Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 21.10.2004 - C-64/02 P   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • markenmagazin:recht

    Das Prinzip der Bequemlichkeit

  • Judicialis
     
  • Europäischer Gerichtshof

    HABM / Erpo Möbelwerk

  • EU-Kommission

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen Erpo Möbelwerk GmbH.

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

  • EU-Kommission

    Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) gegen Erpo Möbe

    Gemeinschaftsmarke , Gewerbliches und kommerzielles Eigentum

  • Jurion

    Rechtsmittel des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) gegen die erstinstanzliche Aufhebung der Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung der Eintragung der Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT als Gemeinschaftsmarke für verschiedene Warenklassen; Beurteilung des beschreibenden Charakters der Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT im Hinblick auf ihre Eintragungsfähigkeit als Gemeinschaftsmarke; Begründung des Fehlens der Unterscheidungskraft einer Wortzusammenstellung mit dem Fehlen an einem Fantasieüberschuss ; Maßstab für die Beurteilung der Unterscheidungskraft eines Slogans als Marke

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    HABM / Erpo Möbelwerk

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortzusammenstellung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-138/00 - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke - Wortverbindung DAS PRINZIP DER BEQUEMLICHKEIT

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-10031
  • GRUR 2004, 1027
  • GRUR Int. 2005, 224


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Wird zitiert von ... (983)  

  • EuGH, 21.01.2010 - C-398/08  

    Audi / HABM

    Damit habe das Gericht verkannt, dass der Werbeslogan nicht eine bestimmte Markenform sei, sondern eine einfache Wortmarke, auf die die allgemeinen, in der Rechtsprechung für die Beurteilung der Unterscheidungskraft festgelegten Grundsätze Anwendung fänden, was insbesondere durch das Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2004, HABM/Erpo Möbelwerk (C-64/02 P, Slg. 2004, I-10031, Randnr. 36), bestätigt worden sei.
  • BGH, 31.03.2010 - I ZB 62/09  

    Marlene-Dietrich-Bildnis II

    a) Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden - beispielsweise als Werbeslogans, Qualitätshinweise oder Aufforderungen zum Kauf der Waren oder Dienstleistungen, auf die sich die Marke bezieht, ohne dass sie für diese beschreibend sind -, ist nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung zu versagen (…vgl. EuGH, Urt. v. 4.10.2001 - C-517/99 P, Slg. 2001, I-6959 = GRUR 2001, 1148 Tz. 40 - Merz & Krell [Bravo], zu Art. 3 Abs. 1 lit. d MarkenRL; vgl. ferner EuGH, Urt. v. 21.10.2004 - C 64/02 P, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 41 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; EuGH GRUR 2010, 228 Tz. 35 - Audi [Vorsprung durch Technik], beide zu Art. 7 Abs. 1 lit. d GMV).

    Die Schwierigkeiten, die bei solchen Zeichenkategorien möglicherweise mit der Bestimmung der Unterscheidungskraft verbunden sind, rechtfertigen es jedoch nicht, besondere Kriterien für deren Feststellung aufzustellen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 36 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; GRUR 2010, 228 Tz. 38 - Audi [Vorsprung durch Technik]).

    Zwar sind die Eintragungshindernisse der genannten Vorschriften nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unabhängig voneinander und getrennt zu prüfen (vgl. EuGH GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - Erpo Möbelwerk [Das Prinzip der Bequemlichkeit]; GRUR 2008, 608 Tz. 54 - Eurohypo, m.w.N.).

  • BGH, 09.07.2009 - I ZB 88/07  

    ROCHER-Kugel

    Diesem großzügigen Maßstab steht ungeachtet der vom Bundespatentgericht geäußerten Zweifel nicht die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften entgegen, wonach sich die Prüfung nicht auf ein Mindestmaß beschränken darf, sondern streng und umfassend sein muss (…EuGH, Urt. v. 6.5.2003 - C-104/01, Slg. 2003, I-3793 = GRUR 2003, 604 Tz. 59 - Libertel;… Urt. v. 12.2.2004 - C-363/99, Slg. 2004, I-1619 = GRUR 2004, 674 Tz. 123 - Postkantoor; Urt. v. 21.10.2004 - C-64/02, Slg. 2004, I-10031 = GRUR 2004, 1027 Tz. 45 - DAS PRINZIP DER BEQUEM-LICHKEIT).
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  • EU-Kommission

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  • Slg. 2004, I-10031
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