Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  Richtlinie 93/36/EWG - Öffentliche Lieferaufträge - Begriff des öffentlichen Auftraggebers - Einrichtung des öffentlichen Rechts - Bestattungsunternehmen

• Judicialis
• Europäischer Gerichtshof

  Adolf Truley

 
• EU-Kommission

  Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH.

  Artikel 234 EG
  1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...

• EU-Kommission

  Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

• Wolters Kluwer

  Öffentliche Lieferaufträge; Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Einrichtung des öffentlichen Rechts; Bestattungsunternehmen

• oeffentliche-auftraege.de

  Öffentlicher Auftraggeber: Begriff der Aufsicht über die Leitung (Kontrolle der Jahresabschlüsse und der laufenden Verwaltung genügt)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 93/36/EWG
  1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Begriff des Öffentlichen Auftraggebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Kommunal-GmbH als öffentlicher Auftraggeber

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Adolf Truley

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wann ist eine kommunale GmbH öffentlicher Auftraggeber? (IBR 2003, 261)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Auslegung des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge - Begriff "im Allgemeininteresse liegende Aufgaben ..., die nicht gewerblicher Art sind" - Begriff "der ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00
• EuGH, 27.02.2003 - C-373/00

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-1931
• EuZW 2003, 315
• NZBau 2003, 287
• DVBl 2003, 947 (Ls.)
• BauR 2003, 1090 (Ls.)
• VergabeR 2003, 296
• ZfBR 2003, 489

Wird zitiert von ... (88)

• EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

  das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der …

  Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19, und vom 29. April 2004 in der Rechtssache C-476/01, Kapper, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 24).

  20 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof außerdem die Entscheidung über eine Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, Korhonen u. a., Randnr. 20, und Kapper, Randnr. 25).

• OLG Celle, 13.10.2016 - 13 Verg 6/16

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

  Eine Einrichtung kann nur dann als "Einrichtung des öffentlichen Rechts" und somit als "öffentlicher Auftraggeber" eingestuft werden, wenn sie - wie hier - nicht nur im Allgemeininteresse liegende Aufgaben nicht gewerblicher Art erfüllt, Rechtspersönlichkeit besitzt, sondern auch in Bezug auf ihre Finanzierungsweise, Leitung oder Aufsicht eng vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts abhängt (vgl. EuGH, Urteil vom 27. Februar 2003 - C-373/00 zu Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 93/36 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, Leitsatz 3).
• EuGH, 29.04.2004 - C-476/01

  EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINEM VON EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGESTELLTEN …

  Betreffen also die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 21, und vom 22. Mai 2003 in der Rechtssache C-18/01, Korhonen u. a., Slg. 2003, I-5321, Randnr. 19).

  25 Nach dieser Rechtsprechung kann der Gerichtshof die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur dann ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (Urteile PreussenElektra, Randnr. 39, Canal Satélite Digital, Randnr. 19, Adolf Truley, Randnr. 22, sowie Korhonen u. a., Randnr. 20).

 
• OLG Düsseldorf, 23.05.2007 - Verg 50/06

  Ausschreibungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen

  Die Rechtsaufsicht ist im deutschen Gesundheitswesen nicht - was in verschiedenen Stellungnahmen zu diesem Problemkreis anklingt - auf eine bloß nachprüfende Kontrolle im Sinne der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 27.02.2003, C-373/00 Rdnr. 70) beschränkt.

  (2) Darüber hinaus wird streitig diskutiert, ob nicht in Anlehnung an die Äußerungen des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 27.02.2004 (C-373/00 unter Rdnrn. 71 ff.) zumindest die Rechtsaufsicht in Zusammenschau mit weiteren Eingriffsbefugnissen der Aufsichtsbehörden eine hinreichende Aufsicht im Sinne der Richtlinie gewährleistet.

• EuGH, 27.11.2003 - C-497/01

  Zita Modes

  Nach ständiger Rechtsprechung verlangen jedoch die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Gleichheitssatz, dass Begriffe einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinnes und ihrer Bedeutung nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Gemeinschaft eine autonome und einheitliche Auslegung finden müssen, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der betreffenden Regelung verfolgten Zweckes zu ermitteln ist (siehe u. a. Urteile vom 18. Januar 1984 in der Rechtssache 327/82, Ekro, Slg. 1984, 107, Randnr. 11, vom 19. September 2000 in der Rechtssache C-287/98, Linster, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 9. November 2000 in der Rechtssache C-357/98, Yiadom, Slg. 2000, I-9265, Randnr. 26, und vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 35).
• EuGH, 10.04.2008 - C-393/06

  Ing. Aigner - Öffentliche Aufträge - Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG - …

  Welchen Anteil die in Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Tätigkeiten an den Gesamttätigkeiten dieser Einrichtung ausmachen, ist für die Frage, ob sie als Einrichtung des öffentlichen Rechts zu qualifizieren ist, ebenfalls unerheblich (vgl. in diesem Sinne Urteile Mannesmann Anlagenbau Austria u. a., Randnr. 25, vom 27. Februar 2003, Adolf Truley, C-373/00, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 56, sowie Korhonen u. a., Randnrn. 57 und 58).

  Der Gerichtshof hat diesen Standpunkt in Bezug auf öffentliche Dienstleistungsaufträge in den Urteilen BFI Holding (Randnrn. 55 und 56) und Korhonen u. a. (Randnrn. 57 und 58) sowie in Bezug auf öffentliche Lieferaufträge im Urteil Adolf Truley (Randnr. 56) bestätigt.

• EuGH, 12.09.2013 - C-526/11

  IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 …

  Sodann ist zum zweiten in Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/18 genannten Kriterium, der Aufsicht der öffentlichen Stellen über die Leitung, darauf hinzuweisen, dass eine nachträgliche Kontrolle dieses Kriterium grundsätzlich nicht erfüllt, da eine solche Kontrolle es den öffentlichen Stellen nicht erlaubt, die Entscheidungen der betreffenden Einrichtung im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beeinflussen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2003, Adolf Truley, C-373/00, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 70).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2008 - C-300/07

  Hans & Christophorus Oymanns - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - …

  In Bezug auf die zweite Alternative, also Staatsnähe durch Aufsicht, hat der Gerichtshof im Urteil Adolf Truley ausgeführt, dass sich in Anbetracht der Rechtsprechung "nicht annehmen [lässt], dass der Tatbestand der Aufsicht über die Leitung im Falle einer bloßen nachprüfenden Kontrolle erfüllt ist, denn schon begrifflich erlaubt es eine derartige Kontrolle der öffentlichen Hand nicht, die Entscheidungen der betreffenden Einrichtung im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu beeinflussen"(21).

  Der Gerichtshof hat im Urteil Adolf Truley(22) bestätigt, dass das Tatbestandsmerkmal der Aufsicht über die Leitung "jedoch ein Sachverhalt [erfüllt], bei dem zum einen die öffentliche Hand nicht nur die Jahresabschlüsse der betreffenden Einrichtung kontrolliert, sondern auch ihre laufende Verwaltung im Hinblick auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit", was im Ausgangsverfahren der Fall zu sein scheint.

  Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer verweist an dieser Stelle u. a. auf die Urteile vom 27. Februar 2003, Adolf Truley (C-373/00, Slg. 2003, I-1931, Randnr. 41), und vom 16. Oktober 2003, Kommission/Spanien (C-283/00, Slg. 2003, I-11697, Randnr. 73).

  6 - Im Urteil Adolf Truley, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 43, hat der Gerichtshof entschieden, dass "[i]n Anbetracht dieser beiden Ziele - Öffnung für den Wettbewerb und Transparenz - ... der Begriff der Einrichtung des öffentlichen Rechts weit zu verstehen [ist]".

  11 - Diese Auslegung scheint im Einklang mit den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Adolf Truley, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 44, zu stehen, wo es heißt: "Ist also eine Einrichtung nicht im Verzeichnis in Anhang I der Richtlinie 93/37 aufgeführt, so ist in jedem Einzelfall ihre rechtliche und tatsächliche Situation zu untersuchen, um festzustellen, ob sie eine im Allgemeininteresse liegende Aufgabe erfüllt." Vgl. auch Trepte, P., Public Procurement in the EU: A Practitioner"s Guide , 2. Aufl., Oxford University Press, 2007, S. 102, Abschnitt 2.21: "Man hat es offensichtlich für notwendig befunden, ein Verzeichnis derjenigen Einrichtungen in allen Mitgliedstaaten aufzustellen, die damals als unter diesen Begriff fallend eingestuft wurden.

  12 - Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Alber in der Rechtssache University of Cambridge, Urteil in Fn. 7 angeführt, Nr. 20. Eine ähnliche Auslegung findet sich bei Chiti, M. P., "The EC Notion of Public Administration: The Case of the Bodies Governed by Public Law", European Public Law , Bd. 8, Heft 4, 2002, S. 489. Vgl. auch die Feststellung des Gerichtshofs im Urteil Adolf Truley, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 39, dass "die Genauigkeit dieses Verzeichnisses je nach Mitgliedstaat ganz unterschiedlich ist".

  Vgl. auch Urteil Adolf Truley, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung.

  16 - Vgl. Urteil Adolf Truley, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 68, mit Verweis auf u. a. Urteile University of Cambridge, in Fn. 7 angeführt, Randnr. 20, und Kommission/Frankreich, in Fn. 15 angeführt, Randnr. 44.

• OLG Rostock, 02.10.2019 - 17 Verg 3/19

  Kommunales Wohnungsunternehmen als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs besteht der Zweck der Vergaberichtlinien darin, die Gefahr einer Bevorzugung inländischer Bieter oder Bewerber bei der Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber zu vermeiden und zugleich zu verhindern, dass sich eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder sonstigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanzierte oder kontrollierte Stelle von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt (vgl. EuGH…, Urteil vom 22.05.2003 - C-18/01 - Korhonen, juris Rn. 52 m.w.N.; EuGH…, Urteil vom 12.12.2002 - C-470/99 - Universale-Bau, juris Rn. 52; EuGH, Urteil vom 27.02.2003 - C-373/00 - Adolf Truley, juris Rn. 42).

  Bei der Frage, ob eine Aufgabe unter Wettbewerbsbedingungen ausgeübt wird, ist allerdings zu berücksichtigen, dass das Vorliegen von Wettbewerb für sich genommen nicht ausschließt, dass eine vom Staat, von Gebietskörperschaften oder anderen Einrichtungen des öffentlichen Rechts finanzierte oder kontrollierte Stelle sich von anderen als wirtschaftlichen Überlegungen leiten lässt (vgl. EuGH…, Urteil vom 10.11.1998 - C-360/96 - Arnheim, juris Rn. 43; EuGH, Urteil vom 27.02.2003 - C-373/00 - Adolf Truley, juris Rn. 66;… Eschenbruch in: Kulartz/Kus/Portz/Prieß, a.a.O., § 99 GWB Rn. 114).

• EuGH, 22.05.2003 - C-18/01

  Korhonen u.a.

  Betreffen daher die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. u. a. Urteile vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 38, vom 22. Januar 2002 in der Rechtssache C-390/99, Canal Satélite Digital, Slg. 2002, I-607, Randnr. 18, und vom 27. Februar 2003 in der Rechtssache C-373/00, Adolf Truley, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 21).
• OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - Verg 50/16

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Sinne des Vergaberechts
• VK Südbayern, 04.09.2017 - Z3-3-3194-1-31-06/17

  Privater Träger einer Einrichtung für soziale Leistung als öffentlicher …
• OLG Düsseldorf, 06.02.2008 - Verg 37/07

  Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 30/07

  Verkauf von Grundstücken mit Bauverpflichtung: Vergaberecht anzuwenden
• EuGH, 16.10.2003 - C-283/00

  Kommission / Spanien
• OLG Hamburg, 31.03.2014 - 1 Verg 4/13

  Vergaberechtliches Beschwerdeverfahren nach Ausschreibung für Medialeistungen im …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-342/17

  Memoria und Dall'Antonia - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Rein …
• OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06

  Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …
• EuGH, 15.07.2004 - C-321/02

  Harbs
• OLG Rostock, 15.06.2005 - 17 Verg 3/05

  Sind Sparkassen öffentliche Auftraggeber?
• OLG Naumburg, 03.11.2005 - 1 Verg 9/05

  Immer Probleme mit dem Müll
• VK Südbayern, 27.03.2014 - Z3-3-3194-1-01-01/14

  Bayerisches Rotes Kreuz ist öffentlicher Auftraggeber!
• OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - Verg 13/06

  Vorlage an den EuGH: Vergabe von Reinigungsdienstleistungen durch …
• EuGH, 02.06.2005 - C-15/04

  Koppensteiner - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-102/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• OLG München, 07.06.2005 - Verg 4/05

  Rechtswidrige Vergabe eines Dienstleistungsauftrags durch Stiftung des …
• VK Sachsen, 12.11.2015 - 1/SVK/033-15

  IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-91/08

  Wall - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Dienstleistungskonzession …
• OLG Naumburg, 17.02.2004 - 1 Verg 15/03

  Betreiber eines Krankenhauses: Auftraggeber i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB?
• Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2007 - C-337/06

  Bayerischer Rundfunk u.a. - Öffentliche Aufträge - Öffentlicher Auftraggeber - …
• EuGH, 01.04.2004 - C-286/02

  Bellio F.lli
• EuGH, 16.06.2005 - C-462/03

  Strabag - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 93/38/EWG - Bereich der Wasser-, …
• EuGH, 27.10.2011 - C-504/10

  Tanoarch - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Recht auf Vorsteuerabzug - Übertragung …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-454/06

  pressetext Nachrichtenagentur - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
• EuGH, 15.05.2003 - C-214/00

  Kommission / Spanien
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-105/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-123/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• KG, 11.11.2004 - 2 Verg 16/04

  Vergabeverfahren: Nichtigkeitsfolge bei de-facto-Vergabe
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-117/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• VK Bund, 16.11.2018 - VK 1-99/18

  Baumaßnahme
• KG, 27.07.2006 - 2 Verg 5/06

  Vergabeverfahren: Pflicht zur Einhaltung der Vergabebestimmungen, wenn ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2009 - C-536/07

  Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
• BayObLG, 21.10.2004 - Verg 17/04

  Landesversicherungsanstalt als öffentliche Auftraggeberin - zwingender Ausschluss …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-114/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2006 - C-13/05

  Chacón Navas - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und …
• VK Schleswig-Holstein, 03.11.2004 - VK-SH 28/04

  Wohnungsbauunternehmen d. öffentlichen Hand: Öffentliche Auftraggeber?
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2011 - C-454/10

  Jestel - Zollunion - Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-108/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• EuG, 21.06.2006 - T-47/02

  Danzer / Rat - Gesellschaftsrecht - Richtlinien 68/151/EWG und 78/660/EWG - …
• VK Bund, 09.11.2018 - VK 1-101/18

  Neubau eines Bundes-, Kompetenz-, Schulungs- und Dokumentationszentrums
• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2017 - C-413/15

  Generalanwältin Sharpston präzisiert die Kriterien zur Bestimmung einer "dem …
• VK Bund, 15.11.2007 - VK 2-120/07

  Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8 Sozialgesetzbuch 5. Buch (SGB V)
• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Ver 1/20
• VK Bund, 22.12.2017 - VK 1-141/17

  Schweißtechnik/technische Gase
• Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2011 - C-34/10

  Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Zellen, die die Fähigkeit in sich …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2007 - Verg 35/07

  Anordnung und Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-55/06

  Arcor - Telekommunikation - Zugang zum Teilnehmeranschluss
• Generalanwalt beim EuGH, 15.02.2007 - C-426/05

  Tele2 Telecommunication - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - …
• OLG Brandenburg, 02.06.2020 - 19 Verg 1/20

  Zurückweisung nach § 55 Abs. 1 SektVO ist noch im Nachprüfungsverfahren möglich!
• Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02

  Kommission / Italien
• Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-155/19

  FIGC und Consorzio Ge.Se.Av. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche …
• EuG, 12.12.2018 - T-680/14

  Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10

  Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2006 - C-467/04

  Gasparini u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 24.06.2004 - C-126/03

  Kommission / Deutschland
• VK Bund, 22.08.2018 - VK 1-77/18

  Modernisierung der Ausstattung d. B. u. TZ d. HWK
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2017 - C-567/15

  LitSpecMet
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-174/14

  Saudaçor - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2013 - C-526/11

  IVD - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 9 Unterabs. 2 …
• EuGH, 12.05.2005 - C-42/04

  Elshof - Maul- und Klauenseuche - Verordnung (EG) Nr. 1046/2001 - Gewährung einer …
• VK Niedersachsen, 06.07.2006 - VgK-13/06

  Vorrang des offenen Verfahrens vor Verhandlungsverfahren
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.05.2005 - 1 VK 3/05

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Vergaberecht; Öffentlich-rechtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-15/04

  Koppensteiner
• Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-536/03

  António Jorge
• Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2008 - C-250/07

  Kommission / Griechenland
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 24.03.2005 - 1 VK 3/05

  Beschränkte Ausschreibung öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten für die Vergabe …
• VK Rheinland, 06.12.2018 - VK K 52/17

  Inhouse-Voraussetzungen nachträglich entfallen: In welcher Weise ist Rechtsschutz …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2012 - C-376/11

  Nach Ansicht von Generalanwältin Trstenjak kann ein Unternehmen seine Marken nur …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2007 - 3 VK 4/07

  IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2006 - C-149/05

  Price - Arbeitnehmer - Berufszugang - Richtlinie 89/48/EWG - Richtlinie 92/51/EWG …
• VK Rheinland, 01.12.2017 - VK D-11/17

  Sind Zuwendungen öffentliche Aufträge?
• VK Brandenburg, 23.07.2007 - 1 VK 26/07

  Gesetzliche Krankenkassen sind keine öffentlichen Auftraggeber
• VK Hamburg, 25.07.2007 - VK BSU-8/07

  Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt kein öffentlicher Auftraggeber!
• VK Bund, 03.05.2007 - VK 3-31/07

  Vergabe des Werkschutzdienstes
• VK Arnsberg, 25.11.2003 - VK 2-26/03

  IHK-Tochtergesellschaft ist kein öffentlicher Auftraggeber!
• EuGH, 16.06.2005 - C-463/03

  Bauarbeiten am Schienennetz: Sektorenaufträge?
• VK Berlin, 26.08.2004 - VK-B1-36/04

  Information nach § 13 VgV: § 13 VgV gilt für ein Verhandlungsverfahren mit …
• VK Sachsen, 19.04.2004 - 1/SVK/025-04

  Sächsische Aufbaubank ist öffentliche Auftraggeberin