Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 02.10.2003 - C-148/02   

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https://dejure.org/2003,384
EuGH, 02.10.2003 - C-148/02 (https://dejure.org/2003,384)
EuGH, Entscheidung vom 02.10.2003 - C-148/02 (https://dejure.org/2003,384)
EuGH, Entscheidung vom 02. Januar 2003 - C-148/02 (https://dejure.org/2003,384)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • EU-Kommission

    Carlos Garcia Avello gegen Belgischer Staat.

    Artikel 12 EG, 17 EG und 18 EG
    1. Unionsbürgerschaft - Bestimmungen des Vertrages - Persönlicher Anwendungsbereich - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats aufhält - Einbeziehung - Wirkung - Genuss der Rechte, die mit dem Status eines ...

  • EU-Kommission

    Carlos Garcia Avello gegen Belgischer Staat

    Unionsbürgerschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    EG Art. 12, 17, 18
    Diskriminierungsverbot und nationales Namensrecht (Garcia Avello)

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefrage in einem Rechtsstreit zwischen einem Vater als gesetzlichem Vertreter seiner Kinder und dem belgischen Staat über einen Antrag auf Änderung des Familiennamens dieser Kinder; Doppelnamen von Kindern bei doppelter Staatsbürgerschaft; Anwendungsbereich des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 17, Art. 18
    Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von Angehörigen von Mitgliedstaaten - Doppelte Staatsangehörigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 90 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Das grenzüberschreitende Element in der Rechtsprechung des EuGH zur Unionsbürgerschaft

  • whi-berlin.de PDF, S. 46 (Entscheidungsbesprechung)

Sonstiges (4)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Europäische Impulse für Namen und Status des Mehrstaaters" von Dr. Juliana Mörsdorf-Schulte, LL.M. (Berkeley), original erschienen in: IPRax 2004, 315 - 326.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Europarechtliche Vorgaben zur Bestimmung des Namensstatuts von Doppelstaatern: Anmerkung zu EuGH, Urteil vom 2.10.2003, C-148/02 - Garcia Avello" von Wiss. Ass. Dr. Tobias Helms, original erschienen in: GPR 2005, 36 - 39.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Europäisierung von Familienrecht und Personenstand - Traum oder Wirklichkeit?" von Prof. Dr. Walter Pintens, original erschienen in: StAZ 2008, 97 - 104.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des belgischen Conseil d'Etat, Abteilung für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten - Auslegung der Grundsätze des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf die europäische Staatsbürgerschaft und die Freizügigkeit (Artikel 17 und 18 EG) im Hinblick auf die Praxis ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-11613
  • FamRZ 2004, 173
  • DVBl 2004, 183
 
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Wird zitiert von ... (109)

  • EuGH, 08.03.2011 - C-34/09

    Die Unionsbürgerschaft gebietet, dass ein Mitgliedstaat es Staatsangehörigen

    20 AEUV verleiht jeder Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, den Status eines Unionsbürgers (vgl. insbesondere Urteile vom 11. Juli 2002, D"Hoop, C-224/98, Slg. 2002, I-6191, Randnr. 27, und vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 21).

    Da das zweite und das dritte Kind von Herrn Ruiz Zambrano die belgische Staatsangehörigkeit besitzen und die Bedingungen für den Erwerb derselben der Zuständigkeit des fraglichen Mitgliedstaats unterliegen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 2. März 2010, Rottmann, C-135/08, I-0000, Randnr. 39), genießen das zweite und das dritte Kind von Herrn Ruiz Zambrano eindeutig diesen Status (vgl. in diesem Sinne Urteile Garcia Avello, Randnr. 21, sowie Zhu und Chen, Randnr. 20).

    Wie der Gerichtshof mehrfach hervorgehoben hat, ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten zu sein (vgl. insbesondere Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk, C-184/99, Slg. 2001, I-6193, Randnr. 31, vom 17. September 2002, Baumbast und R, C-413/99, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 82, Garcia Avello, Randnr. 22, Zhu und Chen, Randnr. 25, sowie Rottmann, Randnr. 43).

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09

    Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist der Unionsbürgerstatus dazu bestimmt, der grundlegende Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu sein, der es denjenigen unter ihnen, die sich in der gleichen Situation befinden, erlaubt, im sachlichen Geltungsbereich des Vertrags unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und unbeschadet der insoweit ausdrücklich vorgesehenen Ausnahmen die gleiche rechtliche Behandlung zu genießen (EuGH, Urteile vom 20. September 2001 - Rs. C-184/99, Grzelczyk - Slg. 2001, I-6193 Rn. 31, vom 11. Juli 2002 - Rs. C-224/98, D"Hoop - Slg. 2002, I-6191 Rn. 28 und vom 2. Oktober 2003 - Rs. C-148/02, Avello - Slg. 2003, I-11613 Rn. 22 f.).
  • EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

    EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS

    19 Die Situation des Angehörigen eines Mitgliedstaats, der im Aufnahmemitgliedstaat geboren wurde und von dem Recht auf Freizügigkeit keinen Gebrauch gemacht hat, kann nicht allein aufgrund dieser Tatsache einer rein internen Situation gleichgestellt werden, in der dieser Staatsangehörige im Aufnahmemitgliedstaat die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über die Freizügigkeit und den Aufenthalt nicht geltend machen kann (in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-148/02, Garcia Avello, Slg. 2003, I-11613, Randnrn. 13 und 27).

    52 bis 63, und, zu Artikel 17 EG, Garcia Avello, Randnr. 21).

    39 Außerdem ist es nicht Sache eines Mitgliedstaats, die Wirkungen der Verleihung der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats dadurch zu beschränken, dass er eine zusätzliche Voraussetzung für die Anerkennung dieser Staatsangehörigkeit im Hinblick auf die Ausübung der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheiten verlangt (insbesondere Urteile Micheletti u. a., Randnr. 10, und Garcia Avello, Randnr. 28).

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22.05.2003 - C-148/02 (https://dejure.org/2003,20897)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 22. Mai 2003 - C-148/02 (https://dejure.org/2003,20897)
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  • Europäischer Gerichtshof

    Garcia Avello

  • EU-Kommission

    Carlos Garcia Avello gegen Belgischer Staat.

    Unionsbürgerschaft - Übertragung des Familiennamens - Kinder von Angehörigen von Mitgliedstaaten - Doppelte Staatsangehörigkeit

  • EU-Kommission

    Carlos Garcia Avello gegen Belgischer Staat

    Unionsbürgerschaft

  • Deutsches Notarinstitut

    EG Art. 12, 17, 18
    EU-Diskriminierungsverbot und nationales Namensrecht

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Unionsbürgerschaft - NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS STELLT DIE WEIGERUNG, EIN KIND MIT DOPPELTER STAATSANGEHÖRIGKEIT NACH SPANISCHER TRADITION MIT DEM NAMEN BEIDER ELTERN IN DIE PERSONENSTANDSBÜCHER EINZUTRAGEN, EINE NACH DEM GEMEINSCHAFTSRECHT VERBOTENE DISKRIMINIERUNG ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-11613
 
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