Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004

Rechtsprechung
   EuGH, 11.11.2004 - C-457/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,1684
EuGH, 11.11.2004 - C-457/02 (https://dejure.org/2004,1684)
EuGH, Entscheidung vom 11.11.2004 - C-457/02 (https://dejure.org/2004,1684)
EuGH, Entscheidung vom 11. November 2004 - C-457/02 (https://dejure.org/2004,1684)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff 'Abfälle' - Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände - Eisenschrott

  • Europäischer Gerichtshof

    Niselli

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Antonio Niselli.

    Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff 'Abfälle' - Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände - Eisenschrott

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Antonio Niselli

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen eines Strafverfahrens wegen der Ausübung einer Tätigkeit der Abfallbewirtschaftung ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde; Anwendungsbereich des Begriffes "Abfall" in Art. 1 Buchst. a Abs. 1 der Richtlinie 75/442 ; Schlussfolgerung aus ...

  • Judicialis

    Richtlinie 75/442/EWG Art. 1 Buchst. a Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Richtlinie 75/442/EWG Art. 1 Buchst. a Abs. 1
    Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände - Eisenschrott

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Niselli

    Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände - Eisenschrott

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF, S. 107 (Entscheidungsbesprechung)

    Die Kleinen "Hängt" man, die Großen lässt man laufen? Berlusconi und Niselli (Bernhard W. Wegener, Tobias Lock; EuR 2005, 802)

  • uni-hannover.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Grundrechte vs. "effet utile" - Vom Umgang des EuGH mit seiner Doppelrolle als Fach- und Verfassungsgericht (Leslie Manthey, Christopher Unseld; ZEuS 2011, 323)

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss des Tribunale penale di Terni (Italien) vom 20. November 2002 in dem bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Antonio Niselli

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Penale Terni - Auslegung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle (in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG) - Begriff "Abfälle" - Vereinbarkeit einer nationalen Vorschrift, nach der zur Wiederverwendung bestimmter ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-10853
  • NVwZ 2005, 306
  • EuZW 2005, 219
 
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Wird zitiert von ... (34)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

    ARCO Chemie Nederland

    Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-457/02
    In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung können die Mitgliedstaaten frei wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. u. a. Urteil vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen C-418/97 und C-419/97, ARCO Chemie Nederland u. a., Slg. 2000, I-4475, Randnr. 41).

    43 Wie der Gerichtshof entschieden hat, stellt der Umstand, dass der verwendete Stoff ein Produktionsrückstand ist, grundsätzlich einen Anhaltspunkt dafür dar, dass der Besitzer sich dieses Stoffes im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442 entledigt, entledigen will oder entledigen muss (vgl. Urteil ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 84).

  • EuGH, 11.09.2003 - C-114/01

    AvestaPolarit Chrome

    Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-457/02
    47 Daraus folgt, dass es im Hinblick auf den Zweck der Richtlinie 75/442 zulässig ist, einen Gegenstand, ein Material oder einen Rohstoff, der oder das bei einem nicht hauptsächlich zu seiner Gewinnung bestimmten Herstellungs- oder Abbauverfahren entsteht, unter der Voraussetzung, dass seine Wiederverwendung ohne vorherige Bearbeitung und in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens gewiss ist, nicht als Abfall einzustufen, sondern als Nebenprodukt, dessen sich der Besitzer nicht im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a Absatz 1 dieser Richtlinie "entledigen" möchte (Urteil vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-114/01, AvestaPolarit Chrome, Slg. 2003, I-8725).
  • EuGH, 19.06.2003 - C-444/00

    Mayer Parry Recycling

    Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-457/02
    Umgekehrt kann der Zeitpunkt, zu dem die fraglichen Materialien ihre Eigenschaft als Abfall verlieren, vorbehaltlich des Falles, dass die hergestellten Erzeugnisse ihrerseits aufgegeben werden, nicht in einer industriellen oder kommerziellen Phase angesetzt werden, die nach ihrer Verarbeitung zu Eisen- oder Stahlerzeugnissen liegt, da sie ab diesem Zeitpunkt von anderen Eisen- oder Stahlerzeugnissen, die aus Primärrohstoffen hervorgegangen sind, kaum unterschieden werden können (vgl. für den speziellen Fall der wieder verwerteten Verpackungsabfälle Urteil vom 19. Juni 2003 in der Rechtssache C-444/00, Mayer Parry Recycling, Slg. 2003, I-6163, Randnrn.
  • EuGH, 18.04.2002 - C-9/00

    Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus

    Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-457/02
    Dieses ist im Licht des Zweckes der Richtlinie 75/442, der nach deren dritter Begründungserwägung im Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen besteht, und ferner im Licht von Artikel 174 Absatz 2 EG auszulegen, wonach die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau abzielt und insbesondere auf den Grundsätzen der Vorsorge und der Vorbeugung beruht (vgl. u. a. Urteil vom 18. April 2002 in der Rechtssache C-9/00, Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus, Slg. 2002, I-3533, im Folgenden: Urteil Palin Granit, Randnrn.
  • EuGH, 08.10.1987 - 80/86

    Kolpinghuis Nijmegen

    Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-457/02
    Auch kann eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften der Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (vgl. u. a. Urteile vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13, und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95, Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 37).
  • EuGH, 14.09.2000 - C-343/98

    Collino und Chiappero

    Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-457/02
    29 In dieser Hinsicht ist daran zu erinnern, dass eine Richtlinie nicht selbst Verpflichtungen für einen Einzelnen begründen kann, so dass ihm gegenüber eine Berufung auf die Richtlinie als solche nicht möglich ist (vgl. u. a. Urteil vom 14. September 2000 in der Rechtssache C-343/98, Collino und Chiappero, Slg. 2000, I-6659, Randnr. 20).
  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine

    Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-457/02
    Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder die Prüfung der Gültigkeit einer gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnrn.
  • EuGH, 25.06.1997 - C-304/94

    Tombesi

    Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-457/02
    Unter diesen Umständen besteht kein Anlass, sich zu fragen, welche Folgen sich aus dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafen für die Anwendung der Richtlinie 75/442 ergeben könnten (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 25. Juni 1997 in den Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95, Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3561, Randnr. 43).
  • EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

    Strafverfahren gegen Arcaro

    Auszug aus EuGH, 11.11.2004 - C-457/02
    Auch kann eine Richtlinie für sich allein und unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht die Wirkung haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften der Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (vgl. u. a. Urteile vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969, Randnr. 13, und vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95, Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 37).
  • BAG, 16.04.2014 - 4 AZR 802/11

    Anrechnung von Leistungen auf einen Mindestlohnanspruch

    Dem entspricht auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH 19. Juni 2003 - C-444/00 - [Mayer Parry Recycling] Rn. 84, Slg. 2003, I-6163; sowie 11. November 2004 - C-457/02 - [Antonio Niselli] Rn. 52, Slg. 2004, I-10853; 18. Dezember 1997 - C-129/96 - [Inter-Environnement Wallonie] Rn. 34, Slg. 1997, I-7411 zur RL 91/156/EG) .
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-195/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    Dieses Ergebnis bezüglich Nebenprodukten, deren sich ihr Besitzer nicht entledigen will, gilt nach den Ausführungen des Gerichtshofs im Urteil Niselli jedoch nicht "für Verbrauchsrückstände, die nicht als in Fortsetzung des Gewinnungsverfahrens wieder verwendbare Nebenprodukte eines Herstellungs- oder Abbauverfahrens angesehen werden können"(31).

    6 - Insbesondere Urteile des Gerichtshofs vom 18. April 2002, Palin Granit (C-9/00, Slg. 2002, I-3533), und vom 11. November 2004, Niselli (C-457/02, Slg. 2004, I-10853).

    22 und 23, und Niselli, Randnr. 33.

    19 - Vgl. Urteil Niselli, in Fn. 6 angeführt, Randnr. 43.

    21 - Vgl. u. a. Beschluss Saetti und Frediani, in Fn. 16 angeführt, Randnr. 37, und Urteil Niselli, in Fn. 6 angeführt, Randnrn.

    28 - Vgl. insoweit Urteil Niselli, in Fn. 6 angeführt, Randnrn.

    31 - Vgl. Urteil Niselli, in Fn. 6 angeführt, Randnr. 48.

    33 - Vgl. u. a. Urteil Niselli, in Fn. 6 angeführt, Randnr. 45.

  • EuGH, 08.09.2015 - C-105/14

    Indem das italienische Recht bei schwerem Mehrwertsteuerbetrug aufgrund einer zu

    56      Es würde sich nämlich daraus weder eine Verurteilung der Angeschuldigten für eine Handlung oder Unterlassung, die im Zeitpunkt ihrer Begehung nach nationalem Recht nicht strafbar war (vgl. entsprechend Urteil Niselli, C"457/02, EU:C:2004:707, Rn. 30), noch die Anwendung einer Sanktion ergeben, die zu diesem Zeitpunkt von diesem Recht nicht vorgesehen war.
  • EuGH, 18.12.2007 - C-194/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    Die Kommission stütze sich in diesem Zusammenhang vor allem auf das Urteil vom 11. November 2004, Niselli (C-457/02, Slg. 2004, I-10853, Randnr. 52), in dem lediglich die Rechtmäßigkeit allgemeiner Ausnahmen von der Kategorie "Abfall", bei denen keine Einzelfallprüfung der tatsächlichen Wiederverwendung der fraglichen Materialien stattfinde, verneint werde.

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches angestrebt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 84, sowie Niselli, Randnr. 43).

    So hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass die Durchführung eines der in Anhang II A oder Anhang II B der Richtlinie aufgeführten Verfahren der Beseitigung oder der Verwertung für sich allein nicht erlaubt, einen Stoff oder einen Gegenstand, der einem solchen Verfahren unterzogen wird, als Abfall einzustufen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Niselli, Randnrn.

    33 bis 38, Niselli, Randnr. 47, sowie vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-416/02, Slg. 2005, I-7487, Randnrn.

    In diesem Fall kann der betreffende Stoff nicht mehr als Last betrachtet werden, deren sich der Besitzer "zu entledigen" sucht, sondern hat als echtes Erzeugnis zu gelten (vgl. Urteile Palin Granit, Randnr. 37, und Niselli, Randnr. 46).

    Da die Richtlinie kein Kriterium festlegt, aus dem sich der Wille des Besitzers, sich eines bestimmten Stoffes oder Gegenstands zu entledigen, ergibt, können die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung frei wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 41, sowie Niselli, Randnr. 34).

  • EuGH, 18.12.2007 - C-195/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der verwendete Stoff ein Produktions- oder Verbrauchsrückstand ist, d. h. ein Erzeugnis, das nicht als solches angestrebt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 84, sowie vom 11. November 2004, Niselli, C-457/02, Slg. 2004, I-10853, Randnr. 43).

    So hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass die Durchführung eines der in Anhang II A oder Anhang II B der Richtlinie aufgeführten Verfahren der Beseitigung oder der Verwertung für sich allein nicht erlaubt, einen Stoff oder einen Gegenstand, der einem solchen Verfahren unterzogen wird, als Abfall einzustufen (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteil Niselli, Randnrn.

    33 bis 38, Niselli, Randnr. 47, sowie vom 8. September 2005, Kommission/Spanien, C-416/02, Slg. 2005, I-7487, Randnrn.

    In diesem Fall kann der betreffende Stoff nicht mehr als Last betrachtet werden, deren sich der Besitzer "zu entledigen" sucht, sondern hat als echtes Erzeugnis zu gelten (vgl. Urteile Palin Granit, Randnr. 37, und Niselli, Randnr. 46).

    Da die Richtlinie kein Kriterium festlegt, aus dem sich der Wille des Besitzers, sich eines bestimmten Stoffes oder Gegenstands zu entledigen, ergibt, können die Mitgliedstaaten in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung frei wählen, in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt (vgl. Urteile ARCO Chemie Nederland u. a., Randnr. 41, sowie Niselli, Randnr. 34).

  • BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 4.06

    Klärschlamm: Klärschlammkompost; Verwertung; Beendigung der Verwertung; Ende des

    Mit Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-457/02 - (Antonio Niselli, EuGHE I 2004, 10853) bestätigte der Europäische Gerichtshof diese Rechtsprechung.
  • EuGH, 24.06.2008 - C-188/07

    DAS VERURSACHERPRINZIP ERFORDERT EINE AUFERLEGUNG DER KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG

    Der Rechtsprechung des Gerichtshofs zufolge muss dieser Ausdruck unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie 75/442 ausgelegt werden (Urteil vom 15. Juni 2000, ARCO Chemie Nederland u. a., C-418/97 und C-419/97, Slg. 2000, I-4475, Randnr. 37), das nach dem dritten Erwägungsgrund im Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen nachteilige Auswirkungen der Sammlung, Beförderung, Behandlung, Lagerung und Ablagerung von Abfällen besteht, wobei auch Art. 174 Abs. 2 EG zu berücksichtigen ist, dem zufolge die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau abzielt und insbesondere auf den Grundsätzen der Vorsorge und der Vorbeugung beruht (vgl. Urteil vom 11. November 2004, Niselli, C-457/02, Slg. 2004, I-10853, Randnr. 33).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2009 - 8 D 58/08

    Kohlekraftwerk Lünen: Der EuGH muss klären, in welchem Umfang

    etwa EuGH, Urteile vom 18.4.2002 - C-9/00 (Palin Granit Oy) -, Slg. 2002, I-3533, und vom 11.11.2004 - C-457/02 (Niselli) -, Slg. 2004, I-10853, jeweils zur Auslegung des Abfallbegriffs.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-416/02

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzungsverfahren - Verstoß gegen verschiedene

    14 - Vgl. das Urteil vom 11. November 2004 in der Rechtssache C-457/02 (Niselli, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 36); allerdings ist andererseits nicht auszuschließen, dass die Verwendung eines Stoffes auf eine Art, wie sie als "Verwertungsverfahren" in Anhang II B der Abfall-Richtlinie beschrieben wird, einen Anhaltspunkt hinsichtlich der nach sämtlichen Umständen vorzunehmenden Beurteilung liefert, ob sich der Besitzer des betreffenden Stoffes dieses Stoffes entledigt, entledigen will oder entledigen muss und es sich daher um "Abfall" handelt: vgl. das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (zitiert in Fußnote 13), Randnr. 69.

    16 - Urteile in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (zitiert in Fußnote 13, Randnr. 84) sowie in der Rechtssache C-457/02 (zitiert in Fußnote 14), Randnr. 43.

    34 und 35, sowie in der Rechtssache C-457/02 (zitiert in Fußnote 14), Randnr. 44.

    34 bis 36, sowie in der Rechtssache C-457/02 (zitiert in Fußnote 14), Randnrn.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2005 - 8 A 1598/04

    Immissionsschutzrechtliche Pflicht zur ordnungsgemäßen Entsorgung von währemd der

    Gleichwohl ist ein Stoff einer in Anhang I genannten Stoffgruppe in europarechtskonformer Auslegung nicht allein deshalb Abfall, weil er einem in Anhang II genannten Verwertungsverfahren zugeführt wird (vgl. EuGH, Urteile vom 11.11.2004 - C-457/02 -, vom 15.1.2004 - C-235/02 -, Slg. 2004, S. 1-1005, vom 11.9.2003 - C-114/01 -, Slg. 2003, I-8725, und vom 18.4.2002 - C-9/00 -, Slg. 2002, I-3533).

    Auf die Zweckstimmung stellt auch § 3 Abs. 3 Satz 1 KrW-/AbfG F. 1998 ab, der in diesem Zusammenhang ergänzend heranzuziehen ist, weil auch das Gemeinschaftsrecht kein konkretes Kriterium dafür vorgibt, wann ein Besitzer sich eines bestimmten Stoffs entledigt und wann er es als Erzeugnis verwendet oder veräußert (vgl. Gassner, AöR 123 [1998], S. 201 [215 f.]; Fluck, Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, § 3 KrW-/AbfG Rn. 125 und 127; Breuer, in: Jarass/Ruchay/Weidemann, KrW-/AbfG, § 3 KrW-/AbfG Rn. 81; siehe hierzu auch EuGH, Urteile vom 11.11.2004, a.a.O., und vom 18.4.2002, a.a.O.).

    In diesem Fall kann der betreffende Stoff nicht mehr als Last betrachtet werden, derer sich der Besitzer zu entledigen sucht, sondern hat als echtes Erzeugnis zu gelten, auf deren Gewinnung die jeweilige Herstellungshandlung auch ausgerichtet ist (vgl. EuGH, Urteile vom 11.11.2004, a.a.O., und vom 15.1.2004, a.a.O.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-176/05

    KVZ retec - Abfälle - Verbringung - Verordnung (EWG) Nr. 259/93 - Tiermehl -

  • VG Sigmaringen, 04.09.2019 - 10 K 31/18

    Waldwegebau mit Bauschutt; Abfallrechtliche Anordnung; Produkteigenschaft nach

  • VGH Hessen, 09.10.2012 - 2 B 1860/12

    Beendigung der Abfalleigenschaft durch Herstellung eines neuen Produktes (hier:

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2006 - C-486/04

    Kommission / Italien - Vertragsverletzungsverfahren - Italienische Republik -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-212/18

    Prato Nevoso Termo Energy

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

    Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau

  • VG Gera, 24.08.2017 - 5 K 84/16

    Ende der Abfalleigenschaft von Bauschutt

  • VG Köln, 10.09.2009 - 13 K 2418/07

    Voraussetzungen für die Bestimmung eines Stoffes als Abfall i.S.d. § 3 Abs. 1 S.

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2007 - C-194/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

    Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL;

  • VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07

    Klage eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die Erweiterung

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2008 - C-188/07

    NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN KOKOTT KANN DAS VERURSACHERPRINZIP DES

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-440/05

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 47 EU - Rahmenbeschluss 2005/667/JI -

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

    Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-60/18

    Tallinna Vesi - Richtlinie 2008/98/EG - Abfälle - Ende der Abfalleigenschaft -

  • EuGH, 04.05.2006 - C-23/03

    Mulliez u.a. - Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung -

  • EuGH, 18.12.2007 - C-263/05

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt -

  • VG München, 13.02.2014 - M 17 K 13.4103

    Abfallrecht; Ersatzbrennstoffe; Abfallbegriff

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-113/12

    Brady - Umwelt - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - In einem

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2012 - C-358/11

    Lapin luonnonsuojelupiiri - Richtlinie 2008/98/EG - Gefährliche Abfälle - Ende

  • EuGH, 04.05.2006 - C-133/03

    Unternehmensrecht_ Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-317/07

    Lahti Energia - Richtlinie 2000/76 - Abfallverbrennung - Abfallbegriff - Begriffe

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 20 A 4127/04
  • VG Aachen, 15.06.2007 - 9 K 2631/03

    Bewertung eines industriellen Chemienebenproduktes; Berücksichtigung der

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   Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02   

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Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02 (https://dejure.org/2004,12532)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.06.2004 - C-457/02 (https://dejure.org/2004,12532)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Juni 2004 - C-457/02 (https://dejure.org/2004,12532)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Niselli

  • EU-Kommission PDF

    Strafverfahren gegen Antonio Niselli.

    Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Begriff "Abfälle" - Wieder verwendbare Produktions- oder Verbrauchsrückstände - Eisenschrott

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Antonio Niselli

    Angleichung der Rechtsvorschriften , Umwelt

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 2004, I-10853
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

  • EuGH, 15.06.2000 - C-418/97

    ARCO Chemie Nederland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
    Nach dem Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. ist dies anhand sämtlicher Umstände zu prüfen.

    Das vorlegende Gericht und die Beteiligten führen außerdem die Aussage des Gerichtshofes in dem Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. an, dass die Mitgliedstaaten "[i]n Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung ... frei wählen [können], in welcher Form der Beweis für das Vorliegen der verschiedenen Tatbestandsmerkmale, die in den von ihnen umgesetzten Richtlinien aufgestellt werden, zu erbringen ist, soweit dies die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigt ... Die Verwendung von Beweisformen wie gesetzlichen Vermutungen, die dazu führen würden, dass der Geltungsbereich der Richtlinie eingeschränkt würde und Stoffe oder Erzeugnisse, die der Bestimmung des Begriffes "Abfall" im Sinne der Richtlinie entsprechen, nicht erfasst wären, würde die Wirksamkeit von Artikel 130r des Vertrages [nach Änderung jetzt Artikel 174 EG] und der Richtlinie [75/442] beeinträchtigen." (30).

    17 - Urteile vom 15. Juni 2000 in den Rechtssachen C-418/97 und C-419/97 (ARCO Chemie Nederland u. a., Slg. 2000, I-4475, Randnrn.

    20 - Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 73) und Urteil Palin Granit (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 24).

    23 - Vgl. Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 42).

    26 - Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fu゚note 17, Randnr. 49).

    30 - Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 41 und 42).

    32 - Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 64).

    34 - Urteil Palin Granit (zitiert in Fußnote 17, Randnr. 32) und Urteil ARCO Chemie Nederland u. a. (zitiert in Fußnote 17, Randnrn. 83 bis 87).

  • EuGH, 12.12.1996 - C-74/95

    Strafverfahren gegen X

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
    (13) In dem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (14) hat der Gerichtshof es mit einem Hinweis auf die genannte Rechtsprechung bewenden lassen und die Vorlagefragen anschließend beantwortet.

    14 - Urteil vom 12. Dezember 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (X, Slg. 1996, I-6609).

    40 - Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer vom 18. Juni 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (X, Slg, 1996, I-6612, Nr. 43).

    42 - Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 25) unter Verweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 25. Mai 1993, Kokkinakis, Serie A, Nr. 260-A, § 52, und vom 22. November 1995, S. W./Vereinigtes Königreich und C. R./Vereinigtes Königreich, Serie A, Nrn. 335-B, § 35, und 335-C, § 33. Vgl. auch Urteil vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 63/83 (Kirk, Slg. 1984, 2689, Randnr. 22).

    43 - Siehe dazu insbesondere das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 24 und 25), ferner die Urteile Kolpinghuis Nijmegen (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 13) und Arcaco (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 42).

    Siehe ferner Urteil Tombesi (zitiert in Fußnote 9, Randnr. 42) und Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (zitiert Fußnote 14, Randnr. 23).

  • EuGH, 26.09.1996 - C-168/95

    Strafverfahren gegen Arcaro

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
    6 - Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-168/95 (Arcaro, Slg. 1996, I-4705, Randnr. 37).

    39 - Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò/X, Slg. 1987, 2545, Randnr. 20,) Urteil Arcaro (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 36) und Urteil vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02 (X, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61).

    44 - Urteil Pretore di Salò (zitiert in Fußnote 39, Randnr. 19) und Urteil Arcaro (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 36), jeweils unter Verweis auf das Urteil vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall, Slg. 1986, 723, Randnr. 48).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2003 - C-397/01

    Pfeiffer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
    45 - Schlussanträge vom 6. Mai 2003 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    46 - Nr. 38 der (zweiten) Schlussanträge vom 27. April 2004 in den verbundenen Rechtsachen C-397/01 bis C-403/01 (Pfeiffer).

  • EuGH, 26.09.1996 - C-341/94

    Strafverfahren gegen Allain

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
    9 - Vgl. Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-341/94 (Allain, S1g. 1996, I-4631, Randnr. 12) und Beschluss vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-235/02 (Saetti und Frediani, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26), in dem der Gerichtshof auf die insoweit jedoch nicht ganz klaren Aussagen im Urteil Tombesi verweist (Urteil vom 25. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95, Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3561, Randnrn.

    51 - Die Frage, ob es sich um einen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz handelt, hat Generalanwalt Fennely bereits in seinen Schlussanträgen vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-341/94 (Allain, Slg. 1996, I-4633, Nr. 43) aufgeworfen, im Ergebnis aber unbeantwortet gelassen.

  • EuGH, 08.10.1987 - 80/86

    Kolpinghuis Nijmegen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
    16 - Urteil vom 8. Oktober 1987 in der Rechtssache 80/86 (Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, 3969).

    43 - Siehe dazu insbesondere das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-74/95 und C-129/95 (zitiert in Fußnote 14, Randnr. 24 und 25), ferner die Urteile Kolpinghuis Nijmegen (zitiert in Fußnote 16, Randnr. 13) und Arcaco (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 42).

  • EuGH, 25.06.1997 - C-304/94

    Tombesi

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
    9 - Vgl. Urteil vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-341/94 (Allain, S1g. 1996, I-4631, Randnr. 12) und Beschluss vom 15. Januar 2004 in der Rechtssache C-235/02 (Saetti und Frediani, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26), in dem der Gerichtshof auf die insoweit jedoch nicht ganz klaren Aussagen im Urteil Tombesi verweist (Urteil vom 25. Juni 1997 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95, Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3561, Randnrn.

    Schlussanträge des Generalanwalts Jacobs vom 24. Oktober 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3564, Nr. 37).

  • EuGH, 07.01.2004 - C-60/02

    DAS GEMEINSCHAFTSRECHT ÜBER NACHGEAHMTE PRODUKTE IST AUF IM TRANSIT DURCH EINEN

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
    39 - Urteil vom 11. Juni 1987 in der Rechtssache 14/86 (Pretore di Salò/X, Slg. 1987, 2545, Randnr. 20,) Urteil Arcaro (zitiert in Fußnote 6, Randnr. 36) und Urteil vom 7. Januar 2004 in der Rechtssache C-60/02 (X, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 61).

    In diesem Fall muss nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Strafe dieses Gesetz zur Anwendung kommen, auch wenn es gegen eine Richtlinie verstößt (vgl. Urteil in der Rechtssache C-60/02, zitiert in Fußnote 39, Randnr. 63).

  • BFH, 14.01.1965 - V 94/62
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
    38 - Dass die Definition der stofflichen Verwertung, auf die es in diesem Zusammenhang auch ankam, in der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10) enthalten ist, schließt es nicht aus, die Feststellungen des Gerichtshofes zum Abfallbegriff auf den vorliegenden Fall zu übertragen.

    Für die Abfalldefinition verweist die Richtlinie 94/62 nämlich auf die Richtlinie 75/442.

  • EuGH, 29.05.2001 - C-311/99

    Caterino - Auslegung von Artikel 12 der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2004 - C-457/02
    12 - Beschluss vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-311/99 (nicht veröffentlicht).
  • EGMR, 25.05.1993 - 14307/88

    KOKKINAKIS c. GRÈCE

  • EuGH, 28.03.1990 - 207/88

    Begriff der Abfälle im Sinne der Art. 1 der Richtlinien 75/442 und 78/319 des

  • EuGH, 15.01.2004 - C-235/02

    Saetti und Frediani

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-1/03

    Van de Walle u.a.

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2004 - C-127/02

    Waddenvereniging und Vogelbeschermingsvereniging

  • EuGH, 11.06.1987 - 14/86

    Pretore di Salò / X

  • EuGH, 28.03.1990 - C-206/88

    Strafverfahren gegen Vessoso und Zanetti

  • EuGH, 10.07.1984 - 63/83

    Kirk

  • EuGH, 13.03.2001 - C-379/98

    PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine

  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

  • EuGH, 15.12.1995 - C-415/93

    Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.

  • EuGH, 22.06.2000 - C-318/98

    Fornasar u.a.

  • EuGH, 18.12.1997 - C-129/96

    DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN WÄHREND DER FRIST FÜR DIE UMSETZUNG EINER RICHTLINIE

  • EuGH, 18.04.2002 - C-9/00

    Palin Granit und Vehmassalon kansanterveystyön kuntayhtymän hallitus

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells

  • EuGH, 19.06.2003 - C-444/00

    Mayer Parry Recycling

  • FG Hamburg, 02.11.1994 - V 259/93

    Finanzgerichtsordnung; unzulässige Sprung- oder Untätigkeitsklage

  • VG Düsseldorf, 24.08.2004 - 17 K 4572/03

    Möglichkeit einer Nichtanwendbarkeit des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes

    Danach gilt, dass auch Stoffe, die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung geeignet sind, Abfall im Rechtssinne sein können, vgl. erstmals Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil der 1. Kammer vom 28. März 1990 - C-206/88, C-207/88, in: Slg. 1990, I-1461 Tz. 9 (Vessoso und Zanetti"); zuletzt: Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 10. Juni 2004 - C-457/02 Tz. 45 (im Internet einsehbar unter www.curia.eu.int).

    zu dieser Einordnung: Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 10. Juni 2004 - C-457/02 Tz. 47 (im Internet einsehbar unter www.curia.eu.int).

    In rechtlicher Hinsicht ist selbst bei unterstellter - hier nicht gegebener - echter Nachfrage nach den hergestellten Ersatzbaustoffen" darauf hinzuweisen, dass der bloße wirtschaftliche Marktwert einer Sache höchstens ein Anhaltspunkt, nicht aber ausschlaggebender Grund für die Verneinung der Abfalleigenschaft sein kann, vgl. erstmals Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, Urteil der 1. Kammer vom 28. März 1990 - C-206/88, C-207/88, in: Slg. 1990, I-1461 Tz. 9 (Vessoso und Zanetti"); zuletzt: Schlussanträge der Generalanwältin Juliane Kokott vom 10. Juni 2004 - C-457/02 Tz. 45 (im Internet einsehbar unter www.curia.eu.int).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2009 - C-45/08

    Spector Photo Group und Van Raemdonck - Insiderhandel - Nutzung privilegierter

    13 - Siehe hierzu meine Schlussanträge vom 14. Oktober 2004, Berlusconi u. a. (C-387/02, C-391/02 und C-403/02, Slg. 2005, I-3565, Randnr. 161), und vom 10. Juni 2004, Niselli (C-457/02, Slg. 2004, I-10853, Randnr. 69).

    32 - Siehe Urteile vom 11. November 2004, Niselli (C-457/02, Slg. 2004, I-10853) und Berlusconi (zitiert in Fn.15), sowie meine Schlussanträge in diesen Rechtssachen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2004 - C-105/03

    Pupino

    Siehe dazu auch im Einzelnen meine Schlussanträge vom 10. Juni 2004 in der Rechtssache C-457/02 (Niselli, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 53 ff.) und vom 14. Oktober 2004 in den verbundenen Rechtssachen C-387/02, C-391/02 und C-403/02 (Berlusconi, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nrn. 140 ff.).
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