Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden - Ärztliches Gutachten

• Europäischer Gerichtshof

  Unterpertinger

• EU-Kommission

  Margarunde Unterpertinger gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter.

  Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Befreiungen nach der Sechsten Richtlinie - Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin im Rahmen ärztlicher und arztähnlicher Berufe - Umfang - Ärztliches Gutachten im Rahmen ...

 
• EU-Kommission

  Margarunde Unterpertinger gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter

  Abgaben , Mehrwertsteuer

• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über die Frage des Unterliegens der Leistungen eines vom Gericht beauftragten medizinischen Sachverständigen zur Feststellung einer geltend gemachten Invalidität der Mehrwertsteuer ; Mehrwertsteuerbefreiung für die Leistung eines ...

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - e... inheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 2 Nr. 1; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 4; ; Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c; ; UStG 1994, (Österreich) § 1 Abs. 1 Z 1; ; UStG 1994, (Österreich) § 6 Abs. 1 Z 19

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden - Ärztliches Gutachten

• datenbank.nwb.de

  Mehrwertsteuer: Grenzen der Befreiung im Bereich der Humanmedizin für Gutachten, unabhängig davon, ob sie von einem Gericht oder einer Pensionsversicherungsanstalt in Auftrag gegeben worden sind

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Urteile - Liste der umsatzsteuerpflichtigen Leistungen für Ärzte erweitert

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Unterpertinger

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Sonstiges)

  Unterpertinger

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c, Richtlinie 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c
  Arzt; Invalidität; Umsatzsteuerbefreiung

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Innsbruck (Österreich) - Auslegung von Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-212/01
• EuGH, 20.11.2003 - C-212/01

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-13859
• BB 2004, 312

Wird zitiert von ... (85)

• BFH, 10.04.2019 - XI R 11/17

  Umsatzsteuerpflicht für Gutachtertätigkeit im Auftrag des Medizinischen Dienstes …

  a) Wird eine Leistung in einem Zusammenhang erbracht, der die Feststellung zulässt, dass ihr Hauptziel nicht der Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit ist, sondern die Erstattung eines Gutachtens, das Voraussetzung einer Entscheidung ist, die Rechtswirkungen erzeugt, so liegt keine Heilbehandlung im Sinne des Unionsrechts (EuGH-Urteile Unterpertinger vom 20. November 2003 - C-212/01, EU:C:2003:625, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2004, 70, Rz 42 ff.; D'Ambrumenil und Dispute Resolution Services vom 20. November 2003 - C-307/01, EU:C:2003:627, UR 2004, 75, Rz 61) und im Sinne des § 4 Nr. 14 UStG vor (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Juli 2007 - V B 98/06, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFHE-- 217, 94, Bundessteuerblatt --BStBl-- II 2008, 35, unter II.2.b, Rz 15; BFH-Urteil vom 8. Oktober 2008 - V R 32/07, BFHE 222, 184, BStBl II 2009, 429, unter II.1.a, Rz 11, mit weiteren Nachweisen --m.w.N.--).

  bb) Zum anderen hat auch der EuGH in der Rechtssache Unterpertinger (EuGH-Urteil Unterpertinger, EU:C:2003:625, UR 2004, 70) hinsichtlich eines vergleichbaren Sachverhalts (der Erstellung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand einer Person im Hinblick darauf, Anhaltspunkte zu gewinnen, die für oder gegen einen Antrag auf Zahlung einer Invaliditätspension sprechen) eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG nicht in Betracht gezogen.

• BFH, 01.10.2014 - XI R 13/14

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinisch indizierte fußpflegerische Leistungen durch …

  a) Der Begriff "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin" ist ein autonomer unionsrechtlicher Begriff (vgl. EuGH-Urteile vom 20. November 2003 C-212/01 --Unterpertinger--, Slg. 2003, I-13859, BFH/NV Beilage 2004, 111, Rz 35;… vom 20. November 2003 C-307/01 --D' Ambrumenil--, Slg. 2003, I-13989, BFH/NV Beilage 2004, 115, Rz 53) und umfasst Leistungen, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen (…EuGH-Urteil vom 8. Juni 2006 C-106/05 --L.u.P.--, Slg. 2006, I-5123, BFH/NV Beilage 2006, 442, Rz 27;… BFH-Urteil vom 12. August 2004 V R 27/02, BFH/NV 2005, 583).
• EuGH, 08.10.2020 - C-657/19

  Finanzamt D - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …

  Zudem habe der Gerichtshof im Urteil vom 20. November 2003, Unterpertinger (C-212/01, EU:C:2003:625), hinsichtlich eines Sachverhalts, der mit dem des Ausgangsverfahrens vergleichbar sei (Erstellung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand einer Person im Hinblick auf die Gewährung einer Invaliditätspension), einen Anspruch auf Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht in Betracht gezogen.

  Des Weiteren hat der Gerichtshof zwar in Rn. 43 des Urteils vom 20. November 2003, Unterpertinger (C-212/01, EU:C:2003:625), im Zusammenhang mit Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (…ABl. 1977, L 145, S. 1), dessen Wortlaut in Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie ohne wesentliche Änderung übernommen wurde, festgestellt, dass eine Leistung, die in der Erstellung eines ärztlichen Gutachtens besteht und die im Gutachtenauftrag gestellten Fragen beantworten soll, aber mit dem Ziel erbracht wird, einem Dritten den Erlass einer Entscheidung zu ermöglichen, die gegenüber dem Betroffenen oder anderen Personen Rechtswirkungen erzeugt, nicht als "Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin" von der Mehrwertsteuer befreit ist, da der Hauptzweck einer solchen Leistung nicht etwa in dem Schutz - einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung - der Gesundheit der Person besteht, über die das Gutachten erstellt wird, sondern darin, eine gesetzlich oder vertraglich vorgesehene Bedingung für die Entscheidungsfindung bezüglich der Gewährung einer Invaliditätspension zu erfüllen.

 
• EuGH, 13.03.2014 - C-366/12

  Klinikum Dortmund - Vorabentscheidungsersuchen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie …

  Daraus folgt, dass ärztlichen Leistungen, die zu dem Zweck erbracht werden, die menschliche Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, die in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Richtlinie vorgesehene Steuerbefreiung zugutekommt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2003, Unterpertinger, C-212/01, Slg. 2003, I-13859, Rn. 40 und 41, D"Ambrumenil und Dispute Resolution Services, C-307/01, Slg. 2003, I-13989, Rn. 58 und 59, und L.u.P., Rn. 29).
• FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2012 - 6 K 1917/07

  Steuerpflicht von Umsätzen aus Schönheitsoperationen

  Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c) der 6. EGRL ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin gehend auszulegen, dass medizinische Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen; befreit sind nur diejenigen Leistungen, deren Zweck der Schutz der menschlichen Gesundheit ist; die befreiten Leistungen müssen der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen (EuGH-Urteile vom 14. September 2000 - Rs. C-384/98 - in Slg. 2000, I-6795, UR 2000, 432; vom 6. November 2003 Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psychologie, UR 2003, 584 Randnr. 48; vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70; vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d'Ambrumenil, UR 2004, 75).

  - die Erstellung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand einer Person im Rahmen eines Verfahrens wegen Gewährung einer Invaliditätspension (EuGH-Urteil in UR 2004, 70),.

  48; vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70; vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d'Ambrumenil, UR 2004, 75; BFH-Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862).

  Auch wenn der EuGH in seinen Urteilen vom 20.11.2003 Rs. C-307/01 und C-212/01 grundsätzlich bestätigt, dass die Steuerbefreiungen als Ausnahmen von dem Grundsatz, dass Dienstleistungen gegen Entgelt der Mehrwertsteuer unterliegen, eng auszulegen sind, macht er in diesen Entscheidungen nachfolgend die Einschränkung, dass eine besonders enge Auslegung in der Weise, dass zwingend eine zu behandelnde Krankheit vorliegen muss, nicht geboten ist, sondern dass vielmehr auch vorbeugende Maßnahmen unter den Begriff der Heilbehandlung fallen.

  Allerdings verlangt er in jedem Fall einen therapeutischen Zweck (Urteil vom 20.11.2003 Rs. C-212/01 Ziffer 40).

  Die Belastung dieser Leistungen mit der Mehrwertsteuer steht nämlich im Hinblick auf das Ziel dieser Leistungen nicht im Widerspruch zu dem Zweck, die Kosten ärztlicher Heilbehandlungen zu senken und den Einzelnen den Zugang zu diesen Leistungen zu erleichtern (Urteil vom 20.11.2003 Rs. C-212/01 Ziffer 41).

  "Nach der Rechtsprechung des EuGH und des BFH sind die Steuerbefreiungen des Art. 13 der Richtlinie 77/388/EWG autonome gemeinschaftsrechtliche Begriffe, die eine von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedliche Anwendung des Mehrwertsteuersystems vermeiden sollen (ständige Rechtsprechung, vgl. EuGH-Urteile Unterpertinger in Slg. 2003, I-13859, BFH/NV Beilage 2004, 111 Rdnr. 34;… vom 14. Juni 2007 C-445/05 , Haderer, BFH/NV Beilage 2007, 394, Rdnr. 17).

• BFH, 26.10.2011 - V R 27/10

  Steuerfreiheit hygienischer Leistungen durch Ärzte - Heilbehandlungsleistung - …

  bb) Zu den "ärztlichen Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden" (EuGH-Urteile vom 20. November 2003 C-212/01, Unterpertinger, Slg. 2003, I-13859 Rdnrn. 42 f.; vom 20. November 2003 C-307/01, Peter D'Ambrumenil, Slg. 2003, I-13989 Rdnrn. 60 f.;… vom 10. Juni 2010 C-262/08, CopyGene, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2010, 526 Rdnr. 30) gehören auch ärztliche Leistungen, die sich unmittelbar auf die Art und Weise der ärztlichen Tätigkeit in einer Arztpraxis, einem Krankenhaus oder einer anderen Einrichtung ärztlicher Heilbehandlung beziehen und deren ordnungsgemäße Erbringung in infektionshygienischer Hinsicht sicherstellen sollen.

  Denn danach ist das für die Steuerfreiheit maßgebliche Erfordernis der therapeutischen Zweckbestimmtheit nicht "in einem besonders engen Sinne zu verstehen" (EuGH-Urteile vom 11. Januar 2001 C-76/99, Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-249 Rdnr. 23, und Unterpertinger in Slg. 2003, I-13859 Rdnr. 40;… Peter D'Ambrumenil in Slg. 2003, I-13989 Rdnr. 58;… vom 8. Juni 2006 C-106/05, L.u.P., Slg. 2006, I-5123 Rdnr. 29;… CopyGene in UR 2010, 526 Rdnr. 29;… Verigen in UR 2011, 215 Rdnr. 24), sondern vielmehr unter Berücksichtigung des Zwecks der Steuerbefreiung auszulegen, der darin besteht, die Kosten ärztlicher Heilbehandlungen zu senken (…EuGH-Urteile Kommission/Frankreich in Slg. 2001, I-249 Rdnr. 23;… L.u.P. in Slg. 2006, I-5123 Rdnr. 29;… Verigen in UR 2011, 215 Rdnr. 27).

• EuGH, 08.06.2006 - C-106/05

  L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …

  Daher fallen die ärztlichen Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden, unter die Steuerbefreiungsregelung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 Buchstaben b und c der Sechsten Richtlinie (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. November 2003 in der Rechtssache C-212/01, Unterpertinger, Slg. 2003, I-13859, Randnrn. 40 und 41, sowie D"Ambrumenil und Dispute Resolution Services, Randnrn. 58 und 59).
• BFH, 18.08.2005 - V R 71/03

  Umsätze einer vom Jugendamt beauftragten Legasthenie-Therapeutin von Umsatzsteuer …

  48; vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70; vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d'Ambrumenil, UR 2004, 75; BFH-Urteile vom 15. Juli 2004 V R 27/03, BFHE 206, 471, BStBl II 2004, 862; in BFH/NV 2005, 1722).
• BFH, 30.04.2009 - V R 6/07

  Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei

  Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und ärztliche Maßnahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden (EuGH-Urteile vom 20. November 2003 C-212/01, Unterpertinger, Slg. 2003, I-13859, BFH/NV Beilage, 2004, 111 Randnrn. 40 f.;… Peter D'Ambrumenil in Slg. 2003, I-13989, BFH/NV Beilage 2004, 115 Randnrn. 58 f., und LuP in Slg. 2006, I-5123, BFH/NV Beilage 2006, 442 Randnr. 29).

  Keine Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin sind demgegenüber "ärztliche Leistungen", "Maßnahmen" oder "medizinische Eingriffe", die zu anderen Zwecken erfolgen (EuGH-Urteile vom 14. September 2000 C-384/98 D, Slg. 2000, I-6795, BFH/NV Beilage 2001, 31 Randnr. 18; vom 10. September 2002 C-141/00, Kügler, Slg. 2002, I-6833, BFH/NV Beilage 2003, 30 Randnr. 38; Unterpertinger in Slg. 2003, I-13859, BFH/NV Beilage 2004, 111 Randnrn.

• BFH, 15.07.2004 - V R 27/03

  Schönheitsoperationen sind umsatzsteuerpflichtig

  Diese Bestimmung ist nach der Rechtsprechung des EuGH dahin auszulegen, dass medizinische Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen; befreit sind nur diejenigen Leistungen, deren Zweck der Schutz der menschlichen Gesundheit ist; die befreiten Leistungen müssen der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienen (EuGH-Urteile in Slg. 2000, I-6795, UR 2000, 432; vom 6. November 2003 Rs. C-45/01, Christoph-Dornier-Stiftung für Klinische Psychologie, UR 2003, 584 Randnr. 48; vom 20. November 2003 Rs. C-212/01, Margarete Unterpertinger, UR 2004, 70; vom 20. November 2003 Rs. C-307/01, Peter d´Ambrumenil, UR 2004, 75).

  -die Erstellung eines Gutachtens zum Gesundheitszustand einer Person im Rahmen eines Verfahrens wegen Gewährung einer Invaliditätspension (EuGH-Urteil in UR 2004, 70),.

• BFH, 18.09.2018 - XI R 19/15

  Umsatzsteuerbefreiung für medizinische Hotline bei Gesundheitstelefon und …
• BFH, 11.10.2017 - XI R 23/15

  Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie …
• BFH, 07.07.2005 - V R 23/04

  Ernährungsberatung umsatzsteuerfrei?
• BFH, 30.06.2005 - V R 1/02

  Keine Umsatzsteuerfreiheit für Supervisionsleistungen
• BFH, 24.02.2021 - XI R 30/20

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von Gutachtertätigkeiten im Auftrag des …
• EuGH, 05.03.2020 - C-48/19

  X (Exonération de TVA pour des consultations téléphoniques) - Vorlage zur …
• BFH, 26.08.2014 - XI R 19/12

  Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren
• EuGH, 10.06.2010 - C-262/08

  CopyGene - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 …
• FG Düsseldorf, 16.04.2021 - 1 K 2249/17

  Umsatzsteuer: Physiotherapeutische und allgemein der Gesundheitsförderung …
• BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13

  Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie …
• BFH, 09.09.2015 - XI R 31/13

  Sog. "Tumormeldungen" eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien …
• BFH, 08.03.2012 - V R 30/09

  Steuerfreiheit heileurythmischer Leistungen - Nachweis der erforderlichen …
• BFH, 26.09.2007 - V R 54/05

  Umsatzsteuerfreiheit für Heilbehandlungsleistungen einer Personengesellschaft mit …
• BFH, 10.03.2005 - V R 54/04

  Oecotrophologe als Heilberuf i.S. des § 4 Nr. 14 UStG
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-106/05

  L.u.p. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A …
• BFH, 12.08.2004 - V R 18/02

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG für Fußreflexzonenmasseur - Ablehnung der …
• BFH, 31.07.2007 - V B 98/06

  Erstellung ärztlicher Rentengutachten nicht umsatzsteuerfrei
• EuGH, 10.06.2010 - C-86/09

  Future Health Technologies - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - …
• EuGH, 20.11.2003 - C-307/01

  'd''Ambrumenil und Dispute Resolution Services'
• BFH, 11.01.2019 - XI R 29/17

  Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Gesundheitszentrums
• BFH, 26.07.2017 - XI R 3/15

  Zur Steuerfreiheit heileurythmischer Heilbehandlungsleistungen
• EuGH, 24.11.2022 - C-458/21

  CIG Pannónia Életbiztosító
• Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-262/08

  CopyGene - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Mit der Krankenhausbehandlung und der …
• BFH, 08.10.2008 - V R 32/07

  Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester zur Feststellung der …
• BFH, 25.11.2004 - V R 44/02

  Steuerbefreiung von Umsätzen aus heilberuflicher Tätigkeit
• FG Köln, 03.07.2017 - 9 K 1147/16

  Umsatzsteuer: Sind notärztliche Betreuungsleistungen auf Veranstaltungen …
• BFH, 11.12.2014 - XI B 49/14

  Zur steuerfreien Heilbehandlungen eines Arztes bei Teilnahme an Studien von …
• BFH, 18.08.2005 - V R 20/03

  Umsatzsteuerpflicht der Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater
• BFH, 11.11.2004 - V R 34/02

  Umsatzsteuerbare Leistungen eines Heileurythmisten
• FG Düsseldorf, 14.08.2015 - 1 K 1570/14

  Telefonische Beratungsleistungen - sog. "Gesundheitstelefon" nicht …
• BFH, 01.07.2010 - V B 62/09

  Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - …
• BFH, 23.09.2020 - XI R 6/20

  Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung medizinischer Telefonberatung …
• FG Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 14 K 1338/15

  Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht der von einer in der Schweiz …
• FG Schleswig-Holstein, 01.03.2007 - 4 K 244/05

  Gutachtertätigkeit einer Krankenschwester nicht steuerfrei
• EuGH, 03.09.2015 - C-526/13

  Fast Bunkering Klaipeda - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - …
• BFH, 18.02.2008 - V B 35/06

  Umsatzsteuerpflicht von Schönheitsoperationen - Änderungsbescheid im …
• BFH, 27.02.2018 - XI B 97/17

  Verkehrspsychologische Behandlung zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis …
• FG Münster, 12.09.2017 - 15 K 3562/14

  Umsatzsteuer: Verkehrstherapeutische Leistungen sind umsatzsteuerpflichtig
• FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 14 K 2883/10

  Ist die Umsatzsteuerpflicht eines Krankenhauses, das keine Kassenpatienten …
• FG München, 04.05.2006 - 14 K 5092/04

  Ärztliche Rentengutachten keine steuerfreien Leistungen gemäß § 4 Nr. 14 UStG
• FG Münster, 13.12.2011 - 15 K 4458/08

  Frage der Steuerbefreiung von Umsätzen aus der Tätigkeit als Hygienefachkraft
• EuGH, 14.12.2006 - C-401/05

  VDP Dental Laboratory - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - …
• FG Berlin, 16.11.2004 - 5 K 5008/99

  Möglichkeit des Einzelnen zur Berufung auf eine inhaltlich hinreichend bestimmte …
• FG Niedersachsen, 23.01.2020 - 11 K 186/19

  Steuerbefreiung von notärztlichen Bereitschaftsdiensten
• FG Hamburg, 25.11.2015 - 6 K 205/14

  Grenzen der Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen
• BFH, 12.08.2004 - V R 27/02

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG für Erzieherin und …
• FG Düsseldorf, 16.06.2021 - 5 K 2710/17

  Nachträgliche Herabsetzung der Umsatzsteuer bezüglich der Behandlung von …
• FG Niedersachsen, 27.05.2010 - 16 K 331/09

  Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen eines als Hygieneberater tätigen Arztes
• FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12

  Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
• FG Rheinland-Pfalz, 28.06.2012 - 6 K 1911/11

  Umsätze eines staatlich geprüften Podologen vor Erteilung der Erlaubnis zur …
• FG Münster, 06.04.2017 - 5 K 3168/14

  Umsatzsteuer: Sind Prämien für Ärzte eines Versorgungsnetzes von der Umsatzsteuer …
• FG Niedersachsen, 23.10.2014 - 5 K 329/13

  Heileurythmie als steuerfreie Tätigkeit
• FG Baden-Württemberg, 11.05.2011 - 14 K 4038/08

  Umsatzsteuerbefreiung für Einzeltherapie und Paartherapie sowie …
• FG Brandenburg, 29.06.2006 - 1 K 1377/04

  Steuerfreiheit der Umsätze eines Arztes aus der Vermietung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-40/15

  Aspiro - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie …
• FG Baden-Württemberg, 04.06.2014 - 14 K 797/12

  Steuerfreiheit der Umsätze aus Neurostructural Integration Technique-Behandlungen …
• FG Niedersachsen, 02.02.2012 - 16 K 10148/07

  Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nur bei medizinischer Indikation
• FG Köln, 28.02.2013 - 15 K 4521/07

  Frage der Steuerbefreiung von ärztlichen Leistungen im Bereich d. plastischen …
• FG Nürnberg, 22.01.2013 - 2 K 534/11

  Zur beruflichen Qualifikation für eine Heilbehandlung i.S.d. § 4 Nr. 14 UStG - …
• FG Münster, 09.08.2011 - 15 K 812/10

  Umsatzsteuer: Keine Steuerbefreiung für Verkehrstherapien, die auf MPU …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04

  Elmeka - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen - Befreiung der Vermietung von …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-169/04

  Abbey National - Mehrwertsteuer - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2004 - C-284/03

  Temco Europe
• FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 221/15

  Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen - Analyse und Befundung von …
• FG Münster, 04.07.2017 - 5 K 1188/15

  Umsatzsteuer: Provisionen für eine Kurberaterin für die Vermittlung von …
• FG Köln, 14.02.2008 - 3 K 3767/04

  Unterliegen von Umsätzen aus "Schönheitsoperationen" der Umsatzsteuer bei …
• FG Hessen, 30.06.2006 - 6 K 1521/05

  Keine Umsatzsteuerbefreiung bei der Erstellung von Gutachten für die …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-581/19

  Frenetikexito - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG - …
• FG Nürnberg, 11.12.2007 - II 163/05

  Bestehen einer Umsatzsteuerbefreiung i.S.d. § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) …
• FG Hessen, 16.11.2006 - 6 K 1378/06

  Medizinischer Eingriff zur Empfängnisverhütung als umsatzsteuerpflichtige …
• Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-382/02

  Cimber Air
• FG München, 17.02.2009 - 14 V 3741/08

  Steuerfreiheit der Umsätze aus der Durchführung von Seminaren für …
• FG Düsseldorf, 27.04.2004 - 5 V 1251/04

  Umsatzsteuerbefreiung; Heilberufliche Tätigkeit; Schönheitsoperation; …
• VG Regensburg, 17.01.2011 - RN 8 K 10.2080

  Beihilfefähigkeit der auf laborärztliche Leistungen zu entrichtenden Umsatzsteuer
• FG Düsseldorf, 11.03.2010 - 5 V 3486/09

  Aussetzung der Vollziehung der infolge einer Betriebsprüfung ergangenen …