Rechtsprechung
EuGH, 11.03.2003 - C-40/01 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht
- Europäischer Gerichtshof
Ansul
- EU-Kommission
Ansul BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV.
- EU-Kommission
Ansul BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV
Angleichung der Rechtsvorschriften , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum
- Wolters Kluwer
Marken; Verfall der Rechte des Inhabers der Marke; Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke; Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht
- Judicialis
Erste Richtlinie 89/104/EWG Art. 12 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Marken -Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 12 Absatz 1 - Verfall der Rechte des Inhabers der Marke - Begriff der ernsthaften Benutzung der Marke - Tätigkeit, die in der Wartung bereits vertriebener Waren mit Verkauf von Ersatzteilen und Zubehör besteht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
Ansul
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (COMP/35.587 PO Video Games, COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/36.321 Omega-Nintendo, Dok. K[2002] 4072 endg.) in Bezug auf eine Reihe von ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01
- EuGH, 11.03.2003 - C-40/01
Papierfundstellen
- Slg. 2003, I-2439
- GRUR 2003, 425
- EuZW 2003, 311
Wird zitiert von ... (338)
- BGH, 18.10.2007 - I ZR 162/04
AKZENTA
a) Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Benutzung einer eingetragenen Marke nur dann rechtserhaltend wirkt, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung, für die sie eingetragen ist, dadurch zu garantieren, dass sie es ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax;… BGH, Urt. v. 21.7.2005 - I ZR 293/02, GRUR 2005, 1047, 1049 = WRP 2005, 1527 - OTTO; Beschl. v. 15.9.2005 - I ZB 10/03, GRUR 2006, 150, 151 = WRP 2006, 241 - NORMA).Dem Senat ist eine abschließende Entscheidung des Rechtsstreits ferner deshalb verwehrt, weil das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus ebenfalls folgerichtig - keine Feststellungen zu der Frage getroffen hat, ob die Benutzung der Streitmarke als i.S. des § 26 MarkenG ernsthaft anzusehen ist (vgl. dazu EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 43 - Ansul/Ajax;… EuGH, Urt. v. 11.5.2006 - C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237 = GRUR 2006, 582 Tz. 68 ff. = GRUR Int. 2006, 735 = WRP 2006, 1102 - VITAFRUIT; BGH, Beschl. v. 6.10.2005 - I ZB 20/03, GRUR 2006, 152 Tz. 21 = WRP 2006, 102 - GALLUP).
- EuGH, 03.10.2013 - C-59/12
Das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern gilt auch für …
Zur Klärung der Frage, ob eine nationale öffentlich-rechtliche Einrichtung wie die BKK, die mit der Verwaltung eines gesetzlichen Krankenversicherungssystems betraut ist, als "Unternehmen" im Sinne der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen ist und ob sie in dieser Eigenschaft den Vorschriften dieser Richtlinie unterliegt, wenn sie - wie im vorliegenden Fall - gegenüber ihren Mitgliedern irreführende Angaben macht, ist vorab darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs aus den Erfordernissen sowohl der einheitlichen Anwendung des Rechts der Union als auch des Gleichheitssatzes folgt, dass die Begriffe einer Vorschrift des Unionsrechts, die für die Ermittlung ihres Sinns und ihrer Tragweite nicht ausdrücklich auf das Recht der Mitgliedstaaten verweist, in der Regel in der gesamten Union eine autonome und einheitliche Auslegung erhalten müssen, die unter Berücksichtigung des Regelungszusammenhangs und des mit der Regelung verfolgten Zwecks zu erfolgen hat (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2000, Linster, C-287/98, Slg. 2000, I-6917, Randnr. 43, vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 26, und vom 30. Juni 2011, VEWA, C-271/10, Slg. 2011, I-5815, Randnr. 25). - BGH, 21.07.2005 - I ZR 293/02
OTTO
a) Die Benutzung der für Waren eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn sie deren Hauptfunktion entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware von Waren anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - Rs. C-40/01, Slg. 2003, I-2439 Tz. 36 = GRUR 2003, 425 - Ansul/Ajax).Dies stünde in Widerspruch zum Wortlaut des § 26 Abs. 1 MarkenG und des durch diese Bestimmung in das nationale Recht umgesetzten Art. 10 Abs. 1 MRRL, wonach die Marke für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, d.h. mit einem entsprechenden Produktbezug benutzt werden muß (vgl. auch EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 f. - Ansul/Ajax).
- EuGH, 13.09.2007 - C-234/06
Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die die wirtschaftliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, wie insbesondere des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnr. 70; vgl. in diesem Sinne auch zu Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG, der mit Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 identisch ist, Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27). - LG Düsseldorf, 02.08.2017 - 2a O 166/16
Rechtstreit mit Spielzeughersteller: Ferrari verliert Kultmarke Testarossa
Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt (nur dann) rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (vgl. BGH GRUR 2009, 60 - LOTTOCARD , m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 - Ansul/Ajax ;… EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ;… EuGH GRUR Int. 2014, 956 Rz. 29 - Walzertraum ;… Eisenführ/Schennen/ Eisenführ/Holderied , UMV, 5. Auflage 2017, Art. 15 Rn. 8).Eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte reicht nicht aus (…BGH, a.a.O., m.w.N.; EuGH GRUR 2003, 425 Rz. 36 ff. - Ansul/Ajax ;… EuGH GRUR 2013, 182 Rz. 29 - ONEL/OMEL ).
Da diese Einzelteile Bestandteil der Waren sind und unter derselben Marke verkauft werden, ist eine ernsthafte Benutzung der Marke für diese Teile auf die bereits vertriebenen Waren selbst zu beziehen und führt zur Wahrung der Rechte des Inhabers in Bezug auf diese Waren (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul ; so auch LG München, Urteil v. 17.12.2003 - Nordmende ).
Die Ersatzteile für den Ferrari-"Testarossa" stellen Einzelteile dar, die zur Zusammensetzung oder Struktur der bereits vertriebenen Waren gehören, so dass eine ernsthafte Benutzung der Löschungsmarke für diese Teile auf die bereits vertriebenen Waren selbst zu beziehen ist und zur Wahrung der Rechte des Inhabers in Bezug auf diese Waren führt (EuGH GRUR 2003, 425 - Ansul ).
Die Ernsthaftigkeit einer Benutzung ist dabei anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu beurteilen, durch die dem betroffenen Wirtschaftszweig die tatsächliche Verwertung der Marke im Geschäftsverkehr belegt werden kann, insbesondere Art der Ware oder Dienstleistung, Merkmale des Marktes, Umfang oder Häufigkeit der Benutzung, wobei die Benutzung der Marke nicht immer umfangreich zu sein braucht, um als ernsthaft eingestuft zu werden (EuGH GRUR 2003, 425, Rn. 38 f. - Ansul ; ähnlich GRUR 2008, 343 - Il Ponte Finanziaria ).
- EuGH, 08.06.2017 - C-689/15
W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges …
Nach ständiger Rechtsprechung wird eine Marke "ernsthaft benutzt" im Sinne von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (vgl. u. a. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43…, vom 13. September 2007, 11 Ponte Finanziaria/HABM, C-234/06 P, EU:C:2007:514, Rn. 72, …und vom 19. Dezember 2012, Leno Merken, C-149/11, EU:C:2012:816, Rn. 29). - EuGH, 19.12.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 15 Abs. 1 …
Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs (vgl. Urteile vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, Slg. 2003, I-2439, Randnr. 43, und vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C-416/04 P, Slg. 2006, I-4237, Randnrn. 66, 70 bis 73 und 76, sowie Beschluss vom 27. Januar 2004, La Mer Technology, C-259/02, Slg. 2004, I-1159, Randnr. 27) die "ernsthafte Benutzung" ein eigenständiger Begriff des Unionsrechts sei, die Größe des Gebiets, in dem die Marke benutzt werde, lediglich einer der Faktoren sei, der bei der Beurteilung, ob eine ältere Marke für die betreffenden Waren oder Dienstleistungen "ernsthaft benutzt" worden sei, berücksichtigt werden müsse und die Benutzung der Marke in nur einem einzigen Mitgliedstaat nicht notwendigerweise zu dem Schluss führen müsse, dass es sich nicht um eine "ernsthafte Benutzung" in der Gemeinschaft handeln könne.Der Gerichtshof hat den Begriff "ernsthafte Benutzung" bereits im Rahmen der Beurteilung der ernsthaften Benutzung nationaler Marken in den Urteilen Ansul und Sunrider/HABM sowie im Beschluss La Mer Technology ausgelegt und festgestellt, dass es sich um einen eigenständigen Begriff des Unionsrechts handelt, der einheitlich auszulegen ist.
Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere anhand der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteile Ansul, Randnr. 43, und Sunrider/HABM, Randnr. 70, sowie Beschluss La Mer Technology, Randnr. 27).
Zum anderen ist die Erwartung, dass eine Gemeinschaftsmarke in einem größeren Gebiet benutzt wird als nationale Marken, zwar nachvollziehbar, es ist aber nicht erforderlich, dass diese Benutzung in einem größeren räumlichen Gebiet erfolgt, um als ernsthaft qualifiziert zu werden, denn eine solche Qualifizierung hängt von den Merkmalen der betreffenden Ware oder Dienstleistung auf dem entsprechenden Markt ab (vgl. entsprechend zum quantitativen Umfang der Benutzung Urteil Ansul, Randnr. 39).
- BGH, 10.04.2008 - I ZR 167/05
LOTTOCARD
aa) Die Benutzung der für Waren oder Dienstleistungen eingetragenen Marke wirkt nur dann rechtserhaltend, wenn die Verwendung der Hauptfunktion der Marke entspricht, dem Verkehr die Ursprungsidentität der Ware oder Dienstleistung zu garantieren, indem sie ihm ermöglicht, diese Ware oder Dienstleistung von Waren oder Dienstleistungen anderer Herkunft zu unterscheiden (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 - C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Tz. 36 - Ansul/Ajax; Beschl. v. 27.1.2004 - C-259/02, Slg. 2004, I-1159 Tz. 19 - Laboratoire de la mer).(1) Eine rechtserhaltende Benutzung der Marke setzt voraus, dass sie auf dem Markt der durch sie geschützten Waren und Dienstleistungen benutzt wird, um Marktanteile für diese Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, und dass nicht nur eine symbolische Benutzung allein zum Zwecke der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte erfolgt (EuGH GRUR 2003, 425 Tz. 36 ff. - Ansul/Ajax; Slg. 2004, I-1159 Tz. 26 - Laboratoire de la mer; vgl. auch BGH GRUR 2002, 59, 63 - ISCO;… Urt. v. 28.8.2003 - I ZR 293/00, GRUR 2003, 1047, 1048 = WRP 2003, 1439 - Kellogg's/Kelly's; Berlit, WRP 2006, 1077, 1079).
- BGH, 06.10.2005 - I ZB 20/03
GALLUP
Die Frage, ob die Benutzung der Marke ernsthaft ist, ist anhand sämtlicher Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (EuGH, Urt. v. 11.3.2003 -Rs. C-40/01, Slg. 2003, I-2439 = GRUR 2003, 425 Rdn. 43 - Ansul/Ajax). - EuGH, 22.10.2020 - C-720/18
Ferrari - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - Richtlinie …
Was die auf das Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145), zurückgehende Rechtsprechung angehe, ergebe sich zum einen aus den "Prüfungsrichtlinien für Unionsmarken" (Teil C, Abschnitt 6, Nr. 2.8) des Amtes der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO), dass die Anwendung dieser Rechtsprechung die Ausnahme bleiben müsse.Zum anderen wiesen die Ausgangsverfahren eine zusätzliche Besonderheit auf, die darin bestehe, dass die streitigen Marken auch für Teile von Automobilen Schutz beanspruchten, so dass die Anwendung der auf das Urteil vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145), zurückgehenden Rechtsprechung zur Folge hätte, dass die Benutzung der streitigen Marken für Teile von Automobilen als Benutzung dieser Marken für Automobile angesehen würde, obwohl Letztere seit mehr als 25 Jahren nicht mehr unter den streitigen Marken vertrieben würden.
Der Gerichtshof hat entschieden, dass Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95 dahin auszulegen ist, dass eine Marke "ernsthaft benutzt" wird, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen (Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).
Ob die Marke ernsthaft benutzt wird, ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass sie tatsächlich geschäftlich verwertet wird; dazu gehören insbesondere Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, die Art dieser Waren oder Dienstleistungen, die Merkmale des Marktes sowie der Umfang und die Häufigkeit der Benutzung der Marke (Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).
Der Umstand, dass die Benutzung der betreffenden Marke keine Waren betrifft, die auf dem Markt neu angeboten werden, sondern bereits vertriebene Waren, nimmt ihr nicht den Charakter der Ernsthaftigkeit, wenn dieselbe Marke von ihrem Inhaber für Einzelteile, die zur Zusammensetzung oder Struktur dieser Waren gehören, oder für Waren oder Dienstleistungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit bereits vertriebenen Waren stehen und die Bedürfnisse der Abnehmer dieser Waren befriedigen sollen, tatsächlich benutzt wird (Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).
- BGH, 31.05.2012 - I ZR 135/10
ZAPPA
- EuGH, 22.09.2011 - C-482/09
Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser …
- EuG, 22.06.2022 - T-29/21
Beveland/ EUIPO - Super B (BUCANERO)
- Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-668/17
Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- BGH, 18.05.2017 - I ZR 178/16
Markenlöschungsverfahren: Umfang der Markennutzungspflicht
- EuGH, 11.05.2006 - C-416/04
Sunrider / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2008 - C-495/07
Silberquelle - Markenrecht - Verfall der Ansprüche des Inhabers - Begriff der …
- BGH, 27.11.2014 - I ZR 91/13
STAYER - Einwilligungsverlangen für eine Markenschutzentziehung: Rechtserhaltende …
- EuG, 22.06.2022 - T-329/21
Puma/ EUIPO - V. Fraas (FRAAS) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- BPatG, 25.06.2013 - 33 W (pat) 70/11
Markenbeschwerdeverfahren - "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" - …
- BGH, 09.06.2011 - I ZR 41/10
Werbegeschenke
- EuGH, 26.04.2007 - C-412/05
Alcon / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- BGH, 15.09.2005 - I ZB 10/03
NORMA
- BGH, 25.04.2012 - I ZR 156/10
Orion
- EuG, 17.01.2013 - T-355/09
Reber / OHMI - Wedl & Hofmann (Walzer Traum) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-442/07
Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 Abs. 1 - Verfall …
- EuG, 07.06.2005 - T-303/03
Lidl Stiftung / OHMI - REWE-Zentral (Salvita) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 25.03.2009 - T-191/07
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES HABM, DEN BEGRIFF "BUDWEISER" NICHT …
- EuG, 08.07.2004 - T-334/01
MFE Marienfelde v OHMI - Vétoquinol (HIPOVITON)
- BPatG, 19.03.2013 - 24 W (pat) 75/10
Farbmarke Blau - Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "konturlose …
- EuGH, 17.07.2014 - C-141/13
Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke Walzer Traum - …
- EuGH, 15.01.2009 - C-495/07
Silberquelle - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 10 und 12 - Verfall - …
- BPatG, 23.08.2011 - 33 W (pat) 526/10
Markenbeschwerdeverfahren - "SCORPION BODO'S FINEST (Wort-Bild-Marke) / …
- BGH, 18.01.2012 - I ZR 170/10
Betriebskrankenkasse
- EuGH, 27.01.2004 - C-259/02
La Mer Technology
- BGH, 08.11.2018 - I ZR 126/15
Feststellung der Ungültigkeit wegen Verfalls nachträglich auf Antrag im Hinblick …
- OLG Hamburg, 18.09.2014 - 3 U 96/12
Gesäßtaschen von Jeanshosen, Arcuate - Markenrechtsschutz: Entgegenstehende …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-416/04
Sunrider / HABM
- LG München I, 01.06.2021 - 33 O 12734/19
Die Anmeldung von im Ausland bekannten Marken für Schokoladenriegel ist nicht per …
- EuGH, 09.12.2008 - C-442/07
Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 - Verfall - Von …
- EuG, 22.06.2022 - T-628/21
Tequila Revolución/ EUIPO - Horizons Group (London)
- EuG, 14.03.2017 - T-132/15
IR / EUIPO - Pirelli Tyre (popchrono) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 13.06.2019 - T-398/18
Pielczyk/ EUIPO - Thalgo TCH (DERMÆPIL SUGAR EPIL SYSTEM)
- EuG, 06.10.2004 - T-356/02
Vitakraft-Werke Wührmann / OHMI - Krafft (VITAKRAFT)
- EuG, 06.04.2022 - T-219/21
Agora Invest/ EUIPO - Transportes Maquinaria y Obras (TRAMOSA)
- EuG, 08.07.2004 - T-203/02
Sunrider / OHMI - Espadafor Caba (VITAFRUIT) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 04.04.2019 - T-910/16
Hesse / EUIPO - Wedl & Hofmann (TESTA ROSSA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 19.04.2018 - T-25/17
Rintisch / EUIPO - Compagnie laitière européenne (PROTICURD) - Unionsmarke - …
- EuG, 14.12.2011 - T-504/09
Völkl / OHMI - Marker Völkl (VÖLKL) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 11/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes Cigarettenpapier"
- EuG, 01.06.2022 - T-316/21
Worldwide Machinery/ EUIPO - Scaip (SUPERIOR MANUFACTURING)
- LG München I, 16.03.2021 - 33 O 887/20
Überwiegend erfolglose Verfallsklage gegen Buchstaben-Marken eines …
- EuG, 18.10.2018 - T-109/17
FCA US / EUIPO - Busbridge (VIPER)
- EuG, 10.10.2017 - T-233/15
Cofra / EUIPO - Armand Thiery (1841) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - …
- EuGH, 12.10.2004 - C-55/02
Kommission / Portugal
- LG Köln, 02.06.2020 - 31 O 207/18
- EuGH, 03.07.2019 - C-668/17
Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- OLG Hamburg, 28.01.2010 - 3 U 212/08
Metro I und II - Unlauterer Wettbewerb: Markenanmeldung als gezielte Behinderung; …
- EuG, 16.11.2011 - T-308/06
Buffalo Milke Automotive Polishing Products / OHMI - Werner & Mertz (BUFFALO …
- EuGH, 12.12.2019 - C-143/19
Der Grüne Punkt/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. …
- EuG, 29.03.2017 - T-638/15
Alcohol Countermeasure Systems (International) / EUIPO - Lion Laboratories …
- EuG, 17.12.2015 - T-624/14
Bice International / OHMI - Bice (bice)
- EuG, 27.02.2015 - T-41/12
'LS Fashion / OHMI - Gestión de Activos Isorana (L''Wren Scott)'
- EuG, 16.05.2013 - T-530/10
Reber / OHMI - Klusmeier (Wolfgang Amadeus Mozart PREMIUM) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG München I, 09.07.2019 - 33 O 11904/18
Verwechslungsgefahr zwischen den Wort-/Bildmarken M und MTECHNIC in Bezug auf …
- EuG, 23.10.2015 - T-137/14
I Castellani / OHMI - Chomarat (Représentation d'un cercle)
- LG Hamburg, 13.08.2015 - 327 O 135/15
Markenlöschungsverfahren: Entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils im …
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 3 U 105/05
Markenrecht: Verkaufspräsentation als rechtserhaltende Benutzung der Marke …
- EuG, 02.02.2016 - T-170/13
Benelli Q. J. / OHMI - Demharter (MOTOBI)
- BPatG, 18.06.2013 - 33 W (pat) 9/12
Markenbeschwerdeverfahren - "IFT engineers (Wort-Bild-Marke)/ift ROSENHEIM …
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 48/09
Internetseite mit rein beschreibender Domain ist nicht geeignet, um Marke …
- EuG, 13.06.2019 - T-75/18
MPM-Quality/ EUIPO - Elton Hodinárská (MANUFACTURE PRIM 1949)
- EuG, 07.07.2016 - T-431/15
Fruit of the Loom / EUIPO - Takko (FRUIT)
- EuG, 18.03.2015 - T-250/13
Naazneen Investments / OHMI - Energy Brands (SMART WATER)
- EuG, 15.11.2018 - T-831/17
DRH Licensing & Managing/ EUIPO - Merck (Flexagil) - Unionsmarke - …
- EuG, 10.10.2017 - T-382/16
Asna / EUIPO - Wings Software (ASNA WINGS) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- OLG Hamburg, 11.12.2014 - 3 U 108/12
Anson's/ASOS - Markenrechtverletzung: Verwechslungsgefahr bei Verwendung der …
- EuG, 08.07.2010 - T-30/09
Engelhorn / OHMI - The Outdoor Group (peerstorm) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG Düsseldorf, 06.12.2017 - 2a O 332/16
- LG Düsseldorf, 28.03.2018 - 2a O 313/16
Konkurrent klagt gegen Energydrink "Rockstar Revolt" von PepsiCo
- OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 18/16
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke zur …
- EuG, 22.01.2015 - T-172/13
Novomatic / OHMI - Simba Toys (AFRICAN SIMBA) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 28.03.2012 - T-214/08
Rehbein / OHMI - Dias Martinho (OUTBURST) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 13.05.2009 - T-183/08
Schuhpark Fascies / OHMI - Leder & Schuh (jello SCHUHPARK) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 16.12.2008 - T-225/06
DAS GERICHT HEBT DIE ENTSCHEIDUNGEN DES HABM ÜBER DIE EINTRAGUNG DES ZEICHENS …
- OLG München, 30.01.2020 - 6 U 948/19
Erfolglose Markenverfallsklage
- EuG, 15.09.2017 - T-276/16
Viridis Pharmaceutical / EUIPO - Hecht-Pharma (Boswelan)
- EuG, 02.02.2012 - T-387/10
Goutier / OHMI - Euro Data (ARANTAX) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuGH, 14.06.2007 - C-246/05
Häupl - Markenrecht - Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG - Keine ernsthafte …
- EuG, 23.03.2022 - T-146/21
Vetpharma Animal Health/ EUIPO - Deltavit (DELTATIC)
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2016 - C-577/14
Brandconcern / EUIPO
- EuG, 15.12.2010 - T-132/09
Epcos / OHMI - Epco Sistemas (EPCOS) - Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 24.10.2017 - T-202/16
Keturi kambariai / EUIPO - Coffee In (coffee inn) - Unionsmarke - …
- EuG, 09.12.2014 - T-278/12
Inter-Union Technohandel / OHMI - Gumersport Mediterranea de Distribuciones …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04
Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …
- EuG, 01.03.2018 - T-438/16
Altunis / EUIPO - Hotel Cipriani (CIPRIANI) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 06.11.2014 - T-463/12
Popp und Zech / OHMI - Müller-Boré & Partner (MB) - Gemeinschaftsmarke - …
- BGH, 22.07.2021 - I ZR 212/17
Bewässerungsspritze II
- OLG Nürnberg, 08.06.2021 - 3 U 2202/20
Tatbestandsberichtigungsantrag, Klärungsbedürftigkeit, Rückforderungsansprüche, …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 20 U 131/17
Schutzentziehung einer Marke wegen Verfalls
- EuG, 07.06.2018 - T-72/17
Schmid / EUIPO - Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark …
- EuG, 25.04.2018 - T-312/16
Walfood / EUIPO - Romanov Holding (CHATKA) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- BPatG, 06.09.2017 - 28 W (pat) 514/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KONRAD AUTO × TEILE × TECHNIK …
- LG München I, 22.12.2015 - 33 O 18890/14
Anspruch auf Einwilligung in Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke
- EuG, 16.01.2014 - T-528/11
Aloe Vera of America / OHMI - Detimos (FOREVER) - Gemeinschaftsmarke - …
- LG München I, 25.02.2022 - 33 O 8225/21
Wort- und Bildmarke "SCHÜTZENLISL" verfallen, fehlende Markennutzung
- EuG, 30.01.2020 - T-598/18
Grupo Textil Brownie/ EUIPO - The Guide Association (BROWNIE)
- EuG, 14.02.2017 - T-15/16
Pandalis / EUIPO - LR Health & Beauty Systems (Cystus) - Unionsmarke - …
- EuG, 09.12.2015 - T-354/14
Comercializadora Eloro / OHMI - Zumex Group (zumex)
- Generalanwalt beim EuGH, 18.10.2007 - C-306/06
01051 Telecom - Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr - Anspruch des …
- EuGH, 10.03.2022 - C-183/21
Maxxus Group - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Marken - …
- BPatG, 31.08.2020 - 26 W (pat) 2/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Hellis (Wort-Bild-Marke)/herlitz (Wort-Bild-Marke)" …
- EuGH, 24.09.2019 - C-426/19
Hesse/ EUIPO
- OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 6 U 149/16
Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Bildmarke
- EuGH, 22.03.2012 - C-190/10
Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten …
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 87/09
Markenverletzungsverfahren: Kennzeichnungskraft der Marke "H 15"; angesprochene …
- EuG, 03.10.2019 - T-668/18
6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ADPepper) - Unionsmarke - …
- EuG, 30.09.2016 - T-355/15
Alpex Pharma / EUIPO - Astex Pharmaceuticals (ASTEX)
- EuG, 14.07.2016 - T-345/15
Modas Cristal / EUIPO - Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
- EuG, 13.01.2011 - T-28/09
Park / OHMI - Bae (PINE TREE) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - …
- EuG, 10.07.2006 - T-323/03
La Baronia de Turis / OHMI - Baron Philippe de Rothschild (LA BARONNIE) - …
- EuG, 16.10.2018 - T-171/17
M & K / EUIPO - Genfoot (KIMIKA)
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-194/17
Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 - …
- EuG, 04.10.2016 - T-549/14
Lidl Stiftung / EUIPO - Horno del Espinar (Castello)
- OLG Jena, 04.05.2011 - 2 U 469/10
Musikveranstaltung - Markensache: Rechtserhaltende Benutzungshandlung; Entstehung …
- EuGH, 11.03.2004 - C-182/01
INHABER DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENSCHUTZES SIND FREI IN DER WAHL IHRER …
- BPatG, 28.09.2020 - 26 W (pat) 62/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KANANA/NANA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- LG Düsseldorf, 30.10.2019 - 2a O 252/18
- EuG, 03.10.2019 - T-666/18
6Minutes Media/ EUIPO - ad pepper media International (ad pepper) - Unionsmarke - …
- EuG, 07.06.2018 - T-882/16
Sipral World / EUIPO - La Dolfina (DOLFINA) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 23/16
Markenbeschwerdeverfahren - "nivo/NIVONA (Unionsmarke)" - rechtserhaltende …
- EuGH, 12.12.2013 - C-116/12
Christodoulou u.a. - Zollwert - In ein Drittland ausgeführte Waren - …
- EuG, 12.07.2011 - T-374/08
Aldi Einkauf / OHMI - Illinois Tools Works (TOP CRAFT)
- EuG, 14.03.2017 - T-741/14
Hersill / EUIPO - KCI Licensing (VACUP) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - …
- OLG Frankfurt, 04.04.2019 - 6 U 96/18
Anforderungen an die Darlegung der rechtserhaltenden Benutzung im …
- EuG, 25.04.2018 - T-248/16
Walfood / EUIPO - Romanov Holding (CHATKA) - Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren …
- EuG, 12.12.2014 - T-105/13
Ludwig Schokolade / OHMI - Immergut (TrinkFix) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG Hamburg, 27.03.2014 - 3 U 33/12
Montblanc Meisterstück - Wettbewerbs- und Markenrecht: Herkunftstäuschung bei …
- OLG Düsseldorf, 31.01.2008 - 20 U 24/07
Verletzung eines Firmenkennzeichens unter Anwendung der Grundsätze des …
- EuG, 09.03.2022 - T-766/20
PrenzMarien/ EUIPO - Molson Coors Brewing Company (UK)
- EuGH, 31.01.2019 - C-194/17
Pandalis/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- EuG, 09.07.2015 - T-100/13
CMT / OHMI - Camomilla (CAMOMILLA)
- BPatG, 27.12.2017 - 30 W (pat) 51/16
Markenbeschwerdeverfahren - "nivo (Wort-Bild-Marke)/NIVONA (Unionsmarke)/NIDO" - …
- EuG, 08.05.2017 - T-680/15
Les Éclaires / EUIPO - L'éclaireur International (L'ECLAIREUR) - Unionsmarke - …
- EuGH, 16.02.2017 - C-577/14
Brandconcern / EUIPO und Scooters India - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung …
- EuG, 14.04.2016 - T-20/15
Henkell & Co. Sektkellerei / EUIPO - Ciacci Piccolomini d'Aragona di Bianchini …
- EuG, 08.04.2016 - T-638/14
Frinsa del Noroeste / EUIPO - Frisa Frigorífico Rio Doce (FRISA)
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 208/12
Ansprüche wegen Verletzung der Wortmarke "PINAR"
- OLG Hamburg, 19.08.2009 - 5 U 12/08
Tabakwerbeverbot: "Unser wichtigstes "Cigarettenpapier"
- EuG, 11.04.2019 - T-323/18
Fomanu/ EUIPO - Fujifilm Imaging Germany (Représentation d'un papillon) - …
- BPatG, 20.07.2018 - 30 W (pat) 1/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Elysia AL/Eliza" - Beschwerde gegen Beschluss des …
- LG Düsseldorf, 09.08.2017 - 2a O 214/14
Klage auf Unterlassung der Verwendung der Unionsmarke "aesculapmed"
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-689/15
W. F. Gözze Frottierweberei und Gözze - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- EuG, 24.05.2012 - T-152/11
TMS Trademark-Schutzrechtsverwertungsgesellschaft / OHMI - Comercial Jacinto …
- LG München I, 16.04.2019 - 33 O 2323/19
Arzneimittel-Vertriebswege nach dem Brexit
- EuG, 12.12.2018 - T-253/17
Der Grüne Punkt/ EUIPO - Halston Properties (Représentation d'un cercle avec deux …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09
Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften …
- EuG, 01.03.2016 - T-40/09
Advance Magazine Publishers / OHMI - Selecciones Americanas (VOGUE CAFÉ)
- EuG, 15.09.2015 - T-483/12
Nestlé Unternehmungen Deutschland / OHMI - Lotte (Représentation d'un koala) - …
- LG München I, 16.11.2021 - 33 O 2405/20
Widerruf einer erteilten Zustimmung zur Anmeldung einer Agentenmarke
- BPatG, 28.06.2021 - 26 W (pat) 511/18
- EuGH, 17.10.2019 - C-514/18
Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft in Steiermark/ Schmid - Rechtsmittel - …
- BPatG, 22.05.2019 - 26 W (pat) 71/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MEHIBIN/MEDIBIN" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2017 - 20 U 137/16
Erklärung einer Unionsmarke für verfallen
- OLG Düsseldorf, 08.11.2017 - 20 U 132/17
Vorlage an den EuGH betreffend die rechtserhaltende Benutzung einer für …
- BPatG, 15.01.2015 - 25 W (pat) 76/11
Yosaja / YOSOI - Markenbeschwerdeverfahren - "Yosaja/YOSOI" - …
- OLG Hamburg, 26.09.2007 - 5 U 36/07
Tabakwerbung im Internet
- EuG, 02.03.2022 - T-615/20
Mood Media Netherlands/ EUIPO - Tailoradio (MOOD MEDIA)
- EuG, 10.11.2021 - T-500/20
Selmikeit & Giczella/ EUIPO - Boehmert & Boehmert (HALLOWIENER) - Unionsmarke - …
- KG, 11.10.2017 - 5 U 98/15
Gemeinschaftsmarkenverletzung: Rechtserhaltende Benutzung einer Eis am Stiel …
- EuG, 14.09.2016 - T-479/15
Lotte / EUIPO - Kuchenmeister (KOALA LAND) - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren …
- EuG, 08.12.2015 - T-583/14
Giand / OHMI - Flamagas (FLAMINAIRE)
- BPatG, 28.06.2011 - 33 W (pat) 69/10
Markenbeschwerdeverfahren - "RRP/Reynolds Roadpacker (RRP)/TSCHACHE RRP Reynolds …
- BPatG, 14.04.2011 - 30 W (pat) 1/10
Markenbeschwerdeverfahren - "TOLTEC (Wort-Bild-Marke) / TOMTEC" - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-157/02
Rieser Internationale Transporte
- EuGH, 29.11.2018 - C-340/17
Alcohol Countermeasure Systems (International)/ EUIPO - Rechtsmittel - …
- EuG, 12.12.2017 - T-35/16
Sony Computer Entertainment Europe / EUIPO - Vieta Audio (Vita) - Unionsmarke - …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04
Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
- EuGH, 16.07.2020 - C-714/18
ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- BPatG, 11.03.2020 - 29 W (pat) 37/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Alliance Healthcare (Wort-Bild-Marke)/ALLIANCE …
- EuG, 17.09.2019 - T-633/18
Rose Gesellschaft/ EUIPO - Iviton (TON JONES) - Unionsmarke - …
- EuG, 24.04.2018 - T-831/16
Kabushiki Kaisha Zoom / EUIPO - Leedsworld (ZOOM) - Unionsmarke - …
- EuG, 02.02.2017 - T-691/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
- EuG, 13.04.2016 - T-81/15
Facchinello / EUIPO - Olimpia Splendid (Synthesis)
- EuG, 29.10.2015 - T-21/14
NetMed / OHMI - Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953) - …
- EuG, 15.10.2015 - T-642/13
Wolverine International / OHMI - BH Stores (cushe)
- EuG, 15.07.2015 - T-24/13
Cactus / OHMI - Del Rio Rodríguez (CACTUS OF PEACE CACTUS DE LA PAZ)
- LG Düsseldorf, 20.08.2014 - 2a O 274/13
Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2005 - C-173/04
Deutsche SiSi-Werke / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale …
- EuG, 02.02.2017 - T-687/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
- EuG, 02.02.2017 - T-686/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
- EuG, 02.02.2017 - T-690/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé) - Unionsmarke - …
- EuG, 24.09.2015 - T-211/14
Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un four) - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2010 - C-533/08
TNT Express Nederland - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit …
- OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04
Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
- BPatG, 20.12.2019 - 29 W (pat) 608/17
Markenbeschwerdeverfahren - "WE.RE/WE (Unionswortmarke)/WE (IR-Wort-Bild-Marke)" …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.04.2019 - C-104/18
Koton Magazacilik Tekstil Sanayi ve Ticaret/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - …
- EuG, 08.06.2017 - T-294/16
Kaane American International Tobacco / EUIPO - Global Tobacco (GOLD MOUNT) - …
- EuG, 02.02.2017 - T-689/15
Marcas Costa Brava / EUIPO - Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl) - …
- EuG, 08.10.2014 - T-300/12
Lidl Stiftung / OHMI - A Colmeia do Minho (FAIRGLOBE)
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-609/11
Centrotherm Systemtechnik / centrotherm Clean Solutions - Rechtsmittel - …
- EuG, 21.06.2012 - T-514/10
Fruit of the Loom / OHMI - Blueshore Management (FRUIT)
- EuG, 08.03.2012 - T-298/10
Arrieta D. Gross / OHMI - International Biocentric Foundation u.a. (BIODANZA)
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-96/09
Anheuser-Busch / Budejovický Budvar - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2006 - C-48/05
Adam Opel - Marke - Unbefugte Benutzung - Modellfahrzeuge
- BPatG, 17.07.2019 - 29 W (pat) 503/16
- EuG, 28.02.2019 - T-459/18
Lotte/ EUIPO - Générale Biscuit-Glico France (PEPERO original) - Unionsmarke - …
- BPatG, 22.09.2016 - 30 W (pat) 44/14
Markenbeschwerdeverfahren - "CERAPLUS S/CERA" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- EuG, 16.06.2016 - T-614/14
Fútbol Club Barcelona / EUIPO - Kule (KULE)
- LG Düsseldorf, 17.02.2016 - 2a O 170/14
- LG Düsseldorf, 26.11.2014 - 2a O 357/13
Einwilligung in die Löschung von beim Deutschen Patent- und Markenamt …
- EuGH, 20.05.2014 - C-414/13
Reber / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-610/11
Centrotherm Systemtechnik / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Antrag auf …
- BPatG, 24.06.2003 - 33 W (pat) 205/01
- BPatG, 16.12.2021 - 25 W (pat) 48/19
- LG Hamburg, 04.02.2016 - 327 O 519/14
Gemeinschaftsmarke: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftswortmarke; …
- EuG, 16.12.2008 - T-86/07
Deichmann-Schuhe / OHMI - Design for Woman (DEITECH) - Gemeinschaftsmarke - …
- OLG München, 31.01.2008 - 29 U 4070/07
Markenrecht: Rechtserhaltende Benutzung einer Wort-/Bildmarke mit dem …
- EuG, 09.02.2022 - T-520/19
Heitec/ EUIPO - Hetec Datensysteme (HEITEC) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- BPatG, 27.01.2022 - 25 W (pat) 30/20
- BPatG, 09.07.2019 - 26 W (pat) 4/16
Markenbeschwerdeverfahren - "e-miglia/MILLE MIGLIA/MILLE MIGLIA/1000 MIGLIA/MILLE …
- BPatG, 22.03.2018 - 26 W (pat) 515/14
Rechtmäßigkeit einer Löschung der Wortmarke "Freesecco" für Waren der Klassen 30, …
- EuG, 16.04.2015 - T-258/13
Matratzen Concord / OHMI - KBT (ARKTIS) - Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.2015 - C-125/14
Iron & Smith
- EuG, 16.09.2013 - T-200/10
Avery Dennison / OHMI - Dennison-Hesperia (AVERY DENNISON)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2011 - C-307/10
Chartered Institute of Patent Attorneys - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - …
- BPatG, 16.12.2021 - 30 W (pat) 44/20
- BPatG, 19.07.2021 - 26 W (pat) 567/18
- BPatG, 09.06.2021 - 29 W (pat) 510/20
- BPatG, 21.01.2021 - 30 W (pat) 517/17
Markenbeschwerdeverfahren - "MyGecko/Geck" - Einrede mangelnder Benutzung - keine …
- BPatG, 20.05.2019 - 26 W (pat) 31/16
Beurteilung einer Verwechslungsgefahr zweier Marken; Annahme einer Ähnlichkeit …
- BPatG, 18.03.2019 - 26 W (pat) 38/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Sueños/sueño BESSER SCHLAFEN (Wort-Bild-Marke)" - …
- EuG, 17.11.2017 - T-802/16
Endoceutics / EUIPO - Merck (FEMIBION) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- BPatG, 09.12.2016 - 29 W (pat) 530/13
Markenbeschwerdeverfahren - "entertain web (Wort-Bild-Marke)/Entertain …
- LG Düsseldorf, 29.10.2014 - 2a O 196/13
"Püppi" verletzt "Pippi Langstrumpf"
- EuG, 27.09.2012 - T-39/10
El Corte Inglés / OHMI - Pucci International (PUCCI)
- BPatG, 09.11.2021 - 26 W (pat) 543/20
In der Beschwerdesache...hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des …
- BPatG, 03.09.2021 - 30 W (pat) 47/17
- EuG, 12.03.2020 - T-321/19
Maternus/ EUIPO - adp Gauselmann (Jokers WILD Casino) - Unionsmarke - …
- EuG, 05.03.2019 - T-263/18
Meblo Trade/ EUIPO - Meblo Int (MEBLO) - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
- OLG Düsseldorf, 08.11.2018 - 20 U 132/17
Deutsch-Schweizerischer Staatsvertrag vom 13.04.1892 betreffend den gegenseitigen …
- BPatG, 28.06.2016 - 28 W (pat) 111/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K/K + K (Unionswortmarke)" - zur rechtserhaltenden …
- BPatG, 06.06.2016 - 28 W (pat) 109/12
Markenbeschwerdeverfahren - "K&K (Wort-Bild-Marke)/K+K (Unionswortmarke)" - zur …
- EuG, 15.07.2015 - T-215/13
Deutsche Rockwool Mineralwoll / OHMI - Recticel (λ)
- OLG Köln, 17.05.2013 - 6 U 198/12
Rechtserhaltende Benutzung einer Marke durch einen Fernsehsender
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-621/11
New Yorker SHK Jeans / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.03.2011 - C-190/10
Génesis - Gemeinschaftsmarke - Modalitäten für die Einreichung - Art. 27 der …
- BPatG, 14.10.2021 - 28 W (pat) 29/16
- BPatG, 20.08.2020 - 30 W (pat) 550/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Damia/DAMLA (Wort-Bildmarke, IR-Marke)/MAMIA …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2020 - C-809/18
EUIPO/ John Mills - Rechtsmittel - Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Marke, …
- BPatG, 03.07.2019 - 30 W (pat) 33/17
Markenbeschwerdeverfahren - "view one (Wort-Bild-Marke)/VIEW (IR-Marke mit …
- EuG, 30.11.2016 - T-2/16
K&K Group / EUIPO - Pret a Manger (Europe)
- EuG, 24.09.2015 - T-317/14
Klement / OHMI - Bullerjan (Forme d'un fourneau) - Gemeinschaftsmarke - …
- EuG, 23.09.2015 - T-426/13
L'Oréal / OHMI - Cosmetica Cabinas (AINHOA)
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2012 - C-149/11
Leno Merken - Gemeinschaftsmarke - Verordnung Nr. 207/2009 über die …
- EuGH, 19.01.2021 - C-401/20
Leinfelder Uhren München/ EUIPO
- BPatG, 27.04.2020 - 25 W (pat) 517/18
Markenbeschwerdeverfahren - "HydraProg/Hydra (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-714/18
ACTC/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - …
- BPatG, 17.10.2019 - 30 W (pat) 50/17
(Markenbeschwerdeverfahren - "SIMON LINKWort-Bild-Marke)/simon …
- EuGH, 20.06.2019 - C-795/18
FCA US/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - …
- EuG, 06.03.2019 - T-321/18
Serenity Pharmaceuticals/ EUIPO - Gebro Holding (NOCUVANT) - Unionsmarke - …
- BPatG, 11.10.2018 - 30 W (pat) 518/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Wellcotec-Germany/Wellcomet (Unionsmarke)" - zur …
- BPatG, 12.07.2018 - 30 W (pat) 33/16
Markenbeschwerdeverfahren - "MACADERM (IR-Marke)/Mucaderma" - zur …
- BPatG, 14.06.2018 - 30 W (pat) 4/17
Markenbeschwerdeverfahren - "IhrArzt24 (Wort-Bild-Marke)/Sechsstern mit …
- BPatG, 11.02.2015 - 26 W (pat) 85/13
Markenbeschwerdeverfahren - "Hasso (Wort-Bild-Marke)/ASSOS SLIMS …
- BPatG, 11.11.2013 - 30 W (pat) 96/11
Markenbeschwerdeverfahren - "H. I. Tec Dr. Iglseder (Wort-Bild-Marke)/HYDAC …
- LG Mannheim, 03.07.2007 - 2 O 220/06
Porta Patentanwälte
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2004 - C-228/03
The Gillette Company und Gillette Group Finland
- EuG, 29.04.2020 - T-78/19
Lidl Stiftung/ EUIPO - Plásticos Hidrosolubles (green cycles)
- BPatG, 12.11.2019 - 27 W (pat) 43/18
Markenbeschwerdeverfahren - "Mongo"s (Wort-Bild-Marke)/Mango"s" - Einrede …
- BPatG, 04.09.2019 - 28 W (pat) 20/16
- BPatG, 31.01.2018 - 26 W (pat) 13/15
Anspruch auf Löschung der Wortmarke "ETAX" wegen möglicher Verwechslungsgefahr …
- EuG, 09.09.2015 - T-584/14
Inditex / OHMI - Ansell (ZARA)
- EuG, 25.10.2013 - T-416/11
Biotronik SE / OHMI - Cardios Sistemas (CARDIO MANAGER)
- BPatG, 13.12.2012 - 30 W (pat) 1/12
Markenbeschwerdeverfahren - "viso clear (Wort-Bild-Marke)/VISIO …
- EuG, 27.09.2012 - T-357/09
Pucci International / OHMI - El Corte Inglés (Emidio Tucci)
- EuG, 13.06.2012 - T-312/11
Süd-Chemie / OHMI - Byk-Cera (CERATIX) - Gemeinschaftsmarke - …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 5/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican Forte/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 20.10.2011 - 30 W (pat) 4/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Epican/EPIGRAN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 09.04.2010 - 28 W (pat) 47/09
Markenbeschwerdeverfahren - "PURATEX/PURATOS" - zur rechtserhaltenden Benutzung - …
- BPatG, 27.09.2005 - 24 W (pat) 245/04
- BPatG, 14.12.2018 - 26 W (pat) 64/14
Markenbeschwerdeverfahren - "MovieStar (Wort-Bild-Marke)/MOVISTAR …
- EuG, 13.07.2018 - T-797/17
Star Television Productions/ EUIPO - Marc Dorcel (STAR) - Unionsmarke - …
- BPatG, 14.06.2018 - 25 W (pat) 62/17
Markenbeschwerdeverfahren - "iX/iX (Wort-Bild-Marke)/iX" - zur rechtserhaltenden …
- EuG, 05.06.2014 - T-495/12
European Drinks / OHMI - Alexandrion Grup Romania (Dracula Bite)
- EuG, 16.05.2013 - T-353/12
Aleris / OHMI - Carefusion 303 (ALARIS)
- EuG, 19.04.2013 - T-454/11
Luna / OHMI - Asteris (Al bustan)
- OLG Stuttgart, 10.06.2010 - 2 U 74/09
Vorliegen einer rechtserhaltenden Benutzung in abgewandelter Form i.S.v. § 26 …
- EuG, 24.03.2021 - T-588/19
Novomatic/ EUIPO - adp Gauselmann (Power Stars)
- BPatG, 22.07.2020 - 28 W (pat) 13/16
Markenbeschwerdeverfahren - "JOPP-Group/JOOP/JOOP! (Wort-Bild-Marke)" - zur …
- BPatG, 08.06.2020 - 25 W (pat) 538/19
Markenbeschwerdeverfahren - "Heer/HEERA (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- EuG, 05.03.2020 - T-80/19
Dekoback/ EUIPO - DecoPac (DECOPAC)
- EuG, 04.04.2019 - T-779/17
United Wineries/ EUIPO - Compañía de Vinos Miguel Martín (VIÑA ALARDE) - …
- BPatG, 26.11.2018 - 26 W (pat) 554/17
Markenbeschwerdeverfahren - "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder …
- BPatG, 19.07.2018 - 30 W (pat) 543/17
Markenbeschwerdeverfahren - "Pentotussin/SEDOTUSSIN" - Einrede mangelnder …
- EuG, 04.10.2017 - T-143/16
Intesa Sanpaolo / EUIPO - Intesia Group Holding (INTESA) - Unionsmarke - …
- EuG, 18.10.2016 - T-367/14
August Storck / EUIPO - Chiquita Brands (Fruitfuls)
- BPatG, 02.08.2016 - 27 W (pat) 25/16
Markenbeschwerdeverfahren - "FRUTTA PUR/Fructa" - zur Kennzeichnungskraft - zur …
- BPatG, 30.03.2011 - 26 W (pat) 175/09
Markenbeschwerdeverfahren - "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" - zur …
- BPatG, 13.01.2011 - 25 W (pat) 21/10
Markenbeschwerdeverfahren - "Prinzessin von Hohenzollern/Prinz von Hohenzollern" …
- BPatG, 04.08.2009 - 33 W (pat) 126/07
- BPatG, 01.04.2021 - 30 W (pat) 503/19
Markenbeschwerdeverfahren - "vitafy essentials (Wort-Bild-Marke)/vitafit …
- BPatG, 08.05.2020 - 26 W (pat) 549/17
Markenbeschwerdeverfahren - "fritz/FRIZE (IR-Marke)" - Einrede mangelnder …
- EuG, 06.06.2019 - T-220/18
Torrefazione Caffè Michele Battista/ EUIPO - Battista Nino Caffè (Battistino)
- EuG, 06.06.2019 - T-221/18
Torrefazione Caffè Michele Battista/ EUIPO - Battista Nino Caffè (BATTISTINO)
- BPatG, 30.07.2018 - 26 W (pat) 66/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Cuvée Prestige Salmon/PRESTIGE (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 26.04.2018 - 30 W (pat) 505/15
Markenbeschwerdeverfahren - "Universol Nutrition Auftragsherstellung · …
- EuG, 07.03.2018 - T-230/17
Rstudio/ EUIPO - Embarcadero Technologies (RSTUDIO) - Unionsmarke - …
- BPatG, 26.06.2017 - 26 W (pat) 50/16
Markenbeschwerdeverfahren - "Hamosons/Hamosons" - Einrede mangelnder Benutzung - …
- BPatG, 26.01.2017 - 25 W (pat) 515/15
Markenbeschwerdeverfahren - "X-readers/X RIDER (Unionsbildmarke)" - Einrede …
- BPatG, 12.12.2012 - 26 W (pat) 512/12
Markenbeschwerdeverfahren - "FALCUUN (IR-Marke)/FALCON (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 12.09.2012 - 28 W (pat) 82/11
Markenbeschwerdeverfahren - "OGV/OMV (Gemeinschaftsbildmarke)" - rechtserhaltende …
- BPatG, 22.03.2010 - 30 W (pat) 51/06
Markenbeschwerdeverfahren - "ABO PHARMA/ABBOTT (Gemeinschaftsmarke)" - …
- BPatG, 27.09.2018 - 25 W (pat) 560/17
Markenbeschwerdeverfahren - "CAVALLO CLASSICO (Wort-Bild-Marke)/Cavallo …
- BPatG, 06.06.2016 - 27 W (pat) 54/14
Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (IR-Marke)/LEONARD (Unionsmarke)" - …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 528/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 513/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
- BPatG, 19.04.2016 - 24 W (pat) 512/14
Markenbeschwerdeverfahren - "KRAFT AM WERK (Wort-Bild-Marke)/KRAFTWERK …
- BPatG, 26.03.2014 - 28 W (pat) 542/12
Markenbeschwerdeverfahren - "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" - zum …
- BPatG, 23.04.2013 - 24 W (pat) 125/10
Markenbeschwerdeverfahren - "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" - zur …
- BPatG, 03.12.2012 - 26 W (pat) 35/11
ergowork / Bürostuhl - Markenbeschwerdeverfahren - "ERGOwork OFFICE FACTORY …
- BPatG, 14.02.2008 - 25 W (pat) 48/06
- BPatG, 26.06.2007 - 27 W (pat) 9/07
- BPatG, 12.12.2006 - 26 W (pat) 17/04
- BPatG, 24.11.2006 - 27 W (pat) 303/03
- BPatG, 12.03.2020 - 25 W (pat) 83/17
Markenbeschwerdeverfahren - "UNITE+ (Wort-Bild-Marke)/Unity (Unionswortmarke)" - …
- LG Köln, 03.09.2019 - 31 O 276/17
- BPatG, 18.06.2018 - 29 W (pat) 39/17
Markenbeschwerdeverfahren - "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" - …
- BPatG, 29.05.2008 - 32 W (pat) 244/01
- BPatG, 20.07.2006 - 25 W (pat) 16/04
- BPatG, 20.04.2005 - 28 W (pat) 96/04
- BPatG, 10.02.2005 - 25 W (pat) 2/03
- BPatG, 13.10.2004 - 26 W (pat) 175/02
- BPatG, 16.07.2003 - 29 W (pat) 156/01
- BPatG, 13.02.2017 - 26 W (pat) 550/14
Markenbeschwerdeverfahren - "LEONARDO/LEONARD (Unionsmarke)/LEONARD (IR-Marke)" - …
- BPatG, 12.07.2006 - 32 W (pat) 175/04
- BPatG, 04.07.2006 - 27 W (pat) 134/05
- BPatG, 09.02.2006 - 25 W (pat) 266/03
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Ansul
- EU-Kommission
Ansul BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV.
- EU-Kommission
Ansul BV gegen Ajax Brandbeveiliging BV.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2002 - C-40/01
- EuGH, 11.03.2003 - C-40/01
Papierfundstellen
- Slg. 2003, I-2439
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 15.11.2018 - T-831/17
DRH Licensing & Managing/ EUIPO - Merck (Flexagil) - Unionsmarke - …
Wie sich aus Rn. 43 des Urteils vom 11. März 2003, Ansul (C-40/01, EU:C:2003:145), ergibt, wird eine Marke ernsthaft benutzt, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion - die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, zu garantieren - benutzt wird, um für diese Waren und Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen.Darüber hinaus wird mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt, dass die Marke so, wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird (…vgl. Urteil vom 2. Februar 2016, MOTOBI B PESARO, T-171/13, EU:T:2016:54, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 36 und 37).
Die Ernsthaftigkeit der Benutzung der Marke ist anhand sämtlicher Tatsachen und Umstände zu prüfen, die belegen können, dass die Marke tatsächlich geschäftlich verwertet wird, insbesondere anhand der Verwendungen, die im betreffenden Wirtschaftszweig als gerechtfertigt angesehen werden, um Marktanteile für die durch die Marke geschützten Waren oder Dienstleistungen zu behalten oder zu gewinnen, der Art dieser Waren oder Dienstleistungen, der Merkmale des Marktes sowie des Umfangs und der Häufigkeit der Benutzung der Marke (…vgl. Urteil vom 2. Februar 2016, MOTOBI B PESARO, T-171/13, EU:T:2016:54, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. auch entsprechend Urteil vom 11. März 2003, Ansul, C-40/01, EU:C:2003:145, Rn. 43).
Vielmehr ist, wie bereits Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in Nr. 65 seiner Schlussanträge in der Rechtssache Ansul (C-40/01, EU:C:2002:412) hervorgehoben hat, "bei der Bestimmung der Schwelle, von der an die Benutzung einer Marke als ernsthaft betrachtet werden kann, die Größe des Unternehmens des Inhabers unerheblich".
Denn "[w]enn es das Ziel ist, für die Waren oder Dienstleistungen, die die Marke darstellt, einen Marktanteil zu erringen, hängt die Intensität der Benutzung für die Ernsthaftigkeit ... von der Natur der Ware oder der Dienstleistung sowie von der Struktur und der Größe des betroffenen Marktes ab, nicht aber von dem Ausmaß der unternehmerischen Organisation des Inhabers, der möglicherweise nicht der Nutzer der Marke ist" (Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Ansul, C-40/01, EU:C:2002:412, Nr. 66).
- OLG München, 27.02.2003 - 29 U 4755/02
Zur ausreichenden Benutzung einer Wortmarke, um dem Verfall
Dies ist jedenfalls dann ausreichend, wenn wie im Streitfall die Verwendung in einem Schreiben dazu dient, die betreffende Ware in den Markt einzuführen (vgl. Schlussantrag des Generalanwalts D R-J C vom 02.07.2002 in der Rechtssache C-40/01 Ansul BV gegen A B, Rdn. 56, zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 (Erste Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken), zitiert nach http://www.curia.eu.int) und der Verwendung in einem Schreiben eine Verwendung durch körperliche Verbindung zwischen der Marke und der betreffenden Ware in hinreichender Weise nachfolgt.Der Begriff der ernsthaften Benutzung ist richtlinienkonform im Lichte von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.12.1988 (Erste Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Marken) auszulegen; um eine ernsthafte Benutzung im Sinne dieser Bestimmung handelt es sich, wenn die Marke dauerhaft, öffentlich und mit Relevanz nach außen verwendet wird, um für die durch sie repräsentierten Waren oder Dienstleistungen einen Marktanteil zu erlangen, und dabei nicht ausschließlich der Zweck verfolgt wird, die Marke zu erhalten (vgl. Schlussantrag des Generalanwalts D R-J C vom 02.07.2002 in der Rechtssache C-40/01 A B V gegen A B, Rdn. 72, zitiert nach http://www.curia.eu.int).
- EuG, 12.03.2003 - T-174/01
Goulbourn / OHMI - Redcats (Silk Cocoon)
Deshalb ist festzustellen, dass mit der Bedingung einer ernsthaften Benutzung der Marke verlangt wird, dass die Marke, so wie sie in dem fraglichen Gebiet geschützt ist, öffentlich und nach außen benutzt wird, um den Waren oder Dienstleistungen, die sie bezeichnet, Absatz zu verschaffen (in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C-40/01, Ansul, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 58). - Generalanwalt beim EuGH, 09.01.2019 - C-668/17
Viridis Pharmaceutical/ EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verfallsverfahren - …
14 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Ansul (C-40/01, EU:C:2002:412, Nr. 49).