Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003

Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.2003 - C-361/01 P   

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https://dejure.org/2003,3191
EuGH, 09.09.2003 - C-361/01 P (https://dejure.org/2003,3191)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.2003 - C-361/01 P (https://dejure.org/2003,3191)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 2003 - C-361/01 P (https://dejure.org/2003,3191)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 115 - Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) - Einrede der Rechtswidrigkeit - Diskriminierungsverbot

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kik / HABM

  • EU-Kommission

    Christina Kik gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Verordnung des Rates Nr. 40/94, Artikel 115 Absatz 4
    1. Gemeinschaftsmarke - Sprachen des Amtes - Verpflichtung des Anmelders einer Gemeinschaftsmarke, eine zweite Sprache" als mögliche Verfahrenssprache für Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren anzugeben - Übermittlung von schriftlichen Mitteilungen in der ...

  • EU-Kommission

    Christina Kik gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel gegen die Abweisung einer Klage wegen der Ablehnung der Eintragung des Wortes KIK als Gemeinschaftsmarke ; Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) ; Angabe einer zweiten Sprache bei der Anmeldung einer ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Gemeinschaftsmarke - Sprachen des Amtes - Verpflichtung des Anmelders einer Gemeinschaftsmarke, eine zweite Sprache" als mögliche Verfahrenssprache für Widerspruchs-, Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren anzugeben - Übermittlung von schriftlichen Mitteilungen in der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-120/99, mit dem dieses eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung, mit der eine Markenanmeldung mangels Angabe einer "zweiten Sprache" zurückgewiesen worden war, abgewiesen hat - Gültigkeit des Artikels ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2003, I-8283
  • GRUR Int. 2004, 35
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-147/13

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit -

    14 - Der Begriff "Allgemeinheit" ist im Urteil Kik/HABM (C-361/01 P, EU:C:2003:434) verwendet worden.

    16 - EU:C:2003:434.

    21 - Urteil Kik/HABM (EU:C:2003:434, Rn. 94).

    28 - Vgl. Urteil Kik/HABM (EU:C:2003:434, Rn. 88).

    37 - EU:C:2003:434.

    39 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kik/HABM (EU:C:2003:434, Rn. 92).

  • EuG, 20.11.2008 - T-185/05

    Italien / Kommission - Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der

    Zwar könnten in diesem Rahmen die sprachlichen Rechte der Betroffenen bestimmten Beschränkungen unterworfen werden, die durch administrative Erfordernisse gerechtfertigt seien (Urteil des Gerichtshofs vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, Slg. 2003, I-8283, Randnrn. 92 bis 94).

    Im Übrigen sei die Existenz des Grundsatzes der Gleichheit der Sprachen im Urteil Kik/HABM (oben in Randnr. 89 angeführt) nicht ausgeschlossen worden und ergebe sich auch aus Art. 1 der Verordnung Nr. 1 sowie Art. 314 EG.

    Doch können, wie der Gerichtshof bereits entschieden hat, die zahlreichen Bezugnahmen im EG-Vertrag auf die Verwendung der Sprachen in der Europäischen Union, darunter u. a. die Art. 290 EG und 314 EG, auf die die Italienische Republik und die Streithelfer verweisen, nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts angesehen werden, der jedem Bürger einen Anspruch darauf gewährte, dass alles, was seine Interessen berühren könnte, unter allen Umständen in seiner Sprache verfasst sein müsste (Urteil Kik/HABM, oben in Randnr. 89 angeführt, Randnr. 82).

  • EuGH, 05.05.2015 - C-147/13

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit -

    Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs können die in den Verträgen enthaltenen Bezugnahmen auf die Verwendung der Sprachen in der Union nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts angesehen werden, nach dem alles, was die Interessen eines Unionsbürgers berühren könnte, unter allen Umständen in seiner Sprache verfasst sein müsste (Urteile Kik/HABM, C-361/01 P, EU:C:2003:434, Rn. 82, und Polska Telefonia Cyfrowa, C-410/09, EU:C:2011:294, Rn. 38).

    Insoweit hat der Gerichtshof in Rn. 92 des Urteils Kik/HABM (C-361/01 P, EU:C:2003:434) auf den gebotenen Ausgleich hingewiesen, der zum einen zwischen den Interessen der Wirtschaftsteilnehmer und denen der Allgemeinheit, was die Verfahrenskosten betrifft, und zum anderen zwischen den Interessen der Anmelder von Rechten des geistigen Eigentums und denen der anderen Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf den Zugang zu Übersetzungen von Papieren, die Rechte verleihen, oder Verfahren, die mehrere Wirtschaftsteilnehmer betreffen, zu wahren ist.

  • EuGH, 17.03.2011 - C-221/09

    Die Verordnung, mit der Ringwadenfischern ab Mitte Juni 2008 der Fang von Rotem

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof insbesondere festgestellt, dass es, wenn der angefochtene Rechtsakt den von dem Gemeinschaftsorgan verfolgten Zweck in seinen wesentlichen Zügen erkennen lässt, zu weit ginge, eine besondere Begründung für die einzelnen technischen Entscheidungen zu verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 7. November 2000, Luxemburg/Parlament und Rat, C-168/98, Slg. 2000, I-9131, Randnr. 62, vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, Slg. 2003, I-8283, Randnr. 102, und vom 9. September 2004, Spanien/Kommission, C-304/01, Slg. 2004, I-7655, Randnr. 51).
  • EuG, 29.11.2006 - T-135/05

    Campoli / Kommission

    p. 4291, point 14 ; Cour 9 septembre 2003, Kik/OHMI, C-361/01 P, Rec.

    159 À cet égard, il y a lieu de rappeler que la motivation d'actes à portée générale peut se borner à indiquer la situation d'ensemble qui a conduit à leur adoption et les objectifs généraux que le législateur se propose d'atteindre, sans qu'il soit besoin d'une motivation spécifique à l'appui de tous les détails que peuvent comporter de tels actes (arrêts de la Cour du 9 décembre 1982, Klughardt, 309/81, Rec. p. 4291, point 14, et du 9 septembre 2003, Kik/OHMI, C-361/01 P, Rec. p. I-8283, point 102).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2007 - C-161/06

    Skoma-Lux - Art. 2 und Art. 58 der Beitrittsakte - Wirksamkeit von Bestimmungen,

    23 - Urteil vom 9. September 2003, Kik/HABM (C-361/01 P, Slg. 2003, I-8283, Randnr. 82).

    28 - Urteil Kik/HABM (zitiert in Fn. 23, Randnr. 83).

  • EuGH, 27.11.2012 - C-566/10

    Die Veröffentlichung der EU-Stellenausschreibungen in drei Sprachen und die

    Hinzu kommt, dass für die Organe, die die streitigen Stellenausschreibungen betreffen, keine spezielle Sprachenregelung gilt (vgl. zur Sprachenregelung des HABM Urteil vom 9. September 2003, Kik/HABM, C-361/01 P, Slg. 2003, I-8283, Randnrn. 81 bis 97).
  • EuG, 24.09.2015 - T-124/13

    Das Gericht der EU erklärt drei Bekanntmachungen von Auswahlverfahren für

    In diesem Zusammenhang weist sie auch auf die Rechtsprechung, insbesondere das Urteil vom 9. September 2003, Kik/HABM (C-361/01 P, Slg, EU:C:2003:434, Rn. 82), hin, wonach die zahlreichen Bezugnahmen im AEU-Vertrag auf den Gebrauch der Sprachen in der Union nicht als Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes des Unionsrechts angesehen werden könnten, der jedem Bürger einen Anspruch darauf gebe, dass alles, was seine Interessen berühren könnte, unter allen Umständen in seiner Sprache verfasst sei.

    Zu dem oben in Rn. 46 angeführten Urteil Kik/HABM (EU:C:2003:434, Rn. 82) genügt der Hinweis, dass für die von den angefochtenen Bekanntmachungen betroffenen Organe - im Unterschied zum Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), dessen Sprachenregelung Gegenstand der Rechtssache war, in der das genannte Urteil ergangen ist - keine spezielle Sprachenregelung gilt (Urteil Italien/Kommission, oben in Rn. 26 angeführt, EU:C:2012:752, Rn. 86).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2004 - C-160/03

    NACH ANSICHT VON GENERALANWALT POIARES MADURO IST DIE AUSSCHREIBUNG VON EUROJUST

    2 - Urteil vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-361/01 P (Kik/HABM, Slg. 2003, I-8283).

    44 - Vgl. in diesem Sinne Nic Shuibhne, N., "Commentaire de l"arrêt Kik/OHMI (C-361/01 P)", Common Market Law Review, 2004, S. 1093.

  • EuGH, 09.09.2004 - C-304/01

    Spanien / Kommission - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr.

    In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof insbesondere festgestellt, dass es, wenn der angefochtene Rechtsakt den von dem Gemeinschaftsorgan verfolgten Zweck in seinen wesentlichen Zügen erkennen lässt, zu weit ginge, eine besondere Begründung für die einzelnen technischen Entscheidungen zu verlangen (vgl. u. a. Urteile vom 7. November 2000 in der Rechtssache C-168/98, Luxemburg/Parlament und Rat, Slg. 2000, I-9131, Randnr. 62, und vom 9. September 2003 in der Rechtssache C-361/01 P, Kik, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 102).
  • EuGH, 12.05.2011 - C-410/09

    Mit den Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher

  • EuG, 17.12.2015 - T-295/13

    Italien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2011 - C-482/09

    Budejovický Budvar - Richtlinie 89/104/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2009 - C-362/08

    Internationaler Hilfsfonds / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-221/09

    AJD Tuna - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der

  • EuG, 17.12.2015 - T-510/13

    Italien / Kommission

  • EuG, 17.12.2015 - T-275/13

    Italien / Kommission

  • EuG, 13.07.2005 - T-242/02

    Sunrider / OHMI (TOP) - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke TOP - Ablehnung der

  • EuGH, 26.03.2019 - C-621/16

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-566/10

    Italien / Kommission - Rechtsmittel - Sprachenregelung - Bekanntmachung von

  • EuG, 16.05.2011 - T-145/08

    Atlas Transport / OHMI - Atlas Air (ATLAS)

  • EuGH, 26.03.2019 - C-377/16

    Spanien / Parlament - Nichtigkeitsklage - Sprachenregelung - Verfahren zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-621/16

    Kommission / Italien - Rechtsmittel - Sprachenregelung der Organe der

  • EuG, 04.09.2012 - T-642/11

    Mische / Parlament

  • EuG, 17.09.2008 - T-218/06

    Neurim Pharmaceuticals (1991) / OHMI - Eurim-Pharm Arzneimittel (Neurim

  • EuGöD, 23.01.2007 - F-43/05

    Chassagne / Kommission

  • EuG, 05.03.2004 - T-94/02

    Boss / OHMI - Delta Biomichania Pagatou (BOSS) - Gemeinschaftsmarke -

  • EuGöD, 25.09.2014 - F-101/13

    Osorio u.a. / EAD

  • EuGöD, 25.09.2014 - F-100/13

    Julien-Malvy u.a. / EAD

  • EuGöD, 13.12.2007 - F-51/05

    Duyster / Kommission

  • EuG, 04.11.2009 - T-218/06

    Neurim Pharmaceuticals (1991) Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.2003 - C-361/01 P (https://dejure.org/2003,25794)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 2003 - C-361/01 P (https://dejure.org/2003,25794)
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  • Europäischer Gerichtshof

    Kik / HABM

  • EU-Kommission

    Christina Kik gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

    Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Artikel 115 - Sprachenregelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) - Einrede der Rechtswidrigkeit - Diskriminierungsverbot

  • EU-Kommission

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