Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Begriffe 'Arbeitszeit und 'Ruhezeit - Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus

• Europäischer Gerichtshof

  Jaeger

• EU-Kommission

  Landeshauptstadt Kiel gegen Norbert Jaeger.

  Richtlinie 93/104 des Rates Artikel 2 Nummern 1 und 2
  1. Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung - Begriffe Arbeitszeit" und Ruhezeit"

 
• EU-Kommission

  Landeshauptstadt Kiel gegen Norbert Jaeger

  Angleichung der Rechtsvorschriften , Sozialvorschriften

• IWW
• Wolters Kluwer

  Vorlagefragen in einem Rechtsstreit über die Definition der Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeit im Sinne der Richtlinie 93/104 im Rahmen des von einem Arzt geleisteten Bereitschaftsdienstes in einem Krankenhaus; Begriffe "Arbeitszeit" und "Ruhezeit"; Schutz der Sicherheit ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Bereitschaftsdienst von Krankenhausärzten als Arbeitszeit

• hensche.de

  Bereitschaftsdienst, Arbeitszeit

• Techniker Krankenkasse
• Judicialis

  Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Art. 2; ; ArbzG vom 6. Juni 1994 § 3; ; ArbzG vom 6. Juni 1994 § 5; ; BAG-TV § 15

• ra-felsmann.de

  Bereitschaftszeit von Ärzten ist Arbeitszeit

• anwalt-kiel.com

  Bereitschaftszeit von Ärzten ist Arbeitszeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Richtlinie 93/104/EG - Begriffe Arbeitszeit und Ruhezeit - Bereitschaftsdienst eines Arztes in einem Krankenhaus

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Rechtsangleichung - BEI EINEM BEREITSCHAFTSDIENST, DER AN EINEM VOM ARBEITGEBER BESTIMMTEN ORT GELEISTET WIRD, HANDELT ES SICH IN VOLLEM UMFANG UM ARBEITSZEIT, AUCH WENN DER ARZT SICH IN DER ZEIT, IN DER ER NICHT IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD, AN DER ARBEITSSTELLE AUSRUHEN ...

• IWW (Kurzinformation)

  Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit?

 
• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Jaeger

• 123recht.net (Pressebericht, 9.9.2003)

  Ärztlicher Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht; Bereitschaftsdienst des Arztes als Arbeitszeit

• aerzteblatt.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Arbeitszeiten im Krankenhaus: Gipfel der Unverbindlichkeit

• aerzteblatt.de (Information zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  Bereitschaftsdienste: Für die Ärzte ändert sich zunächst wenig

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Wie kann sich der Chefarzt gegen die Folgen des Bereitschaftsdienst-Urteils absichern?

Sonstiges (2)

• Jurion (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

  Debatte im Europäischen Parlament zur Änderung der Arbeitszeitrichtlinie

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein - Auslegung der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307, S. 18) - Nationale Regelung der Arbeitsbereitschaft des ...

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-8389
• NJW 2003, 2971
• MDR 2003, 1236
• NVwZ 2004, 79 (Ls.)
• EuZW 2003, 655
• NZA 2003, 1019
• DVBl 2003, 1379
• BB 2003, 2063
• BB 2003, 873
• DB 2003, 2066

Wird zitiert von ... (311)

• EuGH, 14.05.2019 - C-55/18

  Arbeitgeber zur Zeiterfassung verpflichtet

  Was im Übrigen die von der spanischen Regierung und der Regierung des Vereinigten Königreichs angesprochenen Kosten betrifft, die mit einem solchen System für die Arbeitgeber verbunden sein könnten, ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus dem vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2003/88 ergibt, der wirksame Schutz der Sicherheit und der Arbeitnehmergesundheit nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden darf (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 26. Juni 2001, BECTU, C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 59, sowie vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 66 und 67).
• EuGH, 21.02.2018 - C-518/15

  Matzak - Rufbereitschaft zuhause als Arbeitszeit

  Diese Verpflichtungen, aufgrund deren der betroffene Arbeitnehmer seinen Aufenthaltsort während der Bereitschaftszeiten nicht frei bestimmen kann, sind als Bestandteil der Wahrnehmung seiner Aufgaben anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 63, …sowie Beschluss vom 4. März 2011, Grigore, C-258/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:122, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Unter diesen Umständen ist nur die Zeit, die für die tatsächliche Erbringung von Leistungen aufgewandt wird, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 anzusehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 65 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 10.09.2015 - C-266/14

  Die Fahrten, die Arbeitnehmer ohne festen oder gewöhnlichen Arbeitsort zwischen …

  Diese Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung auf der Ebene der Europäischen Union soll einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen sowie die Festlegung einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von 48 Stunden, bezüglich deren ausdrücklich klargestellt ist, dass sie auch die Überstunden einschließt, gewährleisten (vgl. Urteile BECTU, C-173/99, EU:C:2001:356, Rn. 37 und 38, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 46, …sowie Beschluss Grigore, C-258/10, EU:C:2011:122, Rn. 40).

  Sodann hat der Gerichtshof zum Begriff "Arbeitszeit" im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88 wiederholt entschieden, dass die Richtlinie diesen Begriff als jede Zeitspanne definiert, während deren ein Arbeitnehmer gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und seine Tätigkeit ausübt oder seine Aufgaben wahrnimmt, und dass dieser Begriff im Gegensatz zur Ruhezeit zu sehen ist, da beide Begriffe einander ausschließen (Urteile Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 48, Dellas u. a., C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 42, …sowie Beschlüsse Vorel, C-437/05, EU:C:2007:23, Rn. 24, und Grigore, C-258/10, EU:C:2011:122, Rn. 42).

 
• BAG, 11.07.2006 - 9 AZR 519/05

  Dienstreise - Arbeitszeit

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind Bereitschaftsdienste insgesamt und nicht nur die Zeiten aktiver Betätigung Arbeitszeit iSd. der Arbeitszeit-Richtlinie 93/104/EG (vgl. EuGH 3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389).

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2001, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) zu der früheren Richtlinie 93/104/EG, die insoweit gleiche Regelungen enthielt, sind Zeiten des Bereitschaftsdienstes Arbeitszeit, nicht aber Zeiten der Rufbereitschaft.

  Mit den Entscheidungen zum Bereitschaftsdienst und zur Rufbereitschaft (3. Oktober 2000 - C-303/98 - [Simap] EuGHE I 2000, 7963, 7997; 3. Juli 2001 - C-241/99 - [CIG] EuGHE I 2000, 5139; 9. September 2003 - C-151/02 - [Jaeger] EuGHE I 2003, 8389) hat der EuGH die charakteristischen Merkmale des Begriffs "Arbeitszeit" aufgezeigt.

• EuGH, 09.03.2021 - C-580/19

  Offenbach - Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

  So hat der Gerichtshof zum einen in Bezug auf Bereitschaftszeiten an Arbeitsplätzen, die sich nicht in der Wohnung des Arbeitnehmers befanden, festgestellt, dass es für das Vorliegen der charakteristischen Merkmale des Begriffs "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend sein und ihm zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort seine Leistungen erbringen zu können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 48, vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 63, …sowie vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a., C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 48).

  Folglich ist dieser gesamte Zeitraum, unabhängig von den Arbeitsleistungen, die der Arbeitnehmer darin tatsächlich erbringt, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 65…, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 93, …und vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a., C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 46 und 58).

• EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

  BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  45 Mit Entscheidung vom 14. Januar 2003 hat der Gerichtshof das Verfahren in diesen Rechtssachen bis zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache C-151/02 (Jaeger, Urteil vom 9. September 2003, Slg. 2003, I-8389) ausgesetzt, die am 25. Februar 2003 stattfand.

  67 Die in Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104 vorgesehenen Ausnahmen von ihrem Anwendungsbereich müssen als Ausnahmen von der Gemeinschaftsregelung über die Arbeitszeitgestaltung so ausgelegt werden, dass ihr Umfang auf das zur Wahrung der Interessen, deren Schutz sie ermöglichen, unbedingt Erforderliche begrenzt wird (entsprechend Urteil Jaeger, Randnr. 89).

  Diese gemeinschaftsweite Harmonisierung der Arbeitszeitgestaltung soll einen besseren Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer durch die Gewährung von - u. a. täglichen und wöchentlichen - Mindestruhezeiten und angemessenen Ruhepausen gewährleisten (Urteil Jaeger, Randnrn.

  93 Der Gerichtshof hat in diesem Zusammenhang bereits entschieden, dass Bereitschaftsdienste, die ein Arbeitnehmer in Form persönlicher Anwesenheit an dem von seinem Arbeitgeber bestimmten Ort leistet, in vollem Umfang als Arbeitszeit im Sinne der Richtlinie 93/104 anzusehen sind, unabhängig davon, dass der Betroffene während dieses Dienstes tatsächlich keine ununterbrochene berufliche Tätigkeit ausübt (Urteil Jaeger, Randnrn.

  96 Darüber hinaus lässt Artikel 15 der Richtlinie 93/104 nach der mit dieser eingeführten Regelung zwar grundsätzlich die Anwendung oder Einführung nationaler Vorschriften zu, die für den Schutz der Sicherheit oder Gesundheit der Arbeitnehmer günstiger sind, doch dürfen die Mitgliedstaaten oder die Sozialpartner Abweichungen nur von einigen - ausdrücklich genannten - Richtlinienbestimmungen vorsehen (Urteil Jaeger, Randnr. 80).

  Die Bundesrepublik Deutschland hat von dieser Abweichungsmöglichkeit jedoch keinen Gebrauch gemacht (Urteil Jaeger, Randnr. 85).

  99 Darüber hinaus ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, dass die Mitgliedstaaten die Bedeutung der Bestimmungen der Richtlinie 93/104 nicht einseitig festlegen dürfen, indem sie den Anspruch der Arbeitnehmer darauf, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit 48 Stunden nicht überschreitet, wie er in Artikel 6 Nummer 2 dieser Richtlinie vorgesehen ist, irgendwelchen Bedingungen oder Beschränkungen unterwerfen (in diesem Sinne Urteil Jaeger, Randnrn.

  Jede andere Auslegung würde das Ziel der Richtlinie verkennen, einen wirksamen Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer dadurch zu gewährleisten, dass ihnen tatsächlich Mindestruhezeiten gewährt werden (Urteil Jaeger, Randnrn.

• EuGH, 09.11.2017 - C-306/16

  Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht notwendigerweise an dem auf …

  In Anbetracht dieses wesentlichen Zieles müssen jedem Arbeitnehmer angemessene Ruhezeiten zur Verfügung stehen (Urteile vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 92, …und vom 23. Dezember 2015, Kommission/Griechenland, C-180/14, nicht veröffentlicht, EU:C:2015:840, Rn. 51).
• EuGH, 09.03.2021 - C-344/19

  Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem …

  Sodann seien, anders als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 9. September 2003, Jaeger (C-151/02, EU:C:2003:437), ergangen sei, die Möglichkeiten von D. J., frei über seine Zeit zu verfügen und seinen eigenen Interessen nachzugehen, aufgrund der Eigenart seines Arbeitsplatzes begrenzt gewesen und nicht wegen des Erfordernisses der Erreichbarkeit.

  Die verschiedenen Bestimmungen der Richtlinie 2003/88 über Höchstarbeitszeit und Mindestruhezeiten sind besonders wichtige Regeln des Sozialrechts der Union, die jedem Arbeitnehmer zugutekommen müssen (…Urteil vom 10. September 2015, Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras, C-266/14, EU:C:2015:578, Rn. 24) und deren Einhaltung Erwägungen rein wirtschaftlicher Art nicht untergeordnet werden darf (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 66 und 67).

  Denn nur eine solche autonome Auslegung kann die volle Wirksamkeit der Richtlinie und eine einheitliche Anwendung der genannten Begriffe in sämtlichen Mitgliedstaaten sicherstellen (vgl. In diesem Sinne Urteil vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 58).

  Jede andere Auslegung würde der Richtlinie 2003/88 ihre praktische Wirksamkeit nehmen und ihrer Zielsetzung zuwiderlaufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 59, …und vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a., C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 45, …sowie Beschluss vom 11. Januar 2007, Vorel, C-437/05, EU:C:2007:23, Rn. 26).

  So hat der Gerichtshof zum einen in Bezug auf Bereitschaftszeiten an Arbeitsplätzen, die sich nicht in der Wohnung des Arbeitnehmers befanden, festgestellt, dass es für das Vorliegen der charakteristischen Merkmale des Begriffs "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer persönlich an dem vom Arbeitgeber bestimmten Ort anwesend sein und ihm zur Verfügung stehen muss, um gegebenenfalls sofort seine Leistungen erbringen zu können (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. Oktober 2000, Simap, C-303/98, EU:C:2000:528, Rn. 48, vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 63, …sowie vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a., C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 48).

  Folglich ist dieser gesamte Zeitraum, unabhängig von den Arbeitsleistungen, die der Arbeitnehmer darin tatsächlich erbringt, als "Arbeitszeit" im Sinne der Richtlinie 2003/88 einzustufen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 65…, vom 5. Oktober 2004, Pfeiffer u. a., C-397/01 bis C-403/01, EU:C:2004:584, Rn. 93, …sowie vom 1. Dezember 2005, Dellas u. a., C-14/04, EU:C:2005:728, Rn. 46 und 58).

  Außerdem ist ein solches Verbot für sich genommen weniger geeignet, diesem Arbeitnehmer die Möglichkeit zu nehmen, während der Bereitschaftszeit über die Zeit, in der er nicht in Anspruch genommen wird, frei zu verfügen (vgl. hierzu Urteil vom 9. September 2003, Jaeger, C-151/02, EU:C:2003:437, Rn. 65).

• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 49/18

  Arbeitszeit- Berufung

  Beide Begriffe schließen einander aus (EuGH…, Urteil vom 3.10.2000 - C-303/98 [Simap] -, juris Rn. 47; Urteil vom 9.9.2003 - C-151/02 [Jaeger] -, juris Rn. 48;… Urteil vom 1.12.2005 - C-14/04 [Dellas] -, juris Rn. 42;… Urteil vom 21.2.2018 - C-518/15 [Matzak] -, juris Rn. 55).
• VG Berlin, 24.03.2015 - 14 K 184.14

  Zusammenleben in häuslicher Gemeinschaft; Arbeitszeit der Erzieherinnen und …

  15/1587 S. 29; EuGH, Urteile vom 25. November 2010 - C-429/09 [Fuß] - juris Rn. 54-57; vom 9. September 2003 - C-151/02 [Jaeger] - juris Rn. 48, 68-71, 78-79; und vom 3. Oktober 2000 - C-303/98 [Simap] - juris Rn. 46-52; vgl. auch BAG, Urteile vom 11. Juli 2006 - 9 AZR 519/05 - juris Rn. 41; vom 9. März 2005 - 5 AZR 385/02 - juris Rn. 27; und vom 16. März 2004 - 9 AZR 93/03 - juris Rn. 91 ff. m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2013 - 4 S 94/12

  Zur Frage, ob die Tätigkeit als "Einsatzleiter vom Dienst" bei der Feuerwehr als …
• EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 543/09

  Arbeitszeit der Werkfeuerwehr
• BVerwG, 08.05.2019 - 8 C 3.18

  Arbeitszeitgesetz auf Erzieher in Wohngruppen mit alternierender Betreuung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2011 - 4 A 1403/08

  Arbeitszeit - Teilnahme an Betriebsversammlung
• BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

  Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
• BFH, 14.12.2005 - X R 20/04

  Verfassungsmäßigkeit des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. § 10 Abs. 3 EStG
• BFH, 19.01.2010 - X R 53/08

  Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung; Anwendung der …
• EuGH, 01.12.2005 - C-14/04

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE EINSTUFUNG VON BEREITSCHAFTSDIENSTEN ALS …
• EuGH, 26.07.2017 - C-175/16

  Hälvä u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 17 - …
• EuGH, 14.10.2010 - C-428/09

  Union syndicale Solidaires Isère - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der …
• BAG, 24.01.2006 - 1 ABR 6/05

  Höchstzulässige Wochenarbeitszeit bei Alttarifverträgen - § 14 DRK-TV
• BAG, 16.03.2004 - 9 AZR 93/03

  Bereitschaftsdienst - Arbeitszeit - Kirchliche Regelung
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10

  Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 23.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 70.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• BVerwG, 17.12.2003 - 6 P 7.03

  Nachwirkung einer gekündigten Dienstvereinbarung; Vereinbarkeit mit europäischem …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht auf …
• BFH, 18.11.2009 - X R 34/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß - …
• BVerwG, 17.02.2022 - 2 C 5.21

  Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Polizeibeamten
• BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 742/14

  Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst - Anrechnung auf Sollarbeitszeit
• BFH, 18.11.2009 - X R 6/08

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen und von sonstigen …
• BVerwG, 19.04.2018 - 2 C 40.17

  Freizeitausgleich für verlängerte Arbeitszeit bei der Leipziger Feuerwehr
• BFH, 09.12.2009 - X R 28/07

  Beschränkte Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen verfassungsgemäß; keine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 2 A 11355/11

  Bereitschaftsdienst der Feuerwehr auch während Arbeitspausen
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 21.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 90.07

  Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; …
• BAG, 23.06.2010 - 10 AZR 544/09

  Arbeitszeit einer Werksfeuerwehr - Bereitschaftsruhe nach § 5 Abs 2 MTV Chemische …
• BFH, 18.11.2009 - X R 9/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14

  Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-175/16

  Hälvä u.a.
• EuGH, 14.10.2010 - C-243/09

  Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2021 - 10 B 17.18
• EuGH, 11.01.2007 - C-437/05

  Vorel - Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Schutz der …
• BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 18.20

  Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
• BAG, 12.03.2008 - 4 AZR 616/06

  Arbeitszeit und Entgelt - Werksfeuerwehr in der chemischen Industrie
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 9.03

  Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
• EuGH, 07.09.2006 - C-484/04

  DER BRITISCHE LEITFADEN ÜBER DIE ARBEITSZEIT VERSTÖSST GEGEN DAS …
• EuGH, 12.10.2004 - C-313/02

  Wippel - Richtlinie 97/81/EG - Richtlinie 76/207/EWG - Sozialpolitik - …
• EuGH, 20.01.2016 - C-428/14

  Auf dem Gebiet des Wettbewerbs existieren die Kronzeugenregelungen der Union und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1512/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• BVerwG, 07.04.2022 - 2 B 8.21
• Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2015 - C-266/14

  Federación de Servicios Privados del sindicato Comisiones obreras - Schutz der …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 3.16

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BFH, 04.02.2010 - X R 52/08

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung der Altersrenten
• BFH, 04.02.2010 - X R 58/08

  Anwendung der Öffnungsklausel bei der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2020 - C-580/19

  Stadt Offenbach am Main (Période d'astreinte d'un pompier) - Vorlage zur …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2655/07

  Anspruch eines bei der Berufsfeuerwehr tätigen Brandmeisters auf Gewährung eines …
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 109/16

  Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= …
• EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

  Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über …
• BAG, 23.02.2011 - 10 AZR 579/09

  Tariflicher Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-518/15

  Matzak
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 261/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• VGH Baden-Württemberg, 30.09.2014 - 4 S 1918/13

  Soldat; geleistete Zuvielarbeit; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - 1 A 2652/07

  Gewährung von Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte aufgrund der Überschreitung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.11.2005 - 10 A 10727/05

  Fahrzeit für Beamten keine Dienstzeit
• Generalanwalt beim EuGH, 19.03.2015 - C-87/14

  Kommission / Irland
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 48/18

  Arbeitszeit- Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2004 - 1 A 2426/02

  Gewährung von Mehrarbeitsvergütung an Feuerwehrbeamte; Voraussetzungen der …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 36.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• EuGH, 31.01.2008 - C-380/05

  DIE ITALIENISCHE REGELUNG ÜBER DIE ZUTEILUNG VON FUNKFREQUENZEN FÜR TÄTIGKEITEN …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2006 - C-484/04

  Kommission / Vereinigtes Königreich - Arbeitszeit - Tägliche und wöchentliche …
• BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 491/19

  Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2019 - 2 A 10719/18

  Abgeltung; Antrag; Arbeitszeit; Ausgleich; Ausgleichsanspruch; Beamter; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 2722/04

  Qualifizierung des von einem Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 4 S 169/13

  An die Deutsche Botschaft in Bagdad zum Personenschutz abgeordneter …
• BAG, 16.05.2013 - 6 AZR 619/11

  Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 TV UmBw - Gleichbehandlung …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 277/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 178/09

  Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst (hier: Castor-Transport 2005)
• BFH, 18.11.2009 - X R 45/07

  Verfassungsmäßigkeit der begrenzten Abzugsfähigkeit der …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 37.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 256/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 38.20

  Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige Arbeitszeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2020 - 6 A 2634/18

  Bereitschaftsdienst Freizeitausgleich Dienstbefreiung Polizeibeamter maßgeblicher …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• OVG Saarland, 19.07.2006 - 1 R 20/05

  Zur Frage, in welchem Umfang Zuvielarbeit eines Brandmeisters bei der …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BAG, 28.01.2004 - 5 AZR 503/02

  Vergütung von Bereitschaftsdienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - 1 A 2795/09

  Umfang und Voraussetzungen einer Hinzurechnung von Fahrtzeiten bei Dienstreisen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2019 - C-588/18

  Fetico u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - …
• VG Münster, 25.06.2018 - 4 K 2062/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - 3 A 2225/09

  Anspruch eines Kriminalhauptkommissars im Ruhestand auf finanziellen Ausgleich …
• BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 33.20

  Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

  Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 39.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• OVG Niedersachsen, 11.03.2020 - 5 LB 63/18

  Arbeitszeit- Berufung
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 A 4.17

  Anordnung; Anweisung; Arbeitszeit; Arbeitszeitverordnung; BND; Beamter; Begriff; …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 52.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 50.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2019 - 7 Sa 312/18

  Rufbereitschaft einer Betreuerin und Hauswirtschafterin
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 49.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 42.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 40.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 47.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 37.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2020 - C-344/19

  Radiotelevizija Slovenija (Période d'astreinte dans un lieu reculé) - Vorlage zur …
• EuGH, 21.10.2010 - C-227/09

  Accardo u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 48.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 43.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

  Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
• EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

  Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 24.11

  Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …
• OVG Niedersachsen, 18.06.2007 - 5 LC 225/04

  Arbeitszeit für Feuerwehrbeamte - Anwendungsvorrang des Europarechts - Gewährung …
• EuGH, 18.01.2007 - C-385/05

  Confédération générale du travail u.a. - Sozialpolitik -Richtlinien 98/59/EG und …
• BVerwG, 29.04.2021 - 2 C 32.20

  Freizeitausgleich für Polizeibeamte aus Anlass des G7-Gipfels in Elmau und der …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 46.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 41.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 01.12.2020 - 2 B 45.20

  Streit um den Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 44.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• BAG, 23.03.2011 - 10 AZR 661/09

  Tariflicher Zusatzurlaub - Bereitschaftsdienst - Ausschlussfrist
• ArbG Berlin, 21.06.2006 - 86 Ca 26096/05

  Bereitschaftsdienst; Schulhausmeister; Überschreitung der höchstzulässigen …
• BVerwG, 20.10.2020 - 2 B 51.20

  Finanzieller Ausgleichsanspruch von Feuerwehrbeamten für über die regelmäßige …
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2017 - 2 A 11328/17

  Arbeitszeit; Beamter; Bereitschaftsdienst; Einsatz; Erreichbarkeit; Feuerwehr; …
• VG Berlin, 02.12.2015 - 26 K 58.14

  Voller Freizeitausgleich für Mehrarbeit im polizeilichen Bereitschaftsdienst
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 30.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 257/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 10.03

  Alimentation; Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Gemeinschaftsrecht; …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Freiburg, 27.04.2017 - 3 K 1344/14

  Abgeltung von Arbeitszeit; Bereitschaftsdienst; Rufbereitschaft; zeitnahe …
• LAG Hamm, 16.11.2017 - 17 Sa 898/17

  Bereitschaftsdienst in Pflege- und Betreuungseinrichtungen auch für die Zeit …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1481/08

  Werksfeuerwehr - zur Zulässigkeit von 24-Stunden-Schichten für Feuerwehrleute - …
• OVG Niedersachsen, 07.12.2005 - 11 LC 91/04

  Unterbleiben der Anordnung von Bereitschaftsdienst im Rettungsdienst verstößt …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1671/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• BVerwG, 28.11.2018 - 2 B 29.18

  Gewährung eines einheitlichen Freizeitausgleichs nach dem …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 36.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 35.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 93.07

  Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; …
• BVerwG, 03.01.2005 - 2 B 57.04

  Arbeitsrechtliche Bewertung eines von einem Beamten geleisteten Dienstes; Eine …
• VG Chemnitz, 03.07.2019 - 3 K 2020/15

  Pause oder Arbeitszeit? Polizist in Uniform beim Mittagessen
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 22.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-341/05

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT MENGOZZI KÖNNEN GEWERKSCHAFTEN DURCH KOLLEKTIVE …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2005 - C-131/04

  Robinson-Steele - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 24.15

  Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst ist im Verhältnis "1 zu 1" durch …
• BAG, 14.09.2011 - 10 AZR 208/10

  Zusatzurlaub - Nachtarbeit - Bereitschaftsdienst - TV-Ärzte HELIOS
• OVG Hamburg, 22.04.2008 - 1 Bs 13/08

  Dienstzeitregelung bei der Hamburger Feuerwehr gilt vorläufig weiter
• VG Sigmaringen, 24.01.2008 - 6 K 847/07

  Nachträglicher Freizeitausgleich des Beamten für dauerhaft …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 259/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• BVerwG, 22.01.2009 - 2 C 91.07

  Bereitschaftsdienst; Erschwerniszulage; Dienst zu ungünstigen Zeiten; …
• LSG Rheinland-Pfalz, 24.02.2005 - L 1 AL 55/03

  Ehrenamtlicher Bereitschaftsdienst bei der Feuerwehr schließt Arbeitslosigkeit …
• BAG, 10.11.2021 - 10 AZR 258/20

  Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern
• OVG Niedersachsen, 03.04.2018 - 5 LA 64/17

  Zur Abgrenzung von "Bereitschaftsdienst" (= Arbeitszeit) und "Rufbereitschaft" (= …
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 358/14

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 34.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LAG Berlin, 11.11.2005 - 2 TaBV 1134/05

  Begriff der Arbeitszeit
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 14.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 18.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 19.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• LAG Hamm, 02.02.2012 - 17 Sa 1001/11

  Entschädigung für über 48 Wochenstunden hinausgehende geleistete Schichtzeiten
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.10.2011 - 4 B 13.11

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; 55-Stunden-Dienst; europarechtliche/ unionsrechtliche …
• VG Stade, 25.02.2004 - 6 A 1204/00

  Anfechtung eines Schiedsspruchs wegen der Übernahme von Mehrkosten nach Aufhebung …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 22.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 31.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2011 - C-571/10

  Kamberaj - Richtlinie 2000/43/EG - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 6 N 2.08

  Dienstreisen; Kriminalhauptkommissar; Personenschützer; Personenschutz; …
• LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1364/07

  Versetzung nach Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub - Arbeitsplatzgarantie - …
• VG Bremen, 24.04.2007 - 6 K 1008/04

  Anerkennung von Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit - Freizeitausgleich - …
• BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 54/03 R

  Förderung der Altersteilzeitarbeit - Höhe der zu erstattenden Aufstockungsbeträge …
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2464

  Keine Mehrarbeitsvergütung für Rufbereitschaft
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 28.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 32.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• OLG Brandenburg, 28.09.2010 - Verg W 7/10

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschreibung von Rettungsdienstleistungen; …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4545/14

  Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 23.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 25.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 17.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 16.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2017 - C-306/16

  Maio Marques da Rosa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Sicherheit und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 6 A 523/14

  Berücksichtigung von An- und Abreisen zu einer nebenamtlichen Tätigkeit eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2013 - 4 B 51.09

  Feuerwehrbeamter; Freizeitausgleich für Zuvielarbeit; finanzielle Entschädigung …
• VG Stuttgart, 05.12.2012 - 3 K 1353/12

  Auslandsabordnung; Mehrarbeit; Abgrenzung von Bereitschaftsdienst und …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 20.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 15.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 33.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• EuGH, 01.03.2012 - C-484/10

  Ascafor und Asidac - Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen und …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 34.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• VG Koblenz, 20.04.2005 - 2 K 2650/04

  Anerkennung von Reisezeiten als Arbeitszeit; Rückfahrt vom Ort einer auswärtigen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2004 - C-397/01

  Pfeiffer
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

  Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 21.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 33.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.2021 - C-742/19

  Ministrstvo za obrambo
• EuGH, 30.04.2020 - C-211/19

  Freizügigkeit
• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2018 - 4 S 1385/17

  Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und …
• EuGH, 17.09.2009 - C-404/08

  Investitionsbank Sachsen-Anhalt - Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05

  Centro Europa 7
• OVG Sachsen, 17.11.2020 - 2 A 960/19

  Arbeitszeit; Anrechnung von Pausenzeiten
• OVG Bremen, 13.03.2019 - 2 LC 332/16

  Entschädigung für rechtswidrig angeordnete Mehrarbeit - Ausgleichsanspruch; …
• BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 26.11

  Feuerwehrbeamte in Berlin und Hamburg bekommen eine Geldentschädigung für …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 36.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 35.10

  Voller Freizeitausgleich für Überschreitungen der Höchstarbeitszeit bei der …
• ArbG Berlin, 13.07.2005 - 86 Ca 24618/04

  Diskriminierung; Behinderung; Einstellung; Entschädigungsanspruch …
• VG Stuttgart, 04.05.2017 - 14 K 2889/16

  Kriminaldauerdienst als Bereitschaftsdienst
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00597

  Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
• VG Bremen, 18.11.2016 - 6 K 342/14

  Entschädigung für Mehrarbeit - Arbeitszeitrichtlinie; Grundsatz der zeitnahen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 6 A 883/14

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; Einrede der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 6 A 725/14

  Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für …
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 18.20

  Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
• BVerwG, 25.06.2020 - 1 WRB 3.19

  Streit um die Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines …
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00599

  Bereitschaftsdienst mit einstündiger Abmarschbereitschaft bei Castoreinsatz
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00595

  Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
• Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2007 - C-14/07

  Weiss und Partner - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-478/03

  Celtec
• VG Gera, 11.05.2022 - 1 E 470/22

  Recht der Landesbeamten
• VG Freiburg, 10.11.2020 - 3 K 599/19

  Zur Abgeltung von Rufbereitschaftszeiten eines als Kriminaltechniker eingesetzten …
• VG Ansbach, 20.12.2016 - AN 1 K 16.00596

  Keine ausgleichspflichtige Mehrarbeit bei inaktiver Bereitschaftszeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2015 - 6 A 855/14

  Freizeitausgleich oder Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 5 Sa 275/11

  Keine Vergütung der Umkleidezeiten von Zugführern und Zugbegleitern bei der DB …
• LAG Niedersachsen, 14.05.2009 - 7 Sa 1482/08

  Werksfeuerwehr - zur Zulässigkeit von 24-Stunden-Schichten für Feuerwehrleute - …
• VG Düsseldorf, 15.04.2008 - 3 K 4887/07
• VG Minden, 03.03.2004 - 4 K 3309/03

  Stadt Minden muss die Dienstpläne für ihre Berufsfeuerwehr ändern
• VG Minden, 03.03.2004 - 4 K 3382/03

  Stadt Minden muss die Dienstpläne für ihre Berufsfeuerwehr ändern
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2011 - C-393/10

  'O''Brien' - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09

  Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02

  Wippel
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1673/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 - 4 B 28.12

  Feuerwehrbeamter; Arbeitszeit; vor- und nachbereitende Tätigkeiten; An- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 6 A 866/14

  Feuerwehr; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Finanzieller Ausgleich; Verjährung; …
• VG Köln, 01.12.2014 - 9 K 1451/12

  Anerkennung von Zeiten mit einem Dienstwagen auf einer Dienstreise als …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2012 - 5 Sa 276/11

  Keine Vergütung der Umkleidezeiten von Zugführern und Zugbegleitern bei der DB …
• FG Niedersachsen, 23.05.2005 - 7 S 4/03

  Rentenversicherungsbeiträge als Werbungskosten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2004 - 13 C 79/04

  Anspruch auf Studienzulassung bei Überbuchung; Einhaltung und Überschreiten der …
• OVG Sachsen, 22.06.2020 - 2 A 878/18

  Freizeitausgleich; Bundespolizei; Bereitschaftsdienst; G7-Gipfel
• VGH Bayern, 24.07.2018 - 3 BV 15.1805

  Finanzielle Abgeltung eines Brandinspektors für Zuvielarbeit
• VG Halle, 24.08.2016 - 5 A 80/15
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4012/14

  Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei; …
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3505/14

  Rufbereitschaft von Feuerwehrbeamten ist keine Arbeitszeit
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 17.20

  Anrechnung von Reisezeiten als Arbeitszeit; Hin- und Rückfahrt zu und von einer …
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 19.20

  Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1672/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• LAG Berlin-Brandenburg, 20.06.2017 - 11 Sa 161/17

  Vergütung von Bereitschaftsdiensten
• OVG Niedersachsen, 31.07.2008 - 18 LP 1/07

  Mitbestimmung bei der Festsetzung von Bereitschaftsdienst - hier: …
• VG Lüneburg, 22.06.2005 - 1 A 375/03

  Abgrenzung von Rufbereitschaft und Bereitschaftsdienst und deren …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2003 - PL 15 S 1078/03

  Keine Mitbestimmung bei Einrichtung einer Rufbereitschaft
• BVerwG, 03.07.2020 - 2 B 20.20

  Streit um eine Gutschrift für Reisezeiten auf dem Arbeitszeitkonto eines …
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2462

  Krankenpfleger - Rufbereitschaft - Mehrarbeitsvergütung
• Generalanwalt beim EuGH, 10.01.2007 - C-307/05

  Del Cerro Alonso - Rahmenvereinbarung EGB, UNICE und CEEP - Befristete …
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 BV 17.252

  Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst
• VG Köln, 01.03.2013 - 9 K 6290/11

  Rechtmäßigkeit einer Heranziehung zum Kostenersatz für den Einsatz eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-463/04

  Federconsumatori u.a.
• EuGH, 18.01.2006 - C-385/05

  Änderung der Richtlinien zur Massenentlassung hinsichtlich kleiner Unternehmen; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2005 - C-14/04

  Dellas u.a. - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der …
• VGH Bayern, 05.10.2016 - 3 ZB 14.2465

  Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung - Rufbereitschaft
• Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2007 - C-175/06

  Tedesco - Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem …
• OVG Niedersachsen, 25.04.2007 - 9 A 3/06

  Mitbestimmung des Personalrats bei Anordnung von Bereitschaftsdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04

  Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• VGH Bayern, 22.11.2021 - 22 ZB 21.2495

  Keine Qualifizierung der Zeit für den Weg zum Arbeitsort und zurück ("Wegezeit") …
• OVG Niedersachsen, 12.06.2020 - 5 LC 2/18

  Freizeitausgleich- Berufung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1677/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4647/14

  Rufbereitschaftsdienst; Arbeitszeit; Anerkennung; Bereitschaftsdienst; Polizei; …
• VG Düsseldorf, 24.09.2015 - 2 K 4312/14
• VG Düsseldorf, 20.08.2015 - 26 K 3451/14

  Anspruch eines verbeamteten Feuerwehrmannes auf Freizeitausgleich für geleistete …
• OVG Niedersachsen, 23.07.2008 - 18 LP 1/07

  Mitbestimmung bei der Festsetzung von Bereitschaftsdienst (Castor-Transport); …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2020 - C-585/19

  Academia de Studii Economice din Bucuresti - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-37/19

  Iccrea Banca - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie …
• VK Brandenburg, 29.04.2010 - VK 10/10

  Nachprüfungsverfahren:Keine hohen Anforderungen an die Antragsbefugnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 1 A 1678/18

  Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2020 - C-762/18

  Varhoven kasatsionen sad na Republika Bulgaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• VG Minden, 12.10.2015 - 4 K 1951/14
• VG Hannover, 21.01.2015 - 5 A 8219/14

  Anerkennung von Nachtdiensten, Bereitschaftsdienstzeiten und Überstunden im …
• VG Arnsberg, 05.03.2014 - 2 K 2808/13

  Anspruch eines Oberbrandmeisters auf einen finanziellen Ausgleich für …
• VG Köln, 16.01.2014 - 15 K 4/13

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Freizeitausgleich für vergangene …
• EuGöD, 10.03.2011 - F-27/10

  Begue u.a. / Kommission
• VG Lüneburg, 20.05.2009 - 1 A 274/06

  Bereitschaftsdienst und Freizeitausgleich im Polizeivollzugsdienst in …
• VG Greifswald, 05.12.2019 - 6 A 96/18

  Vergütung von Bereitschaftsdienst wie Volldienst im Anwendungsbereich der MArbV; …
• ArbG Köln, 22.05.2019 - 2 Ca 897/19
• VG Düsseldorf, 27.11.2015 - 26 K 775/14
• VG Hannover, 27.05.2004 - 2 A 1643/02

  Arbeitszeit im Brandschutz und im Pflegedienst der Berufsfeuerwehr
• VG Köln, 16.01.2014 - 15 K 7241/13

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Freizeitausgleich für vergangene …
• VG Münster, 18.06.2013 - 4 K 1596/12

  Anspruch eines Berufsfeuerwehrmanns auf Anerkennung seiner …
• LAG Hessen, 04.03.2008 - 13 Sa 1494/07

  Befristetes Arbeitsverhältnis - Sachgrund der Vertretung - Kettenarbeitsvertrag - …
• VG Köln, 23.05.2013 - 15 K 5/13

  Anspruch eines Polizeibeamten auf Freizeitausgleich für im Rahmen eines …
• VG Gelsenkirchen, 07.02.2011 - 12 K 1929/10

  Wechselschichtzulage, Bereitschaftsdienst
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 08.12.2008 - KGH.EKD I-0124/P16
• VG Berlin, 26.03.2009 - 5 A 62.07

  Freizeitausgleich für die Feuerwehr!
• EuGH, 17.11.2005 - C-22/05

  Kommission / Belgien
• VG Freiburg, 17.01.2003 - 9 K 511/03
• VG Berlin, 05.05.2017 - 5 K 32.15

  Vergütungsanspruch für angeordnete Mehrarbeit eines Beamten bei der …
• VG Köln, 17.02.2017 - 19 K 4828/15
• LSG Baden-Württemberg, 21.01.2011 - L 4 P 823/09
• VG Gelsenkirchen, 28.09.2010 - 12 K 5733/08

  Erschwerniszulage, Feuerwehrbeamter; Bereitschaftsdienst; Arbeitszeit; …
• VG Lüneburg, 03.11.2006 - 9 B 1/06

  Mitbestimmung des Personalrates bei Anordnung von Bereitschaftsdienst wegen eines …
• SG München, 28.05.2014 - S 38 KA 1017/13

  Befreiung eines Augenarztes von der Teilnahme am Ärztlichen Bereitschaftsdienst …
• VG Magdeburg, 07.02.2005 - 1 A 10/04