Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2002

Rechtsprechung
   EuGH, 09.01.2003 - C-257/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 - Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben - Verbleiberecht der Familienangehörigen eines verstorbenen Arbeitnehmers - Voraussetzung eines mindestens zweijährigen ständigen Aufenthalts

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Givane u.a.

  • EU-Kommission

    Nani Givane u. a. gegen Secretary of State for the Home Department.

    Verordnung Nr. 1251/70 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich
    Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Recht, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben - Aufenthaltsrecht der Familienangehörigen eines verstorbenen Arbeitnehmers - Voraussetzung des ständigen Aufenthalts des Arbeitnehmers seit mindestens zwei Jahren - Aufenthalt muss dem Tod unmittelbar vorhergehen

  • EU-Kommission

    Nani Givane u. a. gegen Secretary of State for the Home Department

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 - Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben - Verbleiberecht der Familienangehörigen eines verstorbenen Arbeitnehmers - Voraussetzung eines mindestens zweijährigen ständigen Aufenthalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes Königreich) - Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben - Aufenthaltsrecht der Familienmitglieder eines im Verlauf seines Erwerbslebens verstorbenen Arbeitnehmers - Voraussetzung eines ständigen Aufenthalts des Arbeitnehmers seit mindestens zwei Jahren - Zeitpunkt, ab dem diese Aufenthaltszeit zu berechnen ist

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-345
  • DVBl 2003, 457



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Wird zitiert von ... (13)  

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2010 - C-162/09  

    Lassal

    Nach Auffassung der Kommission kann aus dem von der Regierung des Vereinigten Königreichs angeführten Urteil Givane(13) nicht hergeleitet werden, dass im Rahmen von Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie ein Aufenthalt im Aufnahmestaat, der vor der Umsetzung der Richtlinie bzw. vor dem Ablauf der Frist für die Umsetzung am 30. April 2006 geendet hat, nicht berücksichtigt werden dürfe.

    iii) Zum Urteil Givane.

    Die Regierung des Vereinigten Königreichs hat sich in der mündlichen Verhandlung auf das Urteil Givane(32) gestützt.

    Aus dem Urteil Givane kann kein solcher Schluss gezogen werden.

    Das Urteil Givane, das sich auf die in Art. 3 Abs. 2 erster Spiegelstrich der Verordnung Nr. 1251/70 geregelten Voraussetzungen stützt, ist offensichtlich nicht auf die hier zu behandelnde Fragestellung übertragbar.

    11 - Urteil des Gerichtshofs vom 9. Januar 2003, Givane (C-257/00, Slg. 2003, I-345).

  • EuGH, 18.11.2008 - C-158/07  

    Förster

    Die Voraussetzungen des Verbleiberechts der Arbeitnehmer im Aufnahmemitgliedstaat sind in Art. 2 der Verordnung Nr. 1251/70 abschließend geregelt (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003, Givane u. a., C-257/00, Slg. 2003, I-345, Randnr. 29).
  • EuGH, 20.11.2003 - C-152/01  

    Kyocera

    Wie der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, u. a. in den Urteilen vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-296/95 (EMU Tabac u. a., Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36) und vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-257/00 (Givane u. a., Slg. 2003, I-345, Randnr. 36) entschieden hat, ist grundsätzlich allen Sprachfassungen einer Gemeinschaftsvorschrift der gleiche Wert beizumessen; u. a. können keine Unterschiede nach der Größe der Bevölkerung der Mitgliedstaaten gemacht werden, die die betreffende Sprache gebraucht.

    Um die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts zu wahren, muss dann, wenn die Sprachfassungen voneinander abweichen, die betreffende Vorschrift anhand von Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (in diesem Sinne u. a. Urteile vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97, Codan, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 26, vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-420/98, W. N., Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21, und Givane u. a., Randnr. 37).

  • EuGH, 11.12.2003 - C-127/00  

    Hässle

    Nach ständiger Rechtsprechung müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift anhand von Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-257/00, Givane u. a., Slg. 2003, I-345, Randnr. 37, und die dort zitierte Rechtsprechung).
  • OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02  

    Planfeststellungsverfahren Emssperrwerk - Umfang des Klagerechts von anerkannten

    Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen die verschiedenen Sprachfassungen einer Gemeinschaftsvorschrift einheitlich ausgelegt werden; falls die Fassungen voneinander abweichen, muss die Vorschrift daher anhand von Sinn und Zweck der Regelung ausgelegt werden, zu der sie gehört (vgl. EuGH, Urt. v. 09.01.2003 - C-257/00 -, Slg. 2003, I-345, Rn. 37 m.w.N.; zuletzt EuGH, Urt. v. 23.10.2003 - C-245/01 -, DVBl. 2004, 185 (187), Rn. 98 f.).
  • EuGH, 23.10.2003 - C-245/01  

    RTL Television

    Die Bestimmung ist daher anhand von Sinn und Zweck der Regelung auszulegen, zu der sie gehört (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-257/00, Givane u. a., Slg. I-345, Randnr. 37).
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02  

    Collins

    51 - - Urteil vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-257/00 (Slg. 2003, I-153).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.04.2004 - C-385/02  

    Kommission / Italien

    19 - Vgl. statt vieler die Urteile vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-296/95 (EMU Tabac u. a., Slg. 1998, I-1605, Randnr. 36) und vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-257/00 (Givane u. a., Slg. 2003, I-345, Randnr. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01  

    Plato Plastik Robert Frank

    25 - Vgl. u. a. Urteile vom 27. Oktober 1977 in der Rechtssache 30/77 (Bouchereau, Slg. 1977, 1999, Randnr. 14), vom 7. Dezember 1995 in der Rechtssache C-449/93 (Rockfon, Slg. 1995, I-4291, Randnr. 28), vom 17. Dezember 1998 in der Rechtssache C-236/97 (Codan, Slg. 1998, I-8679, Randnr. 28), vom 13. April 2000 in der Rechtssache C-420/98 (W. N., Slg. 2000, I-2847, Randnr. 21) und vom 9. Januar 2003 in der Rechtssache C-257/00 (Givane u. a., Slg. 2003, I-345, Randnr. 37).
  • EuG, 09.09.2008 - T-349/06  

    Deutschland / Kommission

    Gegen das in den angefochtenen Entscheidungen enthaltene Argument, aus den verschiedenen Sprachfassungen der Leitlinien folge, dass die "Programmschwerpunkte" den in den Leitlinien angeführten "Unterprogrammen" gleichgestellt werden müssten, wendet die Bundesrepublik Deutschland ein, dass die in Punkt 6.2 der Leitlinien enthaltene Flexibilitätsklausel in ihrem Kontext zu untersuchen und nach Sinn und Zweck der Regelung auszulegen sei, zu der sie gehöre (Urteil des Gerichtshofs vom 9. Januar 2003, Givane u. a., C-257/00, Slg. 2003, I-345, Randnr. 37).
  • VG Cottbus, 24.07.2014 - 1 L 174/14  

    Asylrecht aus Kartenart 2, 5

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-294/01  

    Granarolo

  • VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09  

    Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit

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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Givane u.a.

  • EU-Kommission

    Nani Givane u. a. gegen Secretary of State for the Home Department.

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 - Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zu verbleiben - Verbleiberecht der Familienangehörigen eines verstorbenen Arbeitnehmers - Voraussetzung eines mindestens zweijährigen ständigen Aufenthalts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-345
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