Anerkennung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06
International Mail Spain - Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - …
- OLG Koblenz, 21.06.2004 - 12 U 786/03
Haftung des Kreditkarteninhabers für Missbrauch einer Zusatzkarte
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 53/17
Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
- BPatG, 07.07.2021 - 3 Ni 22/19
- LG Bonn, 28.11.2017 - 33 T 944/15
Auflösung der englischen Limited
- LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 15088/15
Niederlassungsfreiheit
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 48/17
GFT Technologies SE: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
- OLG München, 01.07.2010 - 31 Wx 88/10
Handelsregister: Eintragungsfähigkeit einer deutschen Zweigniederlassung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-174/04
Kommission / Italien
- AG Nürnberg, 01.10.2006 - 8034 IN 1326/06
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einer Limited Company in Großbritanien bei …
- LG Göttingen, 12.07.2005 - 3 T 1/05
Zurückweisung einer gesellschaftsrechtlichen Anmeldung auf Niederlassung einer …
- OVG Sachsen, 15.07.2020 - 1 A 982/19
Brexit; Niederlassungsfreiheit; Austrittsabkommen; Übergangszeitraum
- LG Aachen, 25.02.2020 - 12 O 219/19
Unionshaftung wegen Dieselfällen
- LG Stuttgart, 01.02.2018 - 31 O 47/17
Hugo Boss: Antrag im aktienrechtlichen Statusverfahren zurückgewiesen
- LG Gießen, 22.11.2004 - 6 T 23/04
Voraussetzungen für die Anmeldung einer Gesellschaft englischen Rechts in …
- LG Aachen, 25.02.2020 - 12 O 350/19
Dieselproblematik, unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch
- AG Köln, 12.06.2014 - 220 C 76/12
Darlegungs- und Beweislast für das Zustandekommen eines Mietverhältnisses
- LG Stuttgart, 09.02.2005 - 32 T 9/04
Handelsregister: Anforderungen an die Eintragung einer ausländischen …
- VG Frankfurt/Main, 18.01.2008 - 12 E 170/07
Untersagung der Führung des Architektentitels für britische Ltd.; Sitz in der …
- KG, 16.04.2007 - 2 AR 14/07
Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO für Mahnverfahren einer …
- OLG München, 02.05.2006 - 21 Wx 9/06
Keine Eintragung der Verschmelzung einer deutschen Gesellschaft auf englische …
- LG Cottbus, 14.02.2005 - 11 T 1/05
Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach englischem Recht …
- LG München I, 31.03.2003 - 13 T 2418/03
Verhältnis von Umschreibungssperre und materiell-rechtlich möglicherweise …
- LG Berlin, 22.02.2005 - 102 T 1/05
Keine Sitzverlegung einer deutschen Gesellschaft in Ausland (Wegzug) möglich - …
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2020 - 4 O 123/20
Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2020 - 4 O 455/19
Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
- LG Frankfurt/Main, 21.10.2020 - 4 O 449/19
Dieselskandal: Bundesrepublik Deutschland haftet nicht
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Inspire Art
- EU-Kommission
Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen Inspire Art Ltd.
- EU-Kommission
Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen Inspire Art Ltd
Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht
- ibr-online
Rechtsfähigkeit ausländischer Gesellschaften
Besprechungen u.ä.
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Der Import EU-ausländischer Gesellschaftsformen ist nicht mehr aufzuhalten! (IBR 2003, 331)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
- EuGH, 30.09.2003 - C-167/01
Papierfundstellen
- Slg. 2003, I-10155
- DB 2003, 377
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 09.03.1999 - C-212/97
Centros
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Sie hält die Rechtsprechung im Urteil Centros daher für problematisch, nach der es ausreiche, dass eine Gesellschaft nach den Regeln eines Mitgliedstaats ordnungsgemäß gegründet sei, hingegen die Ausübung einer Geschäftstätigkeit in diesem Staat nicht erforderlich sei.Im Urteil Centros sei das Bedürfnis des Geschäftsverkehrs nach derartigen Informationen ausdrücklich anerkannt worden.(22).
1: Originalsprache: Deutsch 2: - Wet van 17 december 1997, houdende regels met betrekking tot naar buitenlands recht opgerichte, rechtspersoonlijkheid bezittende kapitaalvennootschappen die hun werkzaamheid geheel of nagenoeg geheel in Nederland verrichten en geen werkelijke band hebben met de staat naar welks recht zij zijn opgericht (Wet op de formeel buitenlandse vennootschappen), Staatsblad 1997, 697.3: - Urteil vom 9. März 1999 in der Rechtssache C-212/97 (Centros, Slg. 1999, I-1459, insbes.
L 294, S. 1.58: - Vgl. den vierten Erwägungsgrund der Zweiten Richtlinie und den dreizehnten Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 2157/2001.59: - Schlussanträge vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-212/97 (Slg. 1999, I-1461, Nr. 21).
62: - Vgl. die entsprechenden Ausführungen im Urteil Centros (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 36).
- EuGH, 27.09.1988 - 81/87
The Queen / Treasury und Kommissioners of Inland Revenue, ex parte Daily Mail und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Sie wurde übrigens auch in den Urteilen Daily Mail(25) und Überseering(26) nicht in Frage gestellt.Gegen die hier angeführte Rechtsprechung wird geltend gemacht, der Gerichtshof habe im Urteil Daily Mail die Unterschiedlichkeit der international-privatrechtlichen Regelungen der Mitgliedstaaten über die Bestimmung des auf eine Gesellschaft anzuwendenden Rechts anerkannt.
Im Urteil Daily Mail hat der Gerichtshof in der Tat ausgeführt, dass der Vertrag "... die Unterschiede, die die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der für ihre Gesellschaften erforderlichen Anknüpfung sowie der Möglichkeit und gegebenenfalls der Modalitäten einer Verlegung des satzungsmäßigen oder wahren Sitzes einer Gesellschaft nationalen Rechts von einem Mitgliedstaat in einen anderen aufweisen, als Probleme [betrachtet], die durch die Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit nicht gelöst sind, sondern einer Lösung im Wege der Rechtssetzung oder des Vertragsschlusses bedürfen".(37) Im Urteil in der Rechtssache Überseering hat er jedoch ausdrücklich festgestellt, dass diese Passage des Urteils in der Rechtssache Daily Mail den Mitgliedstaaten nicht das Recht einräumt, die Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit von der Beachtung ihres nationalen Gesellschaftsrechts abhängig zu machen.(38) Genau das ist aber die Wirkung der WFBV.
Auch die Berufung auf das Urteil Daily Mail und die Freiheit der Mitgliedstaaten, ihr Internationales Privatrecht zu regeln, sprechen daher nicht gegen die hier vertretene Lösung.
L 395, S.40.8: - Staatsblad 1997, 699.9: - Zitiert in Fußnote 6.10: - Urteil vom 27. September 1988 in der Rechtssache 81/87 (Daily Mail, Slg. 1988, 5483).
- EuGH, 10.07.1986 - 79/85
Segers / Bedrijfsvereniging voor Bank- en Verzekeringswezen, Groothandel en Vrije …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Bevor die einzelnen Argumente erörtert werden, sind zunächst zwei Feststellungen zu treffen, die den Anwendungsbereich der Vorschriften der Niederlassungsfreiheit betreffen und die sich auf die Urteile Segers und Centros stützen.Die in den Urteilen Segers und Centros entwickelte Bestimmung des Anwendungsbereichs der Artikel 43 EG und 48 EG mag für den einen oder anderen unbefriedigend sein, da damit möglicherweise für wichtig und richtig erachtete nationale Bestimmungen unanwendbar werden.
4: - Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 79/85 (Segers, Slg. 1986, 2375, insbes. Randnr. 16).
- EuGH, 28.01.1992 - C-204/90
Bachmann / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
19: - Sie verweisen auf die Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007), vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95 (Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511).20: - Sie zitieren das Urteil Bachmann (zitiert in Fußnote 19).
- EuGH, 04.06.2002 - C-483/99
Besondere Rechte des französischen Staates an der Société Nationale Elf-Aquitaine …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
49: - Urteil vom 4. Juni 2002 in der Rechtssache C-483/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2002, I-4781). - EuGH, 31.03.1993 - C-19/92
Kraus / Land Baden-Württemberg
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
41: - Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32), vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37) und in der Rechtssache Centros (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 34). - EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
41: - Urteile vom 31. März 1993 in der Rechtssache C-19/92 (Kraus, Slg. 1993, I-1663, Randnr. 32), vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 37) und in der Rechtssache Centros (zitiert in Fußnote 3, Randnr. 34). - EuGH, 04.12.1986 - 205/84
Kommission / Deutschland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
19: - Sie verweisen auf die Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007), vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95 (Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511). - EuGH, 10.05.1995 - C-384/93
Alpine Investments / Minister van Financiën
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
21: - Sie verweisen auf das Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141). - EuGH, 12.12.1996 - C-3/95
Reisebüro Broede / Sandker
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
19: - Sie verweisen auf die Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84 (Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755), vom 25. Juli 1991 in der Rechtssache C-288/89 (Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda, Slg. 1991, I-4007), vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-204/90 (Bachmann, Slg. 1992, I-249) und vom 12. Dezember 1996 in der Rechtssache C-3/95 (Reisebüro Broede, Slg. 1996, I-6511). - EuGH, 05.11.2002 - C-208/00
Überseering - Sitztheorie und Niederlassungsfreiheit
- EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Meilicke / ADV-ORGA
- EuGH, 05.10.1994 - C-23/93
TV10 / Commissariaat voor de Media
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
- EuGH, 13.12.1994 - C-297/93
Grau-Hupka / Stadtgemeinde Bremen
- EuGH, 25.07.1991 - C-288/89
Stichting Collectieve Antennevoorziening Gouda / Commissariaat voor de Media
- EuGH, 26.10.1995 - C-143/94
Furlanis costruzioni generali / Azienda nazionale autonoma strade
- EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
- EuGH, 07.03.1990 - 69/88
Krantz / Ontvanger der Directe Belastingen
- EuGH, 16.07.1992 - C-343/90
Lourenço Dias / Director da Alfândega do Porto
- OLG Zweibrücken, 26.03.2003 - 3 W 21/03
Handelsregisterrecht: Eintragung der Zweigniederlassung einer im EU-Ausland …
Auch für den hier zu entscheidenden Fall der Eintragung einer Zweigniederlassung kann im Ergebnis nichts anderes gelten (vgl. insoweit EuGH Schlussanträge des Generalanwalts Alber vom 30. Januar 2003 in der Rechtssache C-167/01, "Inspire Art Ltd.", dort insbesondere Rdnrn. 76, 99, 103, abgedruckt in DB 2003, 377 ff). - Generalanwalt beim EuGH, 16.09.2003 - C-171/02
Kommission / Portugal
34 - Schlussanträge vom 30. Januar 2003 in der Rechtssache C-167/01 (Kamer van Koophandel/Inspire Art, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 97 bis 100).